Ludwigsburg/Hamburg (dapd). Die von den Luftfahrt- und Rüstungskonzernen EADS und BAE geplante Fusion hängt weiter in der Schwebe. Eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Ludwigsburg. Hollande und sie hätten besprochen, die notwendigen Fragen intensiv und mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. „Deutschland und Frankreich werden in sehr engem Kontakt bleiben“, sagte Merkel. Beide Seiten wüssten, dass sie in naher Zukunft Antworten geben müssten. Hollande kündigte an, die offenen Fragen würden in den kommenden Tagen geprüft. Beide Länder seien fest entschlossen, sich eng abzustimmen. Zu Details wollten die beiden Politiker keine Angaben machen. Hollande führte an, es gehe unter anderem um Arbeitsplätze, aber auch Aktivitäten beider Länder im Verteidigungsbereich. Der deutsch-französische und der britische Konzern hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde der weltgrößte Rüstungskonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis zum 10. Oktober fallen. In Deutschland beschäftigt EADS mehrere Zehntausend Menschen. Wandelanleihe soll Daimler beruhigen Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, will EADS seine Anteilseigner beruhigen und hat deshalb dem Daimler-Konzern, der direkt 15 Prozent der EADS-Aktien hält, eine Wandelanleihe angeboten: EADS würde dabei 7,5 Prozent der von Daimler gehaltenen Aktien übernehmen und im Falle einer Fusion am Aktienmarkt verkaufen. Komme der Deal nicht zustande, sollen die Aktien an die staatseigene KfW-Bankengruppe veräußert werden, wie das Nachrichtenmagazin schreibt. Damit wäre dem Daimler-Konzern geholfen, weil dieser seinen Aktionären auf der letzten Hauptversammlung versprochen habe, bis Ende dieses Jahres einen Teil der EADS-Aktien verkauft zu haben. Ursprünglich sollten diese an die KfW gehen. Das Tauziehen um die Verschmelzung mit BAE hat diesen Plan allerdings durchkreuzt. Daimler-Aktionäre sind dem „Spiegel“ zufolge darüber ebenso verärgert wie über die großen Kursverluste, die EADS nach Bekanntwerden der Fusionsgespräche erlitten hat. Bei EADS habe es geheißen, die Wandelanleihe sei eines von verschiedenen Angeboten, die derzeit zwischen den beiden Unternehmen diskutiert würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Helmut Schmidt mit Friedenspreis für Europa-Engagement ausgezeichnet
Münster (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in Münster den Preis des Westfälischen Friedens für sein Europa-Engagement erhalten. Seine Dankrede im historischen Rathaus nutzte Schmidt am Samstag zur Kritik an Deutschlands Umgang mit der Schulden-Krise in Europa und rügte: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas“. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), Reinhard Zinkann, ehrte Schmidt in seiner Laudatio als einen Politiker, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing „die Weichen zur europäischen Integration stellte“. Schmidt erhielt die Auszeichnung für sein Lebenswerk als Architekt eines friedlich geeinten Europas. „Wenn heute eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Staaten Europas nicht mehr denkbar ist, dann verdanken wir dies Menschen wie Helmut Schmidt“, lobte Zinkann. Schmidt kritisiert deutschen „National-Egoismus“ Schmidt warnte in seiner Rede: „Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern.“ Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute „leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise“ geprägt sei. Schmidt bekräftigte, die ganze Welt warte ungeduldig darauf, „dass die alten Europäer endlich als Union mit einer Stimme agieren“. Der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell habe die EU „keine wirksamen“ Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe „20.000 tüchtige Mitarbeiter“, aber sie seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. „Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“, betonte Schmidt und spielte damit auf den von der Europäischen Zentralbank angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an. Altkanzler hält sich ans Rauchverbot im Rathaus Münster Schmidt hielt sich an das Rauchverbot im historischen Rathaus und überstand die „unerwartete Ehrung“, wie er den Festakt bezeichnete, ohne eine Zigarette. Der 93-Jährige teilt sich die Auszeichnung mit der Kinderhilfsorganisation „Children for a better World“. Die WWL schüttete ein Preisgeld von jeweils 50.000 Euro aus. Die Dotierung wurde in diesem Jahr verdoppelt. Der höchstdotierte deutsche Friedenspreis, der alle zwei Jahre verliehen wird, soll die Erinnerung an das Jahr 1648 wach halten. Die Verträge zum Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück beendeten den Dreißigjährigen Krieg. Zu früheren Preisträgern zählen Altkanzler Helmut Kohl, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und die ehemaligen Präsidenten Frankreichs sowie der tschechischen Republik, Valérie Giscard d’Estaing und Václav Havel. dapd (Politik/Politik)
