Neckarsulm (dapd). Die Absatzkrise in Westeuropa zwingt jetzt auch den Autohersteller Audi zum Produktionsstopp. Im Werk in Neckarsulm, in dem unter anderem der A6 und der A8 produziert werden, sollen in der ersten Oktoberwoche die Bänder stillstehen, wie eine Audi-Sprecherin am Freitag sagte. Damit bestätigte sie einen Bericht des Südwestrundfunks. Es handle sich um einen ganz normalen Vorgang, betonte die Sprecherin. Das Unternehmen nutze den Feiertag am 3. Oktober, zu dem ohnehin viele Beschäftigte freinehmen würden. Audi halte für 2012 nach wie vor an seinem Rekordabsatzziel von 1,4 Millionen verkauften Einheiten fest. „Bei der Prognose ist berücksichtigt, dass die Gesamtnachfrage vor allem in Südeuropa nachlässt“, sagte die Sprecherin. Bislang legen nur Massenhersteller wie Ford oder Opel Produktionspausen ein. Audi-Konkurrent Mercedes-Benz will im Stammwerk Sindelfingen vom Zweischicht- auf Einschichtbetrieb umstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Berlin und Paris starten Vorstoß für Finanztransaktionssteuer
Berlin/Brüssel (dapd). Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in Europa. Die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici baten die EU-Kommission per Brief um einen Vorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Die verstärkte Zusammenarbeit erlaubt es Gruppen von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Regelungen einzuführen, ohne dass sich die anderen Europäer daran beteiligen müssen. Um die nötigen weiteren sieben Teilnehmer zu finden, schrieben Schäuble und Moscovici den Angaben zufolge sämtliche anderen EU-Mitgliedstaaten an und warben dafür, sich dem Vorstoß anzuschließen und sich nach deutsch-französischem Vorbild bei der EU-Kommission zu melden. Hintergrund der Initiative ist, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der ganzen EU vor allem wegen des Widerstands der Briten aussichtslos ist. Die Bundesregierung will nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „mit Nachdruck“ Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedstaaten leisten, „damit der Kreis jener, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer beteiligen, möglichst groß wird“. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: SPD nennt Bouffier eiskalten Bürokraten
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die SPD den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) scharf attackiert. „Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist“, sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten in dem Bundestagsgremium ist, am Freitag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten Mordserie gestellt.“ Die Union bezeichnete die Vorwürfe indes als „absurd“. Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit die Ermittlungen behindert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Frauenquote wird auf Tagesordnung bleiben
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Debatte über die Frauenquote noch nicht für abgeschlossen. Das Thema werde „auf der Tagesordnung bleiben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Vor Vertreterinnen des internationalen Unternehmerinnenverbandes sagte die Kanzlerin, sie werde die Forderung der Unternehmerinnen nach einer festen Quote mit in ihre Regierungsarbeit nehmen – auch wenn „nicht alle“ diesen Wunsch teilten. Deutschland brauche „mehr Frauen in der Wirtschaft“, fügte Merkel hinzu. Der Verband der deutschen Unternehmerinnen hatte sich zuvor für eine Frauenquote in Aufsichtsräten ausgesprochen. Der Bundesrat hatte vergangene Woche auch mit den Stimmen der CDU-regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative zugunsten einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gestimmt. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Merkel gilt als Gegnerin einer festen Quote. dapd (Politik/Politik)
Landwirte lehnen EU-Pläne zur Stilllegung von Äckerflächen ab
