Berlin (dapd). Die für Energiefragen zuständigen Landesminister der Grünen haben die Bedeutung der Energiewende für Deutschland hervorgehoben. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Montag in Berlin, es sei „Miesmacherei“, wenn die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich gemacht werde. Zugleich forderten Untersteller und seine Parteikollegen, die Energie- und Umweltminister von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen, Anpassungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte, das EEG müsse „ausgerümpelt“ werden. Es müsse unter anderem geprüft werden, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit seien. Untersteller fügte hinzu, das EEG sollte nicht in Wahlkampfzeiten, sondern nach der Bundestagswahl 2013 reformiert werden. „Wir müssen Ruhe in das Geschäft bringen“, erklärte der baden-württembergische Minister. Netzausbau stärker vorantreiben Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, der Netzausbau müsse stärker vorangetrieben werden. Bisher gehe es in dem Bereich „schleppend oder gar nicht“ voran. Zudem sollte die Zielangabe von 35 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 ein Minimum sein, nicht eine Deckelung. Die Grünen-Minister dringen außerdem darauf, dass Energieeffizienz eine größere Rolle spielen muss, insbesondere in der Gebäudesanierung. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, in seinem Land seien gute Erfahrungen mit Energieberatungen „gerade für einkommensschwache Haushalte“ gemacht worden. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Vorstand billigt Rentenkompromiss
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen in Rente gehen können. Zu den Beitragjahren zählen Zeiten der Berufsausbildung, des Wehr- oder Zivildiensts, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld sowie Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege eines Familienmitglieds. Bei den Versicherungsjahren kommen zusätzlich noch so genannte beitragsfreie Zeiten hinzu, wie etwa Arbeitsunfähigkeit oder längere Erwerbslosigkeit. Ungeklärt blieb in der Sitzung die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030. Dies soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. „Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht. Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“ an. „Wichtiger Schritt in richtige Richtung“ Die IG Metall begrüßte die Bewegung in der Rentendebatte der SPD, mahnt aber auch weitere Schritte an. Der Vorschlag Gabriels, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren einzuführen, sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in Frankfurt. Doch damit allein sei die SPD noch nicht am Ziel. Denn die übergroße Mehrheit könne in der Zukunft eben nicht mit 45 Versicherungsjahren aufwarten. Sie werde durch die Anhebung des Rentenalters großen Kürzungen durch Abschläge ausgesetzt. Als einen Grund nannte Urban die „zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse“, die brüchige Erwerbsbiografien nach sich zögen. Darum sei die Rente mit 67 generell nicht akzeptabel. „Hier muss die SPD nach wie vor deutlich nachbessern“, sagte Urban. Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Korrektur des SPD-Rentenplans. „Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung ist für viele Familien ein wichtiger Schutz vor drohender Altersarmut“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Damit verliert der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken.“ Nun fehle noch ein ausgearbeiteter Vorschlag für den Übergang in die Rente von Arbeitnehmern, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nach einem langen Arbeitsleben ihren Job nicht mehr ausüben können Für Frauen nichts erreicht Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte der „Berliner Zeitung“ dazu: „Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt. Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben.“ Für die Frauen werde dadurch aber nichts erreicht. Deren Berufsleben sei oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufig in sozialversicherungsfreien Minijobs. Gabriel müsse außerdem deutlich machen, dass er zum SPD-Parteitagsbeschluss stehe, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Ferner müsse über die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesprochen werden, forderte Barthel. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, das Rentenniveau müsse bei mindestens 50 Prozent liegen. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält rasche Rentenangleichung Ost-West für schwierig
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Angleichung der Renten in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode für schwierig. Eine Lösung sei derzeit „nicht absehbar“, räumte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin ein. Es sei sehr schwierig, „eine Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West“ sowie von älteren und jüngeren Menschen gerecht werde. Seibert erinnerte jedoch daran, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert worden war. Der Sprecher betonte, nötig sei eine „wohl austarierte Lösung“, die auch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder gefunden werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen-SPD will rasche Lösung der K-Frage
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische SPD dringt auf eine rasche Kür des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, am Montag in Hannover, er wünsche sich, dass der Kandidat zu einem für den Wahlkampf in Niedersachsen günstigen Zeitpunkt benannt werde. Das niedersächsische Parlament wird am 20. Januar 2013 neu gewählt. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Weil, viele SPD-Mitglieder wünschten eine zügige Entscheidung. Die SPD-Spitze will erst im Januar 2013 die K-Frage klären. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Bäckereien geht weiter zurück
