Leuna (dapd). Thomas Webel bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 73,7 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Parteitag im September 2010 in Zerbst hatte Webel 84,8 Prozent der Stimmen erhalten. Webel ist seit acht Jahren CDU-Landeschef. Er löste 2004 Wolfgang Böhmer ab. Der Ministerpräsident hatte die Partei bis dahin sechs Jahre lang geführt. dapd (Politik/Politik)
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VW-Aufsichtsratschef sieht hohe Energiepreise als Risiko für Deutschland
Berlin (dapd). Volkswagen-Aufsichtratschef Ferdinand Piech sieht die steigenden Energiepreise als ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Deutschland läuft aufgrund hoher Energiekosten Gefahr, Industriezweige wie Gießereien und Metall mittelfristig zu verlieren“, sagte Piech der „Bild am Sonntag“. Auch für VW bleibe das nicht ohne Folgen. „Wir bei Volkswagen merken das beim Einkauf zum Teil schon heute, weil wir aufgrund des Kostendrucks auf Lieferanten aus anderen Ländern umsteigen müssen“, erklärte er. VW-Fahrzeuge würden dadurch „tendenziell“ teurer. Einer möglichen Rabattschlacht auf dem schwächelnden Automarkt sieht Piech gelassen entgegen. „Für uns wird es unblutig sein“, sagte er in Anspielung auf Vorwürfe von Fiat-Konzernchef Sergio Marchionne. Dieser hatte VW in einem Interview vom Juli vorgehalten, mit aggressiven Preissenkungen einem „Blutbad“ in der europäischen Branche Vorschub zu leisten. Diese Spitze gegen VW hatte zu einem Streit zwischen beiden Konzernen geführt. Die Flaute auf dem Automarkt wird sich nach Einschätzung von Piech im kommenden Jahr fortsetzen. „Die Situation speziell in Europa ist von deutlich zunehmender konjunktureller Unsicherheit geprägt. Die Rahmenbedingungen sind und bleiben insofern herausfordernd“, sagte der oberste VW-Kontrolleur. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lieberknecht als Thüringer CDU-Chefin wiedergewählt
Seebach (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist als CDU-Landeschefin im Amt bestätigt worden. Für die 54-Jährige votierten am Samstag auf einem Parteitag in Seebach (Wartburgkreis) 75,8 Prozent der abgegebenen und zu berücksichtigenden Stimmen. Insgesamt votierten 125 Delegierte für Lieberknecht, 40 stimmten gegen sie, vier enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Vor zwei Jahren hatte Lieberknecht 79,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Ebenfalls gewählt wird der Parteivorstand. Mit der Führungsriege will die Union 2013 in den Bundestags- und 2014 in den Landtagswahlkampf ziehen. dapd (Politik/Politik)
SPD in Rheinland-Pfalz verabschiedet Kurt Beck und begrüßt Malu Dreyer
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD hat am Samstag die Zeit nach dem scheidenden Ministerpräsident Kurt Beck vorbereitet. Auf einem Parteitag in Mainz nominierten die 420 Delegierten Malu Dreyer einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Nun soll die bisherige Sozialministerin am 16. Januar von SPD und Grünen zur Regierungschefin gewählt werden. Beck bedankte sich zuvor bei den Sozialdemokraten für jahrzehntelange Unterstützung und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Der Begriff Genosse dürfe keine Floskel werden, warnte Beck die Delegierten und die 480 Gäste. In der SPD habe er sich immer wegen „des Gefühls der Zusammengehörigkeit“ wohlgefühlt. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht für „die Gerechtigkeit auf dieser Welt“. Beck würdigte vor allem seine Heimatpartei und langjährigen Weggefährten. Statt einander die Augen auszukratzen, sei in der rheinland-pfälzischen SPD stets in Freundschaft zusammengearbeitet worden. Insbesondere als er im September 2008 vom Bundesparteivorsitz zurücktrat, seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Die designierte Regierungschefin Dreyer würdigte in ihrer knapp einstündigen Rede die Verdienste von Beck. „Du hast diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben.“ Beck habe „diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit“, fügte die 51-Jährige hinzu. Auch auf Bundesebene habe Beck in 18 Amtsjahren Akzente gesetzt. „Kurt Beck ist immer mittendrin“, sagte Dreyer über den früheren SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm sei es gelungen, dass „wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können“. Auf Rheinland-Pfalz bezogen unterstrich die derzeitige Arbeitsministerin, dass der Abtritt von Beck eine „Zäsur“ sei. Beck habe die SPD viermal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. „Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe“, sagte Dreyer. Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD-Mitglieder appellierte sie: „Lass Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht.“ Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen. Der Partie rief die an Multipler Sklerose erkrankte Politikerin zu: „Ich habe auch den Willen, die Kraft und ich habe auch die Disziplin, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Darum werde sie auch bei der Landtagswahl 2016 antreten, um mit einem Sieg den „Wechsel perfekt zu machen“. Der 63-jährige Beck wollte am Samstagnachmittag nach 19 Jahren den Vorsitz der Landes-SPD an Innenminister Roger Lewentz weitergeben und im Januar als Ministerpräsident zurücktreten. Beck zieht sich nach eigenen Angaben wegen einer Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Schavan legt Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen vor
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan geht im Plagiatsverfahren um ihre Doktorarbeit in die Offensive. Der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf soll die CDU-Politikerin eine umfassende schriftliche Stellungnahme übergeben haben, berichtet die „Rheinische Post“ mit Verweis auf das Umfeld der Ministerin. Darin bestreite Schavan die Vorwürfe und gebe Auskunft darüber, wie sie vor 22 Jahren ihre Doktorarbeit angefertigt habe. Auch Wissenschaftler und Juristen hätten die Politikerin beraten. Schavan selbst äußert sich zu dem Verfahren derzeit nicht. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Dissertation aus dem Jahr 1980 plagiiert zu haben. An der Uni Düsseldorf läuft dazu ein Verfahren. Vor einem Monat war ein internes Gutachten öffentlich geworden, in dem der Vorsitzende des zuständigen Promotionsausschusses von einer „leitenden Täuschungsabsicht“ der Ministerin spricht. Die Universität musste daraufhin Kritik einstecken, weil der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangt war. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidatin Göring-Eckardt lässt EKD-Ämter ruhen
