Berlin (dapd). Grundschüler in Bayern sind Spitze im Lesen und Rechnen. Das zeigt der Grundschul-Ländervergleich 2011, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin vorstellte. Schlusslichter sind danach in beiden Fächern Berlin und Bremen. Am Ländervergleich des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) haben sich insgesamt 1.300 Grund- und Förderschulen aus allen 16 Ländern mit insgesamt 27.000 Schülern beteiligt. Danach lesen auch die Schüler aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besser als der bundesweite Durchschnitt. Rechnen können neben den Bayern auch die Schüler in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg besser. KMK-Präsident Ties Rabe sagte, die Ergebnisse des Ländervergleichs belegten einen hohen Leistungsstand der Grundschüler. Sie erfüllen oder übertreffen zu einem überwiegenden Teil die für die Grundschule gesetzten Leistungserwartungen. „Deutlich wird aber auch, dass eine je nach Land unterschiedlich große Gruppe von Schülerinnen und Schülern einer gezielten Förderung bedarf, um das Leistungspotenzial besser auszuschöpfen“, erklärte der KMK-Präsident. Kinder aus Ausländerfamilien tun sich schwerer In allen Ländern stellten die Wissenschaftler in unterschiedlicher Größenordnung einen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den erreichten Kompetenzen der Schüler fest. Dabei zeigte sich: Je niedriger der soziale Status der Eltern, desto schwächer ausgeprägt sind die Kompetenzen der Kinder. Besonders schwer tun sich Kinder, deren Väter und Mütter im Ausland geboren wurden. „Die Leistungsrückstände von Kindern aus Zuwanderungsfamilien lassen sich zu einem großen Teil auf den sozialen Status, das Bildungsniveau der Eltern und die Häufigkeit, mit der in der Familie Deutsch gesprochen wird, zurückführen“, berichtet die KMK. In den Analysen der Kompetenzunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wurde ein deutlicher Vorsprung der Mädchen im Lesen und in Orthografie und ein Vorsprung der Jungen in Mathematik erkennbar. Die Kultusministerkonferenz will den Anteil leistungsschwächerer Schüler weiter senken. Die KMK regt an, die verschiedenen Verfahren zur Sprach- und Leseförderung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und zu verbessern. Dazu bereiten die Länder mit dem Bund derzeit eine gemeinsame Initiative zur Weiterentwicklung von Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung vor. Auch will die KMK weiterhin daran arbeiten, einheitliche und für alle Länder geltende Bildungsstandards zu entwickeln und umzusetzen. „Bildungsstandards erleichtern nicht nur regelmäßige Untersuchungen zur Feststellung des Bildungserfolgs, sondern sie ermöglichen zugleich auch die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität“, heißt es dazu. (Bericht im pdf-Format: http://url.dapd.de/IWdRH2 ) dapd (Politik/Politik)
in
Bundesrepublik will Prager Botschaftsgebäude 2013 kaufen
Magdeburg (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will die Verhandlungen über den Kauf der deutschen Botschaft in Prag bis 2013 zum Abschluss bringen. „Für uns ist dieser Ort historisch“, sagte Pieper der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ anlässlich der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhandlungen über den Kauf der Immobilie auch erfolgreich sein werden. Bis zum nächsten Jahr müssen wir da eine Entscheidung getroffen haben.“ Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte am 30. September 1989 rund 4.000 Botschaftsflüchtlingen vom Balkon des Gebäudes mitgeteilt, dass sie über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen können. Deutschland will das Haus seit 2009 kaufen und bietet im Gegenzug die ehemalige US-Botschaft in Berlin an. Der Preis soll laut Zeitung zwischen zehn und 24 Millionen Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
Daimler investiert in Argentinien
Stuttgart (dapd). Daimler will in den kommenden Jahren den Nutzfahrzeugstandort in Argentinien ausbauen. Der Konzern wolle in den nächsten Jahren für die Produktion neuer Bus-, Lkw- und Transporter-Modelle mehr als 170 Millionen US-Dollar (über 130 Millionen Euro) in das Werk Juan Manuel Fangio in Buenos Aires investieren, sagte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche bei einer Reise nach Argentinien. Durch die Investitionen sollten 850 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bei einem Treffen mit der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sagte Zetsche, dass die Investitionen für Nutzfahrzeugmodelle vor allem für den lateinamerikanischen Markt gedacht seien. Daimler hatte vor 61 Jahren in Buenos Aires das erste Produktionswerk außerhalb Deutschlands gegründet. Aktuell fertigen dort mehr als 1.800 Beschäftigte den Sprinter, Lkw und Fahrgestelle für Stadtbusse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Syrischer Angriff ist schwerwiegender Vorfall
