Berlin (dapd). Die seit einer Woche andauernde Demonstration von Flüchtlingen und Sympathisanten vor dem Brandenburger Tor sorgt in Berlin zunehmend für Streit. Politiker mehrere Parteien äußerten am Mittwoch Unverständnis – einerseits über das ihrer Meinung nach zu harte Vorgehen der Polizei, zum anderen über das Verhalten einiger Aktivisten. In der Nacht war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von etwa 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Eine Gruppe von 70 Aktivisten war vor einigen Wochen nach einem Protestmarsch aus Würzburg angekommen und hatte am Oranienplatz in Kreuzberg mit der Genehmigung des Bezirks ein Lager aufgeschlagen. Zwei Wochen später erweiterten sie ihren Protest um öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Brandenburger Tor. Dort erstattete die Polizei in der Nacht zum Mittwoch nach eigenen Angaben gegen mehrere Personen Anzeige wegen Widerstands, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung. Die Beamten hatten zuvor von drei Anwesenden die Personalien feststellen wollen. Dem war ein Handgemenge vorausgegangen, weil sich eine Frau einen Schlafsack umgewickelt hatte. Eine weitere Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei gab es im Laufe des Tages um ein Zelt. Gesetzliche Auflagen zu Schlafsäcken und „Isomatten“ Hintergrund sind besondere Auflagen für solche Demonstrationen. Verboten sind beispielsweise Schlafsäcke und sogenannten Isomatten. Werden solche genutzt, wird die Einrichtung eines Camps angenommen, was an dieser Stelle verboten ist. Ein Angebot zur vorübergehenden Unterbringung in Unterkünften hatten die Flüchtlinge abgelehnt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warf den Sympathisanten der Flüchtlinge eine „politische Inszenierung“ vor. Er habe Respekt vor Menschen, die friedlich für ihre Anliegen demonstrierten. Ihm fehle aber das Verständnis für Personen, die sich in Rollstühlen wegschieben ließen, auf die sie nicht angewiesen seien. Er betonte zugleich, dass die Polizei das Versammlungsrecht schütze, aber die Entstehung eines „wilden Camps“ nicht zulasse. Der Politiker appellierte an die Flüchtlinge, bereitgestellte Notunterkünfte in Anspruch zu nehmen. Dass sie anschließend nicht mehr zum Brandenburger Tor zurückkehren dürften, sei „Propaganda“. Auch von einer Räumung ohne Grund könne keine Rede sein. Dagegen erklärte der Bundesgeschäftsführer der Linke, Matthias Höhn, er empfinde „Scham und Wut“ über den Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor. Diese Wut richte sich vor allem gegen Behörden, Verwaltung und Polizei. „Nicht die Protestierenden setzen leichtfertig ihre Gesundheit aufs Spiel – es sind diejenigen, die ihnen Decken, Schlafsäcke und Isomatten verweigern.“ Das Angebot für Notunterkünfte bewertete er als „lahmen Versuch“, den Protest aus dem Stadtbild zu entfernen. Er rief zur Unterstützung der Demonstranten mit Decken und Kleidung auf. Gysi will an Wowereit schreiben Sein Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, kündigte einen Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), an. Anstatt mit den Betroffenen zu sprechen, werde die Situation zugespitzt. Die Grüne Jugend Berlin und der Bundesvorstand der Grünen Jugend unterstellten der Polizei, die Streikenden auf „perfideste Art und Weise“ in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest einzuschränken. Das Verbot von Decken sei ein Skandal. Sie forderten ein Einschreiten der politisch Verantwortlichen. Namentlich angegriffen wurde der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke. Dieser solle schnellstens seine „Blockadehaltung“ ablegen und den Flüchtlingen ihr Versammlungsrecht ermöglichen. Die Vereine Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat äußerten sich „in hohem Maße besorgt“ über die Gesundheit der Flüchtlinge. „Bei Temperaturen unter Null ist eine Dauerkundgebung ohne Kälteschutz nicht möglich“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Verbot für Zelte, Schlafsäcke und Sitzunterlagen versuchten Polizei und Bezirksamt Mitte den Protest zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
