Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nun doch seine Nebeneinkünfte so umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte Steinbrück an und ging nach heftigen Vorwürfen von Union und FDP in die Gegenoffensive. Er forderte Schwarz-Gelb auf, den Weg für grundsätzlich strengere Transparenzregeln nicht länger zu blockieren. Weiterhin forderte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Union und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Er sei gespannt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer dies unterstützen. Prüfauftrag schon erteilt Der frühere Finanzminister sagte dem Blatt, er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, kündigte Steinbrück ein. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei „so gut wie unmöglich“, erklärte Steinbrück: „Denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand.“ Vorwürfe von Schwarz-Gelb „scheinheilig“ Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies der SPD-Kanzlerkandidat in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ Zugleich forderte Steinbrück die Koalition auf, den Weg für strengere Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünfte freizumachen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück schlug vor, die Transparenzregeln des Bundestages so zu verschärfen, „dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: „Peer Steinbrück geht mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlich geltenden Transparenzvorschriften hinaus seine Einkünfte offen legt.“ Damit setze er Maßstäbe, die für alle anderen gelten müssten. Brüderle auf der Bremse Eine schnelle Einigung auf schärfere Regeln ist allerdings fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse: „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. dapd (Politik/Politik)
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Verkehrsminister wollen Einführung einer City-Maut prüfen
Cottbus (dapd-lbg). Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Darauf einigten sie sich während ihrer Herbsttagung in Cottbus, wie der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), am Freitag sagte. Über einen einheitlichen Weg für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland konnten sich die Minister aber nicht verständigen. Bundesweit fehlen Schätzungen zufolge pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen, begründete Vogelsänger (SPD) den Vorstoß. Die Konferenz habe über einen Expertenbericht beraten, in dem Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht wurden. Vogelsänger forderte eine „offene Debatte ohne Denkverbote“. Es müsse dafür gesorgt werden, dass mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ein dramatischer Substanzverlust mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC hatten eine mögliche City-Maut bereits zuvor deutlich abgelehnt. Ramsauer plädiert für Pkw-Autobahnmaut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hob hervor, dass Investitionen in die Infrastruktur Wachstum und Beschäftigung sicherten. „Wir haben allerdings im Verkehrsbereich mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen“, sagte er. Bund, Länder und Kommunen hätten nicht genügend Geld, um alles Notwendige für den Erhalt der Straßen zu gewährleisten. Ziel müsse sein, das moderne und leistungsfähige Straßennetz in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Für die Finanzierung dieses Vorhabens sprach sich Ramsauer wiederholt für die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut aus. Weiteres Thema der Konferenz war der steigende Benzinpreis. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) forderte eine „Benzinpreisbremse“ und eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt. Preise sollten in Zukunft im Internet für jedermann in Echtzeit zugänglich sein, damit Kraftfahrer problemlos vergleichen können. Einig waren sich die Verkehrsminister darüber, weiter für das Tragen von Fahrradhelmen zu werben. Allerdings bewerteten sie eine gesetzlich geregelte Helmpflicht als nicht umsetzbar. Brandenburg hatte zwei Jahre lang den Vorsitz der Verkehrsminister-Konferenz. Vogelsänger gibt ihn nun an seinen schleswig-holsteinischen Kollegen Reinhard Meyer (SPD) weiter. Die Frühjahrstagung ist für den 10. und 11. April 2013 in Flensburg angesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Runde im Rechtsstreit um Becel -Margarine
