Berlin (dapd). Die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur zugunsten von Peer Steinbrück sorgt bei den Sozialdemokraten für Unruhe. Während Jusos und Parteilinke erste Forderungen an den früheren Finanzminister stellen, dringen führende Parteipolitiker auf eine Öffnung der SPD hin zu einem Ampelbündnis mit der FDP, falls es für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 nicht reichen sollte. Steinbrück selbst kündigte an, er stehe für einen Ministerposten in einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung. Zudem bat er seine Parteifreunde, ihm etwas inhaltliche „Beinfreiheit“ im Wahlkampf zu gewähren. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD sah derweil noch programmatischen Klärungsbedarf: „Wir werden mit Peer Steinbrück in den nächsten Wochen über das ein oder andere sprechen, wie wir uns einen Wahlkampf vorstellen“, kündigte Juso-Chef Sascha Vogt im Deutschlandradio Kultur an. Es sei „unbestritten“, dass es in den vergangenen Jahren inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Steinbrück und den Jusos gegeben habe. Debatte über Ampelbündnis Steinbrück ging sogleich auf die SPD-Linken zu. Bei seinem Auftritt auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster betonte er die Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren und die Macht der Banken zu begrenzen. „Europa darf sich nicht auf eine ökonomische Kalkulationsnummer reduzieren“, sagte er. Zudem betonte er, wie wichtig die Bekämpfung von Altersarmut sei, und er bekannte sich zu einem flächendeckenden Mindestlohn. Allerdings betonte Steinbrück auch, das Wahlprogramm der SPD müsse zum Kanzlerkandidaten passen – und umgekehrt. Er warb um „größtmögliche Geschlossenheit“ der Partei und verlangte: „Ihr müsst dem Kandidaten auch an der ein oder anderen Stelle etwas Beinfreiheit einräumen.“ Zudem schloss der designierte SPD-Kanzlerkandidat aus, als Minister in einer Koalition unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel zur Verfügung zu stehen. Er sei „nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel“, sagte Steinbrück in seiner Rede. Die SPD hatte ihre Entscheidung, dass Steinbrück die Partei in die Bundestagswahl führen soll, am Freitag öffentlich gemacht. Am 9. Dezember soll der Kandidat auf einem Parteitag in Hannover offiziell gekürt werden. Die Nachricht stieß bei vielen Sozialdemokraten, aber auch bei Grünen und FDP auf Zustimmung. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Nach aktuellen Umfragen ist ein Wahlsieg von Rot-Grün nicht sicher. Daher debattiert die SPD nun auch über eine Koalition mit der Grünen und FDP. Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung, seine Partei strebe Rot-Grün an, doch wenn es dafür nicht reiche, wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die „deutlich bessere Alternative“ als eine große Koalition mit der Union. Kahrs sieht vor allem Schnittstellen mit den Liberalen in der Wirtschaftspolitik. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Blatt: „Sollte nach der Bundestagswahl rechnerisch eine Ampel möglich sein, wird das auch davon abhängen, wie sehr sich die FDP bis dahin von ihrem bisherigen Kurs lösen kann.“ Die FDP müsse sich wieder zu einer Bürgerrechtspartei entwickeln, forderte Maas. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) empfahl in der „Rheinischen Post“ seiner Partei die Öffnung für eine Ampelkoalition im Bund. Künast lobt Steinbrück Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte im Deutschlandfunk zu Spekulationen über eine Ampel. Die Liberalen würden im nächsten Bundestag „nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht“. Sie lobte Steinbrück, der für das Amt des Bundeskanzlers die „notwendige Lebens- und Berufserfahrung“ habe. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt“, die Personalentscheidung der SPD sei die „eindeutige Ansage, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt“. Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten. Parteichef Philipp Rösler hatte allerdings in der Vergangenheit wiederholt betont, die FDP strebe ein schwarz-gelbes Bündnis an. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten. Zugleich aber stellte sie klar, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. dapd (Politik/Politik)