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Deutschland und Türkei auf Kuschelkurs
Berlin (dapd). Unbeeindruckt vom Protest tausender Menschen haben Deutschland und die Türkei ihre guten Beziehungen betont. Das Verhältnis sei sehr eng, erklärte Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) am Mittwoch beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Merkel verwies dabei auch auf die mehr als drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, „die eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden“. Unweit des Kanzleramtes protestierten zeitgleich etwa 3.000 Menschen gegen Erdogans Politik. Im Mittelpunkt des Treffens stand einmal mehr der von Ankara angestrebte Beitritt zur EU. Erdogan trat sehr selbstbewusst auf, forderte eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen. Schon lange werde die Türkei nicht mehr zu den EU-Gipfeln in Brüssel eingeladen, kritisierte er. Merkel wies die Vorhaltung zurück, die EU spiele bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit offenen Karten. „Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner“, sagte die CDU-Vorsitzende. Insgesamt hat Erdogan allerdings wenig Anlass für ein vollmundiges Auftreten. Vor drei Wochen wurde der 15. Fortschrittsbericht in Sachen Türkei veröffentlicht, und er kam zu einem verheerenden Ergebnis: Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind am Bosporus an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung politischer Kriterien hat es dem Bericht zufolge nicht gegeben. Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind. Kritiker werfen Erdogan „antidemokratische Politik“ vor Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen. So und ähnlich war die Meinung auch bei den Menschen, die vor dem Brandenburger Tor gegen die türkische Regierung demonstrierten. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Hilfe wegen Syrien Merkel sagte der Türkei Hilfe im Syrien-Konflikt zu, von dem die Türkei als Nachbarland direkt betroffen ist. Mehr als 100.000 Flüchtlinge habe sein Land bereits aufgenommen, erklärte Erdogan. Merkel verwies auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, insofern fühle sich auch Deutschland „für die Sicherheit der Türkei verantwortlich“. Merkel sagte Erdogan zudem erneut Hilfe im Kampf gegen den Terror zu. Dabei geht es vor allem um die türkische Untergrundorganisation PKK, die offenbar auch in Deutschland Geld eintreibt. Die Zusammenarbeit gegen die Umtriebe der PKK solle verstärkt werden, sagte Merkel. Erdogan weilte seit Montag in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er am Dienstag die neue türkische Botschaft in Berlin. Merkel will im Februar nächsten Jahres in die Türkei reisen, wie Erdogan erklärte. dapd (Politik/Politik)
Organspendebereitschaft nimmt ab
Frankfurt/Hamburg (dapd). Die Bereitschaft zur Organspende nimmt deutlich ab. Im Oktober habe es einen Rückgang um rund 50 Prozent gegenüber den üblichen Spenderzahlen gegeben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunksenders NDR Info. 59 Organspender habe es bis Monatsende gegeben, normalerweise liege die Zahl deutlich über 100. DSO-Chef Günter Kirste begründete den Rückgang mit der Verunsicherung der Bürger durch Transplantationsskandale in den Kliniken in Göttingen, Regensburg und München. Bereits die Monate Juli, August und September seien stark von den anhaltenden Manipulationsvorwürfen gegenüber einzelnen Transplantationszentren geprägt gewesen. Es müsse nun alles dafür getan werden, um die Verdachtsfälle lückenlos aufzuklären und weiterem Missbrauch vorzubeugen. Am Donnerstag tritt die neuen Organspende-Regelung in Kraft, nach der die Bürger regelmäßig schriftlich aufgefordert werden sollen, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Aleviten und Bundespolitiker protestieren gegen Erdogan
