Berlin (dapd-bln). Im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Berlin das Denkmal für die rund 500.000 von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Merkel und weitere Redner würdigten am Mittwoch die Bedeutung der Erinnerungsstätte als Mahnung für den Schutz der Minderheiten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, äußerte anlässlich der Einweihung aber auch Kritik am Umgang der Politik mit asylsuchenden Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit der Übergabe des Denkmals an die Öffentlichkeit ging ein langwieriger politischer Streit zu Ende: Mehr als 20 Jahre haben die Diskussionen, Planungen und Bau in Anspruch genommen. Nun hat das von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltete Denkmal auf einer Parkfläche gegenüber des Berliner Reichstages seinen Standort gefunden. Der Bund finanzierte den Bau der Erinnerungsstätte, deren Herzstück ein kreisrundes Brunnenbecken mit einer versenkbaren Stele ist, mit rund 2,8 Millionen Euro. Merkel sieht im Gedenken auch ein „Versprechen“ Die Kanzlerin sagte, die Eröffnung des Denkmals sei in ihrer „Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen“. Das Denkmal erinnere an eine Opfergruppe, die öffentlich „viel zu lange viel zu wenig wahrgenommen wurde“ und an das „unsägliche Unrecht“, das Sinti, Roma und Jenischen im nationalsozialistischen Terrorregime widerfahren sei. Zugleich mahnte Merkel, das ehrende Gedenken an die Opfer beinhalte auch das Versprechen, Minderheiten zu schützen. Ähnlich äußerten sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Bernd Wowereit (SPD) in ihren Reden. Neumann sagte, das Denkmal solle „auch für die Zukunft eine eindringliche Mahnung“ sein, sich für Menschenrechte, Toleranz und den Schutz von Minderheiten einzusetzen. Wowereit betonte, er wünsche sich, dass das Denkmal „auch ein Zeichen setzt, gegen die gegenwärtige Diskriminierung von Sinti und Roma“. Karavan, der federführende Künstler, sagte, er „bete, dass dieses Mahnmal ein Ort der Erinnerung, ein Ort des Schmerzes sein möge, ein Ort der Reflexion und der Hoffnung – und dass sich solch ungeheuerliche Verbrechen nicht wieder wiederholen“. Rose erinnerte daran, dass der Völkermord an den Sinti und Roma erst 1982 offiziell durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) anerkannt worden sei. Zugleich warnte er eindringlich vor einem neu aufkeimenden Rassismus: Dieser finde immer mehr Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft. „Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben“, fügte Rose hinzu. „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt“ Bereits vor dem Festakt hatte Rose scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, er empfinde es als „ganz besonders schlimm und diskriminierend, dass man den Begriff Asylmissbrauch in Zusammenhang mit unserer Minderheit erwähnt“. Dies sei „Populismus“, sagte Rose – die Lage der Sinti und Roma in Osteuropa sei „eine sehr bedrohliche“. Friedrich hatte Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch vorgeworfen – aus diesen Ländern kommen auch Sinti und Roma nach Deutschland, die in ihren Herkunftsländern über Diskriminierung klagen. Der Sinto Zoni Weisz, ein Überlebender des Holocaust, sagte in seiner Rede, er erlebe die Einweihung „mit gemischten Gefühlen“. Für die wenigen Überlebenden, die die Eröffnung noch miterleben könnten, stelle das Denkmal eine spürbare Anerkennung für das „von unserem Volk durchlittene unfassbare Leid“ dar, sagte er. Zugleich kritisierte Weisz: „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt – sonst würde man jetzt auf andere Art und Weise mit uns umgehen.“ An der Einweihung nahmen neben Merkel, Neumann, Wowereit und Rose auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teil. Auch mehr als 100 Überlebende des Holocaust saßen im Publikum. dapd (Politik/Politik)
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EZB-Präsident Draghi steht Bundestag Rede und Antwort