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SPD schaltet in den Wahlkampfmodus
Münster (dapd). Nur viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD wieder im Wahlkampfmodus. Auf dem Landesparteitag in Münster griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und verkündete ein Jahr vor der Bundestagswahl das baldige politische Ende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. Große Aufmerksamkeit erhielt der Landesparteitag durch den Besuch von Peer Steinbrück. Erst am Freitag war der ehemalige NRW-Ministerpräsident als SPD-Kanzlerkandidat nominiert worden und hatte in Münster seinen ersten großen Auftritt als Herausforderer von CDU-Chefin Merkel. In seiner rund 30-minütigen Rede rief Steinbrück die Parteibasis zur Geschlossenheit auf. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte er. Zugleich forderte der Sozialdemokrat auch Spielraum für eigene Ideen. An der ein oder anderen Stelle brauche er als Kandidat „auch etwas Beinfreiheit“, sagte Steinbrück. 99,08 Prozent für Kraft Ministerpräsidentin Kraft nutzte die Gelegenheit, um scharfe Attacken in Richtung Bundesregierung zu fahren. Merkel habe mit ihren Maßnahmen in der Finanzkrise „nur Zeit gekauft“, ohne grundlegende Änderungen voranzutreiben. „Die kommt einfach nicht zu Potte und deswegen ist ihre Zeit auch abgelaufen“, sagte Kraft. Die SPD sei für den Wettbewerb mit dem schwarz-gelben Lager gut aufgestellt. So stehe die Partei für einen „echten Mindestlohn“ und nicht für eine „Mogelpackung“. Auch mit dem bisherigen Rentenkonzept und dem Nein zum Betreuungsgeld seien die Sozialdemokraten eine „klare und inhaltliche Alternative“, befand Kraft. Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. 99,08 Prozent der Delegierten gaben ihre Stimme für die Sozialdemokratin ab – das beste Ergebnis, seit Kraft den Parteivorsitz 2007 übernommen hat. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Gezielte Förderung für neue Länder weiter nötig
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober den Einsatz der Bürger in den neuen Ländern gewürdigt. „Die Menschen dort sind veränderungsbereit, sie haben viele neue Dinge begonnen, nachdem sie in freiheitlichen Umständen leben konnten“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin räumte ein, „dass sich die Lebensverhältnisse nicht ganz automatisch angleichen“. Auch in Zukunft sei noch eine gezielte Förderung nötig, um Rückstände aufzuholen, sagte Merkel weiter. Die „einzig auf die neuen Länder“ ausgerichtete Förderung müsse aber „im nächsten Jahrzehnt“ durch eine Förderung problematischer Regionen in ganz Deutschland ersetzt werden. (Podcast im Internet: http://url.dapd.de/Vw3RCm ) dapd (Politik/Politik)
Süsskind: Berliner Juden lassen sich nicht einschüchtern
Berlin (dapd-bln). Nach den jüngsten antisemitischen Übergriffen in Berlin hat die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Lala Süsskind die Zivilgesellschaft zur Solidarität aufgefordert. Politik, Verbände und Bürger müssten verstärkt „Flaggen zeigen“, sagte Süsskind in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, war am Mittwoch, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, fremdenfeindlich angepöbelt worden, als er in Begleitung seiner Kinder mit dem Gebetbuch in der Hand unterwegs war. Am selben Tag weigerte sich ein Taxifahrer, eine jüdische Familie zu einer Synagoge zu bringen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner von Jugendlichen verprügelt worden. Beschneidungsdebatte ist eine Ursache „Mir fehlen die Worte, wo wir gelandet sind“, sagte Süsskind zu der Häufung von Attacken in den vergangenen Monaten. Sie habe sich das nicht vorstellen können und mit „so viel Dummheit“ nicht gerechnet. Als eine Ursache nannte sie die Debatte um die