Düsseldorf (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er mahnte jedoch weitere Reformen an: „Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut. Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten.“ Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten bleiben. Einen Schulden-Erlass der öffentlichen Hand lehnt der Bundesbank-Präsident ab. „Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute? Griechenland muss sich grundlegend reformieren.“ In jedem Fall gelte: „Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das käme einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich.“ dapd (Politik/Politik)
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Kritik an Zentrum gegen Extremismus
Köln (dapd). Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen zu wollen, stoßen bereits auf Kritik. Das Ministerium hatte den Plan erst am Freitag bekannt gemacht. Das Zentrum soll bereits in der kommenden Woche eröffnet werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf dem Bund einen „Affront“ gegenüber den Ländern vor. In einem Brief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Friedrich im „Alleingang“ in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums „von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister. Jäger: Unnötiger Schnellschuss Am Donnerstag will der Bund das neue Zentrum in Köln eröffnen. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitdruck sei „unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, erinnerte Jäger. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte das Vorhaben von Friedrich. „Ich bin überrascht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. Stattdessen mahnte er, im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse es „das Ziel sein, dass alle an einem Strang ziehen und nicht, dass einer den anderen überholt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte das Vorhaben von Friedrich, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. „Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden.“ Pläne bis Freitag offenbar nicht bekannt Hartmann zeigte sich zudem „nicht ganz sicher, ob der Bundesinnenminister die Rechnung nicht ohne die Länder gemacht hat“. Die Länder sollen mit ihren Kriminal- und Verfassungsschutzämtern in dem Zentrum mitarbeiten. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten bis Freitag von den Plänen nichts, wie sie der Zeitung sagten. dapd (Politik/Politik)
Grüne Jugend wertet Urwahl als großen Erfolg
Berlin (dapd). Die Urwahl der beiden Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist aus Sicht der Grünen Jugend ein großer Erfolg. Die Vorsitzende der Jugendorganisation, Sina Doughan, lobte im dapd-Interview, dass sich rund 36.500 Parteimitglieder beteiligt hätten, also fast zwei Drittel. „Im Gegensatz zu anderen Parteien schaffen wir es, unsere Basis zu mobilisieren“, sagte sie. Am Samstagvormittag (10. November, 10.00 Uhr) wird in Berlin das Ergebnis bekanntgegeben. Knapp eine Woche hatten rund 50 Helfer in den Uferstudios im Stadtteil Wedding die Wahlbriefe ausgezählt. 15 Kandidaten standen zur Wahl, darunter die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. In verschiedenen Regionalkonferenzen hatten sie sich gemeinsam den Fragen der Basis gestellt. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein. Roth will in jedem Fall Mitte November auf dem Parteitag in Hannover erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren, auch wenn sie bei der Urwahl auf einem hinteren Platz landen sollte. Doughan selbst war bei der Urwahl nicht angetreten. Die 24-Jährige stammt aus Bayern und studiert seit 2009 in Fulda Soziale Arbeit. Eine Verschärfung innerparteilicher Konflikte hat die Urwahl aus Doughans Sicht nicht mit sich gebracht. „Wir haben gezeigt, dass wir für so eine Art der Entscheidungsfindung bereit sind, und damit gut in den Wahlkampf starten können.“ Es sei gut, dass die Frage nicht undemokratisch in einem „Hinterzimmer ausgeklüngelt“ worden sei. Anfangs sei zwar das Austarieren zwischen Linken und Realos auch ein Teil des Streits gewesen. „Wenn die Basis allerdings anders entscheidet, sollte das auch ein Zeichen sein“, sagte sie. „Inhaltliche Entscheidungen bringen Partei nach vorn“ Doughan begrüßte den Plan der Parteispitze, dass im Sommer die Mitglieder erneut befragt werden, um über die Schwerpunkte des Bundestags-Wahlprogramms zu entscheiden. „Ich bin überzeugt davon, dass gerade inhaltliche Entscheidungen die Partei nach vorne bringen und uns abheben von den Schein-Partizipations-Parteien, die ihre Mitglieder anscheinend nicht motivieren können, für ihre Inhalte zu streiten.