Hannover (dapd). Der Zulieferer Continental liegt trotz der dramatischen Auto-Absatzkrise in Europa auf Rekordkurs: Der Konzern aus Hannover steigerte dank guter Geschäfte in China und Amerika seinen Umsatz in den ersten neun Monaten 2012 im Vorjahresvergleich um neun Prozent auf 24,6 Milliarden Euro. Zugleich legte der Nettogewinn um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie Continental am Mittwoch in seinem Zwischenbericht mitteilte. Der frisch in den DAX zurückgekehrte Konzern aus Hannover bekräftigte seinen erst im August angehobenen Jahresausblick. „Wir erwarten auf Basis der ersten neun Monate unverändert, den Konzernumsatz für das Gesamtjahr 2012 um mehr als sieben Prozent auf über 32,5 Milliarden Euro steigern zu können“, sagte Vorstandschef Elmar Degenhart. Der Gewinn solle ebenfalls deutlich steigen. Zuletzt hatten eine kräftige Preiserhöhung bei Reifen und niedrigere Zinslasten das Ergebnis von Continental steigen lassen. Die Schwäche der Autohersteller vor allem in Europa glich Continental nach eigenen Angaben mit besseren Geschäften in Nordamerika und Asien aus. „Nach dem insgesamt erfreulichen Verlauf der ersten drei Quartale bereitet uns der Start in das vierte Quartal 2012 zwar keine tieferen Sorgenfalten. So dürfte der Konzernumsatz von Oktober bis Dezember nach unserem derzeitigen Kenntnisstand mindestens auf dem Niveau des dritten Quartals dieses Jahres liegen“, erklärte Degenhart. Überproportional bei deutschen Herstellern vertreten Conti macht zwar 55 Prozent seines Umsatzes in Europa, ist hier aber besonders stark bei den deutschen Herstellern vertreten, die besser als Fiat oder PSA Peugeot Citroen durch die Krise kommen. „Als 140 Jahre alter deutscher Hersteller haben wir mit deutschen Herstellern einen überproportionalen Anteil“, sagte Finanzvorstand Wolfgang Schäfer der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings liefere Conti an alle Autokonzerne. Nach den Worten von Konzernchef Degenhart „merken auch wir, dass der Weg steiniger wird, und wir die Entwicklung der Märkte weiterhin fest im Blick haben müssen“. Conti steckt zurzeit in einem ehrgeizigen Wachstumsprogramm und investiert 2012 mehr als zwei Milliarden Euro. So baut der Konzern neue Reifenwerke in den USA und Russland, die Ende 2013 in Betrieb gehen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Özdemir rügt unehrliche Debatte über EU-Beitritt der Türkei
Berlin (dapd). Die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei wird aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir unehrlich geführt. Ankara, Brüssel und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) täten derzeit lediglich so, als ob sie ernsthaft verhandeln, sagte Özdemir am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei befürworte die Mehrheit der Türken nach wie vor eine EU-Mitgliedschaft, habe aber den Glauben daran verloren. Zugleich stellte Özdemir, der türkische Wurzeln hat, fest, dass die Türkei aktuell noch nicht reif ist für die EU. Es gebe aber neben der enormen wirtschaftlichen Entwicklung viele Fortschritte, auch im oft gerügten Justizsystem sowie bei Demokratie und Menschenrechten. So könne etwa in der Türkei offener über die Kurdenfrage geredet werden und der Schutz religiöser Minderheiten habe sich verbessert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am (heutigen) Mittwochmittag den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es neben bilateralen Fragen auch um die Lage in Syrien gehen. Am Dienstag hatte Erdogan die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Dabei forderte er die in Deutschland lebenden Türken auf, sich stärker in die deutsche Gesellschaft einzubringen. dapd (Politik/Politik)
Erdogan ruft Deutschtürken zur Integration auf
Berlin (dapd). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan appelliert an seine in Deutschland lebenden Landsleute, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ohne ihre türkische Identität aufzugeben. „Sie sollen sich hier nicht als Gäste sehen, sie sollen sich als dazugehörig sehen“, sagte Erdogan bei der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müssten sie aber auch wissen, dass hinter ihnen eine „starke Türkei, mit einer starken Wirtschaft, mit einer aktiven Außenpolitik“ stehe. Erdogan rief seine Landsleute auf, sowohl die deutsche als auch die türkische Sprache „in bester Art und Weise“ zu erlernen. Er kündigte an, ein türkisches Kulturzentrum