Buschkowsky-Buch zu Integration löst Debatte aus
Berlin (dapd). Ist Deutschland ein großes Neukölln? – Der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat mit seiner Kritik an der Integrationspolitik eine Kontroverse ausgelöst. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rügte, Buschkowsky gebe in seinem Buch „Neukölln ist überall“ nicht immer die richtigen Antworten. Grünen-Chef Cem Özdemir störte sich an Buschkowskys Formulierungen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gab dem Kommunalpolitiker dagegen Recht. Auch Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) meldete sich zu Wort. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die von Buschkowsky beschriebenen Verhältnisse ließen sich nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren. „Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die Antworten gelegentlich den großen Pinsel benutzt“, sagte sie. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei Schlüssel zu einer gelungenen Integration. „Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder?“, fragte sie. „Integration bedeutet nicht Assimilierung. Entscheidend ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.“ Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warf Buschkowsky vor, in der Sprache des Boulevards zu formulieren. „Hier finden sich die üblichen Verallgemeinerungen, die Geschichten über die angeblich gescheiterte Integration, die übliche Abrechnung mit der multikulturellen Gesellschaft“, kritisierte er. Buschkowsky sei für die Zustände, die dieser in Neukölln kritisiere, auch selbst verantwortlich. „Buschkowsky ist immerhin seit über zehn Jahren Bezirksbürgermeister mit einigem Einfluss in der ebenfalls seit über zehn Jahren in Berlin regierenden SPD“, sagte Özdemir dem Blatt. Ministerin fordert von Jugendlichen mehr Aufstiegswillen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Schuld an den Neuköllner Zuständen seien nicht allein der Staat oder die Gesellschaft. „Diese Jugendlichen müssen auch aufsteigen wollen und müssen erkennen, dass sie dafür was tun müssen“, sagte sie der Zeitung. Zu einem funktionierenden Miteinander gehöre zudem Respekt. „Gegenseitiger Respekt verlangt, dass wir auch unsere eigenen Werte klar und deutlich vertreten und die Grenzen dessen aufzeigen, was wir respektieren. Drunter geht es nicht“, sagte Schröder. Niedersachsens Innenminister Schünemann stimmte Buschkowsky uneingeschränkt zu. Was dieser an Missständen beschreibe, sei bittere Realität in Teilen deutscher Ballungszentren und Großstädte. „Das geht so weit, wie Buschkowsky beschreibt, dass in bestimmten Vierteln ethnisch-religiöse Regeln staatliche Normen verdrängen. Daraus kann ein gefährlicher Nährboden für Kriminalität und Radikalisierung entstehen“, sagte Schünemann dem Blatt. „Wir müssen uns ohne Scheuklappen damit auseinandersetzen. Denn es geht um den inneren Frieden in unserem Land.“ Sarrazin schwingt seine Demografie-Keule Sarrazin sah ganz Deutschland auf dem Weg zu Neuköllner Zuständen. „Natürlich ist Neukölln in Deutschland überall, das sehe ich ja jetzt auf meinen Reisen durch Deutschland“, sagte er der Zeitung. „Die Neuköllns in dieser Republik werden immer größer und werden irgendwann zusammenwachsen.“ Buschkowsky unterschätze jedoch die Wucht der demografischen Entwicklung und das Tempo, mit der sich die Anteile bei den Geburten und in der Schülerbevölkerung verschöben. Sarrazin hatte vor zwei Jahren in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beklagt, der Geburtenrückgang bei Deutschen und die verstärkter Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern führe zu „qualitativen Veränderungen“ in der Zusammensetzung der Bevölkerung. Er appellierte damals an einen „gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Islamische Länder müssen deutsche Vertretungen schützen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ermahnt muslimische Länder wegen der Proteste gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film zum Schutz deutscher Einrichtungen. „Die Regierungen der Gastgeberländer haben die unbedingte Verpflichtung, ausländische Vertretungen zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wo das nicht geschieht, kritisieren wir es mit Nachdruck. Wo es immer noch nicht geschieht, wird es nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum war vor gut einer Woche von einer wütenden Menschenmenge teilweise niedergebrannt worden. Laut der Zeitung hat das sudanesische Außenministerium den Angriff in einem Brief an Westerwelle missbilligt. Die Attacke verstoße „gegen die Ideale und die Ethik des Islams“ und widerspreche „internationalen Vereinbarungen und Gepflogenheiten der diplomatischen Vertretung überall in der Welt“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Die sudanesische Regierung erneuere „ihre uneingeschränkte Verpflichtung, den diplomatischen Missionen in Khartoum Schutz und Sicherheit zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Vom Papsthaus zur Begegnungsstätte