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lässt ihre Ämter in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampf 2013 ruhen. Das kündigte die Präses der EKD-Synode am Samstag in Berlin an. Göring-Eckardt hatte dem Präsidium der EKD-Synode bereits am 21. September den Schritt angekündigt, sollte sie Spitzenkandidatin werden. Zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird sie nach Platz 2 bei der Urwahl ihre Partei in den Wahlkampf führen. Vertreten wird Göring-Eckardt nun von Günther Beckstein und Klaus Eberl, den beiden Vizepräsides der Synode der EKD. Auch die Mitgliedschaft von Frau Göring-Eckardt im Rat der EKD, dem sie aufgrund Ihres Amtes als Präses der EKD-Synode seit Mai 2009 angehört, ruht für die Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013. Eberl sagte: „Katrin Göring-Eckardt wird uns in den kommenden Monaten fehlen, das bedauere ich.“ Es sei aber andererseits gut, wenn sich evangelische Christen in der Politik engagierten. dapd (Politik/Politik)
EADS soll mindestens 70 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben
München (dapd). Beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich soll der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS laut einem Medienbericht im vergangenen Jahrzehnt Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt haben. Bei dem Geschäft seien nach bisherigen Erkenntnissen der Justiz mindestens 70 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. Der Großteil des Geldes sei über eine Firma in London auf Konten weiterer Gesellschaften in Malta, Liechtenstein, in der Schweiz, auf der Isle of Man und in Österreich gelandet. Mit dem Geld sollen Entscheidungsträger in Österreich beim Verkauf von 15 Eurofightern zum Preis von 1,7 Milliarden Euro in den Jahren 2005 und 2006 bestochen worden sein. Unter den 13 Beschuldigten sind dem Bericht zufolge Lobbyisten, Vermittler und mehrere EADS-Manager der mittleren Ebene. Doch auch ein früherer Top-Manager des Unternehmens sei in Verdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft München hatte am Mittwoch Ermittlungen gegen EADS wegen Bestechungsverdachts bestätigt, aber keine Einzelheiten genannt. An mehreren deutschen Standorten von EADS wurden Büros durchsucht. Auch in Österreich und anderen europäischen Ländern ermitteln die Behörden. EADS-Chef Thomas Enders hat seine Führungskräfte vor wenigen Tagen in einem Brief vor Korruption gewarnt. „Es gibt keinen Platz für betrügerisches oder unethisches Verhalten bei EADS“, hieß es in dem Schreiben, aus dem mehrere Medien zitierten. Gute Geschäftszahlen Zahlen seien großartig, „aber nicht zu jedem Preis“. Bei EADS gebe es „null Toleranz“ für gesetzwidriges Verhalten, schrieb Enders. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union bereit zur Aufnahme syrischer Christen
Berlin (dapd). Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich offenbar darauf vor, verfolgte syrische Christen in Deutschland aufzunehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ daran, dass kürzlich Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen wurden, die überwiegend christlichen Glaubens sind. „Es ist ein Akt der Humanität. Ich denke, dass wir dazu irgendwann auch bereit sein müssen, wenn sich die Lage in Syrien weiter zuspitzen sollte“, schrieb Kauder vor dem Hintergrund des „weltweite Gebetstages für verfolgte Christen“, der am Sonntag begangen wird. Unterstützung erhielt Kauder von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich sagte der Zeitung mit Blick auf syrische Flüchtlinge: „Der Schwerpunkt läge sicherlich bei syrischen Christen, da bei ihnen der Verfolgungsdruck am höchsten ist.“ Die CDU-Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach, wies in der Zeitung darauf hin, dass die meisten Christen zwar am liebsten in ihrer Heimat bleiben oder in diese zurückkehren wollten. „Aber wenn sie keine Perspektive haben, sind wir, die wir christlichen Glaubens sind, aufgefordert, sie bei uns aufzunehmen“, sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankchef mahnt Griechen zu weiterem Sparen
Düsseldorf (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzspritzen für das schwer angeschlagene Griechenland. Doch müsse das Land dafür sein hartes Reformprogramm vorantreiben. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Aber die Hilfen machten nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tue. „Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten“, erklärte er. Weidmann sagte, er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien. „Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer“, sagte er. Der Reformdruck in Europa müsse bleiben, sonst bewegte sich kaum noch etwas in der Eurozone. „Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr“, erklärte Weidmann. Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte der Bundesbankpräsident ab, denn der allein löse kein Problem. „Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht? Griechenland muss sich grundlegend reformieren“, sagte Weidmann. Auch die Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) dürften den Griechen die Schulden nicht erlassen. „Das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich“, erklärte er. Er sei sicher, dass es den Euro auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte Weidmann: „Ganz offenkundig besteht der politische Wille, den Euroraum als Ganzes zu erhalten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf
Berlin (dapd). Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig“, schrieb er in einem Beitrag für die „taz“ (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden „für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten“, monierte er. Der Streik biete die Chance, diese Politik zu stoppen. Als Datum für den Ausstand plädierte der saarländische Linksfraktionschef für den 14. November. Für diesen Tag sind bereits Generalstreiks in Spanien und Portugal geplant. dapd (Politik/Politik)