rituelle Beschneidung, mit der offenbar Hemmungen abgelegt worden seien. Die vielen Übergriffe tragen nach Darstellung der ehemaligen Gemeindevorsitzenden nicht dazu bei, sich in der Stadt wohlzufühlen. „Angst habe ich aber nicht“, betonte Süsskind. Sie persönlich habe viele Briefe und Anrufe erhalten, in denen Menschen ihr Mitgefühl ausgedrückt hätten. Auch aus der Gemeinde habe sie nicht gehört, dass Mitglieder aus Sorge vor wachsendem Antisemitismus Deutschland den Rücken kehren wollten, sagte Süsskind. Das hielte sie auch für falsch, denn dann hätten die Pöbler und Schläger gewonnen. „Und diesen Triumph dürfen wir ihnen nicht gönnen“, sagte sie. Süsskind fügte hinzu: „Wir sind und bleiben Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Berlin.“ dapd (Politik/Politik)
US-Investor interessiert sich für deutsches Stromnetz
Düsseldorf (dapd). Das amerikanische Unternehmen Anbaric prüft einen Einstieg in das deutsche Stromnetz des Betreibers Tennet. Rund vier Milliarden Dollar will das US-Unternehmen investieren, wie die „WirtschaftsWoche“ aus dem Umfeld des niederländischen Wirtschaftsministeriums berichtet. Tennet gehört dem niederländischen Staat. Anbaric-Chef Edward Krapels werbe derzeit nicht nur beim niederländischen Wirtschaftsminister Maxime Verhagen für sein Konzept, sondern auch bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Anbaric hat in vielen Projekten an der Ostküste der USA Erfahrungen mit Unterwasserleitungen gesammelt und verlegte über Land sogenannte HGÜ-Leitungen, die technisch aufwendig sind, aber hohe Spannungsschwankungen bei der Durchleitung von Strom aushalten, der aus Solaranlagen oder Windkraftanlagen gewonnen wird. Dieses Wissen ist auch bei der Energiewende in Deutschland gefragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück steigt gegen Merkel in den Ring
Berlin (dapd). Steinbrück fordert Merkel heraus: Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt. Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. Am Montag wird der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammentreten, um Steinbrück offiziell zu küren. Am 9. Dezember soll ihn dann ein Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten wählen. Ursprünglich wollte die SPD die K-Frage frühestens zum Jahreswechsel entscheiden. In der Partei sei aber in den vergangenen Monaten der Wunsch nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur „unübersehbar“ geworden, sagte Gabriel: „Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.“ Wahlkampf kann „Spaß machen“ Steinbrück sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Er werde zu „200 Prozent versuchen, ein Wahlergebnis zu holen, das uns in eine strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Der designierte Kanzlerkandidat betonte: „Ein solcher Wahlkampf kann auch Spaß machen.“ Hier werde er sich ein Beispiel am Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nehmen. Der Alt-Kanzler zeigte sich zufrieden. Steinbrück verbinde große politische und ökonomische Kompetenz mit dem Willen, die Bundestagswahl zu gewinnen. „Das ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Schröder, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Der beste Kanzler“ für Deutschland Gabriel erläuterte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen würden. „Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte Gabriel an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“ Zum parteiinternen Rentenstreit kündigte Gabriel für kommenden Montag einen Vorschlag an, „wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Steinbrück sagte zum Thema Rente: „Es bahnt sich eine Lösung, die jedweder Kandidat glaubwürdig vertreten kann.“ Eine „persönliche Entscheidung“ Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ Er habe sich bereits „vor einiger Zeit“ entschlossen, nicht zur Verfügung zu stehen. Dies sei eine „persönliche Entscheidung“ gewesen, „die mit aktuellen inhaltlichen Klärungen nichts zu tun hat“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin zurück. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Die Bundeskanzlerin reagierte am Freitag demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. dapd (Politik/Politik)