Pentling (dapd). Das ehemalige Wohnhaus von Papst Benedikt XVI. in Pentling soll in Zukunft als Begegnungsstätte genutzt werden. Der frühere Regensburger Bischof und jetzige Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, übergab das Anwesen am Stadtrand von Regensburg am Samstagabend seiner neuen Bestimmung. Das Haus solle Besuchern eine „Begegnung mit der Theologie und dem geistlichen Werk“ des Papstes ermöglichen, sagte Müller. An der Feierstunde nahmen auch der päpstliche Privatsekretär Georg Gänswein und der Apostolische Nuntius in Deutschland, Jean-Claude Périsset, teil. Ratzingers älterer Bruder Georg, der frühere Regensburger Domkapellmeister, war ebenfalls nach Pentling gekommen. Unter den Ehrengästen war unter anderem Gloria von Thurn und Taxis. Joseph Ratzinger, der jetzige Papst, bewohnte das Haus zwischen 1970 und 1977, als er in Regensburg als Theologieprofessor lehrte. Die neue Begegnungsstätte wird von der Stiftung Papst Benedikt verwaltet, die Müller in seiner Zeit als Bischof von Regensburg initiierte. Haus im Grünen sollte Ratzingers Alterssitz werden Das Anwesen in Pentling sei ein „typisches Professorenhäuschen“, sagte Erzbischof Müller. Der Theologe Ratzinger habe sich „ein Häuschen im Grünen“ gebaut mit der Bibliothek als wichtigstem Raum. „Hier sind viele seiner Werke entstanden.“ Der jetzige Papst habe das Haus als seinen Alterssitz vorgesehen. „Aber der liebe Gott hat es anders gewollt“, sagte Müller. Ratzinger wurde 1977 zum Erzbischof von München und Freising berufen, später dann zum Präfekten der Glaubenskongregation in Rom. Bis zu seiner Wahl zum Papst war Ratzinger regelmäßig in Pentling zu Besuch. Das Papsthaus war in den vergangenen Wochen renoviert und soweit möglich in seinen ursprünglichen Zustand gebracht worden. Unter anderem wurde das frühere Arbeitszimmer des Theologieprofessors mit der Bibliothek wieder originalgetreu eingerichtet, sein damaliger Schreibtisch wurde rekonstruiert. Zu sehen ist auch der von Ratzinger mit Kreide auf die Türstöcke geschriebene Haussegen. Georg Ratzinger zeigte sich angetan von der neuen Nutzung des Hauses als Begegnungsstätte. „Es ist vieles wieder so hergerichtet, wie es früher gewesen ist“, sagte er zur Einrichtung des Hauses. Er komme immer wieder gerne an diesen Ort. „Aber leider wird man immer unbeweglicher.“ Der 88-Jährige ist fast erblindet und benötigt Gehhilfen. Gänswein mit Fotohandy Der päpstliche Privatsekretär Gänswein zeigte sich neugierig, wie der Papst in seiner Zeit als Professor gelebt hat. „Ich freue mich, dass ich hier dabei sein darf“, sagte er. Der Papst habe ihn beauftragt, Bilder zu machen und von der Einweihung zu berichten, sagte der mit einem Fotohandy ausgestattete Gänswein. Abwehrend reagierte er auf Journalistenfragen, wonach er als ein möglicher Kandidat für das derzeit verwaiste Amt des Regensburger Bischofs gehandelt wird. „Spekulationen sind eben Spekulationen“, sagte der Privatsekretär des Papstes dazu. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich wollen sich bei EADS/BAE-Fusion abstimmen
Ludwigsburg (dapd-nrd). Deutschland und Frankreich wollen sich in der Frage der Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE eng abstimmen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Ludwigsburg. Hollande und sie hätten besprochen, die notwendigen Fragen intensiv und mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. „Deutschland und Frankreich werden in sehr engem Kontakt bleiben“, sagte Merkel. Beide Seiten wüssten, dass sie in naher Zukunft Anworten geben müssten. Hollande kündigte an, die offenen Fragen würden in den kommenden Tagen geprüft. Beide Länder seien fest entschlossen, sich eng abzustimmen. Zu Details wollten die beiden Politiker keine Angaben machen. Hollande führte an, es gehe unter anderem um Arbeitsplätze, aber auch Aktivitäten beider Länder im Verteidigungsbereich. Die beiden Konzerne hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde ein Gigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis zum 10. Oktober fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Debatte über Anti-Islam-Film: Friedrich gegen Gesetzesverschärfung