Berlin (dapd-bln). Tausende Menschen haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Hintergrund der Proteste ist ein dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin. Seit Montag weilt der türkische Regierungschef in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er dabei am Dienstag die neue türkische Botschaft. Am Mittwoch stand ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. 3.000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Laut einem Polizeisprecher verlief die Veranstaltung friedlich. Beteiligt hatten sich 42 Gruppierungen, darunter alevitische, kurdische und armenische Verbände und Gemeinden. Die Alevitische Gemeinde hatte dabei zum Protest aufgerufen und 60 Busse mit Unterstützern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden erwartet. Bis zum Mittag waren 45 Busse in Berlin angekommen. Laut Dogan kritisierten die Teilnehmer auch die Syrien-Politik der türkischen Regierungspartei AKP. In diesem Zusammenhang wolle man auch auf die Lage vieler politischer Gefangener aufmerksam machen, die sich zum Teil im Hungerstreik befänden. „Erdogan versucht sich als Demokrat und Reformator darzustellen“, sagte der Generalsekretär. Dabei unterdrücke er immer noch die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten. Grüne und Linke sprechen auf Kundgebung Auf der Kundgebung sprachen die Vertreter verschiedener türkischer Minderheiten jeweils in ihren eigenen Sprachen. Zugleich ergriffen mehrere Bundespolitiker von Grünen und Linke das Wort. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth vertrat die Auffassung, dass Erdogan Bürger- und Menschenrechte mit Füßen trete. Sie forderte von Erdogan, die Demokratie zum Fundament seiner Europapolitik zu machen. „Ihr seid die Repräsentanten und Botschafter der Unterdrückten“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Memet Cilic. Der neue Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen stelle der Türkei ein Armutszeugnis aus. Die Regierungspartei AKP treibe eine Demokratisierung nur scheinbar voran. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte unterdessen die Lebensbedingungen ethnischer Minderheiten: „Warum können Kurden in der Türkei nicht leben, wie sie wollen?“, fragte er. Er appellierte an Erdogan, den Kurden ihre Kultur und Nationalität in „vollem Umfang“ zuzugestehen. Sein Respekt gelte all jenen Menschen in der Türkei, die „in Kauf nehmen, eingesperrt zu werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen“. dapd (Politik/Politik)
Streikrecht für Beamte führt zu Konflikt mit Grundgesetz
Berlin (dapd). Durch ein neues Gutachten sieht sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) in seiner Ablehnung des Streikrechts für Beamte gestärkt. Der Autor der Studie, der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, hält darin auch ein Streikrecht für bestimmte Beamtengruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Es bleibt beim Streikverbot für Beamte“, sagte Di Fabio am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seiner Expertise. Der Vorsitzende des dbb, Peter Heesen, betonte, das Papier schaffe „Klarheit“. Hintergrund des Gutachtens sind wiederholte Klagen von verbeamteten Lehrern, die sich ein Streikrecht erstreiten wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hatte im Falle der Türkei ein generelles Streikverbot zumindest für Beamte in nicht-hoheitlichen Feldern – etwa für Lehrer – abgelehnt. In Deutschland ist der Streit noch nicht letztinstanzlich entschieden. Laut dbb liegt dem Bundesverfassungsgericht die Frage bereits vor. Der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sprach sich nun klar für ein Streikverbot für alle deutschen Beamten aus: Gestatte man Staatsdienern in nicht-hoheitlichen Bereichen Streiks, wäre man in der Folge gezwungen, verschiedene Arten von Beamten zu unterscheiden, was mit dem deutschen Recht nicht vereinbar sei. Aus juristischen Gründen müsste der Staat im nicht-hoheitlichen Bereich somit auf den Einsatz von Beamten verzichten, sagte Di Fabio – und bewertete eine solche Konstellation als Widerspruch zum Grundgesetz. „Mit