Hamburg (dapd). Nach den strikten Fangeinschränkungen in den vergangenen Jahren erholen sich die Fischbestände in Nord- und Ostsee nach Einschätzung des Deutschen Fischerei-Verbands wieder. „In der Nordsee haben Scholle und Hering die von der EU gesteckten Ziele zum Wiederaufbau der Bestände bereits überschritten“, sagte Verbands-Generalsekretär Peter Breckling am Donnerstag in Hamburg. Auch die Kabeljau-Population wachse wieder. Nach EU-Erhebungen werden in der Ostsee mittlerweile 70 Prozent der gesamten Anlandungen nachhaltig, also nach streng überwachten Management-Plänen gefischt. Aus überfischten Beständen kommen allerdings noch etwa 26 Prozent der Ostseefische auf den Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Audi macht in der Krise keine Abstriche an Wachstumsplänen
Paris (dapd). Der Autobauer Audi sieht sich trotz der Finanzkrise in Europa bei seinen Wachstumsplänen voll auf Kurs. Vorstandsvorsitzender Rupert Stadler bestätigte die Absatzplanung von 1,4 Millionen Stück im laufenden Jahr und 1,5 Millionen bis 2015. „Den Kopf steckt bei uns keiner in den Sand“, sagte Stadler am Donnerstag in Paris am Rande der Automesse. Selbst in Europa verzeichne Audi „ganz leichte Zuwächse“, sagte er. Den Gesamtmarkt in Europa sieht Stadler 2012 rund 5 bis 10 Prozent unter dem Vorjahr. Er kündigte an, Audi wolle die Reihe der Geländewagen weiter ausbauen. Nach heute 40 verschiedenen Modellen strebe der Hersteller „über 50“ in den nächsten Jahren an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit dem Halitplatz wird ein Zeichen für Toleranz gesetzt
Kassel (dapd-hes). Halit Yozgat verblutet am 6. April 2006 in den Armen seines Vaters – tödlich getroffen von zwei Kugeln. In dem Haus an der Holländischen Straße 82 in Kassel wurde er geboren und betrieb später dort sein Internetcafé. Im Alter von 21 Jahren töten ihn hier Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennt. Die Stadt Kassel wird am Montag (1. Oktober) einen bislang namenlosen Platz ganz in der Nähe des Tatorts nach dem Neonazi-Mordopfer benennen und einen Gedenkstein als Mahnmal gegen rechte Gewalt einweihen. „Mit dem Halitplatz wird ein Zeichen für Toleranz gesetzt“, sagt der Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, der Nachrichtenagentur dapd. Die Freifläche vor einem Seiteneingang des Hauptfriedhofes an der Holländischen Straße, die künftig an alle zehn Opfer der NSU-Mordserie erinnern und nach seinem Sohn benannt werden soll, sei ein würdiger Ort, betont er. Auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer in Berlin hatte Ismail Yozgat sich im Februar eigentlich die Umbenennung der Holländischen Straße gewünscht. Aber er sei inzwischen „dankbar“ dafür, dass mit dem Halitplatz seinem Anliegen zumindest insoweit nachgekommen worden sei, überhaupt ein Ort des Erinnerns zu schaffen. Der Schmerz sitzt noch immer tief Nur ungern spricht Ismail Yozgat über die Tat selbst. Zu tief sitze noch immer der Schmerz. Aber er habe schon direkt nach dem Mord einen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet. „Es gab keine andere Erklärung für mich“, betont er. Die Spuren führten 2006 sogar schnell zur rechten Szene, aber wegen mehrerer Ermittlungspannen und dubiosen Verwicklungen des Verfassungsschutzes wurde der Fall nicht aufgeklärt – Einzelheiten sind bis heute unklar. Der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) untersagte der Polizei bei den Ermittlungen im Fall Yozgat eine Befragung von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Bouffier soll am Freitag (28. September) dazu vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hat ihm Anfang Juli „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ vorgeworfen. Von Bouffiers Aussage ist allerdings wenig zu erwarten: Recherchen des Hessischen Rundfunks zufolge gibt ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes dem Regierungschef Rückendeckung. In dem als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument wird ausdrücklich vor „gravierenden Auswirkungen“ bei „Enttarnung der Quellen“ gewarnt – darauf wird sich der Ministerpräsident wohl berufen. Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert Ismail Yozgats Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist trotz aller suspekten Verstrickungen nicht erschüttert. „Ich bin zuversichtlich, dass die ganze Wahrheit aufgeklärt wird und die Hintermänner und alle, die mit der Terrorgruppe gemeinsame Sache gemacht haben, überführt werden“, sagt er. „Die deutschen Institutionen funktionieren gut.“ An dem jetzt gestalteten Platz wolle Yozgat allmählich zur Ruhe kommen, sagt er. „Ich werde beim Vorbeigehen immer an meinen Sohn denken und zu ihm beten.“ Sein Blick fällt auf den noch verhüllten Gedenkstein in der Mitte des Platzes. Alle Namen der zehn NSU-Opfer sollen darauf stehen sowie eine Botschaft: „Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Familienministerin plant umfassende Elternzeit-Reform