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ermahnt Syrien nach dem Angriff auf die Türkei zur Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das syrische Bombardement bereits verurteilt. Eine in Syrien abgeschossene Granate hatte am Mittwoch in der türkischen Ortschaft Akcakale fünf Frauen und Kinder getötet. Mindestens zehn weitere Menschen wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss die türkische Artillerie Ziele in Syrien. Der Weltsicherheitsrat verurteilte inzwischen die Kampfhandlung der Syrer. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle weiter. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. Debatte um Verhalten der Vereinten Nationen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dezidiert für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), kritisierte derweil das Verhalten der Vereinten Nationen im Fall Syriens scharf. „Die UNO, eigentlich als Weltpolizei konzipiert, wird dieser Rolle gar nicht gerecht“, sagte Mißfelder am Freitag im „Deutschlandfunk“. Die Institution verlasse sich darauf, dass man „ein paar Worte“ an Staatschef Assad richte. Es sei nun eine „neue Stufe des Konflikts erreicht, mit der man rechnen konnte“. Der Nahostexperte Volker Perthes begrüßte ausdrücklich die Verurteilung des syrischen Beschusses durch den Weltsicherheitsrat. Syrien habe das Signal bekommen, „dass, wenn solche Aktionen noch einmal passieren, es dann nicht einen bilateralen Konflikt mit der Türkei hat, sondern einen Konflikt mit der Nato“, sagte Perthes im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass die Nato in naher Zukunft in den Konflikt eingreifen muss. Die Entscheidung des türkischen Parlaments, Militäreinsätze im Nachbarland zu erlauben, seien „zur Abschreckung gedacht“, sagte Perthes. Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärrats, Harald Kujat, wollte noch nicht von einem „Konflikt“ zwischen der Türkei und Syrien sprechen: „Das ist ein Grenzzwischenfall“, sagte Kujat dem „Deutschlandfunk“ und fügte hinzu. „Man muss die Dinge mit kühlem Kopf betrachten.“ Bisher sei völlig unklar, wie es zu der Attacke gekommen sei. Es gehe jetzt darum, dass man die „Krise in den Griff“ bekäme und eine Ausweitung zu einem grenzüberschreitenden Konflikt verhindere, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr. Hierbei sei vor allem auch das „Krisenmanagement“ der Nato gefordert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Ich persönlich glaube, dass wir der Türkei helfen müssen, mit den vielen Flüchtlingen klarzukommen.“ Derzeit gebe es dort mehr als 100.000 Flüchtlinge in einer Region, die nicht gerade mit Wohlstand gesegnet sei. „Und da lässt Europa die Türkei – den Bündnispartner – relativ allein“, sagte Kahrs, der Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag ist. dapd (Politik/Politik)
Jahn verteidigt Umzugspläne für Stasi-Behörde
Erfurt (dapd-lth). Der Bundesbeauftrage für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Umzugspläne seiner Behörde verteidigt. Er verstehe die Kritik nicht, sagte Jahn der „Thüringer Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Eine Verlegung des Dienstsitzes in die Berliner Normannenstraße, wo sich einst das DDR-Ministerium für Staatssicherheit befand, folge einer „inneren Logik“. „Mir ist es wichtig, dass wir gut organisiert und ökonomisch arbeiten, dass also die Mitarbeiter, besonders die Forscher, die mit den Akten arbeiten, dort sitzen, wo die Akten sind“, sagte der Behördenchef. Auch nach einer möglichen Abwicklung seiner Behörde müsse es weiter Akteneinsicht geben. „Wenn die Akten irgendwann, und der Zeitpunkt ist nirgendwo festgelegt, in die allgemeine Archivverwaltung übergehen, erlischt ja nicht die Notwendigkeit zur Aufklärung“, fügte Jahn hinzu. Allein in den ersten neun Monaten 2012 habe es 73.000 Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht gegeben. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück warnt die SPD vor unhaltbaren Versprechen bei der Rente
Berlin (dapd). In der parteiinternen Debatte über ein neues Rentenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor unhaltbaren Wahlkampfversprechen gewarnt. „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt auch für die Rente“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. Aber das, was wir versprechen, halten wir. Wir müssen eine verlässliche Ansage machen im Wahlkampf.“ Zur Forderung der Jusos, die Rentenbeiträge zu erhöhen sagte Steinbrück: „Ich würde mir wünschen, dass die Jugendorganisation der SPD in erster Linie die Interessen ihrer Generation im demografischen Wandel vertritt.“ dapd (Politik/Politik)
