Bonn (dapd). Die hohen Spritpreise in Deutschland lassen dem Bundeskartellamt keine Ruhe. Mit einer großangelegten Untersuchung der ganzen Mineralölbranche will die Wettbewerbsbehörde nun klären, „in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden“. Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn an. Die Preisgestaltung der Konzerne ist den Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Mundt nach einer ersten Branchenuntersuchung ein Oligopol auf dem Tankstellenmarkt beklagt. Es fehle an Wettbewerb. Angesichts der Marktstrukturen seien nicht einmal Absprachen zwischen den „fünf Großen“ – BP/Aral, Jet, Esso, Shell und Total – zwingend nötig. „Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen“, klagte Mundt damals. In der neuen Untersuchung will die Kartellbehörde nun Licht in die Zusammenhänge zwischen Rohölpreisen, Großhandelspreisen und Tankstellenpreisen bringen. Die Untersuchung solle Aufschluss über die Wettbewerbsintensität bei Raffinerien und im Mineralölgroßhandel geben und etwaige Wettbewerbsprobleme aufdecken. Dazu sollen unter anderem gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Das Bundeskartellamt kann derartige Branchenuntersuchungen einleiten, wenn es vermutet das der Wettbewerb dort eingeschränkt ist. Mineralölindustrie zeigt sich unbeeindruckt Die Mineralölindustrie zeigte sich allerdings zunächst unbeeindruckt von der Ankündigung der Kartellwächter. „Wir sehen der Untersuchung gelassen entgegen. Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard. Der Nachfragerückgang bei Raffinerieprodukten und daraus resultierende Überkapazitäten hätten den Wettbewerb soweit verschärft, dass es in Europa bereits zu Raffinerieschließungen gekommen sei. Die Wettbewerbsbehörde hat außerdem bereits im Frühjahr gegen die „fünf Großen“ ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Doch liegen der Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Beschwerden vor. Danach sollen Aral, Shell und Co in mehreren Fällen von den kleinen Konkurrenten höhere Preise gefordert haben, als von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Experten streiten über Nutzen der Riester-Rente
Frankfurt/Main (dapd). Der Nutzen der Riester-Rente steht in der Kritik: Verbraucherschützer und ein Teil der Wissenschaftler bemängeln ein intransparentes System mit zu hohen Kosten, in dem sich Finanzvertriebe und Versicherungen die Taschen füllen. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, hält dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Riester-Rente im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Auf einer Konferenz in Frankfurt am Main wurde am Donnerstag über das Für und Wider gestritten. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Nauhauser widersprach der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herbstbelebung wirkt sich schwächer auf Arbeitsmarkt aus
Nürnberg (dapd). Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt nach dem Ende der Sommerferien ist in diesem Jahr etwas schwächer ausgefallen: Im September waren 2,788 Millionen Menschen auf Jobsuche. Das sind 117.000 weniger als im August und 7.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen aber leicht um 9.000.Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, führte den Anstieg darauf zurück, „dass zur Zeit weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen.“ Aber auch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aus. Weise bezeichnete die Lage dennoch als robust. Über die tödliche Messerattacke auf eine junge Jobcenter-Mitarbeiterin am Vortag in Neuss zeigte sich Weise erschüttert. „Wir sind sehr betroffen. Wir denken an sie, wer das kann, betet für sie“, sagte er. Bayern hat die wenigsten Arbeitslosen Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im September erneut in Bayern mit 3,5 Prozent, die höchste in Berlin mit 11,8 Prozent. In der Hauptstadt ist die Quote im Vergleich zum Vorjahr aber um 0,9 Punkte gesunken. In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenüber September 2011 unverändert bei 5,7 Prozent, in Ostdeutschland ist sie im Vorjahresvergleich um 0,5 Punkte auf 9,9 Prozent zurückgegangen. Weise zufolge hat „sich damit die Grundtendenz am Arbeitsmarkt in den letzten Monaten fortgesetzt“.Zwtl.: Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet Im Juli 2012 waren 28,9 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind 546.000 mehr als vor einem Jahr. Zuwächse habe es vor allem im verarbeitenden Gewerbe, in den wirtschaftlichen Dienstleistungen aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen gegeben. Lediglich zwei Branchen würden derzeit Stellen abbauen: die Zeitarbeit und der öffentliche Dienst. Im Oktober und November erwartet Weise saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nicht einmal im Dezember über drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden“, sagte Weise an. Erst im Januar werde den Prognosen nach diese Zahl relativ sicher erreicht. Die Drei-Millionen-Marke sei 2013 allerdings nicht mehrmals zu erwarten, ergänzte er. Offene Stellen rückläufig Für Arbeitslose ist es in den letzten Monaten schwieriger geworden, eine Beschäftigung zu finden: Die bei der BA gemeldeten offenen Stellen sind den Angaben nach um 17.000 auf 485.000 zurückgegangen. Unternehmen seien zurückhaltender mit Neueinstellungen, betonte Weise. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei dagegen unverändert gering. Von 1.000 Beschäftigten würden rein rechnerisch im Monat nur neun arbeitslos. „Wer in Beschäftigung ist, hat gute Chancen drin zu bleiben“, sagte Weise. Die Chancen für Fachkräfte stehen weiter gut: „Erhöhter Bedarf besteht in allen Metall- und Elektroberufen, in der Gesundheitsbranche sowie bei Berufskraftfahrern, Altenpflegern und Erziehern“, sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Eine echte Mangelsituation gibt es Alt zufolge in allen technischen Ingenieursdisziplinen. Außerdem habe die BA große Probleme, Stellen mit Humanmedizinern zu besetzen. Mehr Insolvenzgeld Die rückläufigen Arbeitslosenzahlen spiegeln sich in den Finanzen der BA wider: Im September seien die Beitragseinnahmen um 200 Millionen Euro höher ausgefallen. Gleichzeitig seien für das Arbeitslosengeld 160 Millionen und bei der Verwaltung 200 Millionen Euro weniger benötigt worden. Allerdings musste die Behörde dagegen 200 Millionen Euro mehr Insolvenzgeld auszahlen. Weise führte dies auf große Firmenpleiten wie Schlecker und Müllerbrot zurück. Noch nicht eingerechnet sei die Abwicklung von Neckermann. Die Finanzen der BA seien unter dem Strich im September um 1,5 Milliarden Euro besser gewesen, als ursprünglich geplant. An einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro zum Jahresende hält die BA fest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW spürt Autokrise nicht
Paris (dapd-bay). BMW koppelt sich von der Krise im europäischen Automarkt ab: Der Absatz wuchs im September weltweit um mehr als zehn Prozent, die Fabriken sind voll ausgelastet. „Der September war ein ziemlich guter Monat für uns“, sagte BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson am Donnerstag auf der Automesse in Paris. Teilweise litt BMW sogar unter Nachschubsorgen: So hatte der Hersteller in den USA zu wenig Fahrzeuge mit Vierradantrieb für die üppige Nachfrage bereitgestellt, sagte der Manager. Robertson sagte, die Sorgen der Autoindustrie in Europa verstellten den Blick auf den Rest der Erde, wo der Absatz gut laufe: „Die Welt erscheint düster, aber sie ist es nicht“, sagte er. Auf die Frage, ob BMW wie Erzkonkurrent Mercedes ein Sparprogramm brauche, sagte Robertson: „Nein.“ Robertson bestätigte weitgehend einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach der Autohersteller bis Ende 2013 rund 3.000 Personen aus dem Kreis der Leiharbeiter fest einstellen wolle. Es fehlten nur noch Einzelheiten für eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Über den Bau einer Fabrik in Brasilien soll in den „nächsten drei, vier Wochen“ entschieden werden. Die BMW-Tochter Mini soll mit einer breiteren Modellpalette die Verkaufszahlen beim Autokonzern außerdem kräftig anschieben. „Mini wird in den nächsten Jahren das weltweite Wachstum der BMW Group mit vorantreiben“, sagte der für den Mini zuständige BMW-Vorstand Harald Krüger der „Süddeutschen Zeitung“. Das siebte Modell des Mini, den Paceman, stellt BMW beim Pariser Autosalon vor. „Insgesamt kann ich mir bis zu zehn verschiedene Modelle vorstellen“, erklärte Krüger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
H&M will Expansion trotz Schuldenkrise intensivieren
Stockholm (dapd). Die schwedische Modekette Hennes und Mauritz will ihre Expansion in den kommenden Monaten ungeachtet der Schuldenkrise in Europa noch ausweiten. Statt wie bisher geplant 275 sollten in diesem Jahr 300 neue Geschäfte eröffnet werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres werde auch eine weitere Modelinie unter dem Namen „& Other Stories“ vorgestellt. Die Kleidungsstücke sollten hochwertiger sein als die bisherigen Linien und in eigenen Läden zu einem höheren Preis verkauft werden. Die Finanzkrise in Europa und eine Hitzewelle im August hinterließen im dritten Finanzquartal des Unternehmens, das von Juni bis August lief, aber ihre Spuren. Der Gewinn stieg nur minimal auf 3,6 Milliarden Kronen (424 Millionen Euro). Im Vorjahreszeitraum waren es 3,59 Milliarden Kronen. Der Umsatz stieg von 31,51 Milliarden Kronen auf 33,57 Milliarden Kronen (4,0 Milliarden Euro). Zwar habe sich die H&M-Mode zu Beginn des Sommers gut verkauft, dann hätten jedoch das Wetter und die Schuldenkrise zu einer größeren Zurückhaltung der Verbraucher geführt als erwartet, hieß es. Der Analyst Daniel Ovin von CAI Cheuvreux Nordic in Stockholm nannte die Zahlen enttäuschend. Die Aktie gab im frühen Handel in Stockholm fast vier Prozent auf 236,70 Kronen nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Segelschulschiff Gorch Fock nach Kiel zurückgekehrt