Frankfurt/Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist in der Debatte über den umstrittenen Anti-Islam-Film Forderungen nach schärferen Gesetzen zurück. „Die Freiheit ist in unserem Land sehr weitgehend, und ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten“, sagte er im Deutschlandfunk zum Ruf nach härteren Gesetzen gegen Gotteslästerung. Nötig sei eine gesellschaftliche Diskussion, „und die kann man durch Gesetze und Strafrecht nicht ersetzen“. Friedrich sprach sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des islamfeindlichen Films notfalls zu unterbinden. „Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt“, sagte er. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, „dann könnte man so etwas untersagen“. Der Minister betonte, es gebe trotz der weltweiten Proteste gegen den Film „keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
Iran wirft Siemens Sabotage von Geräten für Atomanlagen vor
Teheran (dapd). Der Iran hat dem Technologiekonzern Siemens versuchte Sabotage seiner Atomanlagen vorgeworfen. Sicherheitsexperten hätten kleine Zündstoffe in Geräten entdeckt, die die Regierung in Teheran für ihr Atomprogramm gekauft habe, sagte der iranische Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi am Samstag. „Die Geräte sollten nach der Inbetriebnahme explodieren, um unsere Systeme zu zerstören“, sagte er. Seinen Angaben zufolge war der Sprengstoff in einem Siemens-Werk in die Geräte eingebaut worden. Siemens wies die Anschuldigungen umgehend zurück. „Wir haben keine Geschäftsbeziehungen zum iranischen Atomprogramm“, sagte Unternehmenssprecher Alexander Machowetz. Die Vereinten Nationen haben den Verkauf von Ausrüstungsgegenständen für Atomanlagen an den Iran verboten. Borudscherdi machte keine Angaben darüber, wann und auf welchem Weg der Iran das Material gekauft hat. Deutschland ist trotz zahlreicher Sanktionen einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesanwaltschaft: Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Rockern
Berlin (dapd-bln). Die bekannt gewordenen DNA-Spuren sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft kein Beleg für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene. „Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen“, sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, am Samstag in Karlsruhe. Er bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der „Süddeutschen Zeitung“. Der Sprecher betonte, nach den bisherigen Ermittlungen hätten sich „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verbindungen“ zwischen mutmaßlichen NSU-Mitgliedern und dem Rocker-Milieu oder anderen Gruppierungen ergeben. Nach Medienberichten hatten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppierung Bandidos im Juli sichergestellt wurden und teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen NSU-Trios übereinstimmten, auf eine Verbindung hingedeutet. Nach Informationen von „Spiegel Online“ hatten nach der Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Gang Bandidos im Bezirk Wedding die Fahnder des Landeskriminalamts Berlin bei der Spurensicherung auf einer Patronenhülse ein DNA-Fragment sichergestellt. Durch die Schüsse waren damals zwei Rocker verletzt worden. Der oder die Täter konnten entkommen. Später stellten Kriminaltechniker eine teilweise Übereinstimmung der Berliner Spur auf der Patrone mit einem DNA-Fragment fest, das auf einer Diskette im letzten Versteck des Nazi-Trios in Zwickau sichergestellt worden war. Experte sieht enge Verquickungen Unabhängig von der DNA-Spur hält der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon seit vielen Jahre“ enge Verbindungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner erklärte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit rechtsextremen Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen
Bonn (dapd-nrw). Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz am Samstag in Bonn. „Bei nüchterner Betrachtung haben wir festgestellt, hier sind wir nicht wirklich vorangekommen.“ Aus der Absicht müsse nun Realität werden. Lammert verwies darauf, dass auf deutscher Seite die einzelnen Länder für das Thema zuständig seien. „Der Bund kann nicht Polnischangebote in Schulen bereitstellen.“ Denn das Problem seien nicht Hochschulen oder Sprachinstitute, sondern fehlende Kurse und der Unterricht an Schulen. Die Präsidien des Bundestages und des polnischen Parlaments kommen seit acht Jahren regelmäßig zu Beratungen zusammen. Nachholbedarf sehen beide Länder auch bei der Verkehrsanbindung im Grenzgebiet. Weitere Themen des Treffens waren die Lage in der Ukraine und in Weißrussland sowie der geplante Eintritt von Polen in die Eurozone. dapd (Politik/Politik)