Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Rheinischen Post“. „Eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern, denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Steinbrück will am (heutigen) Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorstellen, wonach Großbanken gesetzlich vorgeschrieben werden soll, das risikoreiche Investmentbanking vom Kreditgeschäft in verschiedenen Tochtergesellschaften zu trennen. Zudem will Steinbrück einen Banken-ESM einrichten. „Systemrelevante Banken müssen abgewickelt werden können. Dafür allerdings einen europäischen Gemeinschaftsfonds zu schaffen, einen sogenannten Banken-ESM, ist falsch“, sagte Driftmann. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück geht wegen Schachspenden in die Offensive
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sein Spendenenschreiben an die Vorstandschefs von Post und Telekom wegen eines Schachturniers im Jahr 2006 von seinem Bundestagsbüro veröffentlichen lassen. Das kpndigte der SPD-Politiker am Montagabend in Frankfurt am Main an. „Ich habe seinerzeit nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums benutzt, sondern privates“, betonte Steinbrück im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nannte den Vorgang eine „Lappalie“. Zusammen mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellte sich Steinbrück am Montag einer Bürgerbefragung zum Programm seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. CDU- und FDP-Politiker hatten das Vorgehen des damaligen Ministers bei dem Spendenaufruf am Wochenende als Amtsmissbrauch bezeichnet und Aufklärung verlangt. Der Kampf des seinerzeitigen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden, erwiderte Steinbrück in Frankfurt. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden. Bei der an die Unternehmen gerichtete Bitte um eine Millionenspende habe es sich um eine „höfliche Anfrage ohne jeden Druck“ gehandelt, sagte der SPD-Politiker. SPD will mehr als eine Million Postkarten verschicken In Frankfurt und anderen Städten war die Bürgerbefragung der SPD am Montag der Auftakt einer bundesweiten Kampagne. Die Partei will über ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 öffentlich diskutieren und dazu auch mehr als eine Million Postkarten verschicken. Steinbrück und Feldmann forderten mehr Ganztagsschulen in Deutschland. „In Hessen ist mangelnde Unterstützung durch die Landesregierung ein Problem“, sagte Feldmann dazu. Die Bevölkerung müsse mehr Druck ausüben. „Sonst wird es 2030, bis wir landesweit Ganztagsschulen haben“, fügte der Frankfurter Oberbürgermeister hinzu. Steinbrück kritisierte scharf das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zum Betreuungsgeld. „Diese Herdprämie ist nackter Wahnsinn“, sagte er. Auch arbeitsmarktpolitisch würde sich die Umsetzung der Richtlinien als Fehlschlag erweisen. „Ein Betreuungsgeld wird besonders Frauen aus der unteren Etage unseres Gesellschaftsgebäudes von einer Jobsuche abhalten“, warnte Steinbrück. Wer keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nimmt, soll nach den Plänen der Koalition künftig Geldzahlungen oder einen Zuschuss zur Altersvorsorge erhalten. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer rügen Händler für Verhalten bei Kundenansprüchen
Berlin (dapd). Verbraucher haben bei Handelsketten häufig Probleme, ihren Anspruch auf Gewährleistung für ein mangelhaftes Produkt geltend zu machen. Oft würden die Kunden an den Hersteller und dessen Garantie verwiesen, ergab eine am Montag in Berlin vorgestellte Fallstudie im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Tester hatten in insgesamt 550 Filialen der Handelsketten Obi, Aldi Nord, Aldi Süd, Media Markt und Real versucht, eine Gewährleistung geltend zu machen. Dabei seien bei Aldi Nord mehr als 90 Prozent der Ansprüche nicht anerkannt worden, beim Test-Besten Real seien es 42 Prozent gewesen. Im Unterschied zur Garantie hat der Käufer gegenüber dem Händler ein gesetzlich verankertes Recht auf Gewährleistung. Damit muss der Verkäufer ein mangelhaftes Produkt unter anderem innerhalb von zwei Jahren entweder austauschen, reparieren oder – wenn das nicht möglich ist – den Preis