Schöntal (dapd). Die Landwirte in Deutschland wehren sich weiter gegen die von der EU geplante Stilllegung von Ackerflächen. Die beabsichtigte Einführung sogenannter ökologischer Vorrangflächen auf sieben Prozent der Ackerflächen ab 2014 sei „unangebracht und bei rund einer Milliarde hungernder Menschen auf der Erde völlig unverständlich“, heißt es in einer Resolution des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) und des Deutschen Bauernverbandes. LBV-Vizepräsident Klaus Mugele übergab das Papier am Freitag bei der Agrarministerkonferenz in Schöntal (Hohenlohekreis) an Bundeslandwirtschaftsminister Ilse Aigner (CSU) und ihren baden-württembergischen Amtskollegen Alexander Bonde (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Konferenz ist. Die EU-Pläne sollen dem Erhalt von Natur und Umwelt dienen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD entschieden. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Dies bestätigte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ Laut Berichten von „Bild“-Zeitung, „Spiegel Online“ und ARD-Hauptstadtstudio steigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, aus dem Rennen aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel will demnach Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Schon für Freitagnachmittag war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, der SPD-Parteizentrale. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Bei den Genossen an der SPD-Basis hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer erklärte über Twitter: „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig.“ „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke erklärte auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Steinbrück machte früh Karriere Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Verfassungsschutzchef prüft Ende der Beobachtung der Linken
Halle/Saale (dapd). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in der bisherigen Form womöglich beenden. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtet, Maaßen habe am Mittwoch in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben eines Teilnehmers gesagt: „Wir prüfen, ob und in welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden soll.“ Berichten zufolge steht eine zweistellige Zahl von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Zeitung schrieb, der Bundesverfassungsschutz wolle sich künftig vor allem mit gewaltbereiten Gruppen befassen. Die Linkspartei gehöre nicht dazu. Um die Linke sollten sich bei Bedarf die Landesämter für Verfassungsschutz kümmern. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Landtag fordert Konsequenzen aus der Flaminia -Havarie
Hannover (dapd-nrd). Die Havarie des Containerschiffs „MSC Flaminia“ in der Nordsee darf nach Ansicht aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag nicht folgenlos bleiben. Die Abgeordneten waren sich am Donnerstag einig darüber, dass die europäischen Regelungen für Seeunfälle überarbeitet werden müssen. Sie forderten ein verbindliches Notfallkonzept, das die Zuständigkeit der Nothäfen in Unfallnähe klar regelt. Ebenfalls Einigkeit gab es bei der Bewertung der Arbeit des Cuxhavener Havariekommandos, dessen hervorragende Leistung von Vertretern aller Parteien gewürdigt wurde. Auf dem Containerschiff war am 14. Juli ein Feuer ausgebrochen, in dessen Folge es zu mehreren Explosionen kam. Der Frachter befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Atlantik. Nachdem die Anrainerstaaten dem Schiff wegen der unklaren Situation an Deck das Einlaufen in einen Nothafen verweigerten, hatten die deutschen Behörden veranlasst, sie zum neuen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven schleppen zu lassen. Dort soll das Schiff ab Freitag entladen werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer Anhörung des Ethikrates in Berlin. Die Schwelle zum Suizid dürfe nicht herabgesetzt werden. Montgomery befürchtet zudem eine Zerstörung des Arztbildes, wenn die ärztliche Assistenz zum Suizid erlaubt würde. Dem widersprach das Vorstandsmitglied der Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit, Marion Schafroth. Die Bundesregierung will den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch schaffen, um die „gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ zu verbieten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gemeint sind damit Vereine, bei denen Menschen, die sterben wollen, gegen Geld Unterstützung dazu bekommen. Enge Angehörige oder Freunde – auch wenn sie Ärzte sind – sollen hingegen nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen. Ärzte befürchten „Gesinnungsgerichtshöfe“ Während das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe von den Ärzten begrüßt wird, lehnt Montgomery den ergänzenden Passus ab. Der Begriff der nahestehenden Person, wie