Berlin (dapd). Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hat Altkanzler Helmut Kohl in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben. „Wir brauchen die Bereitschaft zum Miteinander. Wir können die Zukunft nur gemeinsam gewinnen“, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag vor der Unionsfraktion in Berlin. „Wir müssen den Frieden in Europa bewahren“, mahnte Kohl und betonte die Erfolge der Fraktion und seiner Partei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Anschluss an die Sitzung, Kohl sei eine „große Persönlichkeit der Geschichte“. Er sei froh, dass der Besuch in der Fraktion zustande gekommen sei. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisierte in der ARD, Kohl sei von seiner Partei in der Spendenaffäre „zu hart behandelt worden“. Er habe aber die „Größe, darüber hinweg zu sehen und hierher zu kommen“. Kohl und Schäuble gehen sich aus dem Weg Die Unionsabgeordneten würdigten den 82-Jährigen anlässlich des 30. Jubiläums seiner Kanzlerwahl am 1. Oktober 1982 und empfingen ihn mit minutenlangem Applaus. Der Empfang habe ihm große Freude bereitet, sagte Kohl den Angaben zufolge. Seine Heimat sei die CDU/CSU-Fraktion, sei das Parlament. Kohl sprach dem Vernehmen nach deutlich und wich auch von seinem Manuskript ab. Der ehemalige CDU-Vorsitzende sitzt seit längerer Zeit im Rollstuhl. Am Donnerstag feiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Kohl mit einer Veranstaltung in Berlin. Dort werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann sprechen. Kohl will sich mit einem Dankeswort an die Gäste wenden. Bereits am Mittwoch veranstaltet die Unionsfraktionsspitze einen Geburtstagsempfang für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages. Kohl war ebenfalls eingeladen, hatte seine Teilnahme jedoch abgesagt. Zwischen ihm und Schäuble war es wegen der CDU-Spendenaffäre zum Zerwürfnis gekommen. Der Finanzminister war am Dienstag nicht in der Fraktion, sondern bei einer Konferenz in Finnland. Blüm würdigt Kohl als herausragenden Staatsmann Der frühere Weggefährte und Vertraute Kohls, Norbert Blüm (CDU), wartet nach dem Streit wegen der Parteispendenaffäre seit Jahren auf einen Anruf des Altkanzlers und eine späte Versöhnung. Der langjährige Arbeitsminister im Kabinett Kohl sagte im Deutschlandfunk, den letzten persönlichen Kontakt zu Kohl habe er an jenem Tag gehabt, als das CDU-Präsidium die Entscheidung getroffen habe, dass dieser den CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Das war vor rund zwölf Jahren, am 18. Januar 2000. Damals legte Kohl den Ehrenvorsitz nieder. Blüm sagte, nach der Entscheidung im Präsidium habe er abends noch versucht, mit Kohl zu reden. „An der Entscheidung habe ich ja teilgenommen. Auf den Rückruf warte ich bis heute, auf den zugesagten Rückruf.“ Er würdigte Kohl zugleich als einen herausragenden Staatsmann. Er habe „großen Respekt vor seiner Lebensleistung“ und blicke mit Hochachtung auf die 16 Jahre zurück, die er mit ihm in der Regierung verbracht habe. dapd (Politik/Politik)
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Studie: Armut bringt viele Nachteile für Kinder und Jugendliche
Berlin (dapd). Armut bleibt das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche. Das geht aus einer Langzeitstudie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Deutliche Nachteile erleben arme Kinder vor allem in materieller und kultureller Hinsicht. Als Konsequenz aus der Untersuchung forderte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, die Folgen von Kinderarmut stärker zu bekämpfen. „Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen mehr Verantwortung für deren Entwicklung übernehmen. Nur so können soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit hergestellt werden“, sagte Stadler. Die Langzeitstudie begleitete 900 Kinder vom Vorschulalter an über einen Zeitraum von 15 Jahren und untersuchte die qualitativen Folgen von Armut auf die Entwicklung dieser Kinder. Die wichtigsten Faktoren, die über das Aufwachsen von Kindern bestimmen, sind