“ Möglich wurde die Urwahl, weil Ende April eine neue Urabstimmungsordnung in Kraft gesetzt wurde. Sie ermöglicht eine Mitgliederabstimmung auch über Personalfragen. Basis-Entscheide über Sachfragen sind hingegen schon länger möglich. Nach dem reformierten Statut können folgende Gruppen oder Gremien eine Urwahl anstoßen: fünf Prozent der Mitglieder, ein Zehntel der Kreisverbände, drei Landesverbände, der Länderrat, der Bundesparteitag oder der Frauenrat. Nach der Einleitung der Urwahl durch den Länderrat konnte sich jedes der rund 59.500 Parteimitglieder um die Spitzenkandidatur bewerben. (Die Urabstimmungsordnung: http://url.dapd.de/clYoFZ; das Verfahren zur Kandidatenfindung: http://url.dapd.de/wD4QGU) dapd (Politik/Politik)
Schmiergeldverdacht bei EADS nach Verkauf von Kampfflugzeugen
München (dapd). Beim Verkauf von Kampfflugzeugen an Österreich zum Preis von 1,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahrzehnt sollen einem Medienbericht zufolge beim Rüstungskonzern EADS mindestens 70 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein. Der größte Teil des Geldes landete über eine Firma in London auf Konten weiterer Gesellschaften in Malta, Liechtenstein, Schweiz, der Isle of Man und Österreich, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften in München und Wien vermuten dem Bericht zufolge, dass die 70 Millionen Euro als Schmiergeld eingesetzt wurden, um Entscheidungsträger in Österreich zu bestechen. Unter den 13 Beschuldigten befinde sich neben EADS-Leuten aus der mittleren Ebene, Lobbyisten und Vermittlern auch ein früherer Top-Manager des Rüstungskonzerns. In einem Schreiben an das Management erklärte EADS-Chef Thomas Enders, das Gesetz zu brechen sei „keine Option“. Im Unternehmen sei kein Platz für „betrügerisches und unethisches Verhalten“. Da gebe es „Null Toleranz“. EADS werde die Ermittlungsbehörden unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über neues Terrorabwehrzentrum
Berlin (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist verärgert über die für kommende Woche vom Bund kurzfristig angekündigte Eröffnung eines neuen Abwehrzentrums gegen alle extremistischen Gefahren. Das sei ein Affront gegenüber den Ländern, sagte Jäger dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Er habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, auf „diesen Schnellschuss“ zu verzichten. In der Innenministerkonferenz sei vereinbart worden, das Zentrum gemeinsam zu entwickeln, von dieser Linie rücke Friedrich nun ab. „Neben dem Stil gibt es aber auch inhaltliche Mängel. So gibt es nun für zwei Einrichtungen drei Standorte. Es wird gerade für kleinere Länder kaum möglich sein, ohne größeren bürokratischen und personellen Aufwand daran teilzunehmen. Das dient nicht der Sicherheit in Deutschland“, monierte Jäger. Das neue Zentrum soll dem Bericht zufolge ein Dach für das bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie drei neue Abwehrzentren gegen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Spionage werden. Parallel bleibt das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin bestehen. Das neue Zentrum solle zwar federführend vom Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in Meckenheim und Köln betrieben werden, die Länder sollen aber daran mitwirken. Am Donnerstag soll es eröffnet werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbach bleibt bis 2014 Vertriebenen-Präsidentin
