Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem Urteil zu den versicherungsrechtlichen Konsequenzen bei einem Sonderfall der Unfallflucht. Es geht darum, ob die Versicherung die Schadensregulierung verweigern kann, wenn der Unfallfahrer sich zwar berechtigt nach einer gewissen Zeit vom Unfallort entfernt hat, aber die Polizei nicht informiert und nur die Versicherung unverzüglich verständigt hat. In dem am Mittwoch verhandelten Fall aus Sachsen war ein Autofahrer nachts auf einer Landstraße bei Hoyerswerda in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit dem Heck gegen einen Baum geprallt. Er will drei auf der Straße stehenden Rehen ausgewichen sein. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der den Wagen abschleppte. Auch die Versicherung will er „unverzüglich“ informiert haben. Die Polizei oder das Straßenverkehrsamt – als Geschädigten des Baumunfalls – verständigte er jedoch nicht. Die Kaskoversicherung lehnte daraufhin die Regulierung des Fahrzeugschadens in Höhe von rund 27.000 Euro wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten ab. Die dagegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der 4. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe wollte am Nachmittag über die Revision des Autofahrers entscheiden. (Aktenzeichen: IV ZR 97/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinbrück fordert Verschiebung des Haushalts-Beschlusses
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der unklaren Griechenland-Rettung eine Verschiebung des Beschlusses zum Bundeshaushalt gefordert. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte Steinbrück am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Daher solle die schwarz-gelbe Regierung die Abstimmung über das Budget „so lange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht“. Hintergrund sind die ergebnislosen Verhandlungen in der Eurogruppe in der Nacht zum Donnerstag. Steinbrück warf der Regierung Versagen in der Griechenland-Frage vor. Das krisengeschüttelte Euro-Land brauche mehr Zeit für Reformen und habe eine riesige Finanzlücke zu decken. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe einen „Schleiertanz“ auf, kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin traue sich nicht, der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachholbedarf bei der Energiewende eingeräumt. „Wir sagen nicht, dass es nicht noch eine ganze Reihe von Herausforderungen gibt“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Nunmehr sei jedoch ein „Arbeitsmodus mit den Ministerpräsidenten gefunden, eine vernünftige Kooperation“. Es müsse jetzt um eine „bessere Verzahnung“ der Versorgung durch erneuerbare Energien mit grundlastfähigen Kraftwerken und Speichertechnologien gehen. Zu dem von SPD-Ländern abgelehnten schwarz-gelben Vorschlag zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sagte Merkel, diese sollten ihre Haltung „noch einmal überdenken.“ Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die Bundeskanzlerin rief die SPD überdies auf, die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Forschung zu unterstützen. Das dafür nötige Gesetz müsse auf eine „gemeinsame Grundlage“ gestellt werden. Merkel lobte die eigene Regierung für ihre Anstrengen in der Bildung. Nie zuvor sei soviel Geld in diesen Bereich investiert worden. In den vergangenen Jahren habe sich die Jugendarbeitslosigkeit „halbiert“. Das sei ein „riesiger Erfolg“, sagte die CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Malen wir doch kein schwarzes Bild von Deutschland.“ Scharf kritisierte die Regierungschefin die Debatte innerhalb der SPD über die Rente mit 67 Jahren. „Ich rate uns allen dringend, nicht den Bürgern Sand ins Auge zu streuen, als wäre das alles heute nicht mehr nötig.“ Die demografische Entwicklung zwinge Deutschland zu dieser Maßnahme. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an
Berlin (dapd). Die Linke fordert einen „wirklichen Wechsel“ in der Regierungspolitik. „Wir erleben hier eine Show“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen. „Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“, verlangte Kipping. So sei es „Realität“ in Deutschland, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. „Reiche dürfen nicht immer reicher werden“, forderte Kipping. Auch mit der Altersarmut müsse „nun endlich Schluss sein“. Die Linke forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Kipping kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Der SPD-Politiker tue dies „aus purer Ideologie“, sagte die Linke. Dies komme einer „Lebensversicherung“ für Kanzlerin Merkel gleich und verhindere den von ihrer Partei geforderten Wechsel. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Rot-Grün würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten
Berlin (dapd). Eine Regierungsübernahme von Rot-Grün im kommenden Jahr würde die Bürger nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer zu stehen kommen. Die Kombination aus einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Jürgen Trittin würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten, weil beide erhebliche Steuererhöhungen planten, sagte Brüderle am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2013 im Bundestag in Berlin. „Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil sie nicht bereit sind zu sparen“, schimpfte Brüderle. SPD und Grüne würden Deutschland und Europa in die Rezession führen, prophezeite er. Brüderle warf dem früheren Finanzminister Steinbrück vor, seine Meinungen in vielen Politikfeldern ständig zu ändern und dies dann als „Lernkurve“ zu beschönigen. Steinbrück wisse alles besser, doch sei offen, ob er es auch besser könne. Der schwarz-gelben Regierungskoalition stellte Brüderle ein gutes Zeugnis aus. Deutschland gehe es besser als den meisten Staaten weltweit, es sei ein „sicherer Hafen des Wohlstands“. Die christlich-liberale Koalition halte Deutschland „auf Kurs“ mit einem Dreiklang aus „konsolidieren, investieren und entlasten“. dapd (Politik/Politik)
Ein Mann der deutlichen Worte
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat fast sein gesamtes Berufsleben in Bauunternehmen verbracht. Vielleicht stammt daher seine Vorliebe für deutliche Worte. Sein Amt als BDI-Chef hat der frühere Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Baukonzerns Hochtief in den vergangenen vier Jahren jedenfalls gern genutzt, um Klartext zu reden, wenn ihm eine Sache wichtig war. Das bekamen Politiker und Banker zu spüren. Aber auch in den eigenen Reihen eckte der hochgewachsene 65-Jährige zuweilen mit seinen Äußerungen an. Besonders oft legte sich Keitel mit der Politik an. Etwa, als er im März in einem Zeitungsinterview die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin mit den Worten kommentierte: „Wir Unternehmer haben uns mehr von dieser Regierung erwartet.“ Offenbar war er da nicht der besten Stimmung. Auf die Frage, was er tue, wenn er schlecht gelaunt sei, antwortete Keitel im Sommer der „Welt am Sonntag“: „Dann spiele ich lieber selbst Klavier, so kann ich mich am besten abreagieren. Ohne Noten, ich improvisiere dann drauflos.“ Allerdings habe ihm sein Klavierlehrer einst nahegelegt, den Unterricht abzubrechen, weil er so wenig geübt habe. Als BDI-Präsident forderte Keitel immer wieder mehr Haushaltsdisziplin und größeren Sparwillen. Und er verlangte ein besseres Management der Energiewende. Notwendig sei hier ein unabhängiges Monitoring der erzielten Fortschritte, forderte Keitel. Aus seinem Berufsleben besitzt er umfangreiche Erfahrung im Projektmanagement. Der Umbau der Energieversorgung gleiche einer Operation am offenen Herzen: „Wenn man nur einen Fehler macht, kann das katastrophale Folgen haben.“ Doch auch die Finanzwelt nahm der Manager gern aufs Korn. Angesichts der weltweiten Finanzkrise verlangte er: „Die Finanzwirtschaft muss sich wieder auf ihre ureigene Funktion im volkswirtschaftlichen Kreislauf besinnen.“ Keitel: Rücktritt ist keine Frustreaktion Zwar musste Keitel als Verbandschef zuweilen auch Rücksicht nehmen auf die heterogenen Interessen der BDI-Mitglieder. Schließlich vertritt der BDI mit seinen 38 Mitgliedsverbänden die Interessen von mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten – darunter Gewinner und Verlierer der Energiewende, Befürworter und Gegner des Euro-Rettungsschirms. Doch den Mund ließ sich der Manager deshalb nicht verbieten. Im Juni löste Keitel Krach im Unternehmerlager aus, als er sich in einem Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter im BDI klar hinter den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merke stellte. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schrieb der Manager. Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration bedeute unkalkulierbare Risiken. Keitel dürfte gewusst haben, dass er damit Streit vom Zaun bricht. Tatsächlich ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten. Der Vorstand der kleinen Stiftung Familienunternehmen Brun-Hagen Hennerkes schimpfte in einer Stellungnahme, Keitels Brief gehe an den Sorgen und Bedürfnissen der größeren deutschen Familienunternehmen und der Bevölkerung vorbei und warnte: „Der vom BDI-Präsident eingeschlagen Kurs wird in den Abgrund führen.