mindern oder erstatten. Zudem muss innerhalb der ersten sechs Monate der Händler beweisen, dass das Produkt beim Kauf einwandfrei war. Im Gegensatz dazu ist eine Garantie für Hersteller freiwillig und kann an Bedingungen geknüpft werden. „Nach meiner Meinung ist es nicht zulässig, was die Einzelhändler da machen“, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Er vermute, dass der Handel mit dem häufigen Verweis auf die Herstellergarantie versuche, „systematisch die Arbeit und die Kosten auf den Kunden abzuwälzen“. Damit werde aber ein Stück der Verbraucherrechte abgebaut. Die Branche nehme die Anregung der Studie ernst, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, in Berlin. „Aber der Vorwurf, dass der Handel den Kunden systematisch in die Irre führt, geht völlig an der Realität vorbei.“ Zufriedene Verbraucher seien im Interesse der Händler. Im Rahmen der Vereinheitlichung in der EU warnte Genth vor einer Überregulierung und längeren Gewährleistungsfristen, weil diese die Branche überforderten und „an der Lebensrealität vorbei“ gingen. Verbraucherschützer Billen forderte vom Gesetzgeber vor allem klarere und einfachere Regeln dafür, wie lange und unter welchen Bedingungen Kunden Anspruch auf Gewährleistung haben. Dazu engagiere sich der vzbv auch bei der Neufassung der entsprechenden Regelungen. (vzbv-Studie im Internet: http://url.dapd.de/8Wj6qT ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Betrugsfälle bei Subunternehmern von Autoherstellern
Stuttgart/Ulm (dapd). Daimler und andere Autohersteller sind nach Angaben der „Südwest Presse“ möglicherweise in Betrugsfälle verstrickt. Wie das Blatt vorab berichtet, ermitteln drei Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gegen mehrere Subunternehmer, die Testfahrer in einem angestelltenähnlichen Verhältnis beschäftigt und dadurch Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzogen haben sollen. Eines der Unternehmen sei die ehemalige Daimler-Tochter MBTech. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass es im Zuständigkeitsgebiet der Behörde Ermittlungen gegen ein Unternehmen gebe und es auch schon zu Durchsuchungen gekommen sei. Einen Unternehmensnamen nannte sie nicht. Eine MBTech-Sprecherin wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Linke kritisieren Wehrbeauftragten
Berlin (dapd). SPD und Linksfraktion haben der Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestags eine deutliche Abfuhr erteilt, die Bundeswehr in Afghanistan mit Kampfdrohnen auszustatten. „Waffenbeschaffung ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, sondern Schutz der Grundrechte der Soldaten“, erklärte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Sein Kollege von der Linksfraktion, Paul Schäfer, erklärte am Montag, der Wehrbeauftragte sei „kein Hilfssheriff der Regierung“ und auch „kein Hilfslobbyist der Rüstungsindustrie“. Indes unterstützte der Bundeswehrverband die Forderung des FDP-Politikers Hellmut Königshaus. Er hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, hätte die Truppe in Afghanistan unbemannte Flugzeuge mit Waffen an Bord zur Verfügung, müsste sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn eigene Leute bedroht werden. Königshaus unterstützte damit eine Forderung der Bundeswehr und von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Arnold sagte in der Berliner „tageszeitung“, die US-Armee setze in Afghanistan Kampfdrohnen ein, um etwa nachts Gehöfte zu bombardieren, in denen Taliban vermutet würden. „Wir brauchen zuerst eine Debatte darüber, dass die Einsatzschwelle nicht sinkt,“ forderte Arnold. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Spätherbst. Arnold drängte darauf, „Zeit für eine europäische Lösung zu lassen“ und auf eine europäische Kampfdrohne warten. Diese könne vom Rüstungskonzern EADS etwa 2020 geliefert werden. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt die Forderung nach Anschaffung bewaffneter Drohnen. Vorstandsmitglied Andreas Hubert sagte im MDR, die Überlegungen des Verbandes seien auf Maßnahmen ausgerichtet, mit denen Soldatinnen und Soldaten bestmöglich geschützt werden. Bestmöglich heißt unmittelbar, auch durch den Einsatz von bewaffneten Systemen. Dabei sei die bewaffnete Drohne mittelfristig bis langfristig unverzichtbar. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Spendenanfrage war Lappalie