Berlin (dapd). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bleibt für weitere zwei Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die 69-Jährige erhielt am Freitag auf der Bundesversammlung in Berlin 97,5 Prozent der Stimmen. Steinbach, die in Westpreußen geboren wurde, steht seit 1998 an der Spitze des Verbands. Seit 1990 ist sie CDU-Bundestagsabgeordnete, ihr Wahlkreis ist in Frankfurt am Main. Der Bund der Vertriebenen versteht sich als Interessenvertretung der rund 15 Millionen Deutschen, die infolge von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben – beispielsweise aus Gebieten östlich von Oder und Neiße, die heute zu Polen und Tschechien gehören. In 16 Landesverbänden und 20 Landsmannschaften sind nach eigenen Angaben rund 1,3 Millionen Mitglieder organisiert. Steinbach hat in den vergangenen Jahren sowohl im Inland als auch in Osteuropa viel Kritik auf sich gezogen. Sie gilt etwa bei vielen Polen als Geschichtsrevisionistin. Ihr wird dort unter anderem übel genommen, dass sie 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte. Mit ihrer Hartnäckigkeit erreichte aber auch einiges: Einen Kompromiss in der Entschädigungsfrage oder einen Beschluss zur Errichtung eines Dokumentationszentrums gegen Flucht und Vertreibung. Zu Steinbachs Verdiensten gehört, dass sie den Verband konsequent von rechtsradikalen Kräften abgegrenzt hat. Neue Verbandsspitze soll Erbe bewahren Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Bernd Fabritius, Stephan Grigat, Christian Knauer, Helmut Sauer, Albrecht Schläger und Reinfried Vogler. Der BdV erklärte, mit der neu gewählten Verbandsspitze trage nun auch „eine neue Generation“ den Gedanken der Zusammenarbeit und Verständigung mit den Nachbarn in ein verändertes Europa, „in dem die Aufarbeitung der Vergangenheit in wahrheitsgemäßer und offener Weise fortgeführt werden muss“. Damit werde sichergestellt, dass das Erbe der Heimatvertriebenen nicht mit dem Ausscheiden der „Erlebnisgeneration“ in Vergessenheit gerät. dapd (Politik/Politik)
Wissmann bleibt Chef-Lobbyist der Autoindustrie
Berlin (dapd). Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) ist bis 2013 als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wiedergewählt worden. Das teilte der VDA am Freitag in Berlin mit. Wissmann steht seit 2007 an der Spitze der Auto-Lobbyorganisation. Die deutschen Autohersteller werden unterdessen ihre weltweite Produktion in diesem Jahr nach Angaben des VDA um 15 Prozent auf 13,2 Millionen Fahrzeuge steigern. Dabei gleiche die hiesige Industrie Absatzschwierigkeiten in Europa durch Steigerungen in Wachstumsmärkten wie China oder USA aus. Der gesamte Weltmarkt wird 2012 laut VDA um vier Prozent auf über 68 Millionen Einheiten wachsen. Davon profitierten insbesondere die deutschen Hersteller, deren Erfolg auf einer Zwei-Säulen-Strategie mit Inlands- und Auslandsfertigung beruhe, sagte Wissmann. Damit zählt laut VDA jedes fünfte Auto, das weltweit produziert wird, zu einer deutschen Konzernmarke. „In Westeuropa haben wir einen Marktanteil von rund 50 Prozent; in China, Russland, Mexiko und im lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur sind es jeweils rund 20 Prozent“, sagte Wissmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Acht Koalitionäre verweigern beim Betreuungsgeld die Gefolgschaft
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung verweigerten am Freitag allerdings fünf FDP-Abgeordnete und drei CDU-Parlamentarier der Koalition die Gefolgschaft. Nach einer unversöhnlichen Debatte stimmten 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld zum 1. August 2013. Außerdem brachte der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Bildungssparen auf den Weg. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde die Gesetze unverzüglich zurücknehmen. Von August 2013 an erhalten nun Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. Das zusätzliche Gesetz sieht vor, dass das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Mit dieser Vereinbarung hatten die Spitzen der Koalition vor einer Woche den internen Streit über das Betreuungsgeld beigelegt. Er hatte Schwarz-Rot seit Beginn der Koalition belastet. Unter den insgesamt 282 Nein-Stimmen waren von der FDP die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, ihre Fraktionskollegin Sylvia Canel sowie die beiden Abgeordneten Sebastian Körber und Burkhardt Müller-Sönksen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß enthielt sich der Stimme. Pieper hatte ihr Nein bereits angekündigt. In der Unionsfraktion stimmten die CDU-Parlamentarier Jürgen Klimke und Katharina Landgraf mit Nein. Elisabeth Winkelmeier-Becker enthielt sich der Stimme. Bär schwärmt von „wunderbaren Gesamtpaket“ In der Schlussdebatte geißelte Steinbrück