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat vor dem Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität abgelegt. Draghi sagte im Berliner Parlament: „Die neuen Maßnahmen der EZB helfen, die Preisstabilität im Euroraum zu garantieren.“ Der oberste Währungshüter im Euroraum sprach am Mittwoch vor Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses. Das auf zwei Stunden angesetzte Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer die Geldpolitik der EZB verstehen wolle, müsse ihre drei zentralen Elemente kennen, sagte Draghi laut Redemanuskript. Der unveränderte Blick auf die Preisstabilität, das Handeln innerhalb des Mandats und die komplette Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Sie trügen sowohl zur Preisstabilität als auch zur Verbesserung des Wirtschaftsraumes bei. Doch auch die Regierungen in den Eurostaaten müssten ihre Hausaufgaben machen, forderte der EZB-Präsident. Sie müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen, ihre Wirtschaftssysteme reformieren und effektiv zusammenarbeiten. „Wir bewegen uns bereits in die richtige Richtung“, sagte Draghi. So würden beispielsweise im ganzen Euroraum die Defizite verringert. Und die Regierungen arbeiteten ernsthaft an einer Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei sei es für die jeweiligen Führungen wichtig, auch Kurs zu halten. Nur so könne das Projekt der europäischen Integration vorangetrieben werden. Barthle fragt nach der Exitstrategie Vor dem Treffen mit dem EZB-Präsidenten sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, er freue sich auf das Gespräch. „Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit beispielsweise durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Draghi vorgeworfen, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Der Italiener liegt auch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es immer wieder Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, er wolle von Draghi wissen, „wie er sich den Exit vorstellt“ aus dem Anleiheaufkaufprogramm der EZB. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. Schäuble sagte der „Zeit“: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Für Schäffler ist Draghi ein „Brandstifter“ Mit deutlichen Worten meldete sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu Wort. Er warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. dapd (Politik/Politik)
Bund verstärkt Druck auf Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Eine Woche vor der nächsten Aufsichtsratssitzung wächst der Druck auf den Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte am Mittwoch zwar Berichte über die Forderung seitens der Bundesregierung nach einer Abberufung von Schwarz nicht bestätigen. Nach den Erkenntnissen der Sonderkommission zum Hauptstadtflughafen im Ministerium gebe es „aber einen Sachverhalt, den man im Aufsichtsrat besprechen muss“. Es sei offenbar, dass der Aufsichtsrat nicht korrekt von Flughafenchef Schwarz informiert worden sei. Darüber werde man reden müssen, auch werde man die Erkenntnisse der Kommission den Gesellschaftern vorlegen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme vor der für Juni geplanten Flughafeneröffnung im Unklaren gelassen zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hatte dem RBB-Inforadio am Mittwoch gesagt, er denke, die Zeichen für die Aufsichtsratssitzung am 1. November stünden auf Ablösung von Schwarz. Potsdamer Staatskanzlei: Flughafenprojekt nicht zerreden Unterdessen reagierte die Wirtschaft „mit Besorgnis“ auf die „anhaltend negativen Stellungnahmen“ zum geplanten Flughafen. „Es muss jetzt alles getan werden, um das Vertrauen in den neuen Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 zu stärken“, forderten die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) und die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK). Ein gesicherter Eröffnungstermin sei wichtig für Investoren und Beschäftigte am neuen Flughafen. Diese Anstrengungen würden „zunehmend überlagert von einer – auch personalpolitisch geführten – Diskussion“. Auch Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber forderte, das „Flughafenprojekt nicht zu zerreden“. Die von Vertretern des Bundes befeuerten Personalspekulationen um den Flughafen seien schädlich. „Es ist unglaublich, dass der Minderheitsgesellschafter Bund die Freigabe der notwendigen Finanzierungsmittel verzögert, um koalitionsinterne Scharmützel zu schlagen, statt sich im Interesse der Menschen in der Region um die Verwirklichung des wichtigsten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands zu kümmern“, sagte er. Viele Beobachter würden sich fragen, ob hier nicht eher die Interessen des Flughafens München gegen den Konkurrenzstandort Berlin vertreten werden. Verkehrsreichster Sommer aller Zeiten in Tegel Indes verwiesen UVB und IHK Cottbus darauf, dass es trotz der verschobenen Flughafeneröffnung gelungen sei, den zusätzlichen Flugverkehr auf den