Bremen (dapd-nrd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die derzeitige Sparpolitik der Euroländer mit der verheerenden Krisenpolitik der Weimarer Republik verglichen. „Die Politik, die derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland betrieben wird, ist die Politik des Kanzlers Brüning“, sagte Bofinger dem „Weser-Kurier“. Dessen Kabinett hatte 1931 und 1932 mit massiven Kürzungen im Sozialbereich die Arbeitslosigkeit und die Hyperinflation enorm verschärft. Derartiges Sparen mache keinen Sinn bei Ländern, die in der Rezession steckten, sagte Bofinger. „Die Situation in Griechenland liegt nicht zuletzt an der wirtschaftspolitischen Schocktherapie.“ Um Spanien, Italien und Portugal mache er sich deshalb große Sorgen, es bestehe die Gefahr, dass sie das Schicksal Griechenlands erleiden, warnte der Würzburger Ökonom. dapd (Wirtschaft/Politik)
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CEWE Color sucht neue Geschäftsfelder und erwägt Übernahmen
Berlin (dapd-nrd). Europas größter Fotodienstleister CEWE Color sucht nach neuen Geschäftsfeldern. „Wir planen schon für 2015 bis 2020. Und dabei spielen neue Technologien und Geschäftsfelder eine große Rolle“, sagte Konzernchef Rolf Hollander der Zeitung „Welt am Sonntag“. Expandiert werden könne sowohl durch eigene Entwicklungen als auch durch Zukäufe. „In diesem Zusammenhang können wir uns dann durchaus auch Übernahmen vorstellen“, sagte Hollander. „Wir stehen in Kontakt mit einigen spannenden Start-Up-Firmen.“ Erst kürzlich ist CEWE Color in das Geschäftsfeld Digitaldruck eingestiegen. „Das soll unsere nächste Wachstumsstory werden“, sagte Hollander. In spätestens fünf Jahren solle dieses neue Geschäftsfeld mindestens 100 Millionen Euro zum Gesamtumsatz des Unternehmens beitragen. Aktuell sind Fotobücher der größte Umsatzbringer für CEWE Color. 5,7 Millionen Stück will das S-DAX-Unternehmen aus Oldenburg in diesem Jahr europaweit verkaufen, das sind 500.000 Stück mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MZ nach Auffassung des Insolvenzverwalters sanierungsfähig
Chemnitz (dapd-lsc). Christoph Junker sieht als Insolvenzverwalter des traditionsreichen Motorradherstellers Motorenwerke Zschopau (MZ) gute Chancen auf eine Sanierung des Unternehmens. Diesen Eindruck habe er nach dem ersten Tag in der Firma gewonnen, teilte der Rechtsanwalt am Samstag in Chemnitz mit. Junker war nach eigenen Angaben am Freitag vom Chemnitzer Amtsgericht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bei MZ bestellt worden. Wie der Anwalt weiter mitteilte, sind er und sein Team bereits damit befasst, ein tragfähiges betriebswirtschaftliches Konzept zum langfristigen Erhalt von MZ zu erarbeiten. Zudem sieht Junker es als wichtiges Signal, dass MZ auf der in der kommenden Woche beginnenden Motorradfachmesse „Intermot“ in Köln präsent sei. Dort sollten neue Auftraggeber und gegebenenfalls potenzielle Investoren gewonnen werden. Vorrangig müssten aber im Lauf der nächsten Wochen noch Aufträge abgearbeitet und laufende Entwicklungsprojekte fortgeführt werden. Die Motorenwerke Zschopau waren zu DDR-Zeiten einer der weltweit größten Motorradhersteller. Zuletzt waren im MZ-Werk vor allem Elektroroller entwickelt und gebaut worden. Am Standort Hohndorf sind derzeit 49 Mitarbeiter beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück wirbt um Unterstützung der Parteilinken
Berlin (dapd). Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, bemüht sich nachhaltig um die Unterstützung des linken Parteiflügels. Mit dem zuständigen Koordinator im Parteivorstand, Ralf Stegner, traf sich der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor der Entscheidung über die Kandidatur zu Vier-Augen-Gesprächen. Zugleich lehnte Steinbrück ein Bündnis mit Linkspartei und Piraten ab und schloss auch ein Ministeramt in einer Koalition mit der Union aus. Stegner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich habe mit Peer Steinbrück in den letzten Wochen konstruktiv geredet, auch über das Wahlkampfprofil. Unser Verhältnis ist konstruktiv genug für eine gute Mannschaftsleistung.“ Am Freitag hatte sich Steinbrück zudem eine Stunde lang mit Generalsekretärin Andrea Nahles zusammengesetzt und mit ihr die SPD-Taktik für das nächste Jahr besprochen. Am (morgigen) Montag wird für den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Büro im Willy-Brandt-Haus eingerichtet. Nahles überlässt Steinbrück sogar ihre Sekretärin. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Bundestagswahl schließt Steinbrück aus. „Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Deswegen tun wir alles dafür, so stark wie möglich zu werden und die Regierung anzuführen.“ Rot-grüne Minderheitsregierung nicht möglich Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte auch einer großen Koalition eine klare Absage: „Wir wollen keine große Koalition, wir wollen Rot-Grün.“ Eine rot-grüne Minderheitsregierung lehnte Steinbrück allerdings ab. Dies sei angesichts der Turbulenzen in Europa nicht möglich. Er bekräftigte seinen Entschluss, in ein Kabinett Merkel nicht wieder einzutreten. Zurückhaltend äußerte sich Steinbrück in der Zeitung zu seiner Wahlkampfstrategie. „Es gibt keine fertige Blaupause, wie die SPD die Wahl gewinnt. Jeder Wahlkampf unterliegt eigenen Bedingungen“, sagte er. „Es geht nicht um Herrn Steinbrück oder Frau Merkel. Es geht darum, wie man Deutschland besser machen kann.“ Auf einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster hatte Steinbrück am Samstag Spielraum für eigene Ideen eingefordert und gemahnt: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Um Kanzler werden zu können, müsse er im Wahlkampf nicht nur die 500.000 SPD-Mitglieder überzeugen, sondern auch Millionen Wähler. SPD-Kanzlerkandidat bedauert Verhalten in Schach-Affäre Der SPD-Kanzlerkandidat bedauerte auch sein Verhalten in der sogenannten Schach-Affäre. Steinbrück hatte 2006 als Finanzminister bei mehreren Firmen um Geld für ein privates Schachturnier geworben. „Damals habe ich das nicht als ehrenrührig oder dubios empfunden. Aus heutiger Sicht ist für mich klar: Ich würde es nicht wieder machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei ihm habe das allerdings nichts mit Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme zu tun gehabt. „Es galt, eine Veranstaltung zu organisieren in der Bundeskunsthalle. Das war der Auftakt, um nach 80 Jahren wieder eine Schachweltmeisterschaft nach Deutschland zu bekommen.“ Beim Thema Griechenland rief Steinbrück Merkel zu mehr Ehrlichkeit auf. Die Kanzlerin müsse den Deutschen „endlich die Wahrheit sagen“, forderte er in derselben Zeitung. „Griechenland wird sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. So lange werden wir helfen müssen.“ Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, „aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben“, verlangte Steinbrück. Er schloss nicht aus, einem weiteren Hilfspaket zuzustimmen: „Ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde, kommt auf die Bedingungen an.“ Strikt wandte sich Merkels Herausforderer gegen einen Euro-Austritt Athens: „Wir sollten allen, die martialisch den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone fordern, deutlich sagen: Ihr wisst nicht, wovon ihr redet! Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht derweil trotz der Kandidatur Steinbrücks die Wiederwahl Merkels nicht gefährdet. „Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger – gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein.“ Der designierte SPD-Kanzlerkandidat vertrete dagegen „Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will: Die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa“. Die von Steinbrück geforderte Bankenregulierung habe Schwarz-Gelb längst in Angriff genommen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel“. Er verwies darauf, dass Ausländerfeindlichkeit auch ein Hindernis auf dem Weg zur ökonomischen Weiterentwicklung sei. „Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können. Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“ Gerade in Ostdeutschland mache sich der demografische Wandel besonders bemerkbar und da würden ausländische Fachkräfte benötigt. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel mahnt SPD zu Gelassenheit in Debatte um Rentenniveau
Frankfurt/Main (dapd). Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat sich in einem Interview gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. „Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige Höhe diskutieren wir jetzt in der SPD. Dabei sollten wir nicht von dem Grundsatz abweichen, uns genügend Zeit für die Debatte zu nehmen. Es ist nicht erforderlich, schon am kommenden Montag eine Entscheidung zu treffen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der SPD-Parteivorstand wird am Montag (1. Oktober) über das Rentenniveau beraten. Parteichef Sigmar Gabriel hatte einen Kompromissvorschlag in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)