Hamburg (dapd). Entscheidung vertagt: Der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherorganisation Foodwatch und dem Nahrungsmittelkonzern Unilever über die Margarine „Becel pro.activ“ geht weiter. Entgegen der ursprünglichen Planung verkündete das Landgericht Hamburg am Freitag kein Urteil, sondern eröffnete das Verfahren erneut. Dadurch bekomme Foodwatch die Möglichkeit, eine weitere Stellungnahme einzureichen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Verbraucherorganisation wirft Unilever vor, Hinweise auf Nebenwirkungen der Margarine zu leugnen. Die Wiedereröffnung des Verfahrens kommt überraschend: Ursprünglich waren die Verhandlungen in dem Rechtsstreit bereits abgeschlossen, ein Urteil für Freitag erwartet worden. Das Gericht begründete seinen Schritt nicht. Foodwatch hatte jedoch nach eigenen Angaben am vergangenen Dienstag einen Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens gestellt. Hintergrund sei unter anderem ein Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Neue Aussagen von Wissenschaftler werfen Fragen auf Darin wird der Gießener Professor Hans-Ulrich Klör zitiert, der über die der cholesterinsenkenden Margarine zugesetzten Pflanzensterine sagt: „Auf alle Fälle ist ihr Risiko für Nebenwirkungen deutlich geringer als das der Statine oder anderer Medikamente, mit denen sich die Blutfettwerte senken lassen.“ Nach Auffassung von Foodwatch räumt der Wissenschaftler damit ein, dass von den Pflanzensterinen ein Risiko ausgeht. Klörs Aussagen sind deshalb von Bedeutung, weil es in dem Rechtsstreit zwischen Foodwatch und Unilever genau darum geht. Der Professor hatte in einer Pressemitteilung des Konzerns gesagt: „Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Verzehr Pflanzensterin-angereicherter Produkte mit Nebenwirkungen in Verbindung zu bringen ist.“ Foodwatch sieht in dieser Aussage eine Verschleierung von Hinweisen auf Nebenwirkungen des Produkts und will die Aussage deshalb gerichtlich verbieten lassen. Unilever sieht Entwicklung entspannt Nach Angaben von Foodwatch gibt es wissenschaftliche Studien, die den Verdacht erhärteten, dass die der Margarine zugesetzten Pflanzensterine Ablagerungen in den Gefäßen verursachen und damit das Risiko auf Herzkrankheiten erhöhten. Unilever weist diese Vorwürfe zurück. Zudem würden die Aussagen Klörs in der Pressemitteilung der freien Meinungsäußerung unterliegen und seien daher rechtlich nicht anfechtbar, sagte Unternehmenssprecher Merlin Koene. Die nun erschienenen Aussagen des Wissenschaftlers in der „Berliner Zeitung“ seien für das laufende Verfahren nicht von Bedeutung. „Wir sind da sehr entspannt“, sagte Koene. Das Urteil wird laut Gericht nun am 14. Dezember erwartet. (Aktenzeichen: 324 O 64/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will Honorar für Vorträge offen legen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offen legen. Das kündigte der frühere Finanzminister in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) an. Er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, sagte Steinbrück weiter. Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies Steinbrück in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin reist ins krisengeschüttelte Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag (9. Oktober) zum ersten Mal während der Euro-Krise zu politischen Gesprächen nach Griechenland. In Athen werde die Kanzlerin mit Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Er fügte hinzu: „Es ist ein normaler Besuch.“ Die Details des Programms lägen noch nicht fest. Merkels bislang einziger Besuch in Athen als Bundeskanzlerin datiert laut ihrer Internetseite auf den 20. Juli 2007, liegt also bereits gut fünf Jahre zurück. Zuvor hatte Samaras in einem dramatischen Appell um schnelle Hilfe für sein Land gebeten. