Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den kriselnden Euro-Staaten. Er teile die Kritik in einigen Ländern, dass ein bloßer Sparkurs vielen Ländern Depression und Rezession bringe, sagte Steinbrück am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, in Berlin. Das sei auch der Grund, warum die SPD auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung gedrungen habe, sowie eine Finanztransaktionssteuer parallel zum Fiskalpakt. Die Beschlüsse auf EU-Gipfelebene seien zu 80 bis 90 Prozent Konsolidierungsmaßnahmen, kritisierte Steinbrück. Der Akzent müsse stärker drauf liegen, Wirtschaftswachstum zu generieren sowie Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, zu bekämpfen. „Es geht uns nur so gut, wie es unseren Nachbarn geht“, betonte Steinbrück. Deutschland habe ein nationales Interesse, aber auch eine europäische Verantwortung, diese Staaten zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
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Starpianist Lang Lang wird Werbepartner von VW
Wolfsburg (dapd). Der Starpianist Lang Lang wird Werbepartner des Volkswagen-Konzerns. „Lang Lang ist ein einzigartiger Musiker und ein Vorbild für junge Menschen in aller Welt. Er baut mit seiner Arbeit Brücken zwischen Ländern und Kulturen“, sagte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Mittwoch in Wolfsburg über den chinesischen Musiker. VW setzt immer stärker auf die Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen wie dem Museum of Modern Art (MoMA) in New York und der Kunstausstellung Documenta in Kassel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland sucht den Super-Wahlkämpfer
Berlin (dapd). Wahlkampf statt Generaldebatte: Linksparteichefin Katja Kipping gab am Mittwoch der Diskussion im Bundestag über den Haushalt 2013 den treffenden Titel: „Deutschland sucht den Super-Wahlkämpfer.“ Zehn Monate vor der Bundestagswahl ging es noch weniger als sonst in der Debatte über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine sachliche Auseinandersetzung. Die Kanzlerin wollte, ebenso wie ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), bei den Wählern zu punkten. „Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen“, kommentierte Kipping die dreieinhalbstündige Debatte. „Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel Tam-Tam ein. Frau Merkel verteidigt sich tapfer, die Fanblöcke sind aufmarschiert.“ Dabei fing Steinbrück ganz vorsichtig an. Deutschland stehe besser da als andere EU-Staaten, sagte er. „Das ist die gute Nachricht für unser Land.“ Doch dann folgte mit der schlechten Nachricht der erste Angriff auf die schwarz-gelbe Koalition: „Diese vergleichbar gute Entwicklung hat mit der Arbeit der Bundesregierung in den letzten drei Jahren wenig zu tun.“ Und dann polterte Steinbrück los: „Wir sind Alice im Wunderland – nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung.“ Weder bei der Förderung von Wachstum- und Beschäftigung noch bei der Unterstützung des Mittelstands habe die Regierung Merkel etwas auf den Weg gebracht – ganz im Gegensatz „zu ihrer donnernden Selbstbeweihräucherung“, rief der SPD-Politiker den Fraktionen von Union und FDP zu. „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst.“ Vor allem die Euro-Rettungs-Politik der Kanzlerin bedachte Steinbrück mit einem Stakkato an Beschimpfungen: „Gipfel statt Strategie, Inszenierung statt Substanz, Palaver statt Lösungen, Nebel statt Klarheit.“ Für die Energiewende fehle noch immer ein Masterplan: „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende in diesem Land.“ Kein Befreiungsschlag beim Thema Griechenland Dann kam Merkel und sorgte als erstes für dröhnendes Gelächter bei der Opposition: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte sie. Danach würdigte die CDU-Vorsitzende die Errungenschaft von Schwarz-Gelb aus ihrer Sicht: Arbeitslosigkeit auf Tiefststand, Entlastung der Kommunen, Energiewende, Aussetzen der Wehrpflicht und Neuverschuldung null ab 2016. Von Zeit zu Zeit schaltete auch die Kanzlerin in den Wahlkampfmodus: Sie wolle den Menschen Freiräume eröffnen, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die SPD: „Weil wir den Menschen im Lande etwas zutrauen – das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und uns.“ Beim Thema Griechenland-Rettung dankte Merkel ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in der Nacht zuvor über das Thema in Brüssel verhandelt hatte und jetzt auf der Regierungsbank im Bundestag mit dem Schlaf kämpfte. Die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag machte Merkel zunichte: „Die Sehnsucht gibt es, aber die Antwort auf diese Sehnsucht wird es nicht geben.“ Flirt im Backstage-Bereich FDP-Fraktionschef Chef Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, zu jedem Thema mindestens zwei Meinungen zu haben. Er wolle zwar nicht seine Vorträge gegen kräftige Honorare kritisieren. Aber der SPD-Politiker habe sich mit seinen Personalentscheidungen angreifbar gemacht, sagte Brüderle. „Sie haben den Autor des berühmten Buchs ‚Scheißkerle‘ als Online-Berater vorgesehen und sich offenbar wieder getrennt.