Beamtentum gut gefahren“ Die deutsche Verfassung gehe davon aus, dass „Beamte nicht nur im Kernbereich eingesetzt werden, sondern weit darüber hinaus gehend“, sagte Di Fabio. Die Deutschen seien in ihrer Geschichte „sehr gut damit gefahren, ein aufgeklärtes Beamtentum in bestimmte, nicht-hoheitliche Positionen zu setzen“. So sichere das Beamtentum beispielsweise Professoren Unabhängigkeit. Dem Grundgesetz zufolge seien auf diesem Wege sozial- und rechtsstaatliche Grundsätze besser zu verwirklichen, sagte der frühere Verfassungsrichter. Heesen kündigte an, die Regierungen von Bund und Ländern, aber auch Parlamente und die zuständigen Gerichte „mit dem Gutachten zu versorgen“. Jeder Beamte wisse mit der Studie, „was er tunlichst nicht tun sollte, um nicht zu Problemen zu kommen“, fügte er hinzu. Der dbb gehört zu den entschiedenen Befürwortern des Streikverbots für Beamte. Das Streikverbot beeinträchtige „die gewerkschaftlichen Interessen überhaupt nicht“, sagte Heesen. Die Gesetzgeber folgten in der Regel auch bei der Gehaltsentwicklung der Beamten dem, was im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ausgehandelt wurde, betonte er. Der DGB, aber etwa auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzen sich hingegen für ein Streikrecht ein. dapd (Politik/Politik)
Gewinn von GM bricht wegen hoher Verluste in Europa ein
Detroit/Rüsselsheim (dapd). Der US-Autokonzern General Motors (GM) stellt sich auf weitere Jahre der Milliardenverluste bei der angeschlagenen Tochter Opel ein. Erst „Mitte des Jahrzehnts“ rechnet GM mit schwarzen Zahlen bei der Europatochter, wie aus dem am Mittwoch in Detroit veröffentlichten Zwischenbericht hervorgeht. 2012 wird Opel 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) verbrennen, 2013 nur leicht weniger. „Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun, vor allem in Europa“, erklärte GM-Finanzvorstand Dan Ammann. GM ist unter anderem wegen immer höherer Verluste bei Opel der Gewinn eingebrochen. Im dritten Quartal fiel der Nettogewinn um zwölf Prozent auf 1,5 Milliarden Dollar. GM verlor in den drei Monaten allein eine halbe Milliarde Dollar in Europa, wo die Sanierung des Verlustbringers Opel/Vauxhall nicht vorankommt. Aber auch im Kernmarkt Nordamerika ging der Profit auf 1,8 Milliarden Dollar vor Steuern zurück. Der weltweite Umsatz stieg um fast eine Milliarde auf 37,6 Milliarden Dollar. GM ringt zurzeit mit der IG Metall um den Sanierungsplan für Opel. Die Manager wollen das Werk in Bochum schließen und mehrere Tausend Arbeitsplätze abbauen. Opel produzierte im dritten Quartal nur noch 196.000 Autos nach 270.000 im Vorjahresquartal. Der Personalstand blieb aber praktisch unverändert trotz des Einbruchs. Opel soll zusammen mit dem französischen Konkurrenten PSA Peugeot Citroën vier Fahrzeugmodelle entwickeln, um damit der Absatzkrise in Europa zu trotzen. Die ersten Autos der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Es gilt als sicher, dass diese Zusammenarbeit Jobs bei Opel kosten wird. Unterdessen laufen die Verhandlungen zwischen IG Metall und Opel in Rüsselsheim weiter. Presseberichten zufolge geht es auch um Abfindungen für den freiwilligen Verzicht auf Jobs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens erhält Millionenauftrag aus Venezuela
Erlangen (dapd). Siemens hat einen Millionenauftrag für den Bau von zwei Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken (GuD-Kraftwerken) in Venezuela ergattert. Der Münchner Konzern liefert in einer ersten Phase vier Gasturbinen, vier Generatoren und die Leittechnik für ein reines Gaskraftwerk, wie eine Siemens-Sprecherin am Mittwoch in Erlangen mitteilte. Ab 2015 soll dann die Erweiterung zu einem GuD-Kraftwerk erfolgen. Hierfür liefert das Unternehmen vier Abhitzedampferzeuger, zwei Dampfturbinen, zwei Generatoren und die Leittechnik. Der Sprecherin zufolge hat der Auftrag ein Volumen im unteren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Der Siemens-Sektor Energy erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von 24,9 Milliarden Euro und erhielt Aufträge im Umfang von 31,8 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit im Euroraum erreicht Rekordstand