demnach das Einkommen und der Bildungshintergrund der Eltern sowie die Familienform, in der das Kind aufwächst. „Um Armut zu verhindern, müssen Eltern über sichere Arbeit mit armutsfesten Löhnen und über Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder verfügen, damit diese ganztägig qualitativ gut versorgt werden“, sagte Stadler. Die meisten Kinder bleiben in der Armut Aus der Studie geht hervor, dass arme Kinder und Jugendliche im Vergleich zu ihren besser gestellten Altersgenossen wesentlich häufiger benachteiligt und in ihren Entwicklungschancen eingeschränkt sind. Während 37 Prozent der armen Jugendlichen in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind (multiple Deprivation), war dies nur bei elf Prozent der nicht-armen Jugendlichen der Fall. Zudem zeigt die Untersuchung, dass Kinder, die in armen Familien aufwachsen, auch als Jugendliche meist noch in solchen Verhältnissen leben. Von den Kindern, die 1999 als arm galten, lebten zehn Jahre später immer noch 57 Prozent in solchen Verhältnissen. Umgekehrt konnten von den nicht-armen Kindern im Vergleichszeitraum 82 Prozent ihren Status behalten. Die meisten der Kinder, die 1999 arm waren, erlebten zudem mehrere Armutsepisoden in den folgenden Jahren. „Armut ist der größte Risikofaktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“, sagte die Studienleiterin Gerda Holz vom ISS. Nach Ansicht von AWO-Chef Stadler hilft die bloße Verbesserung von materieller Armut den Kindern jedoch nicht, der Armutsfalle zu entkommen. „Starke Institutionen können Kindern das bieten, was sie zu Hause eventuell nicht bekommen können“, sagte Stadler. Jeder Euro, der in Kinder investiert werde, müsse als Investition in die Zukunft verstanden werden. Linke fordert Kindergrundsicherung Mit Blick auf die Studie kritisierte die Linke die Sozial- und Bildungspolitik der Bundesregierung. „Dass sich Kinder- und Jugendarmut derart verfestigen konnte, ist vor allem ein Armutszeugnis für die Politik der Regierenden und ein Ergebnis jahrelangen verfehlten Handelns“, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Sie forderte vor dem Hintergrund der Studie eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine bessere Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. (Details aus der Studie: http://url.dapd.de/4JVmsC ) dapd (Politik/Politik)
Energiespar-Check für Privathaushalte
Hönow (dapd). In privaten Haushalten kann oft mit relativ einfachen Maßnahmen Energie eingespart und dadurch die Stromrechnung reduziert werden. In Fragen der Energieeffizienz gebe es noch viele „ungenutzte Spardosen in Häusern“, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, am Dienstag in Hönow bei Berlin. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) startete er dort ein neues Angebot der Verbraucherschützer. Dazu kommen unabhängige Experten ins Haus oder die Wohnung und zeigen Möglichkeiten zur Energieeinsparung auf. Mit Kosten zwischen 10 und 30 Euro seien diese Energiespar-Checks auch für jedermann bezahlbar, sagte Billen. Bei Gebäuden gebe es noch große Reserven bei der Energieeffizienz, betonte Rösler. Deshalb sei es der richtige Weg, die Verbraucher zu informieren, aufzuklären und zu beraten. Denn Energie, die nicht verbraucht werde, müsse nicht produziert, nicht übertragen und auch nicht bezahlt werden. Sein Ministerium unterstütze diese Projekte mit jährlich sechs Millionen Euro. Bei dem untersuchten Gebäude handelte es sich um ein erst 1999 errichtetes Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 91 Quadratmetern. Energieberaterin Birgit Holfert bewertete neben dem Stromverbrauch auch die Heizungsanlage und den Wärmeschutz. Sie errechnete eine mögliche Ersparnis von 150 Euro pro Jahr. Investitionen von 700 Euro sparen jährlich 150 Euro Dazu seien Investitionen von etwa 700 Euro erforderlich, inklusive eines neuen Kühlschranks, sagte Holfert. Als ein Schwachpunkt am Gebäude wurde im Keller die fehlende Dämmung bei den Zuleitungen für die Fernwärme und den Armaturen der Therme ausgemacht. Zudem gibt es im Wohnzimmer vor