in Berlin eröffnen zu wollen, das den deutschen Goethe-Instituten im Ausland ähneln solle. Als Beispiel für eine gelungene Integration nannte Erdogan den deutschen Fußballnationalspieler mit türkischen Wurzeln, Mesut Özil. Zwar gebe es Türken, die dessen Entscheidung, für das deutsche Team zu spielen, mit gemischten Gefühlen betrachteten, aber die meisten Türken seien dennoch stolz auf seinen Erfolg. Erdogan forderte von der Bundesregierung zudem mehr Engagement bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Aber auch der „alltägliche Rassismus“ müsse stets entschieden bekämpft werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschlands größtes Islam-Zentrum eröffnet in Münster und Osnabrück
Osnabrück (dapd-nrd). Die Universitäten Münster und Osnabrück haben am Dienstag Deutschlands größtes Islam-Zentrum eröffnet. An dem gemeinsamen Zentrum für Islamische Theologie Münster/Osnabrück werden Lehrer für islamischen Religionsunterricht, Islamwissenschaftler und Religionsgelehrte für Moscheen ausgebildet. Sowohl Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) als auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) begrüßten die neuen Ausbildungsmöglichkeiten für Islamwissenschaftler. „Glaube muss nicht nur geglaubt, sondern auch gedacht werden“, sagte Schavan bei ihrem Besuch in Münster. Das Zentrum biete hervorragende Voraussetzungen für einen verstärkten theologischen Diskurs an den Hochschulen. Die Ministerin betonte, dass beide Standorte auf eine langjährige Tradition zurückblickten: Münster im Bereich Religionswissenschaft und Theologie, Osnabrück in der Religionspädagogik und in der Weiterbildung von Imamen. Sechs Millionen Euro für Deutschlands größtes Islam-Zentrum Das Zentrum in Münster und Osnabrück ist neben den Standorten Tübingen, Frankfurt-Gießen und Erlangen-Nürnberg eines von bundesweit vier Zentren, die vom Bildungsministerium mit insgesamt 20 Millionen Euro gefördert werden. Das gemeinsame Islam-Zentrum in den Städten des Westfälischen Friedens dient als Dachorganisation, an beiden Standorten gibt es parallel dazu eine eigenständige Einrichtung für Islamische Theologie. Mit 15 geplanten Professuren und derzeit 330 eingeschriebenen Studenten ist das Islam-Zentrum Münster/Osnabrück das größte in Deutschland. Das Bildungsministerium unterstützt die Hochschulen in Münster und Osnabrück für fünf Jahre mit rund sechs Millionen Euro. NRW-Schulministerin Löhrmann nannte das Zentrum ein gelungenes Beispiel einer Kooperation des Bundes mit den Ländern und sagte: „Mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichtes hat das nordrhein-westfälische Schulministerium eine gute Grundlage für den Zuschlag des Bundes für die Errichtung der Lehrstühle gelegt.“ Die Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles, ergänzte: „Es ist notwendig, das Verständnis für einen europäischen Islam wissenschaftlich zu unterstützen.“ Das Interesse an Islam-Studiengängen sei in NRW vor allem nach der Einführung des islamischen Religionsunterrichts stark gestiegen. „Islamische Theologie soll Frieden auf der Erde verbreiten“ Der Direktor des Islam-Instituts in Osnabrück, Bülent Ucar, fügte am Rande der Eröffnungsfeier des Osnabrücker Instituts hinzu: „Unser Islam-Institut und das gemeinsame Islam-Zentrum sind ein Beitrag für den inneren und für den äußeren Frieden.“ Einerseits werde die Integration in Deutschland und andererseits der Weltfrieden vorangebracht. Das Vorurteil der Extremisten, der Westen und der Islam seien konträre Blöcke, werde außer Kraft gesetzt. „Die Muslime in aller Welt sollen sehen: Der Westen ist kein monolithischer Block, sondern er hat unterschiedliche Strömungen“, sagte Ucar. Um dieses Symbol zu verdeutlichen, ließen Gelehrte aller Konfessionen vor dem historischen Osnabrücker Rathaus rund 200 Luftballons mit Friedensbotschaften steigen. Der Großmufti von Istanbul, Rahmi Yaran, betonte bei der Eröffnungsfeier des Osnabrücker Instituts: „Ich wünsche mir, dass die islamische Theologie dazu beiträgt, den Frieden auf der Erde zu verbreiten.“ Er sei zuversichtlich, dass dieses Institut dazu beitrage. Dort würden Leute ausgebildet, die den Islam richtig verstehen. dapd (Politik/Politik)
Neue türkische Botschaft in Berlin eröffnet