bestehenden Airports abzuwickeln. In Tegel und Schönefeld sei in diesem Jahr bis einschließlich August mit mehr als 16 Millionen Passagieren ein neuer Rekord aufgestellt worden. Die Flughafengesellschaft sprach am Mittwoch vom verkehrsreichsten Sommer aller Zeiten in Tegel: Dort seien von Juni bis September knapp 6,86 Millionen Fluggäste gezählt worden. Das sei ein Plus von fast zehn Prozent zum Vorjahreszeitraum. Schwarz bedankte sich bei den Mitarbeitern der am Standort arbeitenden Unternehmen für ihren Einsatz. „Obwohl es viele nicht für möglich gehalten haben, konnten wir das zusätzliche Wachstum in Tegel gut meistern“, sagte er. Wie die Flughafengesellschaft weiter mitteilte, kommt der Schallschutz rund um den geplanten Hauptstadtflughafen voran. In 20 der insgesamt etwa 50 „besonders schutzwürdigen Einrichtungen“ – darunter Schulen, Kindergärten, Altenheime, Kirchen und Krankenhäuser – seien die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen und die Kosten erstattet worden. In zehn weiteren Einrichtungen könne mit den Umbauten begonnen werden, wobei die Arbeiten in acht Fällen noch vor Inbetriebnahme des neuen Airports abgeschlossen werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lobt deutsche Haushaltslage
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht, kündigte Schäuble an. Der Gesamtschuldenstand werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Alle seien sich einig gewesen, an den „erfolgreichen Konsolidierungsanstrengungen“ festhalten zu wollen, sagte Schäuble und mahnte zugleich: „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg.“ dapd (Politik/Politik)
Affront gegen die Frauen in Europa
Berlin (dapd). Das vorläufige Scheitern der EU-weiten Frauenquote für Börsenunternehmen sorgt für heftige Kritik der Opposition. Die Grünen im Bundestag sprachen am Mittwoch von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“, die SPD von einer großen Enttäuschung. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen begrüßte, dass sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nicht durchsetzen konnte. Reding war am Dienstag in der EU-Kommission überraschend mit ihrem Plan gescheitert, dass ab 2020 die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Per Twitter versprach Reding jedoch: „Ich werde nicht aufgeben“. Das Thema wurde auf Ende November verschoben. Kommt es dann zur Abstimmung, reicht eine Gegenstimme, um den Vorschlag zu vereiteln. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast sprach von einer Blamage für die EU-Gleichstellungspolitik. Selbst der EU-Binnenmarktkommissar habe sich für die Quote ausgesprochen. Dies beweise, dass „Vielfalt in Vorständen und Aufsichtsräten den Unternehmen was bringt und dass man mehr Chancen im internationalen Wettbewerb hat“. Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen wollten deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine Abstimmung erzwingen. Er sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Das Gesetz müsse schnell in Kraft treten, da im nächsten Jahr insgesamt 80 Aufsichtsratsposten bei den DAX-Unternehmen neu besetzt würden. Schwesig schämt sich für Merkel Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern. Das sei eine „große Enttäuschung“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns der „Frankfurter Rundschau“. „Besonders beschämend“ sei es, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. FDP: Scheitern durch Widerstand von Frauen bezeichnend Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, nannte eine von der EU vorgeschriebene Quotenregelung eine überflüssige staatliche Bevormundung. Sie wies außerdem darauf hin, dass es ohnehin schon einen „klaren Trend in die richtige Richtung zu mehr Vielfalt in den Unternehmensspitzen“ gebe. Die Freidemokraten verbaten sich „jede Einmischung der EU-Kommission in die deutsche Frauenpolitik“. Es sei außerdem bezeichnend, dass der Plan „ausgerechnet am Widerstand von Frauen gescheitert ist“, sagte Bracht-Bendt. In der Kommission hatten sich die Kommissarinnen Neelie Kroes (Digitales) und Cecilia Malmström (Binnenressort) sowie Haushaltskommissar Janusz Lewandowski gegen die Quote gestemmt. Journalistinnen verschwinden im Bermudadreieck Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Blockade in der Kommission. Von einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote hätte eine Signalwirkung auf alle Unternehmen ausgehen können, sagte DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser in Berlin – auch auf die Medienbranche. Die Quote sei ein notwendiges Hilfskonstrukt, da Journalistinnen nach der Berufsausbildung häufig in einem Bermudadreieck verschwänden – in einem „Dreieck aus freier Mitarbeit, karrierefeindlichen Ressorts und männlich geprägten Hierarchien“. dapd (Politik/Politik)
