Kassel (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einweihung eines Platzes und eines Gedenksteins für Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU zu Wachsamkeit gegen Rechtsradikalismus aufgerufen. „Dieser Gedenkstein mahnt: Lassen Sie uns wachsam bleiben! Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet!“, heißt es in einem Grußwort Gaucks, das bei der Einweihung am Montag in Kassel verlesen wurde. Der Bundespräsident forderte zudem weitere Aufklärung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden. In Kassel wurden am Montag ein Gedenkstein für die Opfer der Mordserie und ein Platz eingeweiht, der nach dem 2006 erschossenen Internetcafébetreiber Halit Yozgat benannt ist. dapd (Politik/Politik)
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Mastiaux will EnBW umkrempeln
Karlsruhe (dapd). Auf die rund 20.000 Mitarbeiter der EnBW kommen unter der Führung des neuen Vorstandsvorsitzenden Frank Mastiaux einige Veränderungen zu. „Die Energiewelt von morgen wird sich grundsätzlich von der heutigen unterscheiden“, sagte Mastiaux zum Amtsantritt am Montag in Karlsruhe. „Vor diesem Hintergrund werden wir Energie neu denken, und wir werden die EnBW neu denken“, sagte der 48-Jährige weiter. Die EnBW sei nach dem beschlossenen Atomausstieg und durch zurückgehende Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke unter Druck geraten. Aber auch die Reputation habe gelitten, unter anderem durch Geschäfte mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow, die derzeit auch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. „Wir sind nicht nur finanziell, sondern auch strukturell unter Druck“, sagte Mastiaux. Dies erfordere ein entschiedenes Handeln. Der von E.on gekommene Manager sagte, er werde dabei keinen „Blick in den Rückspiegel“ mehr zulassen. „Eine defensive Haltung verbietet sich“, sagte er. Stattdessen müsse das Unternehmen nach vorne schauen. Mastiaux forderte effiziente Strukturen und Prozesse, Offenheit für neue Partnerschaften und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien wird unter Mastiaux wohl deutlich forciert. „Das Thema werden wir noch mal neu aufladen“, kündigte er an. Wie der Energiemix der EnBW am Ende seines jetzt laufenden Fünf-Jahres-Vertrages aussehen wird, vermochte er aber noch nicht zu sagen. Er stellte aber klar, dass das Unternehmen in allen Bereichen, von Windkraft über Solarenergie, Biomasse und Biogas aktiv sein wird. Mastiaux hat ab 2007 bereits die Sparte erneuerbare Energien bei E.on aufgebaut. Zuletzt leitete der Chemiker die E.on International Energy, eine Unternehmenseinheit, die für Investitionen in Wachstumsmärkte außerhalb Europas verantwortlich ist. Die EnBW hatte im vergangenen Jahr nach dem beschlossenen Atomausstieg und Wertberichtigungen auf Beteiligungen einen hohen Verlust eingefahren. Unter anderem dank eines Effizienzprogrammes namens „Fokus“, das durch Desinvestitionen und Kosteneinsparungen mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll, steht die EnBW in diesem Jahr wieder etwas besser da. Daran will Mastiaux anknüpfen: „Wir werden in die Prioritätenbetrachtung jedes Projekt im Kleinen wie im Großen einbeziehen.“ Das heißt: Alle Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. So gehören zur EnBW unter anderem der Oldenburger Energieversorger EWE, die Yello Strom GmbH oder die Stadtwerke Düsseldorf. Zur Meldung der „Stuttgarter Nachrichten“, wonach der Konzern einen Teil seiner Beschäftigten in tariffreie Zonen auslagern wolle, um die angespannte Ertragslage zu verbessern, sagte er, er kenne die Dinge im Detail nicht. Er kündigte aber an, dass auch die Mitarbeiter und Tarifpartner gefordert seien, ließ aber offen, was genau das heißt. Auch im Ausland könnte es zu Veränderungen kommen. Derzeit ist der Karlsruher Versorger auf fünf Märkten außerhalb Deutschlands aktiv. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Entscheidung treffen, in manchen Märkten unsere Aktivitäten noch zu verstärken und in anderen vielleicht nicht mehr so präsent zu sein“, kündigte Mastiaux an. Sein Vorgänger Hans-Peter Villis ging freiwillig, nachdem der Aufsichtsrat seiner Ansicht nach zu lange mit der Vertragsverlängerung wartete. Zudem galt das Verhältnis des Atomfreunds zum grün-rot geführten Land Baden-Württemberg als belastet. Das Land ist zusammen mit dem kommunalen Zweckverband OEW größter Anteilseigner bei dem Energiekonzern. Mastiaux sieht darin nach eigenen Angaben einen Vorteil. „Beide Eigner können hier einen sehr besonderen Beitrag leisten, jeder auf seine Weise“, sagte er. Das Land könne helfen in Fragen der Vernetzung. Und die OEW bringe eine starke regionale Verankerung ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauern ernten weniger Kartoffeln
Berlin (dapd). Die Kartoffelernte in Deutschland fällt in diesem Jahr um gut zehn Prozent geringer aus als 2011. Insgesamt würden die Bauern etwa 10,6 Millionen Tonnen ernten, wie der Deutsche Bauernverband am Montag in Berlin mitteilte. 2011 waren es noch etwa 11,9 Millionen Tonnen gewesen. Für die Verbraucher bedeute dies stabile bis leicht erhöhte Kartoffelpreise, wie es hieß. Den Angaben zufolge ging die Anbaufläche für Kartoffeln um acht Prozent auf gut 238.000 Hektar zurück. Im Vergleich zu anderen Ackerkulturen sei der Anbau von Kartoffeln für die Landwirte wenig attraktiv, da der Preis „keine akzeptable Entlohnung der aufwendigen Arbeit der Kartoffelbauern darstelle“, sagte der Vorsitzende des Fachausschusses für Kartoffeln im DBV, Martin Umhau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mainzer Staatskanzlei-Chef Stadelmaier geht gemeinsam mit Kurt Beck
Mainz/Trier (dapd). Nach dem angekündigten Rückzug des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wird auch der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (beide SPD) sein Amt aufgeben. „Seit fast zehn Jahren habe ich dann die Staatskanzlei in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kurt Beck geleitet“, erklärte Stadelmaier am Montag in Mainz. Er werde seine Arbeit gleichzeitig mit dem Regierungschef beenden. Beck hatte am Freitagabend für Anfang 2013 seinen Rückzug als Ministerpräsident und Landesparteivorsitzender aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Mit ihm verlässt nach 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef Deutschlands die politische Bühne. Zuletzt stand Beck wegen der Pleite der Rennstrecke Nürburgring unter Druck. Beck dankte Stadelmaier für seine „hervorragende Arbeit“. Er habe mit ihm „engsten und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. „Er war mir in den vergangenen Jahren ein wichtiger Gefährte und Freund“, sagte Beck. Im Januar soll die bisheriger rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin werden. Am Wochenende war in verschiedenen Medien spekuliert worden, dass sie ihre bisherige Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) zur Leiterin der Staatskanzlei macht. Der 54-jährige Stadelmaier gilt als ausgewiesener Experte in Sachen Medienpolitik. Als Leiter der Staatskanzlei koordiniert er die Medienpolitik der Bundesländer. Beck ernannte den Vater eines Sohnes 2003 zum Chef der Staatskanzlei. Zuvor war Stadelmaier von 1991 bis 1994 Referent in der Staatskanzlei und von 1994 bis 2003 ständiger Vertreter des Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa. Er gilt als enger Vertrauter von Beck. dapd (Politik/Politik)
Die Linke ist wieder da