Berlin (dapd). Vor rund 2.000 geladenen Gästen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Der Neubau der türkischen Auslandsvertretung sei als „ein Symbol der tief verwurzelten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Erdogan. Der historische Ort an dem sie errichtet wurde, zeige, wie lange die Freundschaft zwischen den beiden Ländern schon währe. Das Grundstück hatte das damalige Osmanische Reich bereits 1918 erworben. Nach Gründung der türkischen Republik hatten die Botschafter bis 1944 hier ihren Sitz. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Botschaftskanzlei bei Bombenangriffen zerstört. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in seinem Grußwort, dass die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in der Bundesrepublik die deutsche Kultur bereicherten. „Sie sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken, sie sind ein Teil von uns“, sagte der FDP-Politiker. Am (morgigen) Mittwoch empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es neben bilateralen Fragen auch um die Lage in Syrien gehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert umfassende Reformmaßnahmen zur Krisenbekämpfung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der fünf internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Anstrengungen zur Krisenbekämpfung im Euroraum. „Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringt“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Begrüßt werden darin „die Bemühungen in mehreren Euroländern zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Konsolidierung der Haushalte“. Dies habe das Vertrauen der Investoren gesteigert. Gleichwohl seien weitere Anstrengungen „dringend notwendig“. Die Erholung der Weltwirtschaft verlaufe „weiter in unsicheren Bahnen“, erklärten Merkel und die fünf Organisationschefs. „Aufgrund der gedämpften Aussichten auf Wachstum und der großen Unsicherheit ist das Vertrauen der Finanzmärkte, von Investoren und Haushalten noch nicht auf das Niveau von vor der Krise zurückgekehrt.“ Merkel hatte am Nachmittag OECD-Generalsekretär Angel Gurria, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Guy Ryder, IWF-Direktorin Christine Lagarde und Weltbankpräsident Jim Yong Kim im Berliner Kanzleramt empfangen. dapd (Politik/Politik)
Fiat steuert weitere Verluste in Europa an
Turin (dapd). Der italienische Autobauer Fiat will seine unterbeschäftigten Fabriken in Italien im großen Stil mit Autos der erfolgreichen US-Tochter Jeep füllen. Außerdem sollen die Premiummarken Alfa Romeo und Maserati gestärkt werden, um im Oberklassemarkt Boden auf die erfolgreichen deutschen Konzerne gutzumachen. Diese beiden Schritte sind der Kern eines am Dienstag vorgestellten Zukunftsplanes, um aus den roten Zahlen im Heimatkontinent herauszukommen. Allerdings rechnet Vorstandsvorsitzender Sergio Marchionne mit Verlusten von 1,4 Milliarden Euro in Europa bis Ende 2013. Die Gewinnzone in Europa werde frühestens 2015 zu erreichen sein. Marchionne strich angesichts der Europakrise außerdem die weltweiten Wachstumsziele des Konzerns aus Fiat und Chrysler zusammen, wozu auch die Marken Jeep, Dodge, Lancia, Alfa Romeo, Ferrari und Maserati gehören. Statt 6 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2014 rechnet Marchionne nun mit höchstens 4,8 Millionen Fahrzeugen. Der Betriebsgewinn werde statt 7,5 Milliarden Euro höchstens 5,2 Milliarden Euro betragen. Der Konzernchef machte klar, wie dramatisch die Lage in Europa für Fiat ist: Die Fabriken seien nur noch zu 45 Prozent ausgelastet, die Werke in Italien noch schlechter. Erst ab 80 Prozent sind Autowerke profitabel. Gleichzeitig seien die Werke in den USA und Südamerika aber gut ausgelastet. 15 Prozent der Europa-Werke sollen nun für den Export arbeiten und vor allem Modelle von Jeep bauen. Außerdem soll ein kleines Jeep-Modell für den europäischen Markt kommen. Außerdem werde nur noch in den Luxussegmenten des Autobaus Geld verdient, wo Fiat aber schwach sei. „Wir haben aber Marken, die als Premium wahrgenommen werden können“, sagte Marchionne und nannte vor allem Alfa Romeo, Jeep und Maserati. Die weitgehend erfolglose Marke Lancia will Marchionne nur rudimentär mit dem Ypsilon weiterverfolgen. Fiat soll sich auf die erfolgreichen Modelle Fiat 500 und Panda konzentrieren. Mehr Schulden Im dritten Quartal 2012 fuhr der Kleinwagenhersteller in der Heimatregion Europa ein Minus von 238 Millionen Euro ein, nach 116 Millionen Euro Verlust im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz in der Region fiel um 13 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro, wie Fiat