einem fußbodentiefen Fenster einen Heizkörper, der unnötig Wärme nach außen abstrahlt. Das Fenster war ursprünglich als Terrassentür gedacht und ist jetzt zur Hälfte mit einer Kunststoffwand versehen. Rösler sagte, es sei eindrucksvoll, bei einem vergleichsweise neuen Gebäude, ein solches Einsparpotenzial zu finden. Die hier empfohlenen Maßnahmen rechneten sich in relativ wenigen Jahren. Bei größeren Investitionen seien auch finanzielle Hilfen durch die staatliche Förderbank KfW möglich. Billen verwies darauf, dass nach einer Gebäudesanierung mit kompetenter Beratung im Schnitt 27 Prozent Energie eingespart würden. Bei der Mehrheit des Wohnungsbestands in Deutschland – Häusern bis Baujahr 1984 – könne eine Sanierung oder Erneuerung der Heizung den Energiebedarf um bis zu 80 Prozent senken. ( http://www.verbraucherzentrale-energieberatung.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsanwälte verdienen in der Krise gut
Köln (dapd). Wirtschaftsanwälte machen auch in der Krise gute Geschäfte. Das stellte der JUVE Verlag für juristische Informationen in seiner am Mittwoch in Köln veröffentlichten Statistik über die Lage von Anwaltskanzleien fest, die wirtschaftsberatend in Deutschland tätig sind. Danach setzten im Geschäftsjahr 2011/2012 die 50 größten deutschen Anwaltssozietäten knapp 3,8 Milliarden Euro um – und damit so viel wie nie zuvor. Im Geschäftsjahr zuvor waren es 3,6 Milliarden Euro gewesen. Gleichzeitig waren in der Branche noch nie so viele Anwälte beschäftigt wie im vergangenen Geschäftsjahr. Auf Vollzeitstellen umgerechnet arbeiteten knapp 7.800 Juristen in den JUVE-Top-50-Kanzleien, im Geschäftsjahr zuvor waren es 7500. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kaum noch Hoffnung für Neckermann
Frankfurt/Main (dapd). Dem insolventen Versandhändler Neckermann bleibt kaum noch Zeit für die Investorensuche. Zwar bekräftigte die Insolvenzverwaltung am Dienstag, dass nach wie vor Gespräche mit möglichen Kapitalgebern geführt würden. Aber nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gibt es keinen Interessenten für die Logistiksparte, in der knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeiten. Eine Jobbörse des Betriebsrats, der Arbeitsagentur, der Stadt Frankfurt und der Wirtschaftsförderung für die Neckermann-Mitarbeiter fand derweil regen Zuspruch. „Der Zeitdruck wird immer größer“, sagte Bernhard Schiederig, der im ver.di-Landesbezirk Hessen für Handel zuständig ist. „Es gibt nach wie vor keinen Interessenten für die Logistik.“ Am Sonntag läuft das Insolvenzgeld aus, dann bleibt dem Verwalter nur noch die Abwicklung des Konzerns. Am (morgigen) Mittwoch werde der Insolvenzverwalter die Belegschaft über den Stand der Verhandlungen informieren. Sparte für Übergrößen wird verkauft Bisher kann nur ein kleiner Teil der Neckermann-Beschäftigten aufatmen. Die rund 80 Mitarbeiter zählende Sparte für Kleidung in Übergrößen mit dem Namen Happy Size wird an die Pforzheimer Klingel-Gruppe verkauft, wie bereits am Montag bekanntwurde. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze soll erhalten bleiben. Für die Sparte Neckermann.de mit etwa 900 Mitarbeitern laufen noch Verhandlungen. Die Logistiksparte zählt 800 Beschäftigte, mangels Beschäftigung kommen einige davon nach Gewerkschaftsangaben nicht mehr zur Arbeit. Der vierte Unternehmensteil heiß Neckermann Contact Customer Services und betreibt vor allem das Call-Center, in dem die Bestellungen, Rücksendungen und Beschwerden gemanagt werden. Das in den 50er Jahren gegründete Unternehmen befindet sich schon länger in der Krise. Zuletzt gehörte es dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der es vom ebenfalls insolventen Handelskonzern Arcandor übernommen hatte. Im April kündigte der Eigentümer an, mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze streichen zu wollen und aus dem Kataloggeschäft auszusteigen. Als Sun Capital schließlich den Geldhahn zudrehte, blieb nur der Gang in die Insolvenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvenzverwalter spricht von 30 Interessenten für P+S Werften