Neue Marken treiben VW-Umsatz hoch
Wolfsburg (dapd-nrd). Der Volkswagen-Konzern manövriert unbeirrt durch unruhiges Fahrwasser und hält an seinen Zielen für das Gesamtjahr fest. In den ersten neun Monaten steigerte der Autohersteller die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Viertel auf 144,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen bei der Vorlage seiner Quartalsbilanz am Mittwoch in Wolfsburg mitteilte. Dazu habe auch die Integration neuer Marken wie Porsche, MAN und Ducati in den Konzern beigetragen. Das Ergebnis vor Steuern stieg den Angaben zufolge um 6,3 Milliarden Euro auf 23 Milliarden Euro. Unter dem Strich verdiente VW mit 20,16 Milliarden knapp 48 Prozent mehr. Das operative Ergebnis sank dagegen leicht von 9 auf 8,8 Milliarden Euro. VW begründete das unter anderem mit einer „zunehmenden Wettbewerbsintensität in einem herausfordernden Marktumfeld, insbesondere in einigen europäischen Ländern“. Auch habe unter anderem der Anlauf des neuen Golf 7 das Ergebnis nach unten gedrückt. Die Delle will der DAX-Konzern aber im letzten Quartal ausgleichen. Das bessere Finanzergebnis ist maßgeblich auf die vollständige Integration der Porsche AG und die Neubewertung ihrer Anteile zurückzuführen. Zudem wird das anteilige operative Ergebnis der chinesischen Joint-Venture-Gesellschaften in Höhe von 2,8 Milliarden Euro bei VW im Finanzergebnis und nicht im operativen Ergebnis verbucht. Winterkorn: Halten trotz Gegenwind an unseren Zielen fest „Die Zeiten sind nicht leicht, aber wir haben es selbst in der Hand, den eingeschlagenen guten Weg konsequent fortzusetzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn. „Deshalb halten wir trotz wachsendem Gegenwind an unseren ehrgeizigen Zielen für 2012 fest.“ VW rechnet auch für das Gesamtjahr mit einem Umsatz über dem Vorjahresniveau und will das operative Ergebnis stabil halten. Der Konzern mit Töchtern wie Audi, MAN und Skoda hatte 2011 mehr verdient und umgesetzt als je ein deutscher Autohersteller zuvor. Mit 15,8 Milliarden Euro lag der Nettogewinn mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Der Umsatz stieg um ein Viertel auf 159 Milliarden Euro, der operative Gewinn lag bei 11,3 Milliarden Euro. In diesem Jahr kamen noch die Marken Ducati und Porsche hinzu. Insbesondere der Stuttgarter Sportwagenhersteller ist hochprofitabel. Doch die Staatsschuldenkrise in Europa und gebremstes Wachstum in China machen der Autobranche insgesamt zu schaffen. Selbst Premiumhersteller wie Mercedes-Benz und die VW-Tochter Audi drosselten zuletzt die Produktion. Das bekommt auch VW zu spüren, obwohl die Wolfsburger sogar in gewisser Weise davon profitieren und Marktanteile gewinnen. Pötsch spricht von relativer Stärke „Wir sind weltweit breit aufgestellt und finanziell solide wie kaum ein Zweiter“, sagte deshalb Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch und fügte hinzu: „Die relative Stärke im Vergleich zum Wettbewerb zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Das honorierten auch die Anleger und sorgten bis zum Nachmittag für einen Kursanstieg der Aktie um gut drei Prozent auf gut 150,65 Euro. In den ersten neun Monaten stieg der Absatz des Konzerns weltweit um 12,5 Prozent auf rund 7 Millionen Stück. Die Marke Volkswagen Pkw setzte in den ersten drei Quartalen 3,6 Millionen Fahrzeuge ab. Das entspricht einem Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 9,7 Prozent. Allerdings ging der Absatz in Westeuropa zurück. Hohe Steigerungsraten verzeichneten auch die Pkw-Marken Audi, Skoda, Seat und Bentley. Das Nutzfahrzeuggeschäft mit Scania und MAN verlief hingegen schleppend. Volkswagen Nutzfahrzeuge setzte von Januar bis September 330.000 Fahrzeuge ab und damit 2.000 Stück weniger als im Vorjahreszeitraum. Das operative Ergebnis der Sparte sank von 328 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück für Griechenland im Euro