in Turin bei der Vorlage der Zwischenbilanz mitteilte. Der Konzern wird vom insgesamt sehr schwachen europäischen Markt in die Tiefe gerissen. Fiat ist traditionell stark in den südeuropäischen Ländern, die am schlimmsten von der Schuldenkrise gepackt sind: Viele Autofahrer hier schieben den Neuwagenkauf auf, weil sie als Arbeitslose kein Geld haben. In Italien etwa brach der Automarkt im dritten Quartal um 23 Prozent ein auf den schwächsten Wert seit 1976. Fiat erwartet, dass die Krise bis weit in das Jahr 2014 reichen wird. Weltweit gesehen ist die Lage für den Konzern jedoch deutlich besser: Der Gesamtumsatz stieg im Quartal um 16 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro. Der Betriebsgewinn kletterte um 100 Millionen Euro auf knapp unter 1,0 Milliarde Euro. Hintergrund ist der Erfolg von Chrysler im boomenden US-Automarkt, der die steigenden Verluste der Hauptmarke Fiat in Europa mehr als wettmacht. Als Nettogewinn im Quartal wies Fiat/Chrysler rund 300 Millionen Euro aus. Erfolge in Südamerika Fiat war in der Autokrise 2007 bei Chrysler eingestiegen und hatte den drittgrößten US-Autobauer saniert. Nun profitiert Chrysler doppelt: Der US-Automarkt boomt 2012 mit einem Wachstum von 14 Prozent. Chrysler aber hat mit Unterstützung von Fiat ein Angebot aufgebaut, das den Kundengeschmack noch besser trifft, so dass Chrysler sogar 23 Prozent beim Absatz zulegte. Inzwischen gehören rund 60 Prozent der Chrysler-Aktien Fiat. Erfolge meldet Fiat auch aus Südamerika, wo der Absatz um 14 Prozent anzog. Allerdings fiel der Gewinn auch wegen hoher Anlaufkosten etwas niedriger aus. In Asien, wo Fiat/Chrysler nicht besonders stark ist, steigen Umsatz und Gewinn. Marchionne senkte angesichts der schwachen Entwicklung in Europa den Ausblick für das Gesamtjahr: Er rechnet nun mit einem Nettogewinn von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Bisher hatte er 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro als Gewinnziel genannt. Außerdem werde die Verschuldung auf 6,5 Milliarden Euro steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
O2 meistert den Börsengang
Frankfurt/München (dapd). Der Telekommunikationskonzern Telefonica Deutschland hat ein erfolgreiches Börsendebüt hingelegt und seinen Kurs am ersten Handelstag gesteigert. Seit der Erstnotierung am Dienstagmorgen lag die Aktie im Plus. Am Nachmittag stand das Papier bei 5,79 Euro und damit über dem Ausgabekurs von 5,60 Euro. Wer die Aktie zeichnete, machte also gleich zu Beginn ein Plus von knapp vier Prozent. Derweil kritisierten Datenschützer, dass der O2-Betreiber mit Bewegungsprofilen Geld verdienen will. Der Börsengang spülte der hoch verschuldeten spanischen Muttergesellschaft Telefonica S.A. 1,45 Milliarden Euro in die Kasse. Das ist allerdings etwas weniger als erhofft, weil der Ausgabekurs klar in der unteren Hälfte der Preisspanne von 5,25 bis 6,50 Euro lag. Die Muttergesellschaft, die weiterhin 76,8 Prozent an Telefonica Deutschland halten wird, benötigt die Erlöse zum Abbau ihrer drückenden Schuldenlast von 58 Milliarden Euro. Der Streubesitz liegt bei 23,2 Prozent, damit vermeidet Telefonica S.A., dass die anderen Anleger gemeinsam eine Sperrminderheit bekommen können. Analysten schätzen die hohe Rendite Analysten hatten besonders die hohe Dividende gelobt, die Telefonica Deutschland verspricht. Mit dem nun gefundenen Ausgabekurs liegt die Dividendenrendite klar über acht Prozent. Mit Wachstum ist aber erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen, vor allem vom stark wachsenden Datenverkehr der Smartphones erhofft sich der Telekom-Anbieter in Zukunft gute Geschäfte. Die Aktie war nach Angaben von Telefonica Deutschland mehrfach überzeichnet. Die ausgegebenen Anteile landeten zu 99 Prozent in den Händen institutioneller Investoren, ein Prozent ging an Privatanleger. Bewegungsprofile sollen für Marktforschung verkauft werden Derweil kritisierten Datenschützer, dass O2 auf der Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten künftig mit Informationen über die Aufenthaltsorte seiner Kunden Geld verdienen will. Telefonica Deutschland arbeite mit dem Marktforschungsinstitut GfK zusammen, um die Profile der Kunden für andere Unternehmen aufzubereiten, erklärte ein GfK-Sprecher am Dienstag. Damit bestätigte er einen Bericht von tagesschau.de. Die Nutzer bleiben dabei nach Angaben des GfK-Sprechers anonym, weil die Bewegungsdaten von Informationen wie Name und Telefonnummer getrennt behandelt würden. Andere Unternehmen könnten mit Hilfe der aufbereiteten Informationen verfolgen, wo sich Menschen einer bestimmten Altersgruppe und Geschlechts aufhalten. Diese Profile könnten etwa für Handelshäuser interessant sein, die den Standort einer neuen Filiale planen wollten. Das Projekt soll zunächst in Großbritannien starten, danach stehe auch Deutschland auf dem Plan. Einen möglichen Einführungstermin nannte die GfK nicht. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert äußerte Bedenken. Daten zum Aufenthaltsort von Menschen seien hochsensibel, sagte er tagesschau.de. (Bericht bei tagesschau.de: http://url.dapd.de/DkAJSn ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Koalition im NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Im Bundestag ist ein Streit über eine weitere parlamentarische Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuss werben, wollen SPD und Union die Arbeit in dieser Legislatur abschließen. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich wegen der Aktenfülle als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Der FDP-Politiker Wolff will nun im Ausschuss dafür eintreten, dass die Aufklärung nach der Wahl fortgesetzt wird. „Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wahrheit ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Zudem verwies er darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle. Edathy will Arbeit abschließen Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. „Es sollte einen neuen Ausschuss geben, das sind wir den Opfern und Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig.“ Pau betonte jedoch, der neu gewählte Bundestag müsse dann darüber entscheiden, der bisherige Ausschuss könne nur eine Empfehlung an die Parlamentarier abgeben. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte im Gespräch mit der dapd, es sei „verfrüht und entlässt die Behörden aus der aktuellen Verantwortung, wenn die FDP vorschnell und im Alleingang eine zweite Halbzeit ankündigt“. Der Untersuchungsausschuss müsse nun weiterhin „mit Hochdruck arbeiten“, forderte er. Ohnehin ende jeder Ausschuss mit der Legislaturperiode; der nächste Bundestag müsse also für sich entscheiden. „Das Thema und die Aufarbeitung des NSU-Falls werden aber in jedem Falle ganz gleich in welcher Form die Parlamente noch jahrelang beschäftigen“, sagte Hartmann. Die Union übte den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten: „Ein ganzes Jahr vor Ende der Wahlperiode halte ich es für verfrüht, die Arbeit zeitlich zu strecken und ohne Not in die Zukunft zu verlagern“, sagte der Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) in Berlin, der ebenso Mitglied im NSU-Ausschuss ist. Er und seine Kollegen hätten die Aufgabe, die Aufklärungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen. „Bis dahin ist es wichtig, dass der Ausschuss konzentriert und tatkräftig weiterarbeitet.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben ein Jahr nach der Entdeckung des NSU starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info: „Wir stellen fest, dass die rechtsextremistische Szene durch die repressiven Maßnahmen (…) verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind und sich gesagt haben, es lohnt sich nicht mehr, sich rechtsextremistisch zu betätigen.“ Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche bei Kaufkraft in Europa ganz weit vorne
Bruchsal (dapd). Die Deutschen haben die höchste Kaufkraft unter den größeren europäischen Staaten, vor Franzosen und Briten. Im Vergleich von 42 Ländern des Kontinents kommen sie mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 20.014 Euro pro Person im Jahr auf Rang acht. Zu dem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Marktforschungsunternehmens GfK. Als Kaufkraft bezeichnet die Erhebung das verfügbare Einkommen ohne Steuern und Sozialabgaben. Von Region zu Region unterschiedliche Preisniveaus wurden dabei nicht berücksichtigt. „Die Einwohner der kaufkraftstärksten Länder Europas müssen zwar einen großen Teil ihres Einkommens in Mieten und allgemein teurere Lebenshaltungskosten investieren“, erklärte das GfK. Für den Konsum über das Lebensnotwendige hinaus bleibe ihnen jedoch erheblich mehr Geld übrig als den Verbrauchern in kaufkraftschwächeren Ländern. Am höchsten war die Kaufkraft laut Studie in Liechtenstein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)