Schwerin (dapd). Für die insolventen P+S Werften haben 30 Unternehmen Interesse bekundet. Die Hälfte davon seien Finanzinvestoren, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Dienstag in Schwerin nach der zweiten Sitzung des Gläubigerausschusses. Er hoffe, bis Ende Oktober über die Phase der ersten unverbindlichen Interessenbekundungen hinausgekommen zu sein. Am 29. August hatte die Geschäftsleitung der Werften Insolvenz beantragt. Zuvor war bekanntgeworden, dass ein von der Landesregierung geschnürtes Rettungspaket in Höhe von 152,4 Millionen Euro nicht ausreicht. Die Zahl von 30 Interessenten so kurz nach der Insolvenzanmeldung sei erheblich, sagte Brinkmann. „Wir führen auch Gespräche, und demnächst werden wir erste Besichtigungen auf den Werften durchführen.“ Für die rund 1.770 Beschäftigten der beiden Werften soll eine Transfergesellschaft eingerichtet werden. Der Gläubigerausschuss beauftragte den Angaben zufolge Brinkmann und die Geschäftsführung, die Voraussetzungen für eine Auffanggesellschaft zu schaffen. Die Mitarbeiter könnten sechs Monate bis ein Jahr lang in einer solchen Gesellschaft beschäftigt werden. „Das muss ausreichen, um eine Lösung für die Werften zu finden“, sagte Brinkmann. Stimmung auf Werften bedrückt Die Stimmung auf den Werften sei bedrückt, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Stralsunder Volkswerft, Jürgen Kräplin. Eine Transfergesellschaft sei jedoch „etwas Positives, in der Situation, in der wir stehen“. Derzeit arbeiten den Angaben zufolge auf den Werften etwa 600 Beschäftigte, davon rund 250 am Standort Wolgast und 350 in Stralsund. Die restlichen Mitarbeiter bummeln nach wie vor Überstunden ab. Die Landesregierung wurde derweil erneut bei der EU-Kommission vorstellig. Bei einem Termin in der vergangenen Woche sei es um die Bedingungen gegangen, unter denen die eingefrorene Rettungsbeihilfe doch noch für den Weiterbau der bestellten Schiffe eingesetzt werden könne, sagte der Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Christoph Saur. Von dem Rettungspaket waren nur 70 Millionen ausgezahlt worden. Der Rest wurde gestoppt, weil die Werften vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten hatten. Am 11. Oktober sei ein weiteres Gespräch in Brüssel geplant, sagte Saur. Verhandlungen mit Reedereien Auch mit den Bestellern der in den Werften liegenden Schiffe werde weiter verhandelt, sagte Brinkmann. Auch mit DFDS, die die Aufträge für zwei Schiffe storniert haben, liefen Gespräche. Ebenso mit der Reederei Scandlines, deren zwei bestellte Ostseefähren schon vor langem ausgeliefert sein sollten. „Es müssen wenigstens an einem Schiff wesentliche Veränderungen vorgenommen werden“, sagte der Leiter Vertrieb und Marketing der P+S Werften, Axel Schulz. Das nächste Treffen des Gläubigerausschusses ist für 18. Oktober in Schwerin geplant. In dem Gremium sitzen Vertreter der Arbeitsagentur, der Arbeitnehmer, der Lieferanten, der Kleingläubiger, der NordLB und des Landes. Jede Institution hat eine Stimme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Bofinger gibt es keine Alternative zum Euro
Berlin (dapd). Nur der Euro kann nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger den Wohlstand in Deutschland sichern. Die Rückkehr zur D-Mark würde hingegen im Desaster enden, sagte der Volkswirt am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin. Darin fordert das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen raschen Kurswechsel beim Thema Euro. Andernfalls könnten die Euroländer immer weiter in die Rezession rutschen. Für den Professor der Universität Würzburg gibt es zur Rettung der gemeinsamen Währung keine Alternative. Auch wenn dies mit Risiken und einem gewaltigen Kraftakt verbunden sei. Die Wiedereinführung der D-Mark berge jedoch viel größere Risiken und gleiche dem Aussteigen aus einem Zug bei voller Fahrt. Die schlechteste Lösung ist laut Bofinger aber ein weiteres „Durchwurschteln“ wie in den letzten 30 Monaten. Es gehe um alles oder nichts und somit um die