Stuttgart/Wörth (dapd). Mercedes-Benz verkürzt in seinem Nutzfahrzeug-Werk in Wörth die Arbeitszeit. Wegen einer schwächeren Lkw-Nachfrage sollen die Bänder in der Südpfalz im Oktober an jedem Freitag still stehen, wie eine Daimler-Sprecherin am Mittwoch in Stuttgart sagte. „Wir fahren bei der Produktion derzeit auf Sicht.“ Dies gelte aber nur für die Nutzfahrzeug-Produktion des Konzerns. Im Mercedes-Werk in Wörth arbeiten rund 12.000 Menschen. Dort werden unter anderem Lkw der Typen Unimog und Actros hergestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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EADS-Chef wirbt mit Arbeitsplatzgarantien für Fusion mit BAE
Berlin (dapd). EADS-Vorstandschef Tom Enders hat in Berlin kräftig für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne EADS und BAE geworben. Vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags bat er am Mittwoch die Bundesregierung, dem Zusammenschluss zuzustimmen. Im Gegenzug sicherte der Vorstandsvorsitzende zu, die Arbeitsplätze und Standorte von EADS in Deutschland zu erhalten. Kritik an dem Auftritt und der Haltung der Koalition kam indes von der SPD. Enders sagte laut Sitzungsteilnehmern, mit einer Fusion mit dem britischen Militärunternehmen BAE Systems werde ein „neues Kapitel für die deutsche Industrie“ aufgeschlagen. Es bestehe die „einmalige Chance“, in Europa einen „Weltmarktführer“ zu schaffen. Gleichzeitig versprach er, die Arbeitsplätze hierzulande zu erhalten. „Was in Deutschland ist, bleibt in Deutschland.“ Bedenken, dass Deutschland durch die Fusion an Mitspracherecht verliere, versuchte Enders aus dem Weg zu räumen. Bisher habe die Bundesregierung formal keinen Einfluss, sagte er. Das könne sie jedoch ändern. Der EADS-Chef verwies auf den Vorschlag, dass die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien jeweils eine „goldene Aktie“ bekommen, die ihnen ein gewisses Vetorecht einräumen würde. Damit hätten alle Länder die gleiche Macht, sagte Enders. Im Anschluss an die Sitzung verteidigte der Konzernchef den Plan, wonach EADS bei der Fusion mit 60 Prozent und BAE mit 40 Prozent bewertet würden. Dies spiegele „sehr fair die Wertverhältnisse dieser beiden Unternehmen wider“, sagte Enders. Das Wirtschaftsministerium hatte sich kritisch dazu geäußert und sieht EADS eher bei 70 Prozent. Barthel warnt vor Konzentration auf Militärgeschäft Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel warnte davor, den Schwerpunkt auf das Rüstungsgeschäft zu legen. Die Fusion „kann Sinn machen“, sagte Barthel der Nachrichtenagentur dapd. Das Ausschussmitglied kritisierte aber, dass in der Sitzung die Militäraspekte hervorgehoben worden seien. Das Geschäft mit der zivilen Luftfahrt solle nicht in den Hintergrund gedrängt werden, forderte Barthel. Er verwies auf die Erfolge der EADS-Tochter Airbus und die gleichzeitig rückläufigen Militärausgaben in Europa und den USA. Der SPD-Abgeordnete beklagte außerdem, dass Ausschussmitglieder der Regierungskoalition angedeutet hätten, Rüstungsexporte erleichtern zu wollen. „Das muss man sehr kritisch sehen“, sagte Barthel. Über den Einfluss der Regierungen in Paris und Berlin wird im Hintergrund weiter gestritten. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen dringt die Bundesregierung darauf, dass das Kräfteverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich im neuen Unternehmen gewahrt bleibe. Die Bundesregierung wäre offenbar auch bereit, sich als Aktionär direkt an dem neuen Konzern zu beteiligen, falls die Franzosen ihre Aktien behalten wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Francois Hollande hatten am Wochenende erklärt, dass sich die beiden Länder in den kommenden Tagen abstimmen wollen. Die beiden Konzerne hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde ein Gigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis 10. Oktober fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung geht weiteren Schritt Richtung ESM