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte der Ministerpräsident, Griechenland halte ohne die nächste Kreditrate aus dem Rettungspaket nur noch bis November durch. „Dann ist die Kasse leer“, betonte Samaras. Vergleich mit Weimarer Republik In dem Interview verglich Samaras die Situation seines Landes mit der in der Weimarer Republik. Der Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft sei durch die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet wie damals in Deutschland, warnte er. Der unerwartete Aufstieg der rechtsextremen, „man könnte sagen faschistischen Neonazi-Partei“, Goldene Morgenröte bedrohe die Gesellschaft „als Ganzes“, unterstrich der griechische Ministerpräsident. Er hob hervor, dass ein Besuch Merkels in Griechenland „sehr wichtig“ wäre. „Sie ist uns jederzeit willkommen.“ Samaras sagte, er habe „das Gefühl“, die Kanzlerin und er hätten „ein sehr positives Verhältnis“. Dagegen sagte er zu Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dieser sei „offensichtlich nicht unser bester Verbündeter“. Seibert: „Unter Freunden ist es normal, dass man sich besucht“ Seibert betonte, Griechenland und Deutschland seien enge Freunde und Partner, da sei „es normal, dass man sich besucht“. Merkel folge einer Einladung des griechischen Ministerpräsidenten, die dieser bei seinem Besuch in Berlin im August ausgesprochen habe. Seibert sagte weiter, zentrales Thema der Gespräche werde die Situation Griechenlands in der Eurozone sein. Merkel werde die Botschaft nach Athen mitnehmen, dass Deutschland Griechenland helfen wolle, sich in der Eurozone zu stabilisieren. Die griechische Regierungskoalition verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über die Umsetzung eines weiteren Sparpakets im Gegenzug für internationale Finanzhilfen. Wann der Bericht der Troika vorliegt, ist ungewiss – ebenso, ob die Expertengruppe die Auszahlung der Hilfsgelder empfiehlt. Schneider: Merkel braucht für Athen-Hilfe eigene Mehrheit Wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, mitteilte, beschloss der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung, dass die bevorstehenden Änderungen des griechischen Anpassungsprogramms in jedem Fall vom Plenum des Bundestages beschlossen werden müssen. „Die Bundeskanzlerin wird dabei eine eigene Mehrheit für die Fortsetzung der Finanzhilfe mit Griechenland darstellen müssen“, betonte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Deutsch-Libanese wegen Spionage angeklagt
Karlsruhe (dapd). Ein Deutsch-Libanese muss sich demnächst wegen Spionage für den syrischen Geheimdienst vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen den 48-jährigen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Strafverfolgungsbehörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Im Juli war bereits ein weiterer mutmaßlicher syrischer Spion vor dem Kammergericht angeklagt worden. Der jetzt beschuldigte Mahmoud El A. soll von April 2007 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für den syrischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten zu beobachten und auszuspähen. Über seine Erkenntnisse habe er seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber bei regelmäßigen Treffen in Berlin informiert. In der Anklageschrift heißt es, dass sich mit Beginn des „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und seinem damaligen Führungsoffizier intensiviert hätten. Seitdem habe er diesem insbesondere über regimekritische Kundgebungen syrischer Oppositioneller berichtet. Bei einem Treffen übergab er seinem Führungsoffizier demnach Fotos von Demonstrationsteilnehmern. Mahmoud El A. hat den Angaben zufolge die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt. Er war am 7. Februar 2012 in Berlin zusammen mit dem Syrer Akram O. festgenommen worden. Die beiden Männer sollen seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben. 70 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Landeskriminalamtes (LKA) hatten im Zuge der Festnahmen mehrere Wohnungen in der Hauptstadt durchsucht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte damals aus Protest den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Bereits Ende Juli 2012 hatte die Bundesanwaltschaft dann vor dem Berliner Kammergericht Anklage gegen den 35-jährigen Akram O. erhoben. Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Spione gingen umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Seit 31. Januar 2012 lag ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gegen beide Männer vor. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will syrischen Flüchtlingen vor Ort helfen