Polenz fordert Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf die Eskalation im Syrien-Konflikt hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ dapd (Politik/Politik)
Volkswirte beurteilen deutsche Konjunkturaussichten skeptisch
Berlin/Düsseldorf (dapd). Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte nach Einschätzung verschiedener Ökonomen in diesem und im kommenden Jahr lahmen. So schadet der strikte Sparkurs in den Euro-Krisenländern nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin der Konjunktur. Das gewerkschaftsnahe Institut rechnet deshalb für dieses Jahr nur mit einem mageren Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent und einem Wachstum von 0,4 Prozent für 2013, sagte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin. Die Prognose blieb damit für 2012 unverändert und stieg für 2013 um 0,1 Prozentpunkte. Etwas positiver beurteilt einem Bericht zufolge der Internationale Währungsfonds (IWF) die Aussichten – auch wenn er seine Prognose offenbar senkt. Nachdem die Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren um 4 und 3,1 Prozent zugelegt hatte, erwarteten die Volkswirte in Washington in ihrem World Economic Outlook für Deutschland nur noch jeweils 0,9 Prozent Wachstum in diesem und im kommenden Jahr, meldete das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) vorab unter Verweis auf Berliner Regierungskreise. Der Bericht selbst soll am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Im Juli hatte der IWF für Deutschland noch 1,0 und 1,4 Prozent Wachstum für 2012 und 2013 vorhergesagt. Der Währungsfonds ist die erste bedeutende Institution, die in diesem Herbst neue Daten präsentiert. Am kommenden Donnerstag veröffentlichen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten. Im Vorfeld der Gemeinschaftsdiagnose hatten die Institute knapp ein Prozent Wachstum für dieses und 0,8 bis 1,1 Prozent für 2013 vorhergesagt. Nahezu zeitgleich erstellen die Volkswirte der Bundesregierung ihre Wachstumsprognose, die am 17. Oktober veröffentlicht wird und die Basis der Steuerschätzung ist. IMK fürchtet die Schwäche der Eurozone Für den gesamten Euroraum erwartet das IMK einen wirtschaftlichen Rückgang von 0,5 Prozent in diesem Jahr und von weiteren 0,7 Prozent im nächsten Jahr. „Das sind auch schlechte Nachrichten für Deutschland“, sagte Horn. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, entspannt demnach die Krise zunächst. Dieser Effekt werde jedoch blockiert durch die Auflage, jegliche Hilfen an „übertrieben harte Sparprogramme“ zu knüpfen. „Nur mit Nachfrage hemmenden Strukturreformen wird man diese Krise nicht bewältigen können“, sagte Horn. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit“, fügte er hinzu. Die Konjunkturprognose des IMK ist deutlich niedriger als die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW hatte noch am Dienstag für Deutschland einen BIP-Zuwachs von 0,9 Prozent für 2012 und einen Anstieg auf 1,6 Prozent für 2013 vorhergesagt. Das Institut erwartet eine Beschleunigung der deutschen Exporte in Folge einer wirtschaftlichen Erholung in Schwellenländern. US-Flaute drückt auf deutsche Konjunktur Neben der Schwäche im Euroraum sieht das IMK jedoch in nachlassenden Impulsen aus den USA einen weiteren Grund für die Eintrübung der deutschen Wirtschaft. Bereits beschlossene massive Ausgabenkürzungen im US-Haushalt könnten das Wachstum dort entgegen anderslautenden Prognosen im nächsten Jahr auf null drücken, sagte Horn. „Das heißt auch im Klartext, dass die Amerikaner als Motor der Weltwirtschaft ein Komplettausfall sein werden, und das trifft uns als eine der Exportnationen in dieser Welt natürlich in besonderem Maße,“ sagte Horn. Angesichts der zu erwartenden weiteren Konjunkturflaute in Deutschland empfiehlt das IMK, Kurzarbeitsregelungen wieder einzuführen, die während der Wirtschaftskrise 2009 einen größeren Abbau von Arbeitsplätzen verhindert hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP bekennt sich zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition
Berlin (dapd). Die FDP will das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen und lehnt nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Damit reagierte der FDP-Vorsitzende auf Überlegungen in den eigenen Reihen, nach der kommenden Bundestagswahl auch für neue Regierungskonstellationen offen zu sein. Die CSU hatte zuvor die Liberalen gewarnt, auf eine solche Ampel nach der Wahl zu setzen. So mahnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Zeitung „Die Welt“: „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert.“ Wenn die FDP es vermeide, auf die Ampel zu schielen, hätten Union und Liberale gute Chancen, Schwarz-Gelb über die Bundestagswahl hinaus fortzusetzen. Rösler: Keine Gemeinsamkeiten mit der SPD Rösler stellte klar: „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der FDP-Chef, die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus. Angesichts solch inhaltlicher Unterschiede gebe es in seiner Partei „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Damit rief Rösler seine Parteifreunde Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki zur Ordnung, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Auch in der SPD waren nach der Entscheidung, dass Peer Steinbrück die Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen soll, Stimmen für eine Ampel laut geworden. Unter anderem plädierte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im „Focus“ dafür, falls es für Rot-Grün nicht reiche. Dann wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die „deutlich bessere Alternative“ als eine große Koalition, sagte er. Umfrage zeigt Wechselstimmung Grundsätzlich will nur eine Minderheit von 33 Prozent der Deutschen, dass die schwarz-gelbe Koalition nach 2013 weiter regiert. Eine Mehrheit von 58 Prozent sprach sich im ARD-Deutschlandtrend für einen Regierungswechsel aus. In der Gunst der Bürger liegen dabei mit jeweils knapp der Hälfte eine große Koalition von Union und SPD und eine rot-grüne Koalition gleichauf. Für die sogenannte Sonntagsfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ in dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
Der Gesetzentwurf für den neuen Beschneidungsparagrafen
Berlin (dapd). Für weltweites Aufsehen hatte im Sommer das Landgericht Köln gesorgt: Die rituelle Beschneidung von Jungen – eine wichtige Tradition in Judentum und Islam – stelle eine rechtswidrige Körperverletzung dar, urteilte das Gericht vor wenigen Monaten. Vor allem Juden und Muslime sahen ihre Religionsfreiheit in Deutschland gefährdet und verlangten von der Bundesregierung schnelle Rechtssicherheit für die Religionsmitglieder. Gleiches forderte der Bundestag noch vor der Sommerpause in einer Entschließung. Tatsächlich leitete die Regierung eine verhältnismäßig schnelle Gesetzesänderung in die Wege: Nachdem das Bundesjustizministerium vergangene Woche „Eckpunkte“ für einen Gesetzentwurf präsentiert hatte, liegt nun bereits der fertige Entwurf vor, der von den übrigen Ressorts schon akzeptiert wurde. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Auch Nicht-Mediziner dürfen Beschneidungen vornehmen Auch dieses überarbeitete Papier soll die Straffreiheit von Beschneidungen bei Jungen ermöglichen. Nicht von Belang ist dabei, ob religiöse Beweggründe vorliegen. Und wie schon in den Eckpunkten vorgesehen, soll die notwendige Gesetzesänderung im Sorgerecht vorgenommen werden. Der geplanten neuen Passage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, Paragraf 1631 d) nach soll das Sorgerecht Eltern erlauben, auch medizinisch nicht notwendige Beschneidungen bei „nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindern“ vornehmen zu lassen – wenn diese „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ durchgeführt werden und „das Kindeswohl nicht gefährden“. Eine solche Gefährdung könnte etwa gegeben sein, wenn der Junge Bluter ist. In den ersten sechs Lebensmonaten sollen auch von „Religionsgemeinschaften dazu vorgesehene“ Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen dürfen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Wille des kleinen Kindes „nicht irrelevant“ Weitere Konkretisierungen gibt es im Begleittext des Entwurfes. Dort heißt es etwa: Die in dem Gesetzespassus angeführten Regeln der ärztlichen Kunst verlangten „eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung“. Eingegangen wird auch auf das Mitspracherecht der betroffenen Kinder. Grundsätzlich gelte die Regelung „nur für solche Kinder, die aufgrund ihres Entwicklungsstandes noch nicht in der Lage“ seien die Bedeutung des Eingriffs zu verstehen. Auch unterhalb der „Schwelle von Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ sei ein „ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille des (…) Kindes aber nicht irrelevant“. Die Eltern seien in diesen Fällen gehalten, sich mit dem Willen des Kindes „auseinanderzusetzen“. Deutlich wird im Begleittext nun zudem die Beschneidung bei Jungen von der „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ abgegrenzt. Letztere bleibt als gefährliche oder schwere Körperverletzung strafbar. dapd (Politik/Politik)