München (dapd-bay). Die Zahl der ankommenden Asylbewerber ist in Bayern sprunghaft angestiegen. Nach 539 im Juni, 658 im Juli und 821 im August seien es im September bereits 1.321 Flüchtlinge, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in München mit. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf sei deshalb überfüllt. Dort würden nun beheizte Zelte errichtet, um Menschen vorübergehend unterzubringen. Den Angaben zufolge hat vor allem die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien deutlich zugenommen. In diesen Ländern gebe es allerdings „keine asylrelevante Verfolgung“. Um die Verhältnisse in Zirndorf wieder zu normalisieren, müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, forderte das Sozialministerium. Die Errichtung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung lehnte es ab. dapd (Politik/Politik)
in
Erneut antisemitischer Übergriff in Berlin
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen haben die Bedrohung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, verurteilt. Der Angriff sei nicht „akzeptabel“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Donnerstag. Jüdisches Leben müsse in der Stadt öffentlich sichtbar sein, ohne dass die Menschen Angst vor solchen Übergriffen haben müssten. Medienberichten zufolge wurde Kramer am Mittwochnachmittag in Wilmersdorf von einem 30-Jährigen fremdenfeindlich angepöbelt, als er mit seinem Gebetsbuch in der Hand unterwegs war. Laut „Bild“-Informationen wies Kramer den Mann daraufhin, dass er eine Waffe bei sich trage. Daraufhin soll sich der Angreifer seinerseits bedroht gefühlt und die Polizei alarmiert haben. „Wir ermitteln wegen wechselseitiger Bedrohung“, sagte ein Polizeisprecher. Konkrete Angaben zu dem Vorfall wollte er aber nicht machen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner, der mit sechsjährigen Tochter unterwegs war, von Jugendlichen verprügelt worden. dapd (Politik/Politik)
Daimler will in Sindelfingen zunächst nur eine Schicht fahren
Stuttgart (dapd). Im Streit über Arbeitszeiten im Daimler-Werk in Sindelfingen hat sich Werksleiter Willi Reiss jetzt in einem Schreiben an die Mitarbeiter gewandt. „Fakt ist, dass sich die anstehende Modellpflege bei der E-Klasse und der Auslauf der S-Klasse auf die Nachfrage auswirken“, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Der Konzern müsse reagieren und „kurzfristig in einem ersten Schritt“ bei der S-Klasse-Montage vom Zweischicht- in den Einschichtbetrieb gehen. „Die Arbeit geht uns auch in Zukunft nicht aus“, versichert er. Mit der neuen S-Klasse und der überarbeiteten E-Klasse wolle Daimler im kommenden Jahr dem Wettbewerb davonfahren und „unter Volldampf produzieren“. Betriebsrat und Unternehmen hatten zuletzt die Gespräche über die Schichtpläne abgebrochen. Daimler will nun eine Einigungsstelle einschalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Transplantionen: Münchner Klinik unter Verdacht
München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte in der „Münsterschen Zeitung“ (Freitagausgabe) an: „Die Fälle werden genau geprüft. Möglicherweise gab es Verstöße gegen die Richtlinien.“ Noch sei offen, ob es sich um wissentliche Manipulationen handelte. „Wenn Fehlverhalten vorliegt, muss es zu harten Konsequenzen im berufsrechtlichen oder strafrechtlichen Bereich kommen“, sagte Bahr. Derzeit werde geprüft, ob Gesetzesverschärfungen nötig seien. In den vergangenen Wochen seien 400 Organspendefälle überprüft worden. Die Münchner Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstag Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
NSU-Terroristen schickten Bubis angeblich eine Bombenattrappe
Berlin (dapd). Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist möglicherweise im Visier der NSU-Terroristen gewesen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die NSU-Rechtsterroristen 1999 eine Bombenattrappe in das Frankfurter Büro von Bubis geschickt haben. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte das Tätertrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor ein baugleiches Paket an die Polizeidirektion Jena geschickt mit dem Hinweis: „Dieses Jahr kommt Bubis dran“. Die Terroristen verübten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde. Im November 2011 flog die Gruppe durch Zufall auf. Bubis war von 1992 bis 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden. FDP pocht auf Aufklärung Am Donnerstag tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls der Zwickauer Terrorzelle. Die Abgeordneten beschäftigt derzeit unter anderem die Frage, ob ein V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde zu dem Unterstützerkreis der Terroristen zählte. Dem CDU-Innenexperten Clemens Binninger zufolge gibt es jedoch bisher „keinerlei Anhaltspunkte oder Belege für das, was da im Raum steht“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prüfe den Verdacht weiter. Am Mittwochabend hatte der Minister den Ausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand unterrichtet. Friedrich hatte am Dienstag von entsprechenden Hinweisen aus der Bundesanwaltschaft auf einen V-Mann im Unterstützerkreis des NSU berichtet. In Sicherheitskreisen hieß es, dabei könnte es sich um den mutmaßlichen Waffenlieferanten der Terrorgruppe und ehemaligen NPD-Kader Ralf Wohlleben gehandelt haben. Wohlleben selbst bestreitet das. Auch die Bundesanwaltschaft hat nach dapd-Informationen keine Belege dafür. Möglicherweise handelt es sich auch nur um eine Namensverwechselung. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sah den Verdacht allerdings noch nicht widerlegt. Es gebe noch „erheblichen Aufklärungsbedarf“, sagte Wolff im RBB-Inforadio. Mehr als 8.000 rechtsextreme Straftaten Der Fall des NSU hatte die deutschen Sicherheitsbehörden völlig überrascht. Mehr als ein Jahrzehnt lang lebten die Neonazis im Untergrund; sie verübten Banküberfälle, Anschläge und eine Mordserie, bei der neun Ausländer und eine deutsche Polizistin ums Leben kamen. Dass sich in der rechtsextremen Szene eine Terrorgruppe gebildet hatte, war den Ermittlern trotz des Einsatzes zahlreicher V-Leute verborgen geblieben. Rechtsextreme Straftaten gehören zum Alltag in Deutschland: Im ersten Halbjahr 2012 sind der Polizei in Deutschland insgesamt 8.096 entsprechende Delikte angezeigt worden. Darunter waren 354 Gewalttaten, wie aus der am Donnerstag verbreiteten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervorgeht. Die meisten rechtsextremen Straftaten des ersten Halbjahres wurden, absolut gesehen, in Nordrhein-Westfalen verübt. Dort wurden 1.307 Straftaten und 82 Gewalttaten gemeldet. Es folgen Sachsen (814 Straftaten, 29 Gewalttaten) und Bayern (784 Straftaten, 27 Gewalttaten). Derweil hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe um 500.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro zu erhöhen. Die Abgeordneten begründeten die Steigerung mit erheblich gestiegenen Fallzahlen im Zuge der NSU-Verbrechen, teilte der Bundestag mit. Bei der Suche nach einer Tatwaffe der NSU hat es einem Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge keine Spur in die rechte Szene gegeben. „Es hat keine Hinweise in diese Richtung gegeben“, sagte Kriminalhauptkommissar Werner Jung vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Jung hatte zwischen 2004 und 2010 als Mitglied der Ermittlungsgruppe „Ceska“ nach der Herkunft der Pistole gefahndet. Einer Spur zu dem mutmaßlichen Verkäufer der Mordwaffe in die Schweiz sei er nicht intensiver nachgegangen, da der entscheidende Hinweis dazu nicht bei ihm angekommen sei, beteuerte er. dapd (Politik/Politik)
Wehrbeauftragter erkennt keine rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr
Berlin (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat keine Erkenntnisse über allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. Bei noch immer fast 200.000 Soldaten lägen die bekanntgewordenen Vorfälle „glücklicherweise“ an Anzahl und Schwere unterhalb der Durchschnittswerte der Gesellschaft, sagte Königshaus am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über seinen Jahresbericht 2011. Dies gelte auch für die „beklagenswerten sexuellen Übergriffe und Sexualdelikte, über die wir lesen mussten“, sagte der Wehrbeauftragte. „Ich möchte diese Vorfälle nicht bagatellisieren, aber man darf sie auch nicht verallgemeinern.“ Auch diese Zahlen lägen unter dem statistischen Mittel der allgemeinen Kriminalitätsstatistik. „Dennoch: Jede dieser schändlichen Taten ist eine zu viel“, sagte Königshaus. „Und ich werde diesen beiden Bereichen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck ratifiziert Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Der neue Euro-Rettungsschirm ESM kann starten. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Deutschland war das letzte Euroland, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Der ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten und klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Er ersetzt den befristeten Schirm EFSF. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Eurostaaten eine Erklärung unterzeichnet. Diese stellt nun völkerrechtlich sicher, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM eingehalten werden. Das Karlsruher Gericht hatte vor gut zwei Wochen entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Die völkerrechtliche Erklärung für Deutschland hatte das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. dapd (Politik/Politik)
BMW-Betriebsrat lobt Einigung zu Leiharbeitern
München (dapd). IG Metall und Betriebsrat begrüßen die Vereinbarung mit BMW über die Übernahme von Leiharbeitern. Mehr als 3.000 Zeitarbeiter erhielten feste Arbeitsverträge, teilte die IG Metall am Donnerstag mit. Gesamtbetriebsrat und Unternehmensführung unterzeichneten eine entsprechende Betriebsvereinbarung für alle sechs deutschen Werke. Allein in Leipzig soll es bis Ende 2013 700 unbefristete Neueinstellungen geben, vor allem aus den Reihen der Leiharbeiter, wie der Leipziger BMW-Betriebsratschef Jens Köhler erläuterte. Ein BMW-Sprecher bestätigte die Einigung. Seinen Angaben zufolge müssen sich die Mitarbeiter des Autoherstellers dafür künftig auf flexiblere Schichten einstellen. Beispielsweise könnte die Produktion bei steigender Nachfrage hochgefahren werden. Die Mitarbeiter müssten dann zusätzliche Tage arbeiten. Bei sinkender Nachfrage dagegen könnte BMW auch an Brückentagen die Werke schließen und leichter Kurzarbeit nutzen. Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler sprach von einem ersten Schritt zur Senkung der Zahl der Leiharbeitnehmer bei BMW. Künftig dürfen seinen Worten zufolge höchstens acht Prozent nicht fest angestellte Mitarbeiter bei BMW tätig sein. Allerdings mahnt Wechsler weitere Schritte an: „Die IG Metall will, dass BMW zur Normalität zurückkehrt. Das heißt: so wenig Leiharbeit wie nötig – so viel Festanstellung wie möglich.“ Die BMW AG hatte in der Spitze in diesem Jahr über 11.000 Leiharbeitnehmer in ihren Standorten beschäftigt, wie Wechsler sagte. Köhler sagte, Leipzig wachse weiter und brauche auch über die Leiharbeiter hinaus weitere Mitarbeiter. Durch den Aufbau im Bereich der Elektromobilität seien Ende 2013 3.650 Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen in dem sächsischen Werk tätig. Anfang dieses Jahres waren es 2.600. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsmarkt hat im September an Dynamik verloren
Nürnberg (dapd). Der deutsche Arbeitsmarkt hat im September im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik eingebüßt. Ende des Monats waren 2,788 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 117.000 weniger als im August, aber nur 7.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen den sechsten Monat in Folge und erhöhte sich um 9.000. Politiker und Gewerkschafter bewerteten die Zahlen unterschiedlich. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise führte den neuerlichen saisonbereinigten Anstieg darauf zurück, „dass zurzeit weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen“. Aber auch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aus. Weise bezeichnete die Lage dennoch als robust. Für Oktober und November erwartet er saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nicht einmal im Dezember über drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden“, sagte der BA-Chef, der deshalb „keine Trendwende am Arbeitsmarkt“ sah. Bayern hat die wenigsten Arbeitslosen In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenüber September 2011 unverändert bei 5,7 Prozent, in Ostdeutschland ging sie im Vorjahresvergleich um 0,5 Punkte auf 9,9 Prozent zurück. Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im September erneut in Bayern mit 3,5 Prozent, die höchste in Berlin mit 11,8 Prozent. Im Juli 2012 waren 28,9 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind 546.000 mehr als vor einem Jahr. Zuwächse gab es vor allem im verarbeitenden Gewerbe, in den wirtschaftlichen Dienstleistungen, aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen. Lediglich zwei Branchen bauen demnach derzeit Stellen ab: die Zeitarbeit und der öffentliche Dienst. Zahl der offenen Stellen rückläufig Für Arbeitslose wurde es in den vergangenen Monaten schwieriger, eine Beschäftigung zu finden: Die bei der BA gemeldeten offenen Stellen gingen den Angaben zufolge um 17.000 auf 485.000 zurück. Unternehmen seien zurückhaltender mit Neueinstellungen, sagte Weise. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei dagegen unverändert gering. Von 1.000 Beschäftigten würden rein rechnerisch im Monat nur neun arbeitslos. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bewertete den Arbeitsmarkt „vor dem Hintergrund der gedämpften konjunkturellen Perspektiven“ als weiterhin stabil und widerstandsfähig. Nach rund zweieinhalb Jahren ununterbrochenen Anstiegs der Beschäftigung und einem Beschäftigungsstand von derzeit rund 41,7 Millionen Erwerbstätigen sei der Arbeitsmarkt in guter Verfassung und bleibe deshalb eine wichtige binnenwirtschaftliche Stütze, sagte Rösler. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte, die jüngsten Arbeitsmarktdaten seien zum einen „ein klares Stopp-Signal für falschen und unangebrachten Pessimismus“. Zum anderen seien sie „ein klares Signal zur Wachsamkeit, was die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Eurokrise für unsere Wirtschaft angeht“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte die Bundesregierung auf, „schleunigst Vorsorge zu treffen, um einer weiteren Verschlechterung der Lage vorzubeugen“. Heil kritisierte die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. So sei der Gründungszuschuss als Weg in die Selbstständigkeit „radikal zusammengestrichen“ worden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor den Folgen rückläufiger Zahlen bei den Weiterbildungsangeboten: Daran nähmen 13 Prozent weniger Arbeitslose als im Vorjahr teil. „So produzieren wir den Fachkräftemangel von morgen“, sagte Buntenbach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schmidt attackiert Merkel
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Politik in der Eurokrise erneut scharf angegriffen. Es sei „zum Teil ihre eigene Schuld“, dass es in einigen europäischen Ländern Bilder gebe, die Merkel „mit einer Hakenkreuzbinde zeigen“, sagte Schmidt am Donnerstag in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“. Die Kanzlerin habe eine „zu starke Zentralisierung auf ihre Person vorgenommen“. Einige Nachbarländer hätten „das Gefühl, dass Deutschland ein neues Zentrum sein sollte“, kritisierte der Sozialdemokrat. Bundespräsident Joachim Gauck nahm in der Sendung die Kanzlerin in Schutz. „Wir stehen heute nicht vor dem Problem, dass eine geschichtsvergessene Regierungschefin sagt: am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Merkel kämpfe auch „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro. dapd (Politik/Politik)