Kiel (dapd). Das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ ist in den Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Nach monatelanger Werftzeit machte die Besatzung des Schiffs die Bark am Donnerstagmorgen am Kieler Marinestützpunkt fest. Zwei Schlepper zogen den Dreimaster in den Hafen. Anfang 2013 sollen wieder Offiziersanwärter an Bord ihr seemännisches Rüstzeug erhalten. Nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage am 7. November 2010 war das Ausbildungskonzept auf dem Schiff in die Kritik geraten. Die monatelange Reparatur wegen Rostschäden am Rumpf in einer niedersächsischen Werft kostete knapp zehn Millionen Euro. Dabei hatte dieselbe Werft das Schiff erst kurz zuvor generalüberholt, wie der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch feststellt. Dennoch hatte die Werft erneut den Auftrag erhalten. Mitte November soll das Schulschiff von Kiel aus zunächst nur mit der Stammbesatzung wieder in See stechen. Im Januar sollen die ersten Offiziersanwärter an Bord gehen. Sie erlernen derzeit an einem 28 Meter hohen Übungsmast an der Marineschule Mürwik in Flensburg die nötigen Grundkenntnisse zum sicheren Arbeiten in der Takelage des Schiffs. dapd (Politik/Politik)
Bosch errichtet neues Forschungszentrum bei Stuttgart
Renningen (dapd). Die Robert Bosch GmbH bündelt in einem neuen Forschungszentrum in Renningen bei Stuttgart ihr Innovationspotenzial. „Das ist für uns ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg“, sagte der Vorsitzende der Bosch-Geschäftsführung, Volkmar Denner, bei der Grundsteinlegung am Donnerstag. In dem 310 Millionen Euro teuren Komplex sollen 1.200 Mitarbeiter in Reinräumen, Elektronik-, Chemie- und Physiklabors sowie einem Fertigungstechnikum arbeiten. Das Zentrum wird 2015 fertig. Im neuen Standort Renningen will Bosch auch weitere Forschungszentren im Großraum Stuttgart konzentrieren. „Davon versprechen wir uns Synergien“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsleitung Forschung und Vorausentwicklung, Klaus Dieterich. Von hier aus will Bosch weltweit mit Hochschulen kooperieren. Insgesamt werden 14 Gebäude errichtet. Im Zentrum steht ein zwölf-geschossiges Hochhaus. Darum gruppieren sich elf Labor- und Werkstättengebäude sowie zwei Gebäude für die Standortinfrastruktur. Genutzt werden rund 100.000 Quadratmeter. Mensch-Maschine-Kommunikation ein Schwerpunkt Dieterich sagte, es seien auch Labors zu den Zukunftsthemen Mobilität, Software-Engineering sowie Interaktion zwischen Mensch und Maschine geplant. Denner ergänzte, gerade der letzte Bereich werde in den nächsten zehn Jahren hochinteressant, da weltweit 50 Milliarden Geräte und Systeme ohne menschliches Zutun Daten untereinander austauschen werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in dem Zentrum eine Chance, die innovativen Ressourcen im Südwesten auch in Hinblick auf eine ökologische Nachhaltigkeit weiter zu sichern und mit den Hochschulen auszubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gütliche Einigung im Korruptionsprozess gegen Ex-MAN-Managerin
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen die frühere MAN-Managerin Sabine D. gibt es eine gütliche Einigung. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Landgericht München stimmten am Donnerstag einer einvernehmlichen Lösung zu. Verteidigerin Barbara Livonius gab eine Erklärung der Angeklagten ab, in der diese einräumte, den Vorwürfen „nicht länger entgegentreten zu können“. Sie habe „Warnsignale erkannt“, diese aber nicht hinterfragt. Das Gericht stellte der Angeklagten eine Bewährungsstrafe von acht bis elf Monaten in Aussicht. Das Urteil soll im Laufe des Tages fallen. Die 48-Jährige hatte Ende 2005 als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit hatte sich das Unternehmen in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Zu Prozessbeginn hatte die Angeklagte noch sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen sie zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mindestalter für Beamtenlaufbahn ist rechtswidrig
Leipzig (dapd). Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. „Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Donnerstag. Geklagt hatten zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung des Saarlandes. Ihnen war mit Verweis auf eine Laufbahnverordnung die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch wertete die Altersgrenze als Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes, wonach jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ hat. Die Vorschrift gelte auch für „Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes“. Ein Bewerber könne bei einer Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, „wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist“. (Aktenzeichen BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10) dapd (Politik/Politik)
Kartellamt überprüft Wettbewerb bei Raffinerien
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt nimmt die Mineralölwirtschaft noch genauer unter die Lupe. Die Wettbewerbsbehörde kündige am Donnerstag eine weitere Sektoruntersuchung in der Branche an. Sie soll Aufschluss über die Wettbewerbsbedingungen im Raffineriebereich und im Mineralölgroßhandel geben. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, kündigte an: „Wir werden uns genauer ansehen, in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden.“ Außerdem sollen gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Zuvor hatte die Bonner Behörde in einer ersten Sektoruntersuchung die Tankstellenmärkte und deren Preisgestaltung untersucht. Die Studie trug laut Kartellamt zum Nachweis eines marktbeherrschenden Oligopols der fünf großen Tankstellenbetreiber auf dem deutschen Markt bei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)