Berlin (dapd). Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. Nach dem Willen der Regierung soll der Rettungsschirm nun „baldmöglichst“ in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Diese Bedingungen wurden nun in der völkerrechtlichen Erklärung festgeschrieben. Die Formulierung ist dabei so gefasst, dass sie für alle Eurostaaten anwendbar ist. Deutschland hatte sich Mitte September mit den anderen Euroländern geeinigt, dass alle gemeinsam die Teilnahmebedingungen mit der völkerrechtlichen Erklärung präzisieren und nicht nur Berlin eine einseitige Erläuterung abgibt. Daher ist von „nationalen Parlamenten“ und nicht von Bundestag und Bundesrat die Rede. Auch die Haftungsbegrenzung ist allgemeingültig formuliert. Unterschrift von Gauck fehlt noch Deutschland ist das letzte Euroland, das den Vertrag über die Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, noch nicht ratifiziert hat. „Die Bundesregierung ist überzeugt, durch die gemeinsame Erklärung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldmöglichst in Kraft setzen zu können“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Erklärung werde „nach Annahme durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat völkerrechtlich verbindlich“. Erst wenn dies passiert sei, werde Deutschland des Ratifizierungsprozess abschließen. Dazu muss Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsurkunde unterschreiben und diese muss beim Sekretariat des Europäischen Rates hinterlegt werden. dapd (Politik/Politik)
Bofinger lehnt neue Sparauflagen für Griechenland ab
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich gegen neue Sparauflagen für Griechenland und Spanien ausgesprochen. Die Troika verfolge eine „falsche Therapie“, sagte er in einem Interview der „taz“, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Sie fordert von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien, die in der Rezession stecken, immer neue Sparmaßnahmen. Das verschärft die Lage, anstatt sie zu lindern.“ Für Mittwoch ist ein Generalstreik in Griechenland ausgerufen, um gegen weitere Sparprogramme zu protestieren. Bofinger sagte weiter, er bezweifle, dass es in Griechenland wieder aufwärts gehen könnte. Die Troika verlange, dass Griechenland nochmals fast 14 Milliarden Euro aus den öffentlichen Haushalten herauskürze. „Eigentlich wäre jedoch eine expansive Politik notwendig, damit die Menschen Hoffnung schöpfen, die Unternehmen investieren und die Konsumenten wieder einkaufen. Solange sich die Wirtschaft eines Mitgliedslandes in der Rezession befindet, sollten man dem Land keine weiteren Sparmaßnahmen aufzwingen.“ Die griechische Politik habe „schwere Fehler gemacht“, räumte Bofinger ein. „Aber es wäre falsch, ihr die Hauptverantwortung anzulasten. Ich sehe vielmehr ein mehrfaches Marktversagen. Investoren, Fonds und Banken haben viel zu den Problemen beigetragen.“ Sie hätten dem griechischen Staat „völlig unkritisch Geld gegeben“, obwohl die „unsolide Fiskalpolitik der Athener Regierung schon in den Jahren 2005 bis 2007 klar erkennbar war“. Über Inflationsängste wegen der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sagte Bofinger: „Inflation ist nicht wie Schweinegrippe. Sie fällt nicht plötzlich über uns her.“ Wenn sie sich aufbaue, sei das relativ leicht zu erkennen. Derzeit aber seien keine Ursachen dafür zu erkennen. Sie basiere auf realen wirtschaftlichen Ursachen. Derzeit vergäben aber die Banken kaum Kredite, es werde wenig investiert. Die Arbeitslosigkeit liege in der Eurozone bei über elf Prozent. Flächendeckende Preiserhöhungen seien nicht zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder fordern reguläre Sozialleistungen für Flüchtlinge
Mainz/Kiel (dapd). Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verlangen bessere Leistungen für Asylbewerber. Beide Länder haben eine Initiative im Bundesrat beschlossen und wollen einen Entschließungsantrag einbringen, wie das Innenministerium in Kiel und das Integrationsministerium in Mainz am Mittwoch mitteilten. „Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Hintergrund des Vorstoßes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Sätze unzureichend waren. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen, dass sich die Unterstützung künftig nach dem Sozialgesetzbuch richtet. dapd (Politik/Politik)
Edathy: Friedrichs Aktion hochgradig unsensibel
Köln (dapd-nrw). Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion „Vermisst“ gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden. In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Aktion in der Keupstraße „hochgradig unsensibel“. Die „missglückte Kampagne“ dort durchzuführen, „ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Minister Friedrich vor, er habe „nichts verstanden“. „Er führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er ankündigt, die Plakataktion zu verschieben, aber zugleich eifrig Postkarten mit den Motiven verteilen lässt. Dass er das dann auch noch in der Kölner Keupstraße tut, setzt der ganzen Sache die Krone auf“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissar erzürnt Regierungskoalition
