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Berlin (dapd). Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann hat die Länderkammer erstmals in ihrer 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länder wählten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zum Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an. Kretschmann nimmt dann für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn das Staatsoberhaupt selbst verhindert ist. Da der Bundestag während der Haushaltsverhandlungen im September keine Gesetze verabschiedet hat, blieb dem Bundesrat breiter Raum für Diskussion über Verordnungen, Gesetzesentwürfe und eigene Initiativen. Ein Überblick: – HARTZ IV: Langzeitarbeitslose bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Über 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Die Hartz-IV-Regelsätze werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. – RENTENBEITRÄGE: Die geplante Senkung von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit. Allerdings kann über die Beitragssenkung weiter verhandelt werden – die eigentliche Abstimmung über die Beitragssenkung steht noch aus. – STERBEHILFE: Auch hier legten sich die Länder quer. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte das Bundeskabinett vorgeschlagen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Niedersachsen forderte, allgemein die organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. – WLAN: Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderten sie die Bundesregierung auf zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können. Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen. – MOTORRADLÄRM: Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für eine wirksame Minderung der Lärmbelastung durch Motorräder einsetzen. Denn vermehrt an Wochenenden und Feiertagen litten vor allem die Bürger in landschaftlich reizvollen Gegenden. Die Lärmbegrenzungsvorschriften müssten überarbeitet werden, fordert der Bundesrat. Dabei müssten nicht nur die Stand-, sondern auch Fahrgeräusche gemessen und die Lärmgrenze deutlich gesenkt werden. – KRANKENHAUSFINANZIERUNG: Die Länder möchten die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern. In einer Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die tatsächlichen Kostensteigerungen ausgleicht. Die Leistungsfähigkeit der Kliniken werde zunehmend gefährdet. Allein für das Jahr 2012 gebe es bundesweit eine Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro. – ENERGIEWENDE: In einer Stellungnahme zu den geplanten Haftungsregeln beim Netzanschluss von Offshore-Windparks fordert der Bundesrat, auch die Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien weiter voranzubringen. Zur Sicherung des wirtschaftlichen Betriebs der Pumpspeicherwerke wollen die Länder diese Anlagen von Netzentgelten freistellen. Dies würde für Investoren günstige Rahmenbedingungen für Neuinvestitionen schaffen. – HOMOSEXUELLE: Der Bundesrat setzt sich für die Rechte in Deutschland strafrechtlich verurteilter Homosexueller ein. In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Zur Begründung weisen die Länder darauf hin, dass in der Bundesrepublik homosexuelle Handlungen bis zur Strafrechtsreform von 1969 und in der DDR bis 1968 verfolgt wurden. (Im Internet: www.bundesrat.de ) dapd (Politik/Politik)

Frankfurt/Main (dapd-hes). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt sich um das Verhältnis junger Menschen zu Europa. Am Tag der Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis warb er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse für einen neuen Anlauf, um Jüngeren den Sinn der Union nahezubringen. Nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts sei ein friedenstiftendes Europa ein überzeugendes Argument für die Staatengemeinschaft gewesen, sagte Steinbrück bei einer Talkrunde der Tageszeitung „Die Welt“. Für die heutige Generation sei das jedoch nicht genug. Ihr müsse man von der Rechtsstaatlichkeit, der Trennung von Staat und Kirche, Presse- und Meinungsfreiheit erzählen. „Das ist fantastisch. Das gibt’s in anderen Teilen der Welt nicht“, sagte Steinbrück. An der Gesprächsrunde zum Thema „Mehr Europa – Die Krise der EU als Gefahr und Chance“ nahmen auch die Professoren Volker Gerhardt, Paul Kirchhof und Karl Schlögel teil. Eine Abwendung vom Projekt Europa ist für alle Teilnehmer undenkbar. Allerdings dürfe man die Staatengemeinschaft nicht als bloße Administration verstehen, sagte der Philosoph Gerhardt. Das tägliche Europa sei oft nicht der Rede wert, bestätigte auch der Historiker Schlögel. Migration zwischen Ost- und Westeuropa, der Aufbau einer länderübergreifenden Infrastruktur, Austauschprogramme für Studenten: All das sei noch mehr als 20 Jahren undenkbar gewesen, hob Schlögel hervor. Stärkere Verklammerung der Mitgliedsstaaten Allerdings müsse man sich weit über die nächste Legislaturperiode hinaus darüber Gedanken machen, wie eine europäische Staatengemeinschaft in Zukunft aussehen soll, betonte Steinbrück: „Wir stehen vor einer Weichenstellung in Europa.“ Entweder die Europäer entschieden sich für einen relativ losen Staatenbund oder aber schlügen den Weg in eine „stärkere Verklammerung“ ein. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Modell der USA sei hierzulande aber nicht einführbar, räumte Steinbrück ein. Die Unterschiede in der Kultur und Sprache würden dies verhindern. Eine stärkere Verzahnung der einzelnen Mitgliedsstaaten aber „könnte bald die souveränen Rechte der Länder berühren“, führte er aus. Perspektivisch sei es möglich, dass dann auf die einzelnen Länder ein Referendum zukomme. Heutzutage sei die Abtretung souveräner Rechte für die Mitgliedsstaaten undenkbar. Trotzdem würde dies eventuell eines Tages auf die Europäer zukommen. Man müsse darüber diskutieren. Das Recht auf Selbstbestimmung sieht der Heidelberger Professor und ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof als eine große Kraft eines jeden Volkes. Dies habe man am Auseinanderbrechen von Jugoslawien gesehen. Auch in großen Krisen, wie in Griechenland, müsse man den Staat „in seiner Souveränität ernst nehmen“, sagte Kirchhof. Die Sparanstrengungen Griechenlands dürften nicht auf die Bedürfnisse des Finanzmarktes fixiert bleiben. Er empfahl, dass 30 Prozent des Sparerfolgs im Land bleiben müsse. Die Menschen müssten spüren, dass sich das Sparen lohne, sonst verlören sie alle Hoffnung, sagte er. dapd (Politik/Politik)