Berlin (dapd). Griechenland wird nach Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Euro gehalten werden. Er begrüße, dass sich diese Entscheidung auch in der Regierungskoalition seit dem Sommer durchsetze, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Über die Eurokrise sagte er weiter: „Es wird Geld kosten. Sagen wir es den Menschen. Wir sind in einer Haftungsgemeinschaft.“ Die Haftungsgemeinschaft gelte, seit die Europäische Zentralbank mit Billigung der Bundesregierung im Mai 2010 das erste Mal auf den Sekundärmärkten griechische Anleihen gekauft habe. „Seitdem haften wir mit 27 Prozent“, sagte der SPD-Kandidat weiter. Das gelte erst recht, seit die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM Staatsanleihen kaufen dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der unentwegte Aufklärer
Heidelberg/Berlin (dapd). Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, war der Mittwoch ein großer Tag: Am Mittwoch wurde das Denkmal für die europaweit rund 500.000 von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Deutschen Reichstags eingeweiht. Zu dem Festakt erschienen die wichtigsten Politiker des Landes: Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – Merkel dankte Rose ausdrücklich dafür, „so lange für das Denkmal gekämpft“ zu haben: Rose habe „nicht aufgegeben“, sagte die Kanzlerin. Spät, aber doch zur rechten Zeit werde das Denkmal eingeweiht, sagt Rose. Es gehe nicht um Ansprüche, „sondern um das Erinnern und darum, dass wir eine Verantwortung für die Demokratie haben“. Den 1946 geborenen Rose verbindet mit dem Erinnern jedoch auch seine eigene Geschichte: 13 Familienmitglieder, darunter seine Großeltern, wurden in Konzentrationslagern wie dem sogenannten Zigeunerlager Auschwitz oder dem KZ Ravensbrück ermordet. Andere überlebten Zwangsarbeit und medizinische Experimente im KZ Natzweiler oder flüchteten in die „Illegalität“, in dem sie andere Namen und Nationalitäten annahmen. „Mit dem Denkmal verknüpfen sich auch unsere Hoffnungen, dass der Antiziganismus gesellschaftlich geächtet wird, ebenso wie der Antisemitismus“, sagt Rose. Doch der Bürgerrechtler aus Heidelberg wirkt nachdenklich bei diesen Worten. Sein Blick verrät Erschöpfung, aber auch Zweifel an einer baldigen positiven Entwicklung. „Die Ausgrenzung von Minderheiten wie die der Sinti und Roma in Europa sind Gift für das friedliche Zusammenleben. Dass dieses Gift noch immer wirkt, macht eine Umfrage deutlich, nach der 58 Prozent der Deutschen ablehnen, Sinti und Roma als Nachbarn zu haben“, betont Rose. Das decke die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auf und zeige auch, wie viel Aufklärung noch nötig ist. Beim Hungerstreik gegen „Zigeunerzentrale“ dabei gewesen Seit Jahren kämpft der in Heidelberg geborene Rose gegen Rassismus und Diskriminierung und will das Schicksal der Sinti und Roma bekannt machen. 1980 trat eine Gruppe Sinti auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau in den Hungerstreik, weil ihr vom bayerischen Innenministerium die Akteneinsicht in die Unterlagen der 1970 aufgelösten „Landfahrerzentrale“ verweigert wurde – der erste polizeiliche Nachrichtendienst, der „Zigeuner“ in einer zentralen Kartei erfasste und im Auge behielt. Romani Rose nahm als Sprecher an dem Hungerstreik teil. Die Aktion wurde zu einem weltweit beachteten Ereignis. Jahre habe es gedauert, bis die Sinti und Roma endlich in die Aufarbeitung der NS-Verbrechen einbezogen wurden, sagt Rose heute. „Die Vorstellung, wonach es rassisch bedingte Kriminalität gibt, haben Polizeibehörden daher noch in der jungen Bundesrepublik ganz offiziell gepflegt“, beklagt Rose, in dessen Büro auch das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma untergebracht ist. Unter vielen Angehörigen der Sinti und Roma habe sich nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus die Haltung durchgesetzt, dass man als stigmatisierte Minderheit gesellschaftlich oder gar politisch ohnehin nichts durchsetzen könne. „Als junger Mann habe ich das Verhaltensmuster nicht mehr ertragen“, sagt Rose heute. 1982 gründete er den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, seitdem ist der gelernte Kaufmann der Vorsitzende. Es sei eine Zäsur gewesen, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) kurze Zeit später die nationalsozialistischen Verbrechen an den Sinti und Roma offiziell als Völkermord anerkannte. Bei dem Treffen im Kanzleramt war er damals dabei. Jahre später, 1997, hob auch der damalige Bundespräsident Roman Herzog hervor, dem Völkermord an den Sinti und Roma habe der gleiche Rassenwahn und Vernichtungswille zugrunde gelegen, wie dem Holocaust. Für Rose, der verheiratet ist und sechs Kinder hat, haben diese späten Einsichten trotz der Resultate seiner engagierten Arbeit einen bitteren Beigeschmack – die Familiengeschichte und die Vergangenheit der Sinti und Roma lastet auf ihm. Auch am Mittwoch, seinem großen Tag, flicht er eine eindringliche Mahnung in seine eigene Rede: Rassismus finde immer mehr Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft, sagt Rose. Gewonnen sei also noch lange nichts: „Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben“, warnt er. dapd (Politik/Politik)