Luxemburg (dapd). Die anhaltende Schuldenkrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf ein Rekordhoch getrieben. Im September waren in den 17 Ländern des Währungsraums fast 18,5 Millionen Menschen ohne Job, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Die Arbeitslosenquote im Euroraum erreichte damit einen Höchststand von 11,6 Prozent, nach 11,5 Prozent im August. Im September vor einem Jahr hatte die Quote bei 10,3 Prozent gelegen. In absoluten Zahlen gerechnet waren im September in der Eurozone fast 2,2 Millionen mehr Menschen arbeitslos als ein Jahr zuvor. Auf Monatssicht stieg ihre Zahl nach Einschätzung der Statistiker um 146.000. Besonders hart traf die Krise die Arbeitsmärkte in Südeuropa. Die höchste Arbeitslosenquote im September hatte Spanien mit 25,8 Prozent. In Griechenland war laut den jüngsten verfügbaren Zahlen im Juli gut jeder vierte ohne Job. Dramatisch war die Lage vor allem für die junge Generation. So war in Spanien mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen arbeitslos (54,2 Prozent). Die niedrigsten Arbeitslosenquoten im September hatten nach Berechnungen von Eurostat Österreich mit 4,4 Prozent und Luxemburg mit 5,2 Prozent. Dann folgten Deutschland und die Niederlande mit je 5,4 Prozent. Teuerung im Euroraum geht etwas zurück Der Preisdruck im Euroraum ließ dagegen etwas nach. Die jährliche Inflationsrate in den Ländern der Eurozone werde im Oktober bei voraussichtlich 2,5 Prozent liegen und damit 0,1 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im September, erklärte Eurostat. Grund dafür war vor allem die abgeschwächte Teuerung bei den Energiepreisen. Sie ließ von 9,1 auf 7,8 Prozent nach, blieb damit aber nach wie vor auf einem hohen Niveau und war erneut Inflationstreiber Nummer eins. Die Inflationsrate im Euroraum liegt trotz des leichten Rückgangs weiter deutlich über der für die Geldpolitik wichtigen Marke von zwei Prozent. Die Europäische Zentralbank geht bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand
Berlin (dapd). Die EU-Mitgliedstaaten haben noch keine Entscheidung über einen möglichen Militäreinsatz im westafrikanischen Mali gefällt. „Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Erst auf dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 19. November würden die Vorschläge zum weiteren Vorgehen beraten und gegebenenfalls darüber entschieden. Parallel gebe es Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine Beteiligung Deutschlands an einem bewaffneten Kampfeinsatz in Mali schließt die Bundesregierung jedoch schon jetzt aus. „Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr steht nicht zur Debatte“, sagte der Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach einem Putsch im Frühjahr herrscht in Mali große Unruhe. Gegenwärtig wird der Norden des zerrütteten Vielvölkerstaats von islamischen Fundamentalisten und Terroristen kontrolliert. Im Gespräch ist derzeit ein Militäreinsatz der EU zur Unterstützung der Ausbildung malischer Soldaten. dapd (Politik/Politik)
3.000 Menschen demonstrieren am Brandenburg Tor gegen Erdogan-Besuch
Berlin (dapd). Tausende Demonstranten haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert. Durch die antidemokratische Politik Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe diese „Minderheitenpolitik“ nicht tolerieren, da sie „nicht den Anforderungen der EU entspricht“, fügte Dogan hinzu. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen aus 42 Gruppierungen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Hintergrund ist ein dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin. Seit Montag weilt der türkische Regierungschef in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er dabei am Dienstag die neue türkische Botschaft. Am Mittwoch stand noch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)