VW ruft knapp 7.000 Erdgas-Vans zurück
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern ruft 6.700 Kompaktvans mit Erdgasantrieb vom Typ Touran EcoFuel in die Werkstätten zurück. Grund für die Aktion sei die „vorsorgliche Überprüfung“ der unter dem Fahrzeugboden montierten Erdgastanks, erklärte der Automobilhersteller am Freitagabend in Wolfsburg. Betroffen von der Rückholaktion seien Fahrzeuge aus dem Fertigungszeitraum September 2005 bis Mai 2009. In der Werkstatt würden die hinteren beiden Erdgasbehälter deaktiviert. Durch diesen Eingriff reduziere sich die Erdgasreichweite um rund 20 Prozent. Das Fahrzeug könne dennoch uneingeschränkt weiter genutzt werden, hieß es weiter. Sobald eine ausreichende Anzahl an Ersatzflaschen vorhanden sei, würden die betroffenen Kunden von VW erneut angeschrieben, um einen Austauschtermin zu vereinbaren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer Steinbrück soll Angela Merkel stürzen
Berlin (dapd). Steinbrück gegen Merkel – das ist das Duell bei der Bundestagswahl 2013. Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Montag wird der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammentreten, um Steinbrück offiziell zu küren. Am 9. Dezember soll ihn dann ein Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten wählen. Ursprünglich wollte die SPD die K-Frage frühestens zum Jahreswechsel entscheiden. In der Partei sei aber in den vergangenen Monaten der Wunsch nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur „unübersehbar“ geworden, sagte Gabriel: „Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.“ „Der beste Kanzler“ für Deutschland Gabriel erläuterte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen würden. „Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte Gabriel an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“ Zum parteiinternen Rentenstreit kündigte Gabriel für kommenden Montag einen Vorschlag an, „wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Wahlkampf kann „Spaß machen“ Steinbrück sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel und Steinmeier, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Er werde zu „200 Prozent versuchen, ein Wahlergebnis zu holen, das uns in eine strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Der designierte Kanzlerkandidat betonte: „Ein solcher Wahlkampf kann auch Spaß machen.“ Hier werde er sich ein Beispiel am Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nehmen. Eine „persönliche Entscheidung“ Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ Er habe sich bereits „vor einiger Zeit“ entschlossen, nicht zur Verfügung zu stehen. Dies sei eine „persönliche Entscheidung“ gewesen, „die mit aktuellen inhaltlichen Klärungen nichts zu tun hat“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin zurück. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Die Bundeskanzlerin reagierte am Freitag demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer – Königin der SPD-Herzen
Mainz (dapd-rps). Manche nennen Malu Dreyer die „Gute-Laune-Ministerin“, für SPD-Parteifreunde ist Marie Luise, wie sie eigentlich heißt, schlicht die „Königin der Herzen“. Nun könnte die 51-Jährige an die Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung rücken. Dreyer soll offenbar die Nachfolge Kurt Becks antreten. Im Rennen um den Chefsessel in der Staatskanzlei hätte die Triererin damit die lange gehandelten Kronprinzen hinter sich gelassen. Dabei hatten die meisten Beobachter die Sozialministerin lange nicht auf der Rechnung – nicht mehr, seit einer Aufsehen erregenden Pressekonferenz im Oktober 2006: Da machte Dreyer öffentlich, was zuvor nur sehr wenige Menschen wussten: dass sie seit ihrem 30. Lebensjahr an Multipler Sklerose (MS) leidet. Wegen MS-Erkrankung zeitweise im Rollstuhl Anfangs merkte man ihr die Krankheit nicht an, Mitte