Neuer Vodafone-Deutschlandchef steckt mehr Geld in Datenfunk LTE
Berlin (dapd). Der neue Deutschlandchef des Telekommunikationskonzerns Vodafone, Jens Schulte-Bockum, will mehr Geld als bisher geplant in den Hochgeschwindigkeits-Funk LTE stecken. „Allein in diesem Jahr werden wir zwischen 25 und 30 Prozent mehr in die Technik investieren als 2011. Damit fließt zusätzlich ein dreistelliger Millionenbetrag in den Ausbau“, sagte Schulte-Bockum, der am (morgigen) Montag offiziell den Posten als Chef des größten deutschen Mobilfunkers von Friedrich Joussen übernimmt, im dapd-Interview. Darüber hinaus zeichne sich ab, dass der Mutterkonzern auch bis 2015 mehr Unterstützung für den Netzausbau in allen Bereichen gewähren werde. „Damit können wir das Investitionstempo deutlich erhöhen“, kündigte Schulte-Bockum an. Er gehe deshalb davon aus, dass „wir bei den Neukunden ziemlich bald über 20 Prozent LTE-Nutzern liegen“. Regressforderungen nicht vom Tisch Zugleich rügte der Manager die Bundesnetzagentur für Verzögerungen bei der Genehmigung von Richtfunkstrecken. Diese sind für die Anbindung neuer LTE-Antennen nötig. Allein bei Vodafone seien fast 5.000 solche Anträge über die vorgeschriebenen Fristen hinaus verzögert. „Gesetze, die der Gesetzgeber selber nicht einhält, sind eigentlich ein Husarenstück“, sagte Schulte-Bockum. „Dadurch haben wir allein in den letzten sechs Monaten bei LTE Umsatzabweichungen im zweistelligen Millionenbereich im Vergleich zu dem, was wir uns vorgenommen hatten“, bezifferte er den Schaden. Hinzu kämen die Kosten für die Frequenzen, die nicht optimal genutzt werden könnten und für die vorgehaltene Technik. In diesem Zusammenhang drohte Schulte-Bockum auch der Bundesregierung indirekt mit Regressforderungen. „Momentan geht es uns nicht um Klagen und Schadenersatz, sondern um Lösungen“, sagte er. „Ich gebe allerdings zu, dass das Thema Haftung und Schadenersatz durch den Bund in der Branche diskutiert wird und auch nicht vom Tisch ist.“ Den Schwerpunkt seiner Arbeit wolle er neben dem Netzausbau auf die Verbesserung des Service legen, sagte Schulte-Bockum weiter. „Laut Marktforschung haben wir da einen Vorsprung. Aber in der Realität sind wir dem nicht immer gerecht geworden. Diese Lücke möchte ich schließen“, kündigte er an. Als erste Amtshandlung nach dem offiziellen Antritt will Vodafone deshalb seine Tarife vereinfachen: Das Unternehmen kündigte für Mitte Oktober drei neue, speziell auf Smartphone- und Tablet-Nutzer zugeschnittene Vertragsklassen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringer FDP-Generalsekretär erhebt Vorwürfe gegen Steinbrück
Erfurt/Berlin (dapd). Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wirft dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, bislang seine Abgeordnetentätigkeit vernachlässigt zu haben. „Steinbrück hat die bisherige Legislatur vor allem dafür genutzt, gut dotierte Vorträge zu halten“, sagte Kurth, der ebenfalls im Bundestag sitzt, am Samstag in Erfurt. Der FDP-Politiker sagte, Steinbrück sei weder im Parlament noch in den Ausschüssen sichtbar und dürfte in den letzten drei Jahren „mindestens eine halbe Million Euro“ durch Nebentätigkeiten eingenommen haben. Aufklärung forderte er über die Frage, ob Steinbrück die Logistik seines Bundestagsbüros für seine privaten Rednereinsätze nutze. Kurth bezieht sich bei seinen Vorwürfen nach eigener Auskunft auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten gegenüber dem Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Südwest-SPD geht mit Betreuungsgarantie in die Offensive