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Bitten um Millionen-Spenden an die Vorstandschefs von Post und Telekom für ein Schachturnier im Jahr 2006 als „Lappalie“ abgetan. „Ich habe auch nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt“, sagte Steinbrück am Montag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. Der Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden, sagte Steinbrück. Vertreter von CDU und FDP hatten das Vorgehen des damaligen Ministers als Amtsmissbrauch bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Visumserleichterungen für junge Weißrussen
Berlin (dapd). Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht der Grünen jungen Weißrussen die Einreise erleichtern. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in der „Welt“ mit Blick auf die als manipuliert erachteten Wahlen am Wochenende: „Die große Tragödie in Weißrussland ist, dass keine Hoffnung auf Veränderung besteht. Deutschland sollte die Visa-Gebühren senken, damit die Menschen die Möglichkeit haben, einzureisen und unsere Gesellschaft kennenzulernen.“ Becks Fraktionskollegin Marieluise Beck, der das diktatorisch regierte Land die Einreise als Wahlbeobachterin verweigert hatte, sprach von einer Atmosphäre von „Repression und Angst“ in Weißrussland. Mit einer freien Wahl habe das nichts zu tun gehabt. Auch die Opposition habe die Auszählung der Wahl unmöglich kontrollieren können. dapd (Politik/Politik)
Brot soll wieder teurer werden
Düsseldorf (dapd). Bei Brot und Backwaren droht ein Preisanstieg auf breiter Front: Nach dem Bäckerhandwerk bereiten nun auch die deutschen Großbäckereien die Verbraucher auf höhere Preise vor. Der Präsident des Verbandes Deutscher Großbäckereien, Helmut Klemme, klagte am Montag in Düsseldorf über einen „enormen Kostenschub“. Die langanhaltende Dürre in den USA und die überschwemmten Getreidefelder in Russland hätten die Rohstoffpreise in die Höhe getrieben. Außerdem seien die Ausgaben für Energie und Personal in jüngster Zeit deutlich gestiegen. Dies werde sich auch in den Preisen niederschlagen, sagte Klemme. Einige Unternehmen hätten schon die Preise erhöht. Andere versuchten derzeit noch, die Kostensteigerungen weiterzureichen, berichtete der Branchenkenner. Doch sei dies im hart umkämpften deutschen Lebensmittelhandel ein mühsames Unterfangen. Die Großbäckereien versorgen unter anderem Supermärkte und Discounter mit Backwaren. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hatte bereits im August signalisiert, dass die Bäcker angesichts der Kostensteigerungen über Preiserhöhungen nachdenken müssten. Unterdessen geht das Bäckereisterben in Deutschland unvermindert weiter. Nach einer Prognose des Verbandes Deutscher Großbäckereien wird bis 2020 mehr als ein Drittel der Betriebe in der Bundesrepublik aufgeben müssen. Die Zahl der Bäckereien werde von zuletzt 14.000 auf 8.000 sinken wird, sagte Klemme. „Die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab“ Angeheizt wird das Bäckereisterben nicht zuletzt durch die wachsende Zahl von Backstationen in Discountern und Supermärkten. Ihre Zahl werde in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich von derzeit rund 15.000 auf etwa 25.000 steigen, sagte Klemme. Dabei würden schon heute 60 Prozent aller Brote im Lebensmittelhandel verkauft. „Die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab: Diese Entwicklung geht eindeutig zulasten der kleinen Bäckereien“, sagte Kemme. Ein Grund dafür dürfte das Preisgefälle sein. Ein Kilogramm Brot koste laut Marktforscher GfK beim traditionellen Bäcker durchschnittlich 3,88 Euro, in der Backstation dagegen nur 2,42 Euro, sagte der Verbandschef. Der Konzentrationsprozess in der Branche hatte bereits vor Jahren begonnen. Nicht nur viele kleine Betriebe müssen aufgeben, auch Filialketten mit bis zu 50 Verkaufsstellen werden aus dem Markt gedrängt. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr für das Zahlen vorliegen, hatten die 34 größten Bäckereien bereits einen Marktanteil von 30 Prozent. Die knapp 12.000 kleinsten Betriebe erreichten zusammen nur 20 Prozent. Seitdem hätten die Großbäckereien ihre Position noch weiter ausgebaut, sagte der Verbandschef. Deutschland gehört beim Pro-Kopf-Verbrauch mit rund 57 Kilogramm Brot und Brötchen, fast 15 Kilogramm Backwaren und rund drei Kilogramm Backwarenprodukten nach wie vor weltweit zu den Spitzenreitern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU sieht Berliner Koalition wegen Betreuungsgeld in ernster Lage