Osnabrück (dapd). In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Ich halte den Vorstoß des EU-Kommissars Andor für brandgefährlich.“ Er verschleiere die Tatsache, „dass nur die Euro-Staaten selbst ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können, und zwar mit wachstumsfördernden Reformen“. Andor ignoriere, dass Europa mit anderen Regionen wie Nordamerika, China oder Indien in einem harten Wettbewerb stehe. „Schwächt er die Starken in Europa, so schwächt er Europa insgesamt. Dies wäre unverantwortlich“, sagte Meister. Zugleich zeigte sich der Unionsfraktionsvize offen für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM durch eine Art „Hebelung“. „Das Instrument der Hebelung haben wir bereits beim EFSF, es ist also nicht neu“, sagte Meister. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsratschef der Deutschen Bank stellt sich gegen Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner, lehnt die Forderung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem Ende der Universalbanken entschieden ab. „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte Achleitner dem „Handelsblatt“. Die Deutsche Bank sei seit mehr als 140 Jahren als Universalbank mit Investmentbanking und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach erfolgreich. „Alle Experten wissen, dass ein breiter diversifiziertes Unternehmen wie eine Universalbank weniger Risiken mit sich bringt“, sagte Achleitner. In der Finanzkrise von 2008 seien in erster Linie Spezialinstitute in Schwierigkeiten gekommen. Als Beispiele nannte Achleitner die Hypo Real Estate, die IKB und die Landesbanken sowie die US-Großbank Lehman Brothers, deren Pleite die globale Krise mit auslöste. Steinbrücks Vorschlag zur Zerschlagung der Universalbanken ist Teil seines Plans zur Regulierung der Finanzbranche. Der in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelte Politiker wollte sein umstrittenes Konzept am (heutigen) Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsung triumphiert nach vorläufiger Absage an Verkaufsverbot
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung sieht sich durch die erste Einschätzung des Düsseldorfer Landgerichts im juristischen Clinch mit dem Dauerrivalen Apple bestätigt. In einem von dem kalifornischen Unternehmen vorangetriebenen Verfahren machte die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann am Dienstag klar, dass das Gericht bislang keinen Grund für das von Apple geforderte europaweite Verkaufsverbot für die iPad-Rivalen aus Korea sieht. Apple will in dem Verfahren vor dem Landgericht den Verkauf der Samsung Galaxy Tabs 7.7, 8.9, 10.1, 10.1 V und 10.1 N in der EU verbieten lassen. Apple sieht durch das Design der Geräte seine eingetragenen Geschmacksmuster verletzt. Nach der bisherigen Einschätzung der Kammer würden durch die iPad-Rivalen aber keine Designrechte verletzt. Außerdem liege kein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor, erklärte die Richterin. Auch von Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung könne keine Rede sein. Das ist eine Rechtsauffassung, die bei Samsung in einer ersten Reaktion für triumphierende Töne sorgte: „Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass Apple nicht die ersten sind, die ein rechteckiges Tablet-Gerät mit runden Ecken entworfen haben und dass keinem Unternehmen dafür ein allgemeines Desgin-Monopol gewährt werden sollte“, teilte der Elektronik-Hersteller mit. „Um die Verfügbarkeit der eigenen Produkte zu gewährleisten“ kündigte der Konzern an, seine „geistigen Eigentumsrechte gegenüber Apple“ auch weiterhin vehement „verteidigen zu wollen“. Noch kein Grund zum Jubeln Grund zum Jubeln ist das allerdings noch nicht. Denn eine Entscheidung steht in Düsseldorf noch aus. Die Richter setzten das Verfahren nach nur gut einer Stunde Verhandlung aus. Sie wollen die Entscheidung des europäischen Harmonisierungsamtes im spanischen Alicante über die Bestandskraft der von Apple eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster abwarten. Samsung hatte bei der EU-Behörde Nichtigkeitsklagen gegen diese Entwürfe eingereicht. Außerdem betonte die Richterin, dass umfangreiche Unterlagen, die Apple erst in der vergangenen Woche vorlegt hatte, in diese Einschätzung noch nicht eingeflossen seien. Sie enthalten unter anderem Material aus einem Rechtsstreit im kalifornischen San Jose, wo Samsung von einem Geschworenengericht zur Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar (rund 838 Millionen Euro) verurteilt worden war, weil das Unternehmen Ideen von iPhone und iPad gestohlen habe. Das Düsseldorfer Verfahren soll nun erst nach Rechtskraft der Entscheidung aus Alicante fortgesetzt werden. In mehreren Eilverfahren hatte Apple in den vergangenen Monaten vor Düsseldorfer Gerichten zumindest Teilerfolge erzielt. So hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht beispielsweise den Verkauf des „Galaxy Tab 7.7“ europaweit untersagt, da das Design das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze. Mit der Forderung nach einem Verkaufsverbot für das Modell „Galaxy Tab 10.1 N“ war Apple dagegen im Eilverfahren gescheitert. Mit seinem deutlich überarbeiteten Design stelle das Gerät keine unzulässige Nachahmung von Apples iPad mehr dar, befanden die Richter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten halten an Forderungen zum Urheberrecht fest
Berlin (dapd). Die Piraten wollen trotz sinkender Umfragewerte ihre weitreichenden Forderungen zur Reform des Urheberrechts offensiv im Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie politisch durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Einer neuen Umfrage zufolge würde die Partei mit einem Stimmenanteil von fünf Prozent nur noch knapp ihr Ziel erreichen, erstmals in den Bundestag einzuziehen. Die Piraten wollen beim Urheberrecht den Spagat schaffen, sowohl die Möglichkeiten der Nutzer zu vergrößern, als auch die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern und Verlagen zu stärken. Dass dies nicht immer möglich ist, musste ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm jüngst am eigenen Leib erfahren. Weil sie die Kernforderung nach kostenlosen Privatkopien bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte, setzte es heftige Medienschelte und auch parteiinterne Kritik. Schramms Vorgehen sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne ihr zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. „Gefährlicher Abwärtstrend“ Die Diskussion über Schramm scheint sich auch auf die Wählergunst auszuwirken. „Die Piraten befinden sich in einem gefährlichen Abwärtstrend. Die Debatte um das Urheberrecht in der vergangenen Woche hat der Glaubwürdigkeit der Partei ganz offenbar geschadet“, sagte der Leiter des INSA-Instituts, Hermann Binkert, der „Bild“-Zeitung. Dem INSA-Meinungstrend zufolge sind die Piraten erstmals seit Monaten auf einen Wert von fünf Prozent gesunken. Der niedersächsische Landesverband hatte aus Angst vor einer Niederlage bei der Landtagswahl im kommenden Januar Schramm bereits zum Rücktritt aufgefordert, wenn sie ihr Buch nicht zum Kopieren freigeben würde. Derzeit würde die Partei in dem Land an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das wäre möglicherweise ein fatales Signal für die Bundestagswahl im September 2013. Geht es nach dem Willen der Piraten, hätte Schramm in Zukunft keine Wahl: Sollte ihr Buch in digitaler Form im Internet auftauchen, könnten sie und ihr Verlag sich nicht mehr gegen ein nichtkommerzielles Herunterladen wehren. „Werke wollen Öffentlichkeit und vervielfältigt sein, um wahrgenommen zu werden“, sagte Kramm zur Begründung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Preispolitik der Verlage. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Papierausgabe genauso viel kostet wie die digitale Variante.“ Zudem seien die digitalen Bücherausgaben noch mit zu vielen Nutzungseinschränkungen verbunden. Piraten sehen sich als Visionäre Wie man es ein wenig besser machen kann, will Marina Weisband zeigen, die populäre frühere politische Geschäftsführerin der Piraten. Auch sie konnte nicht durchsetzen, dass ihr im kommenden Frühjahr erscheinendes Buch im Internet frei heruntergeladen werden kann. Immerhin erreichte sie, dass die gekauften E-Book-Versionen keinen Kopierschutz haben und damit problemlos weitergereicht werden können. Sie soll deswegen auf einen Teil ihres Vorschusses verzichtet haben. Trotz der großen Widerstände gegen ihre Vorschläge sind die Piraten der Ansicht, dass sich die etablierten Parteien inzwischen einige Überzeugungen der Newcomer zu eigen gemacht haben. Zuletzt habe die CSU die Position der Piraten zur Nutzung freier Inhalte im Bildungssystem übernommen, sagte Kramm, der in Bayern vor kurzem zum politischen Geschäftsführer der Partei gewählt worden war. (Die Broschüre im Internet: http://url.dapd.de/hMqEht ; der NRW-Gesetzentwurf zum Urheberrecht: http://url.dapd.de/X265Lq ) dapd (Politik/Politik)