grundsätzliche Entscheidung für die D-Mark oder für eine stärkere europäische Integration. Gemeinsame Bankenaufsicht und europäischer Finanzminister Einer der ersten Schritte auf dem Weg zu einem stabilen Euro ist laut Bofinger das Ende des „Kaputtsparens“ für Länder in der Rezession. „Wir müssen verhindern, dass in Italien und Spanien griechische Verhältnisse entstehen“, sagte er. Längerfristig sollen etwa die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie ein europäischer Finanzminister für Stabilität sorgen. Dieser soll bei Ländern mit unsolider Fiskalpolitik eingreifen und notfalls dort die Steuern erhöhen können. Stabile Länder wie Deutschland müssten hingegen keine Interventionen aus Brüssel fürchten. Das Buch des Volkswirts Bofinger trägt den Titel „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“. Nach Ansicht des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler sei es eine „Pflichtlektüre“ etwa für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und die bayerische Staatskanzlei, wie er bei der Buchpräsentation sagte. Es liefere Antworten auf alle zentralen Fragen rund um die gemeinsame Währung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi verteidigt die EZB-Politik vor deutschen Industriekapitänen
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht erste Zeichen der Erholung des Euro von der Finanzkrise. „Es fließt Geld zurück in die Eurozone“, sagte er am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Draghi verteidigte die Anleihekäufe der EZB als streng auf die Währungsstabilität ausgerichtet. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine starke deutsche Wirtschaft. Das größte Risiko sei das Nichthandeln, ein „Nein zu allem“, sagte Draghi auf Deutsch vor den Spitzen der deutschen Industrie, während er seine Rede ansonsten auf Englisch hielt. Vor seiner Rede war Draghi von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Beide waren sich nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert einig, dass in Europa weiter erhebliche Reformbereitschaft notwendig sei, um höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Untätigkeit der EZB würde in vielen Ländern das Risiko der Deflation erhöhen, sagte Draghi beim BDI. Die EZB-Praxis fördere den Ausgleich des Zinsniveaus in den verschiedenen Euro-Ländern und ermögliche damit erst den Erfolg der von der Politik noch zu ergreifenden Maßnahmen. Draghi plädierte für ein „Überdenken der Institutionsarchitektur der Eurozone“. Eine stabile und prosperierende Währungsunion ruht nach seinen Worten auf vier Pfeilern. Einer sei die einheitliche europäische Finanzaufsicht. Als zweiten nannte Draghi die Fiskalunion, die mangelnde Nachhaltigkeit der Politik in einzelnen Ländern verhindere oder korrigiere. Der dritte Pfeiler sei eine Wirtschaftsunion, die höchste Standards der Wettbewerbsfähigkeit garantiere, und der vierte eine politische Union, die die Bürger stärker einbinde und die anderen Pfeiler demokratisch legitimiere. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel nannte die Bundesrepublik zurzeit die ökonomische „Lokomotive Europas“. Damit das so bleibe, sollte die Politik auf weitere Belastungen verzichten, forderte er. Die entscheidende Hilfe zur Rettung Europas müsse aus den betroffenen Ländern selbst kommen, sagte Keitel. „Sie dürfen ihre eigenen Erfolge nicht kleinreden, denn vieles kommt ja tatsächlich in Bewegung.“ Die Trendwende müssten die Länder den Märkten überzeugend vermitteln, „anstatt täglich nach neuer Hilfe zu rufen“. „Kluge Umsetzung“ der Energiewende angemahnt Der BDI halte an seiner Konjunkturprognose von rund einem Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, betonte Keitel. „Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil.“ Die wichtigste Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele die Energiewende. Diese Wende müsse nun aber auch klug und pragmatisch umgesetzt werden, verlangte Keitel. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pflichtete ihm insofern bei, als er sich für einen schnellen Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien aussprach. Die derzeitigen Fördermechanismen seien „klar erkennbar keine Marktwirtschaft“. Rösler unterstützte ausdrücklich die Chemieindustrie, deren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel vor unwägbaren Folgen der Energiewende gewarnt hatten. Rösler sprach sich zugleich für neue Kohle- und Gaskraftwerke aus. Den Ausstieg aus der Kernenergie an sich bis 2022 befürwortete er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld offenbart tiefen Riss in der Koalition