die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“. Aber es werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme nach der Wahl im Herbst 2013 würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. „Unsinniges Vorhaben“ Als Mogelpackung“ bezeichnete die Diakonie Deutschland der evangelischen Kirche das Betreuungsgeld. „Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in die Nicht- Inanspruchnahme von Bildungseinrichtungen, statt allen Kindern gleiche Chancen zu gewährleisten“, erklärte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Vom einem unsinnigem Vorhaben wider besseres Wissen sprach der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Das Betreuungsgeld fördere die Abwärtsspirale von schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen zu Armutsrenten. Bauer äußerte Hoffnung, dass das Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben werde. dapd (Politik/Politik)
Kanzlerin unterstützt CDU im niedersächsischen Wahlkampf
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die niedersächsische CDU im Wahlkampf kräftig unterstützen. Alleine im Januar sind sieben Auftritte der Parteivorsitzenden in Niedersachsen geplant, wie ein Kampagnensprecher der Partei am Freitag auf dapd-Anfrage mitteilte. Merkel wird unter anderem den Auftakt in die heiße Wahlkampfphase in Braunschweig einläuten. Zudem sind Auftritte in Stadthagen, Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Zuvor ist die Kanzlerin bereits beim Bundesparteitag in Hannover (3. bis 5. Dezember) dabei. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Hafenarbeiter demonstrieren gegen Stopp der Elbvertiefung
Hamburg (dapd). Die Hamburger Hafenarbeiter sehen durch die gerichtlich gestoppte Elbvertiefung ihre Jobs in Gefahr. Sie protestierten am Freitag für die Fortsetzung der Arbeiten. Die Polizei sprach von bis zu 1.700 Demonstranten, Gewerkschaftsvertreter von bis 2.000. Unter dem Motto „Es ist fünf vor 12“ zogen die Arbeiter von der HafenCity in die Innenstadt. Die Gewerkschaft ver.di sieht 150.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion in Gefahr und hatte zu der Demonstration aufgerufen. Teile der Bürgerschaftsfraktionen der Hansestadt beteiligten sich an der Protestaktion. Die Hafenarbeiter wollten mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten wahrgenommen werden, sagte der ver.di-Fachbereichsleiter Torsten Ballhause. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligte sich an der Demonstration und verwies auf die Wasserschutzpolizei. Wenn weniger Schiffe den Hafen anliefen, sei auch weniger Wasserschutzpolizei nötig, sagte Hamburgs GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch und betonte: „Wir sitzen mit den Hafenarbeitern in einem Boot.“ Baggern auf mehr als 100 Kilometern Anlass für Demonstration ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung stattgegeben hatte. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Dazu soll die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern vergrößert werden. Um das zu erreichen, muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Umweltverbände sehen das Vorhaben kritisch. Viele ökologische Argumente, darunter die Verschlechterung der Wasserqualität, sprechen gegen die Elbvertiefung, wie der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU) und sein niedersächsischer Landesverband LBU mitteilten. Die Sorge von ver.di um Arbeitsplätze sei verständlich, die Sicherheit von Arbeitsplätzen dürfe aber nicht auf dem Rücken der Natur durchgesetzt werden, hieß es. Gespräche geplant Solidarisch mit den protestierenden Hafenarbeitern zeigten sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft. Es gehe um eine Schicksalsfrage für diese Stadt, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Seine Partei stehe hinter den Hafenarbeitern, versicherte auch der Vizepräsident der Bürgerschaft, Wieland Schinnenburg (FDP). Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Gleichzeitig gab sich der 63-Jährige kompromissbereit. Er sei zu jedem Gespräch mit allen bereit, sagte Horch während der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus. Die Umweltverbände und Gewerkschaften sind bereits einen Schritt weiter. Sie wollen am 3. Dezember zu Gesprächen zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)