er im Gesetzentwurf auftaucht, könne auch auf langjährige Hausärzte und Pfleger ausgedehnt werden. Eine solche Beziehung sei jedoch schwer zu überprüfen. „Wir wollen bei den Ärztekammern keine Gefühls- und Gesinnungsgerichtshöfe einrichten“, sagte Montgomery. Eine ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid sei generell abzulehnen. Dies gelte auch für jede Art der organisierten Sterbehilfe. Auch nach Ansicht der Sterbehilfeorganisation Exit ist die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe, sondern fällt in persönliche Verantwortung und Entscheidung der Ärzte. Schafroth wies jedoch Befürchtungen Montgomerys zurück, wonach die Bereitschaft zur Sterbehilfe das ärztliche Berufsethos zerstören würde. „Sterbehilfe kann der letzte, von Leiden erlösende und manchmal beste Dienst für einen Mitmenschen sein. Ein Akt von größter Humanität“, sagte Schafroth, die selbst Medizinerin ist. Ähnlich äußerte sich die Medizinethikerin Brigitte Tag von der Universität Zürich. Es gebe in keiner Weise Anhaltspunkte, dass Ärzte durch das Verabreichen tödlicher Medikamente in ihrem Berufsethos „verbogen“ würden. Bei Unklarheiten würden diese regelmäßig Rückfrage bei den verschiedenen Ethikkommissionen halten. Exit verweist auf strenge Kriterien Schafroth verwies darauf, dass Exit strenge Kriterien festgelegt habe, unter denen der Verein Sterbehilfe leiste. Zunächst würden ärztliche Zeugnisse eingeholt und intensive Gespräche mit den Patienten geführt, in denen auch Alternativen zum Selbstmord aufgezeigt würde. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Patienten, der unter einer unheilbaren Erkrankung oder unzumutbaren Behinderung leide, müsse sichergestellt sein. Jeder Todesfall werde von den Behörden untersucht. In den rund 3.000 Fällen, in denen Exit seit seiner Gründung vor 30 Jahren Sterbehilfe geleistet habe, sei es nie zu einer Verurteilung des Begleiters oder der Organisation gekommen. Bislang ist Sterbehilfe in der Schweiz straffrei, wenn sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Motiven angeboten wird. Eine Präzisierung des entsprechenden Artikels 115 des Strafgesetzbuches wurde im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnt, weil sich kein Konsens darüber erzielen ließ. Ethikrat kritisiert Gesetzentwurf Der Ethikrat begrüßte nach Abschluss der Anhörung die Pläne der Bundesregierung, die organisierte Suizidbeihilfe gesetzlich zu regeln. Er sei allerdings mehrheitlich der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mehr Probleme als Lösungen schaffe. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Beschränkung auf die gewerbsmäßige Suizidbeihilfe größere Anreize für andere Formen der organisierten Suizidbeihilfe geschaffen würden. Der Ethikrat plädierte dafür, „jede Form der organisierten Suizidbeihilfe zu regulieren“. Bei der Anhörung seien jedoch „die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe erneut deutlich geworden“. (Der Gesetzenwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/dYBPJK ; Homepage von Exit: http://www.exit.ch/ ; Die Debattenbeiträge der Anhörung: http://url.dapd.de/OXaGyg ) dapd (Politik/Politik)
Binninger sieht weiter offene Fragen nach NSU-Pannen in Köln
Berlin (dapd). Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger dringt auf weitere Aufklärung der Ermittlungspannen nach den NSU-Anschlägen in Köln 2001 und 2004. „Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen“, sagte der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror am Donnerstag in Berlin. Spätestens im November sollte daher der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) vor den Ausschuss geladen werden, forderte Binninger nach der Vernehmung des früheren Abteilungsleiters für Verfassungsschutz in Behrens Ministerium, Hartwig Möller. Möller habe vor dem Ausschuss Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden eingestanden, sagte Binninger. Besonders bemerkenswert sei der Hinweis, dass der Verfassungsschutz nach dem ersten Anschlag 2001 in keiner Weise an der Ermittlungsarbeit beteiligt gewesen sei. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 ein Bombenanschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln und 2004 ein Anschlag in der Kölner Keupstraße verübt haben. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Insgesamt werden dem NSU zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)