des vergangenen Jahrzehnts verstärkten sich die Symptome. Dreyer hat seither Schwierigkeiten beim Gehen und Treppensteigen, gelegentlich nutzt sie einen Rollstuhl. „Das Amt gibt mir Kraft“, erklärte sie bei der besagten Pressekonferenz, und dass sie ihre Aufgabe als Ministerin weiter ohne Einschränkung wahrnehmen werde. Im März 2002 berief Beck die Mainzer Sozialdezernentin in sein Kabinett. Sie trat damit die Nachfolge Florian Gersters (SPD) an, der an die Spitze der Bundesagentur für Arbeit gewechselt war. Der kühle Gerster und die herzliche Dreyer – deutlicher hätte der Unterschied nicht ausfallen können. Doch kurze Zeit später drohte der in Neustadt an der Weinstraße geborenen Ministerin mit der sogenante Rodalben-Affäre das Ende ihrer Karriere. Nachdem 2003 zwei Insassen des Jugendheims in dem pfälzischen Ort eine Erzieherin erstochen hatten, erhob die Opposition im Landtag schwere Vorwürfe. Von Versäumnissen bei der Planung des Projekts zur Heimunterbringung straffällig gewordener Jugendlicher war die Rede. Dreyer musste sich einem Untersuchungsausschuss stellen, die CDU forderte ihren Rücktritt – zum ersten und bislang einzigen Mal. In den folgenden Jahren verschaffte sich Dreyer in ihrem Amt als Arbeits, Sozial- und Gesundheitsministerin durch geräuschlose und effiziente Arbeit Respekt auch beim politischen Gegner. Als erstmals Spekulationen über einen Rücktritt Becks aufkamen, galt Dreyer vielen in der Union rasch als Angstgegnerin Nummer Eins. „Das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte“, räumt ein Vorstandsmitglied der Landes-CDU hinter vorgehaltener Hand ein. CDU-Hochburg Trier im Doppelpack mit Ehemann geknackt Nicht zuletzt spricht für Dreyer als neue Ministerpräsidentin, dass sie in ihrem Ressort mit dem Nürburgring-Desaster nichts zu tun hatte und damit auch der CDU hier keine Angriffsfläche bietet. Zudem dürften Dreyers Erfolge als Trierer SPD-Chefin eine Rolle gespielt haben. Bei der Landtagswahl 2006 holte sie im ersten Anlauf das Direktmandat in dem traditionell tiefschwarzen Trierer Wahlkreis – gegen Christoph Böhr, damals Spitzenkandidat der Landes-CDU. Noch im selben Jahr wurde zudem ihr Mann Klaus Jensen, einst Sozialstaatssekretär, als erster Sozialdemokrat zum Trierer Oberbürgermeister gewählt Bis vor wenigen Wochen rechneten dennoch nur wenige damit, dass Dreyer in das Rennen um die Nachfolge Becks einsteigen würde; sie werde sich den Knochenjob nicht antun, mutmaßten viele. Diesen Mutmaßung machte Dreyer unlängst selbst ein Ende: Auf einer Pressereise – ihrer ersten seit Jahren – machte Dreyer deutlich, dass sie aber auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen ist – ob mit Rollstuhl oder ohne. dapd (Politik/Politik)
Chinesen kaufen Autozuliefertochter von ThyssenKrupp
Essen (dapd). Die Einkaufstour chinesischer Unternehmen in Deutschland geht weiter. Der chinesische Stahlproduzent Wuhan Iron and Steel Corporation übernimmt ThyssenKrupp Tailored Blanks, ein auf Zulieferungen für die Autoindustrie spezialisiertes Tochterunternehmen des größten deutschen Stahlkochers. Das teilte ThyssenKrupp am Freitag in Essen mit. ThyssenKrupp Tailored Blanks ist darauf spezialisiert, maßgeschneiderte Platinen aus Stahlblech für die Automobilindustrie herzustellen. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben mit einem Marktanteil von weltweit rund 40 Prozent der führende Anbieter in diesem Produktsegment. Es verfügt über insgesamt 13 Werke in Deutschland, Schweden, Italien, der Türkei, den USA, Mexiko und China. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Essener Traditionskonzern hatte im vergangenen Jahr beschlossen, sich von Geschäften mit einem Umsatzvolumen von rund zehn Milliarden Euro zu trennen, um seinen Schuldenberg abzubauen und Spielraum für Wachstum in Schwellenländern zu gewinnen. Dieses Ziel sei nun zu 95 Prozent erreicht, betonte das Unternehmen. Die ThyssenKrupp-Aktie gewann bis zum späten Freitagnachmittag mehr als ein Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)