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergische SPD will in der Bildungspolitik in die Offensive gehen. Auf einem Parteitag in Wiesloch bei Heidelberg kündigte ihr Vorsitzender Nils Schmid am Samstag an, dass Mädchen und Jungen ab 2020 vom ersten Geburtstag bis zum Ende ihrer Schulzeit Anspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot haben sollen. Die 300 Delegierten stimmten mit lediglich zwei Gegenstimmen für einen entsprechenden Antrag. Die SPD nutzte die Veranstaltung auch für scharfe Angriffe auf CDU und FDP. SPD-Chef Schmid sagte, die „Betreuungsgarantie“ gebe den Eltern die Verlässlichkeit, dass ganztätige Bildungsangebote für sie erreichbar sind. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) fügte hinzu, der Ausbau der Ganztagsbetreuung entspreche den Bedürfnissen von Familien und Wirtschaft. Demonstrativ stärkte Schmid auf dem Parteitag der jüngst in die Kritik geratenen Ministerin den Rücken. Die Reform des verkrusteten Bildungssystems nach 58 Jahren CDU-Regierung sei eine „Herkulesaufgabe“. Deshalb verdiene und habe die Ministerin die volle Unterstützung der Partei. Zuletzt war laut Medienberichten SPD-intern Kritik an der Arbeit Warminski-Leitheußers laut geworden. Kultusministerin will um Lehrerstellen kämpfen Mehrere Dutzend Mitglieder der Bildungsgewerkschaft GEW demonstrierten am Rande des SPD-Landesparteitags gegen die Sparpläne der Landesregierung. Die Gewerkschaft wirft Grünen und SPD vor, mit der Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ihre Wahlversprechen und den eigenen Koalitionsvertrag zu brechen. Warminski-Leitheußer sagte in einer bejubelten Rede auf dem Parteitag, die Einsparungen ließen ihr das Herz nicht höher schlagen. Sie werde weiter um jede Lehrerstelle kämpfen. Zusammen mit Schmid sei es aber gelungen, einen soliden Haushalt abzubilden und die Bildungspolitik weiterzuentwickeln. Die Schulden von 750 Millionen Euro in ihrem Etat habe ihr die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen, indem sie Lehrerstellen auf Pump geschaffen habe. Schmid, der auch Finanz- und Wirtschaftsminister ist, warb für die Sparpolitik der Landesregierung. Er wisse, dass der Abbau von 11.600 Lehrerstellen die Gemüter errege, er selbst sei auch nicht begeistert. „Wenn man die Zahlen kennt, weiß man, dass es nicht anders geht.“ Schmid wirft Opposition Heuchelei vor Schuld an der Haushaltsmisere gab Schmid ebenfalls der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Diese habe ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen, das jetzt bis 2020 abgebaut werden müsse. Wenn sich die Fraktionschefs Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) jetzt hinstellten und sagten, Grün-Rot spare zu wenig, sei das an Heuchelei nicht zu überbieten. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erwiderte, Schmid suche einmal mehr die Fehler nicht bei sich, sondern bei anderen. Er vertusche sein Versagen durch Vorwürfe an die Vorgängerregierung. Mit Kultusministerin Warminski-Leitheußer hätten die Sozialdemokraten ein weiteres „dickes Personalproblem an ihrer Spitze“. Die „ideologisch überhitzte Einheitsschulreform“ der Ministerin stifte bei Lehrern, Schülern und Eltern große Verwirrung, sagte Homburger mit Blick auf die Einführung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2012/13. dapd (Politik/Politik)
5.000 Demonstranten fordern gerechtere Steuerpolitik
Berlin (dapd). Für eine gerechtere Steuerpolitik haben am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften. Unter dem Motto „Umfairteilen“ setzten sich die Teilnehmer für die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie einen Abbau der Verschuldung ein. Zudem wurde eine einmalige Vermögensabgabe gefordert, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Größere Zwischenfälle habe es bei dem Aufzug vom Potsdamer Platz zum Alexanderplatz nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Die Demonstration sei friedlich verlaufen. Die Aktion in Berlin gehörte zu einem bundesweiten Aktionstag, an dem gleichzeitig in mehr als 40 Städten Kundgebungen stattfanden. Bundesweit gingen nach Veranstalterangaben mehr als 40.000 Menschen auf die Straßen. Der Wolf, der alles will Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem von den Naturfreunden, den Grünen, den Linken und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Viele Demonstranten in der Hauptstadt hatten ihre Botschaften fantasievoll dargestellt. So kam ein Demonstrant in einer Art Wolfskostüm und verkündete „Reich ist nicht genug – ich will alles“. Auf weiteren Plakaten war unter anderem zu lesen, „Armut bekämpfen – Reichtum besteuern – Vermögenssteuer jetzt“ und „Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich“. Aber auch Forderungen wie „Produktionsmittel fairgesellschaften – Kapitalismus abschaffen“ wurden gestellt. dapd (Politik/Politik)