Passau (dapd). Die Bundesregierung plant offenbar eine umfassende Elternzeit-Reform. So wolle Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen generellen Rechtsanspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz auch für Großeltern einführen, die ihre Enkelkinder betreuen. Der Anspruch soll Großeltern ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern zustehen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Familienministeriums, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Großelternzeit kann den Plänen zufolge unabhängig davon genommen werden, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im gleichen Haushalt mit den Großeltern lebt. Finanzieller Ausgleich analog zum Elterngeld sei nicht vorgesehen. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können derzeit auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. „Die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten soll aufgehoben werden und nicht in Anspruch genommene Elternzeit von bis zu 24 Monaten soll übertragen werden können.“ Der Übertragungszeitraum solle bis zum 14. Lebensjahr verlängert werden. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa warnt vor höheren Gebühren am Berliner Flughafen
Berlin (dapd). In der Debatte um die Finanzierung der erheblichen Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen BER hat Lufthansa-Manager Thomas Kropp eindringlich vor einem Drehen an der Gebührenschraube gewarnt. Schon jetzt würden die Entgelte, die die Airlines für Starts und Landungen zahlen müssen, am BER rund 40 Prozent über den Gebühren von Tegel liegen. Das sei „die absolute Schmerzgrenze“, sagte Kropp der „Berliner Morgenpost“. Würden die Landerechte zu teuer, werde die Lufthansa ihr Engagement überprüfen. Das sei ein „völlig normaler Vorgang in einem Wirtschaftsunternehmen“. Kropp machte deutlich, dass die Lufthansa nicht unbedingt auf den Standort Berlin angewiesen sei. Zwar hat der Konzern in Erwartung des neuen Hauptstadtairports gerade erst 60 Millionen Euro unter anderem in eine neue Technikanlage und eine Vielflieger-Lounge investiert. 250 neue Stellen hat der Konzern in diesem Zusammenhang in der Region geschaffen. Doch der BER stehe „im Wettbewerb zu anderen Flughäfen etwa in Leipzig, Hamburg oder auch Westpolen“, sagte Kropp. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW stellt 3.000 Mitarbeiter neu ein
München (dapd). Der Autohersteller BMW will bis Ende 2013 rund 3.000 Menschen in Deutschland neu einstellen. Das erfuhr das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) am Abend aus Unternehmenskreisen. Die Zusage sei Kernpunkt einer Vereinbarung zwischen Vorstand und Arbeitnehmern, die am Mittwoch unterschrieben wurde. Die Neueinstellungen sollen vornehmlich aus dem Kreis der Leiharbeiter erfolgen, hieß es. Die rund 70.000 BMW-Beschäftigten in Deutschland verpflichteten sich im Gegenzug zu mehr Flexibilität. „Vorstand und Arbeitnehmer haben sich auf den Abschluss eines Abkommens zur Produktionssicherung in volatilen Zeiten geeinigt“, bestätigte ein Konzernsprecher der Zeitung auf Anfrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer: Wir befinden uns in einer Rentenkrise
Frankfurt/Main (dapd). Der Verbraucherschützer Niels Nauhauser hält die heutige Form der privaten Altersvorsorge für nicht reformierbar. Ein staatlicher Vorsorgefonds solle die bisherigen Modelle wie Riester-, Rürup- oder Betriebsrente ersetzen, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im dapd-Interview. „Die Probleme am Markt sind offenkundig und inzwischen auch sehr gut belegt.“ Die privaten Anbieter hätten mit intransparenten Produkten und schlechter Beratung das Vertrauen verspielt. Die Bürger sollten ihr Geld in einen Fonds einzahlen, der nach wissenschaftlichen Kriterien und zu niedrigen Kosten ihr Geld verwalte. Dabei komme auch ein relativ hoher Aktienanteil in Betracht. „Kapitalanlage heißt immer, Risiken einzugehen“, sagte Nauhauser. Vorbilder für den Vorsorgefonds gebe es in Schweden und Norwegen. „Das Vertrauen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist mindestens abgekratzt“, sagte der Verbraucherschützer. „Dafür tragen die Anbieter mit schlechten Produkten und miserabler Beratung die Verantwortung.“ „Wir befinden uns in einer Rentenkrise“, erklärte er. „Es geht nicht nur um die Menschen mit niedrigem Einkommen und unterbrochener Erwerbsbiografie, denen Altersarmut droht.“ Niedrige Zinsen, intransparente Anlageprodukte und hohe Kosten verhinderten, dass die Verbraucher angemessen für das Alter vorsorgen könnten. „Aus individueller Perspektive gibt es viele Verbraucher, für die eine Riester-Rente lohnen kann“, räumte Nauhauser ein. Doch trotz der staatlichen Förderung in Form von Zulagen und Steuervorteilen hätten Riester-Verträge für manche Bürger keinen Nutzen oder im Vergleich mit anderen Möglichkeiten sogar Nachteile. Die nun von der Bundesregierung erwünschten Beipackzettel für Riester-Produkte seien zwar ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Er glaube aber nicht daran, dass sich die Probleme damit lösen ließen, sagte Nauhauser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Empörung über Vermisst -Postkarten in Kölner Keupstraße