Spritpreise: Super billiger, Diesel teurer
München (dapd). Vom gesunkenen Ölpreis profitieren in Deutschland derzeit nur die Fahrer von benzinbetriebenen Autos. Wer Diesel tankt, muss dagegen im bundesweiten Durchschnitt sogar mehr zahlen als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. So sank der Preis für einen Liter Super E10 in den vergangenen sieben Tagen um 3,1 Cent und liegt im Schnitt bei 1,565 Euro. Dieselfahrer zahlen dagegen durchschnittlich 1,495 Euro und damit 1,3 Cent mehr. Damit beträgt der Unterschied nur noch rund sieben Cent. Die im Herbst steigende Nachfrage nach Heizöl wirkt sich meist auch auf den Dieselpreis an den Tankstellen aus. Der ADAC bezeichnete das derzeitige Preisniveau trotzdem als nicht gerechtfertigt und verwies auf die deutlich höhere Differenz bei der Kraftstoffbesteuerung, die 22 Cent beträgt. In Deutschland müssen Halter von Dieselfahrzeugen mehr Kfz-Steuer zahlen, dafür ist die Mineralölsteuer günstiger. Daher lohnt sich Diesel vor allem für Vielfahrer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
GM-Tochter Opel baut mit Peugeot Citroen vier Automodelle
Rüsselsheim/Paris (dapd). Opel und die französische PSA Peugeot Citroen wollen mit der gemeinsamen Entwicklung von vier Fahrzeugmodellen der Absatzkrise in Europa trotzen. Die ersten Autos der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen, wie Opel am Mittwoch in Rüsselsheim mitteilte. Demnach wollen Opel und Vauxhall, die verlustreichen Europa-Töchter des US-Konzerns General Motors (GM), zusammen mit den ebenfalls angeschlagenen Franzosen einen Van und einen Kleinwagen bauen. Geplant sind auch die Entwicklung einer Plattform für einen Kleinwagen mit geringerem CO2-Ausstoß sowie ein Mittelklasseauto. Mit der Ankündigung konkretisierten die Firmen ihre im Februar beschlossene Zusammenarbeit. Von den Beschäftigten kam postwendend Kritik. Das Europäischen Arbeitnehmerforum von Opel und Vauxhall (EEF) „wird nicht akzeptieren, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden, weder innerhalb eines der beiden Unternehmen, noch zwischen den Unternehmen“, hieß es in einer Erklärung von Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug und mehr als 20 weiteren Arbeitnehmervertretern. Sie warnten vor einer Abwärtsspirale bei Einkommen und Arbeitsbedingungen und verlangten eine ausgeglichene Verteilung der gemeinsamen Entwicklung und Produktion. Schon am Donnerstag wollen sich Vertreter des EEF mit dem Management treffen, um unter anderem über die Folgen der Pläne zu besprechen. Immer wieder Spekulationen um Fusion GM und PSA vereinbarten zudem die nächsten Schritte für ihre gemeinsame Einkaufsorganisation. Sie bestätigten, durch die Zusammenarbeit in spätestens fünf Jahren jährlich zwei Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) einsparen zu wollen. GM und Peugeot Citroen wollen zudem weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten. Zuletzt war wiederholt über eine Fusion der kriselnden GM-Tochter Opel mit Peugeot spekuliert worden. Opel und auch Peugeot Citroen macht die Konzentration auf den europäischen Markt schwer zu schaffen. Opel fährt seit Jahren horrende Verluste ein. GM will mit einem harten Sanierungskurs dagegen ansteuern. Dabei ist immer wieder eine Schließung des Werks Bochum im Gespräch. Die Gewerkschaft IG Metall und das Management beraten seit Monaten über eine Zukunftsstrategie. Eine Einigung war eigentlich bis zum Ende dieser Woche geplant. Doch hatte die Gewerkschaft zuletzt Zweifel an dem Gelingen geäußert. Peugeot Citroen bekommt vom französischen Staat ein Rettungspaket in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die Hilfe geht nach Angaben vom Mittwoch an die Bankentochter PSA Finance. Das ist der erste staatliche Eingriff in Frankreichs Autoindustrie seit einer milliardenschweren Finanzspritze für Peugeot Citroen und Renault in den Jahren 2008 und 2009. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)