Düsseldorf (dapd). Das Bäckereisterben in Deutschland geht weiter. Der Verband Deutscher Großbäckereien geht davon aus, das die Zahl der Betriebe in den nächsten Jahren von zuletzt 14.000 auf 8.000 sinken wird, wie Verbandspräsident Helmut Klemme am Montag in Düsseldorf sagte. Unter Druck gesetzt wird die Branche nicht zuletzt durch die wachsende Zahl von Backstationen bei Discountern und Supermärkten. Ihre Zahl werde in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich von derzeit rund 15.000 auf etwa 25.000 steigen, sagte Klemme. In der Branche findet seit Jahren ein Konzentrationsprozess statt. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr für das Zahlen vorliegen, hatten die 34 größten Unternehmen bereits einen Marktanteil von 30 Prozent. Die knapp 12.000 kleinsten Betriebe erreichten zusammen nur 20 Prozent. Schlechte Nachrichten hatte Klemme für Verbraucher: Der enorme Kostendruck bei Rohstoffen, aber auch bei Energie- und Personalkosten werde sich wohl in den Preisen niederschlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Geringverdiener sorgen nur selten privat fürs Alter vor
Nürnberg (dapd). Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sorgen nur in geringem Maße privat fürs Alter vor. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach zahlen nur 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in eine private Altersvorsorge ein. Bei Geringverdienern ohne Hartz-IV-Bezug sind es immerhin 35 Prozent, die privat für das Alter vorsorgen, in der Gesamtbevölkerung 48 Prozent. Bei der Riester-Rente ist der Unterschied den Forschern zufolge allerdings deutlich kleiner. Hartz-IV-Empfänger zahlen mit einem Anteil von 14 Prozent nur etwas seltener in einen Riester-Vertrag ein als Niedrigeinkommensbezieher außerhalb von Hartz IV (18 Prozent). Kritisch äußerten sich die Autoren auch mit Blick auf die geplante Pflicht zur privaten Altersvorsorge im Konzept der Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente werde nur einen Teil der Personen im Niedrigeinkommensbereich vor Sozialhilfebedürftigkeit schützen, da die Anforderungen an die Mindestdauer der Einzahlungen relativ hoch seien. (Die IAB-Studie: http://url.dapd.de/rilvKb ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Göring-Eckardt: Frauenquote bei den Grünen gut aufgehoben
Berlin (dapd). Für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist ihre Partei bei der Frauenförderung gut aufgestellt. Auch wenn bei der Urwahl der beiden Spitzenkandidaten nur drei Frauen und zwölf Männer antreten, seien die jungen Frauen durchaus in den Landtagsfraktionen und in der Bundestagsfraktion präsent, sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Bei den Grünen ist das mit den Frauen ganz gut aufgehoben, inklusive der Quote.“ Göring-Eckardt (46), die selbst auch kandidiert, hält einen Generationenwechsel an der Spitze der Grünen nicht für nötig. Auch stehe ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nicht ihrer Kandidatur entgegen, sagte sie. „Allerdings, wenn ich Spitzenkandidatin werde, dann werde ich dieses Amt ruhen lassen, damit es nicht zu Verwechslungen und zu Vermischungen kommt.“ Die Grünen bestimmen derzeit in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Neben Göring-Eckardt bewerben sich Parteichefin Claudia Roth (57), die Fraktionsvorsitzende Renate Künast (56) und zwölf Männer, darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin (58). dapd (Politik/Politik)
Winzer rechnen 2012 mit besonders gutem Wein an Saale und Unstrut
Halle/Saale (dapd). In der Saale-Unstrut-Region deutet sich ein außergewöhnlicher Weinjahrgang an. Eine Woche nach Beginn der Lese zeichne sich ab, dass in diesem Herbst die mit Abstand süßesten Trauben der vergangenen zehn Jahre vom Stock geholt werden, sagte der Geschäftsführer der Winzervereinigung in Freyburg, Gerald Lange, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Damit sei ein außergewöhnlicher Jahrgang möglich. Lange sagte, nach der ausverkauften Rekordmenge von 3,2 Millionen Litern Wein 2011 gehe man jedoch dieses Mal nur von höchstens zwei Millionen Litern aus. Ob das zu Preiserhöhungen führen werde, ließ Lange offen. Die Saale-Unstrut-Region umfasst das südliche Sachsen-Anhalt und das nordöstliche Thüringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wehrbeauftragter Königshaus wirbt für Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Dies sei bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan hilfreich, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Hätte die Truppe dort unbemannte Flugzeuge mit Waffen an Bord zur Verfügung, müsste sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn eigene Leute bedroht werden. „Sie könnten dann eingreifen und den Gegner vertreiben, ohne Leben und Gesundheit eigener Kräfte zu gefährden“, sagte Königshaus. Die Bundeswehr und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fordern seit längerem den Kauf bewaffneter Drohnen. Das stößt bei der Opposition auf Skepsis. Kritiker weisen darauf hin, dass Drohnen zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden. Als Beispiel gilt die Jagd der US-Armee auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Herbst. dapd (Politik/Politik)
Niebel fordert schärferes Profil der FDP in der Koalition
Berlin (dapd). Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein schärferes Profil seiner Partei in der Koalition mit der Union angemahnt. „Die Handschrift der FDP in der Koalition muss wieder deutlicher erkennbar werden“, forderte Niebel in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die FDP sei der Garant für die Stabilität des Euros, aber auch für die Chance, Deutschlands Wohlstand zu erhalten. „Ohne die FDP wären die europäischen Schulden längst vergemeinschaftet worden“, sagte der 49-Jährige. „Wir hätten Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds. Wir sind solidarisch. Aber wir sind nicht blöd.“ Zur Zukunft des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte der frühere Generalsekretär: „Einen Vorsitzenden stürzt man, oder man stützt ihn. Jeder Parteichef ist so lange Parteichef, wie er gewählt ist und die Unterstützung der Partei hat.“ (Das Niebel-Interview: http://url.dapd.de/GZZ4GO ) dapd (Politik/Politik)