Köln (dapd). Dutzende Postkarten einer Kampagne gegen die Radikalisierung junger Muslime sind ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt worden. Seit dem Wochenende und am Dienstag seien in der Keupstraße, wo 2004 eine Bombe gezündet worden war, kartonweise Karten der Kampagne „Vermisst“ ausgelegt worden, sagte ein Stadtsprecher am Mittwoch. Muslimverbände und die Opposition reagierten empört auf die Aktion im Rahmen der Kampagne des Bundesinnenministeriums. „Dieser Vorgang ist an Unsensibilität kaum mehr zu überbieten und ist umgehend einzustellen“, forderte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM), Ali Kizilkaya. Gerade auf der Keupstraße seien die Menschen nach dem Nagelbombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in höchstem Maße verunsichert. Die Kampagne hatte schon vor Wochen für Kritik gesorgt. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist allein die groß angelegte „Vermisst“-Plakataktion vorläufig zurückgestellt worden. Grund war eine „aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“ wegen der Proteste gegen das Anti-Islam-Video. Auf Postkarten, im Internet und via Presseanzeigen werde die Kampagne fortgesetzt, sagte sie am Mittwoch. Die rund 600.000 Postkarten würden über eine Werbeagentur in drei Runden in zehn deutschen Städten in Ständern ausgelegt. Konkrete Straßenzüge seien nicht festgelegt worden. „Hochgradig unsensibel“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Verteilaktion in der Keupstraße „hochgradig unsensibel“. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum die „missglückte Aktion“ ausgerechnet in der Keupstraße durchgeführt werde, sagte Edathy dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) weiter. In der überwiegend von Ausländern bewohnten Straße hatte die NSU-Gruppe bei dem Anschlag 22 Menschen verletzt. Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte auch die Linke. Anstatt die Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Neonazi-Terrorzelle NSU aufzuklären, schüre er rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime, sagte Linke-Vorstandsmitglied Christine Buchholz. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Friedrich wegen der Fortsetzung der Kampagne: „Er führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er ankündigt, die Plakataktion zu verschieben, aber zugleich eifrig Postkarten mit den Motiven verteilen lässt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Dass er das dann auch noch in der Kölner Keupstraße tut, setzt der ganzen Sache die Krone auf.“ Nach dem Nagelbombenanschlag waren zunächst Anwohner und andere Muslime der Tat verdächtigt worden. Erst Ende 2011 war die Neonazi-Gruppe durch ein Bekennervideo ins Visier der Ermittler geraten. Viele der Anschlagsopfer sind noch heute traumatisiert. dapd (Politik/Politik)
Insolvente Versandapotheke Sanicare sucht Investor
Bad Laer (dapd-nrd). Deutschlands größte Versandapotheke Sanicare ist überraschend in wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Das zum Nachlass des kürzlich verstorbenen Apothekers Johannes Mönter gehörende Unternehmen ist insolvent. Das gab der zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt Ralph Bünning am Mittwochabend bekannt. Den Angaben zufolge hat die Familie des Sanicare-Gründers und Onlineapotheken-Pioniers bereits am Dienstag beim Amtsgericht Osnabrück einen sogenannten Nachlassinsolvenzantrag gestellt. Damit stellen Erben sicher, dass sie nicht für Schulden aus dem Nachlass eines Verstorbenen haften müssen. Betroffen von der Insolvenz sind demnach die Sanicare-Versandapotheke mit Sitz in Bad Laer mit 342 Mitarbeitern in Voll- und Teilzeit sowie drei niedergelassene Sanicare-Apotheken in Bad Laer, Versmold und Bielefeld, nicht aber der Rest der Gruppe, die insgesamt mehr als 800 Mitarbeiter beschäftigt. Online-Einkäufe weiterhin möglich Die betroffenen Beschäftigten sollen bis Ende November Insolvenzgeld bezahlt bekommen. Das Unternehmen solle zunächst unverändert weiter geführt werden, teilte der Insolvenzverwalter mit. „Wir möchten den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Derzeit wird ein Investor für die Versandapotheke gesucht“, erklärte