Berlin (dapd). Seit dem turbulenten Parteitag in Göttingen Anfang Juni geht es mit der Linken nach Ansicht ihrer neuen Führungsspitze aufwärts. Es seien „gute Monate für die Linke“ gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Partei habe es geschafft, in der Sommerpause mit wichtigen Themen präsent zu sein, und der Abwärtstrend in den Umfragen sei beendet. Zudem sei die interne Kommunikationskultur verbessert worden. „Die Linke ist wieder da“, resümierte Kipping. Gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger zog sie am Montag eine „120-Tage-Bilanz“. Die beiden Politiker waren Anfang Juni nach heftigen innerparteilichen Flügelkämpfen als neue Linke-Chefs gewählt worden und hatten sich ein Programm für die ersten 120 Tage im neuen Amt gegeben. dapd (Politik/Politik)
Zahl der allein lebenden Seniorinnen gesunken
Wiesbaden (dapd). Ältere Frauen leben heute seltener allein als noch vor 20 Jahren. In Deutschland wohnten im Jahr 2011 knapp 45 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in einem Einpersonenhaushalt, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr 1991 habe dieser Anteil noch bei 55 Prozent gelegen. Den Angaben zufolge lebten ältere Männer seltener allein, im Jahr 2011 waren das 19 Prozent der über 65-Jährigen. Damit ist die Quote leicht gestiegen, 1991 lebten noch 16 Prozent der Männer ab 65 Jahren allein, wie das Bundesamt mitteilte. Grundlage dieser Ergebnisse ist der Mikrozensus 2011, die größte jährliche Haushaltsbefragung in Deutschland und Europa. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke sichert Steinbrück Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann im Wahlkampf auf die Unterstützung des linken Parteiflügels bauen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“.
Keine Berührungsängste mit Kommunisten
Wiesbaden (dapd-hes). Vietnam ist auch Jahrzehnte nach Ende des Kriegs mit den USA ein kommunistisch regiertes Land. Dennoch hat es besonders gute Beziehungen zu Hessen mit seiner CDU/FDP-Koalition. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf seiner bevorstehenden Asienreise auch und sogar zuallererst Vietnam besucht. Am Mittwoch bricht er zusammen mit einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft zu der einwöchigen Reise auf, die ihn außerdem noch in die südkoreanische Hauptstadt Seoul führen wird. Berührungsängste mit den vietnamesischen Kommunisten hat Bouffier nicht. Erst kürzlich hat er den Außenminister des Landes bei dessen Besuch in Hessen getroffen. Und auch in Vietnam stehen Gespräche des Ministerpräsidenten mit dem dortigen Premierminister, dem Gouverneur der Staatsbank im Ministerrang, dem Präsidenten der Nationalversammlung und seiner Stellvertreterin, die zugleich Mitglied des Politbüros der KP ist, dem Erziehungsminister und anderen Offiziellen an. Und gleich zum Auftakt des Besuchsprogramms steht am Donnerstag in der Hauptstadt Hanoi eine Kranzniederlegung am Mahnmal der vietnamesischen Nationalhelden und Märtyrer am Ba Dinh Platz an. Schließlich gehöre Vietnam zu den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten in Südostasien, da dürfe man nicht nur auf China gucken, unterstreicht Bouffier das Interesse an einem Ausbau der Geschäftsbeziehungen, die nicht zuletzt hessischen Firme zugute kommen soll. Erst vor Kurzem habe Vietnam ja auch eine Bank in Frankfurt eröffnet. Doch Bouffier betont, er wolle bei seinen politischen Kontakten Unangenehmes nicht ausklammern. So werde er auch die Frage der Freiheit und der Freiheitsrechte ansprechen, betont der CDU-Politiker. Und da gebe es in dem kommunistisch regierten Staat noch einiges zu tun. Zudem steht auf dem Programm Bouffiers in Hanoi der Besuch einer Berufsschule, in der Straßenkinder vor allem zu Fachkräften der Gastronomie ausgebildet werden. Die Transformation vom Entwicklungs- zum Industrieland gehe nicht ohne soziale Probleme vonstatten. Denen wolle er nicht ausweichen, betont der Ministerpräsident. „Das Land Hessen pflegt seit vielen Jahren enge