München/Berlin (dapd). Die CSU sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des anhaltenden Streits über das Betreuungsgeld in einer Krise. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Montag in München nach einer Sitzung seines Parteivorstands, die FDP wolle auch dem jüngsten Kompromissvorschlag der Union nicht zustimmen. Es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Seehofer wollte die Frage nicht konkret beantworten, ob die CSU das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Bis zum Mittag sei es nicht gelungen, das Problem zu lösen. Es werde nun versucht, dies doch noch in Gesprächen zu schaffen. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Montag vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte vor Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte daraufhin ein klares Bekenntnis der Union zum Koalitionsvertrag. Er verwies zugleich in Berlin darauf, dass die FDP am Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld nicht beteiligt war. Unmut auch in CSU über CDU-Ministerpräsidenten Auch in der CSU-Spitze sorgte das Vorgehen der beiden Bundesländer für Unmut. Seehofer sagte jedoch: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
Wachstum geht zurück – Skepsis steigt
München (dapd). Die weltweite konjunkturelle Abkühlung trifft auch die deutsche Wirtschaft immer stärker. Die Bundesländer meldeten deutliche Rückgänge beim Wachstum, und der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor den fünften Monat in Folge an Wert. Auch auf die europäischen Autobauer kommen nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer schwere Zeiten zu. Der Ifo-Index fiel zwischen August und September um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Montag mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit Februar 2010. Die Unternehmen in Deutschland blicken immer skeptischer in die Zukunft. Aber auch ihre aktuelle Geschäftslage beurteilen die Firmen schlechter als zuvor. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Experten hatten zumindest mit einer Stagnation beim Ifo-Index gerechnet. Die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. BIP legt im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zu Die Konjunkturabkühlung spiegelt sich auch im Wirtschaftswachstum wider. So legte das Bruttoinlandsprodukt nicht nur in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet im ersten Halbjahr nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, wie das bayerische Landesamt für Statistik mitteilte. Vor einem Jahr lag das Plus jeweils noch bei 3,9 Prozent. Den Statistikern zufolge ist das Nachlassen der wirtschaftlichen Dynamik in allen Bundesländern zu beobachten. Das stärkste Plus erzielte Berlin mit 1,8 Prozent. Am schwächsten schnitten Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 0,1 Prozent ab. Die Skepsis in der Kraftfahrzeugbranche wächst ebenfalls. „Der europäischen Autoindustrie stehen mindestens drei schwere Jahre bevor“, sagte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Mit geschätzten 11,6 Millionen Pkw-Verkäufen erwartet er im Jahr 2013 das schlechteste Verkaufsjahr in Westeuropa seit 1993. Positive Zahlen kommen dagegen von der deutschen Elektroindustrie. Dank wachsender Nachfrage aus Schwellenländern erzielte sie im Juli einen Exportrekord. Nach einem deutlichen Anstieg im Juni legten die Ausfuhren auch im Juli auf Jahressicht um acht Prozent auf 13,2 Milliarden Euro zu, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Frankfurt am Main mitteilte. Von Januar bis Juli lagen die Ausfuhren demnach bei 91,9 Milliarden Euro und damit um mehr als vier Prozent höher als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)