Berlin (dapd). Für die Bundesregierung hat derzeit die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Region Vorrang. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, deshalb habe Deutschland bislang 23,3 Millionen Euro an Hilfsmitteln bereitgestellt und das Technische Hilfswerk eingesetzt. Auch hätten sich in diesem Jahr bereits mehr als 3.700 Syrer als Asylbewerber gemeldet. Sie hätten im Juli und im August die größte Gruppe der Asylsuchenden gestellt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Dirk Augustin, sagte, die syrischen Flüchtlinge wollten eine Versorgung vor Ort: „Das ist die Priorität der Menschen.“ Sie wollten in der Nähe der Heimat ihrer Familien bleiben. „Dies schließt nicht aus, dass auch Deutschland Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wird“, sagte Augustin. Dies müsse aber im Interesse der Notleidenden sein und im internationalen Kontext beispielsweise mit Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR abgesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Greizer Forscher bringen Stoffe zum Leuchten
Greiz (dapd). Die Polizei hat ihn schon getestet, die Feuerwehr bekundet großes Interesse. Und das Chemnitzer Eiskunstlaufpaar Aljona Savchenko und Robin Szolkowy setzt sogar große Hoffnung auf den Stoff, der von alleine zu erstrahlen scheint. Tausende winzige Leuchtdioden (LED) in einem Stoff verwoben machen es möglich, dass die Kostüme der Sportler und andere Hemden und Hosen in den schrillsten Farben leuchten. Zurück geht das neuartige Textil auf eine Entwicklung des Instituts für Spezialtextilien (TITV) in Greiz. Für seine Erfindung wurde das bereits zu DDR-Zeiten gegründete Institut von der Initiative „Land der Ideen“ zu einem der 365 Orte in Deutschland gewählt. Die Forscher selbst glauben, dass der Stoff der Beginn einer Revolution in der Beziehung von Mensch und Maschine ist. Vom Kombinat „Wolle und Seide“ zum Thinktank Begonnen hat alles mit der Anfrage einer Talsperre im Vogtland. Alternativ zum klassischen Metall sollte das Institut einen Pegelmesser aus einem robusten Stoff kreieren, der zudem den aktuellen Wasserstand in eine Zentrale melden kann. „Also begannen wir, winzige Kontakte in klassische Textilien einzuweben“, sagt der Ingenieur und Erfinder Andreas Neudeck. Zunächst waren es grobe Elektroden, später folgten LED. „Die Methode wurde immer mehr verfeinert, bis wir eine Symbiose aus Stoff und elektronischen Bauteilen hatten“, sagt Neudeck. Ein ultrafeines Garn entstand, der schließlich Uniformen und sogar die Kostüme der ehemaligen Weltmeister Savchenko und Szolkowy effektvoll zum Leuchten bringt. So viel Glamour gab es in Greiz bis zur Wende nicht. Zu tiefsten DDR-Zeiten gegründet, gehörte das TITV zum sächsisch-thüringischen Textilkombinat „Wolle und Seide“ und forschte an der Perfektionierung von Technologien für die Herstellung von Gardinen und Teppichen. „Das hätten wir auch noch eine Weile machen können. Doch die Optimierungsmöglichkeiten waren einfach ausgereizt“, sagt Institutssprecherin Birgit Seidel. Dies und nicht zuletzt der Untergang der sächsischen Textilhochburgen zur Jahrtausendwende zwang das Institut zum radikalen Umdenken. Das neue Objekt der Forscher heißt seit dem funktionale Textilien. Um sich das Feld zu erschließen, holten sich die Thüringer zunächst fachfremdes Personal in ihr unscheinbares Domizil in einem Hinterhaus am Ortsrand von Greiz. „Mit Webern alleine wären wir nicht weit gekommen. Wir brauchten Naturwissenschaftler, Mediziner und Elektroniker“, sagt Seidel. Die Ergebnisse des aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen zusammengewürfelten Thinktanks reichten bald von der Leuchtjacke bis zum beheizbaren Garn für Autositze. Für Entwickler Neudeck ist das alles nur der erste Schritt in eine ganz neue Dimension. „Damit ist lediglich der Anfang für interaktive Mikrosysteme aus Textilien gemacht“, sagt der Sachse. Als Nächstes will der Ingenieur nämlich die Interaktion zwischen Mensch und Maschine verändern. „Nichts ist besser geeignet als Stoff, um mit Gesten eine Maschine zu steuern“, sagt Neudeck. Auch die Elektronikindustrie hat er im Visier: „Denkbar ist eine Tastatur, die man zusammenfaltet und in die Hosentasche stecken kann.“ Träume vom Bildschirm aus Stoff Gleichwohl haben es die rund 40 Forscher des TITV bislang schwer, ihre vielen Ideen in reale Produkte umzuwandeln. Nur einige Entwicklungen haben es bislang zur Serienreife gebracht. So entwarf die Universität Bochum zusammen mit dem TITV einen Handschuh, der Schlaganfall-Patienten bei der häuslichen Therapie unterstützt. Und der niederländische Elektronikkonzern Philips verwendet das Leuchtgarn für einige seiner Wellness-Produkte. Diese Erfolge sind es aber, die die Greizer auf ihrem langen Weg durchhalten lassen. „Leuchten können wir jetzt schon. Aber natürlich wollen wir viel mehr“, sagt Neudeck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Kleinanleger wollen rund 180 Millionen Euro von Griechenland