Berlin (dapd). Der Streit um das Betreuungsgeld stürzt die schwarz-gelbe Koalition in eine neue Zerreißprobe. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung. Damit kippt der Plan von Union und FDP, das Gesetz am 18. Oktober im Bundestag zu verabschieden. Die CSU wird also auf ihren am 19. Oktober beginnenden Parteitag nicht mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der mehrfach das Fortbestehen der Koalition mit der Einführung der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft hat, sagte in München, in einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein hohes Maß an Geduld erforderlich. „Und man braucht auch starke Nerven“, meinte Seehofer. Eine Prognose über den Ausgang des Streits mit der FDP machte er nicht: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht“, erklärte der CSU-Chef. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rechnet mit einer Einigung in diesem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in wenigen Wochen einer Lösung zugeführt haben“, sagte sie, räumte aber auch ein: „Es ist schon eine schwierige Situation, weil für uns in der CSU das Betreuungsgeld ein wichtiges Projekt ist.“ Den CSU-Parteitag werde das Thema nicht überschatten, meinte die Landesgruppenchefin. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzenlassen. Dem Unions-Kompromiss zufolge sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder als Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Projekt zu verzichten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das Betreuungsgeld werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, weil die FDP den Aufstand probe. „Offensichtlich will sie mit dem Betreuungsgeld eine Geisel nehmen, um die Frauenquote zu verhindern.“ Die Bundesregierung sei nicht mehr handlungsfähig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer „Geschichte aus dem Tollhaus“ und nannte den Streit unwürdig. Es gehe den Koalitionspartnern nur noch um Machtgehabe und darum, wer am Ende als Verlierer dastehe. Union und FDP sollten „das verkorkste Projekt“ Betreuungsgeld begraben und das Geld stattdessen in den dringend benötigten Kitaausbau stecken, forderte Schwesig. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, meinte, Schwarz-Gelb sollte sich endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will an schwarz-gelber Koalition trotz Streits festhalten
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt trotz des verschärften Streits mit der FDP über das Betreuungsgeld eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 an. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“. Er halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Der CSU-Chef verneinte auch die Frage, ob er verstärkt an eine große Koalition mit der SPD als Alternative denke. Er wies zugleich den Vorwurf der FDP zurück, nicht ausreichend an der Suche nach einem Kompromiss beim Betreuungsgeld beteiligt worden zu sein. Die Union habe die FDP vielmehr so stark wie möglich einbeziehen wollen. Seehofer hielt sich jedoch mit Drohungen mit einem Bruch der Koalition zurück. In einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein „hohes Maß an Geduld“ erforderlich. Er ergänzte vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion: „Und man braucht auch starke Nerven.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht.“ Klar sei jedoch, dass die CSU an ihrer Forderung nach dem Betreuungsgeld festhalte. Seehofer betonte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ dapd (Politik/Politik)