Bünning. Einkäufe über den Online-Shop seien weiterhin möglich. Als Grund für die Insolvenz nannte der Anwalt „die Struktur der Unternehmensgruppe“ sowie die Rechtsunsicherheit aufgrund des Nachlasses des als Einzelkaufmann geführten Johannes Mönter. Die Versandapotheke belieferte nach Unternehmensangaben zwischenzeitlich eine Million Kunden pro Jahr und erzielte 2011 einen Umsatz von rund 216 Millionen Euro. In jüngerer Zeit hatte das Unternehmen allerdings mit Imageproblemen zu kämpfen. In einem Test der Stiftung Warentest vom Mai 2010 schnitt Sanicare nach grob fehlerhaften Beratungen mit „mangelhaft“ ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mitgliedschaft in Kirche verpflichtet zur Zahlung von Kirchensteuer
Leipzig (dapd). Kirchenmitglied kann in Deutschland nur der sein, der zur Zahlung der Kirchensteuer bereit ist. Dies gilt nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch bei Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Es sei nicht möglich, den Austritt aus der Kirche als Körperschaft zu erklären und gleichzeitig in der Glaubensgemeinschaft bleiben zu wollen. Die damit verbundenen Auswirkungen im staatlichen Bereich, wie die Zahlung von Kirchensteuer, müssen daher akzeptiert werden. Die katholische Kirche sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt. Der emeritierte Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp hatte beim Standesamt der Stadt Staufen im Breisgau den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklärt und den Zusatz Körperschaft des öffentlichen Rechts hinzugefügt. Damit wollte er verdeutlichen, dass er sich nach wie vor als Mitglied der Glaubensgemeinschaft fühle, seinen Kirchenbeitrag aber nur auf freiwilliger Basis leisten wolle. Das Erzbistum Freiburg hatte den Zusatz als unzulässig gerügt und gegen die Stadt Staufen auf Rücknahme des Bescheids über den Kirchenaustritt geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen, hatte das Bistum vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Prozess gewonnen. Gegen dessen Urteil hatte Zapp Revision eingelegt. Damit scheiterte er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dennoch zeigte er sich nach dem Urteil zufrieden. Nun solle die Amtskirche versuchen, ihn zu exkommunizieren, sagte er. Die Deutsche Bischofskonferenz nannte er eine „Dissidentenkirche“. „Ich bin Mitglied der römisch-katholischen Rituskirche“, fügte er hinzu. Erzdiözese mahnt Solidarität an Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sichert nach Auffassung der Erzdiözese Freiburg die Rechtsklarheit und Steuergerechtigkeit. „Es geht hier um Solidarität. Wer zur katholischen Kirche gehört und durch ein Einkommen dazu in der Lage ist, leistet auch einen finanziellen Beitrag“, erklärte die Diözese von Erzbischof Robert Zollitsch, ohne auf die erklärte Zahlungsbereitschaft Zapps einzugehen. „Wer unsolidarisch ist, verabschiedet sich aus der Gemeinschaft der Glaubenden – nicht nur aus einer Körperschaft öffentlichen Rechts.“ Zollitsch sagte als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Fulda, das Urteil sorge für Rechtssicherheit. Er sah durch die Entscheidung auch das Verfahren zum Kirchenaustritt bestätigt, das die Deutsche Bischofskonferenz vergangene Woche neu geregelt hatte, um den Austritt auch deutlicher als Abkehr von der Glaubensgemeinschaft werten zu können. „Darüber bin ich froh und dafür bin ich dankbar“, sagte der Erzbischof. Der Anwalt des Erzbistums hatte während der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass in der katholischen Kirche durch die Taufe die Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft erlangt werde, nicht die Mitgliedschaft in einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hielt Zapp vor, dieser hätte eine klare Aussage darüber machen können, ob er sich von der Kirche trennen wolle oder nicht. Eine solch eindeutige Erklärung auch gegenüber dem Staat beschränke den Austrittswilligen nicht in seiner Glaubensfreiheit. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht sich von dem Urteil nicht betroffen. Der Austritt aus der evangelischen Kirche sei schon vorher im Kirchenrecht eindeutig geregelt gewesen, sagte Oberkirchenrat Christoph Thiele, Leiter der Rechtsabteilung im EKD-Kirchenamt, auf dapd-Anfrage. „Urteil löst innerkirchliche Probleme nicht“ Nach Ansicht der Laienbewegung „Wir sind Kirche“ löst das Urteil der Bundesverwaltungsrichter nicht die innerkirchlichen Probleme, die sich aus dem deutschen Kirchensteuersystem ergeben. Nach wie vor setze sich die Kirchenvolksbewegung dafür ein, dass das Kirchensteuersystem sowie die Finanzverwaltung innerhalb der römisch-katholischen Kirche in Deutschland einer grundsätzlichen Revision unterzogen wird, hieß es in einer Mitteilung. dapd (Politik/Politik)