Berlin (dapd). Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rechnet damit, dass private Inhaber von griechischen Staatsanleihen in den nächsten Wochen rund 180 Millionen Euro von Griechenland einklagen werden. „Wer Geld haben will, muss klagen“, sagte DSW-Geschäftsführer Thomas Hechtfischer am Freitag in Berlin. Die Anlegerschützer hätten bereits 4.000 betroffene Anleger registriert, die Griechenland auf Schadenersatz verklagen wollen. Die Forderungen beträfen Verluste, die Anlegern durch den im März 2012 beschlossenen „freiwilligen Zwangsumtausch“ entstanden seien. Das krisengeschüttelte Euroland verringerte damit seine Staatsschulden um etwa 100 Milliarden Euro. Damals stimmten 86 Prozent der Anleger dem Umtausch zu, darunter alle im Internationalen Bankenverband zusammengeschlossenen Großbanken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauers Mautpläne stoßen auch in der SPD auf Zustimmung
Berlin/Cottbus (dapd). Angefacht vom Streit über die City-Maut haben die Pläne für eine generelle Pkw-Maut neue Nahrung erhalten. Als einer der ersten SPD-Politiker äußerte sich Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus zustimmend. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Vortag die dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beklagt und erklärt, er werbe dafür, „dass wir langfristig zu einer Maut für alle Fahrzeuge kommen“. Während in Sachen City-Maut die Standpunkte offenbar festgefahren sind – die Grünen wollen sie, die SPD hält sich mit Zustimmung zurück, die Union lehnt sie jedenfalls für die laufende Legislaturperiode ab -, forderte Vogelsänger eine „offene Debatte“ über die Pkw-Maut. Sie sei „eine ernsthafte Option“, sagte er im rbb-Inforadio. Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur sei der Substanzverlust nicht zu stoppen. „Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben.“ Welche, darauf wollte er sich „noch nicht festlegen“. Die Pkw-Maut steht zwar auch nicht im Programm für die laufende Legislaturperiode, aber immerhin auf der Agenda der CSU. Ihre Planung und Umsetzung würden jedoch ohnehin einen längeren Zeitraum als ein Jahr erfordern. Entsprechend hatte Ramsauer lediglich erklärt: „Die Koalitionsführung ist sich einig, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung auf keinen Fall so bleiben kann, wie es ist.“ Noch nicht begonnene Neubau- und Ausbauprojekte im Auftrag des Bundes seien zunächst gestoppt. Hermann erhofft sich mehr Fahrgemeinschaften Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb unterdessen weiter für die Ermöglichung der City-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten. „Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifelt, dass wir in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werden“, sagte Hermann der „Passauer Neuen Presse“. Die City-Maut habe zudem den Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziere und so zum Stauabbau beitrage. „Viele würden dann womöglich nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Auto ins Büro fahren“, sagte Hermann. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte hingegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt.“ Hierzu sei nichts vereinbart, eine solche Maut stehe nicht auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fischer sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die auch über eine City-Maut berät, habe zudem mehrere wichtige Fragen nicht geklärt. Dazu zählten das System – per Vignette oder über eine elektronische Abrechnung -, die soziale Verträglichkeit sowie die Kompensation etwa über den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer. dapd (Politik/Politik)