“ Doch als Frust-Reaktion auf derartige Querelen wollte der scheidende BDI-Präsident die Ankündigung seines Verzichts auf eine weitere Amtszeit ausdrücklich nicht verstanden wissen. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich solche Entscheidungen nicht aus der Hüfte treffe“, sagte Keitel bei der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Ulrich Grillo. Keitel kann sich als unglaublich rüstiger Rentner nun seinen Lieben widmen: seiner Frau, seinen drei Kindern, dem Alpinismus und dem Jazz. Der WamS sagte er: „Manchmal kann mich Musik völlig unvorbereitet in eine bestimmte Stimmung versetzen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten erwarten für November steigende Arbeitslosigkeit
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen hat nach Einschätzung von Volkswirten im November zugenommen. Von der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch befragte Experten rechnen mit einem Zuwachs im Vergleich zum Vormonat zwischen 5.000 und 15.000. Das wäre der erste Anstieg in einem November seit 2004. Als Hauptgrund nannten die Experten die Abschwächung der Konjunktur in Deutschland. Darüber hinaus lasse die anhaltende Verunsicherung über die Schuldenkrise in Europa Unternehmer immer zurückhaltender mit Neueinstellungen werden. Im Oktober waren 2,75 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 35.000 weniger als im September. Die Quote betrug 6,5 Prozent. Die November-Zahlen gibt die Bundesagentur für Arbeit am 29. November in Nürnberg bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erste Frau im Siemens-Vorstand scheidet angeblich aus
München/Hamburg (dapd). Siemens verliert Zeitungsberichten zufolge seine erste Frau im Vorstand. Der Vertrag der Schweizerin Barbara Kux werde im kommenden Jahr nicht verlängert, schrieben „Financial Times Deutschland“ und „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch übereinstimmend. Die „SZ“ berief sich auf das „Umfeld des Konzerns“. In der kommenden Woche finde eine Aufsichtsratssitzung statt. Üblicherweise werden Vorstands-Verträge ein Jahr vorher verlängert. Ein Siemens-Sprecher wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren. Kux ist zuständig für den Einkauf. Dort will der Konzern in den kommenden zwei Jahren drei Milliarden Euro sparen, wie er kürzlich mitteilte. Kux war 2008 als erste Frau in den Vorstand von Siemens aufgerückt. Die zweite ist die Österreicherin Brigitte Ederer, die für das Personal zuständig ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dürr erhält von VW Großauftrag in Klebetechnik für Karosseriebau
Bietigheim-Bissingen (dapd). Der Anlagenbauer Dürr hat vom Volkswagen-Konzern seinen bisher größten Auftrag in der Klebetechnik für den Karosseriebau erhalten. Bis Ende 2014 werde Dürr rund 520 automatische Klebesysteme bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm sowie im VW-Werk in Bratislava installieren, teilte der MDAX-Konzern am Mittwoch in Bietigheim-Bissingen mit. Einem Sprecher zufolge handelt es sich beim Volumen um einen „eher niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“. Das Unternehmen Dürr, das vor allem Lackier- oder Auswuchtanlagen herstellt, hatte durch die Übernahme der Klebetechnikfirmen Rickert und Kleinmichel im Jahr 2010 sein Angebot in diesem Bereich stark erweitert. Der Vorstandsvorsitzende Ralf Dieter sagte: „Der Auftrag ist ein Meilenstein beim strategischen Ausbau des Klebetechnikgeschäfts.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immobilienkonzern Gagfah traut sich mehr zu
Luxemburg (dapd). Der Immobilienkonzern Gagfah ist nach einer Gewinnsteigerung in den ersten neun Monaten 2012 optimistischer für das Gesamtjahr. Für die Zeit von Januar bis September verbuchte der Konzern einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 259,3 Millionen Euro, wie Gagfah am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Das waren rund fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die für Immobilienfirmen bedeutende Ergebnisgröße FFO (Funds from operations) je Aktie ohne Verkauf legte um 8,6 Prozent auf 0,38 Euro zu. Das FFO-Ziel für das Geschäftsjahr erhöhte Gagfah von 0,47 auf 0,49 Euro je Aktie ohne Verkauf. In den ersten neun Monaten habe sich das Geschäft stabil entwickelt, sagte Firmenchef Stephen Charlton. „Unsere operativen Kennzahlen liegen im Rahmen unserer Erwartungen, und Immobilienverkäufe sind weiterhin ein profitabler Bestandteil unseres Geschäfts“, erklärte er. Mit einem Bestand von mehr als 145.000 Wohnungen ist Gagfah die größte in Deutschland börsennotierte Wohnungsgesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)