und vielfältige Kontakte zu Vietnam, die in zahlreichen Kooperationen verankert sind“, heißt es auf der Homepage der Wiesbadener Staatskanzlei. Das zweifellos wichtigste Projekt ist dabei die 2008 gegründete Vietnamesisch-Deutsche Universität in Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. An der Vorbereitung des Projekts war der damalige hessische Wissenschaftsminister Udo Corts maßgeblich beteiligt. Der ehemalige CDU-Politiker ist heute bei der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt tätig und soll als Wirtschaftsvertreter an Teilen des Besuchsprogramms teilnehmen. Die vom Land Hessen mitgetragene Universität mit nahezu 400 Studenten führt den Lehrbetrieb in englischer Sprache, Deutsch wird studienbegleitend gelehrt. Die Hochschule arbeitet eng mit der deutschen Wirtschaft, vor allem vor Ort ansässigen Firmen, zusammen. Bouffier will am Samstag an einer Feier mit Zeugnisausgabe an Absolventen sowie der offiziellen Eröffnungszeremonie des neuen Akademischen Jahres der Universität teilnehmen. Zu seiner Delegation gehören auch die Präsidenten der Unis Frankfurt am Main und Gießen, Werner Müller-Esterl und Joybrato Mukherjee. Das Thema Wissenschaft wird neben der Wirtschaft auch beim zweiten Teil der Reise des hessischen Regierungschefs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eine wesentliche Rolle spielen. Dort wird sich Bouffier von Sonntagabend bis zum Rückflug nach Frankfurt am Mittwoch aufhalten. Geplant ist unter anderem die Teilnahme an der Gründungsversammlung eines Vereins koreanischer Akademiker, die in Deutschland promoviert oder habilitiert wurden. Ansonsten werden in Seoul aber Wirtschaftskontakte im Vordergrund stehen. Schließlich sähen südkoreanische Firmen das Rhein-Main-Gebiet als ihr Zentrum in Europa an, hebt Bouffier hervor. Nicht nur Samsung und Kia seien dort ansässig, rund 6.000 Koreaner lebten in oder rund um Frankfurt. Doch der Politiker aus dem lange geteilten Deutschland will sich auch einen Besuch am Grenzstreifen zwischen Süd- und Nordkorea in Panmunjon nicht nehmen lassen – unmittelbar vor einem Empfang zum Tag der deutschen Einheit in der deutschen Botschaft in Seoul. dapd (Politik/Politik)
Keine Pläne für Kurzarbeit bei Daimler
München (dapd-bwb). Der Automobilkonzern Daimler schließt trotz des angekündigten Sparprogramms Kurzarbeit in seinen deutschen Montage- und Komponentenwerken aus. „Es gibt keine Pläne für Kurzarbeit in unseren Werken“, sagte Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth dem „Tagesspiegel“. Auch ein genereller Einstellungsstopp oder ein systematischer Personalabbau sei trotz der Notwendigkeit von Effizienzsteigerung nicht geplant.
Ex-New-Economy-Star My Hammer stellt Auktionsmodell ein
Osnabrück (dapd). Die einstige New-Economy-Größe My Hammer ändert ihr Geschäftsmodell. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, gibt das börsennotierte Unternehmen das Prinzip der Rückwärtsauktionen auf, mit dem Kunden möglichst günstig an Handwerkerleistungen kommen sollten. In Zukunft soll die Webseite Handwerkern als Präsentationsplattform dienen und Kunden das Finden, Kontaktieren und Bewerten von Handwerkern erleichtern. Vorstand Michael Jurisch sagte dem Blatt: „Wir sehen uns in Zukunft als Branchenbuch 2.0.“ Die Auktionsformen würden bis Ende des Jahres eingestellt. Damit reagiere das Unternehmen auf die Entwicklung der vergangenen Jahre: Im April legte es im fünften Jahr in Folge rote Zahlen vor. Die Aktie fiel in diesem Zeitraum von mehr als vier Euro unter die Ein-Euro-Marke. Das bisherige Geschäftsmodell hatte zu seinem Start für harsche Kritik gesorgt. Das Gewerbe warf der Firma vor, Lohndumping und Schwarzarbeit zu fördern, und Kunden beschwerten sich über qualitativ ungenügende Arbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)