“ Die Berufung des Unternehmers Roman Maria Koidl hatte in der SPD wegen dessen früheren Beratertätigkeit für Hedgefonds für Verärgerung gesorgt. Brüderle fragte Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, ob sie ernsthaft glaubten, dass die Deutschen ihnen ihr Geld anvertrauten. „Die Kombilösung Trittin/Steinbrück wird teuer, sie kostet uns im Jahr 40 Milliarden Euro“, sagte der FDP-Politiker und verwies auf geplante Steuererhöhungen. Auch würde Rot-Grün nicht nur Deutschland, sondern auch Europa in die Rezession führen. Trittin fragte: „Was bleibt eigentlich von sieben Jahren Merkel?“ Eigentlich nur „ein gewaltiger Ansehensverlust“ in Deutschland und international. Und rote Zahlen im Bundeshaushalt: „Wenn auch nicht viel von ihrer Kanzlerschaft bleibt: Dieser Haufen Schulden bleibt für kommende Generationen, für sehr lange“, sagte Trittin. Kipping kommentierte den Schlagabtausch zwischen CDU und SPD mit den Worten: „Aber am Ende ist es vor allem eine Show. Und die Frage ist doch, wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstage-Bereich geht. Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?“ dapd (Politik/Politik)
Stadt Mainz wehrt sich gegen Urteil zu Kitakosten
Mainz (dapd). Der Rechtsstreit um die Kitakosten für Kinder unter drei Jahren geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz kündigte am Donnerstag Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz an. Die Koblenzer Richter hatten die Stadt Ende November verpflichtet, den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zwei Jahre alten Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Bundesweit haben Kinder von ein bis drei Jahren von August 2013 an ein Recht auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. In Rheinland-Pfalz gilt zudem bereits seit August 2010 die Beitragsfreiheit für alle Kitakinder ab zwei Jahren. Die Stadt müsse deshalb von Gesetzes wegen für jedes Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einen Kitaplatz beitragsfrei zur Verfügung stellen, hatten die Koblenzer Richter ihr Urteil begründet. Gelinge dies nicht, müssten die Kosten für den von den Eltern in Anspruch genommenen Ersatzplatz übernommen werden. Grundsätzliche Frage von bundesweiter Bedeutung Hintergrund ist der Fall einer Mutter aus Mainz, die für ihre Tochter keinen Kitaplatz bekommen hatte. Daraufhin brachte sie das Mädchen in eine private, nicht beitragsfreie Einrichtung und verlangte von der Stadt die Erstattung der Kosten. Dagegen will sich die Stadt Mainz nun vor dem Bundesverwaltungsgericht wehren. Es gehe dabei um die grundsätzliche Frage, wie mit einem möglichen Anspruch von Eltern auf Kostenerstattung umzugehen sei, die für ihr Kind keinen Platz bekommen hätten, teilte die Stadtverwaltung mit. Dieses Problem komme ab August 2013 auf Kommunen bundesweit zu, unabhängig davon, dass in den meisten anderen Bundesländern die Kitas nicht beitragsfrei seien. Denn Eltern könnten dann auch jede andere Art von Kosten oder Mehrkosten einklagen, die ihnen durch das Fehlen eines Kitaplatzes entstehen, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Inhaber der Warsteiner Brauerei-Gruppe gestorben
Warstein (dapd). Der Inhaber der Warsteiner Brauerei-Gruppe, Albert Cramer, ist tot. Er erlag am Dienstag im Alter von 69 Jahren einer schweren Krankheit, wie die Brauerei am Mittwoch mitteilte. Seine jüngste Tochter Catharina Cramer (34) werde das Unternehmen in neunter Familiengeneration weiterführen, sagte ein Firmensprecher. Sie war 2006 in die Geschäftsführung der Warsteiner-Gruppe eingetreten. Zu der 1753 gegründeten Brauerei im Sauerland gehören neben „Warsteiner“ auch die Marken „Paderborner“, „Isenbeck“ und „Herforder“. Das Unternehmen hält auch eine Beteiligung an der König Ludwig Schlossbrauerei Kaltenberg und beschäftigt derzeit inklusive der deutschen Welcome-Hotelgruppe rund 2.300 Mitarbeiter. Albert Cramer war 1968 im Alter von 25 Jahren in die damals von seinem Vater und seinem Neffen geführte Brauerei eingetreten. Später wurde er persönlich haftender Gesellschafter und übernahm 100 Prozent der Unternehmensanteile. Unter seiner Führung entwickelte sich das Unternehmen zu einer der größten Privatbrauereien in Deutschland. Inzwischen verkauft die Warsteiner-Gruppe ihre Produkte nach eigenen Angaben in mehr als 60 Ländern weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzminister Schmid weist Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zurück
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wehrt sich gegen die Kritik, seine Parteifreundin Marion Caspers-Merk bei der geplanten Besetzung der Geschäftsführung der Toto-Lotto-Gesellschaft des Landes bevorzugt zu haben. Caspers-Merk habe „in ihren bisherigen Tätigkeiten bewiesen, dass sie durch ihre fachliche Qualifikation in ihre verschiedenen Funktionen gekommen ist“, sagte Schmid am Mittwoch in Stuttgart. Er wies damit den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zurück. Schmid sagte, das wichtigste Kriterium bei der Auswahl sei ihre „durchsetzungsfähige Persönlichkeit“ gewesen. Für die Spitzenposition gab es keine öffentlich Ausschreibung. Schmid sagte, entscheidend sei doch, dass man eine fachlich qualifizierte Person finde. „Das ist gelungen, in dem Fall ohne Ausschreibung“, betonte der Politiker. Auch Caspers-Merk wies den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft als falsch zurück. Die 57-jährige war unter anderem Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. dapd (Politik/Politik)
Klimawandel führt in Europa zu steigenden Kosten
Berlin (dapd). Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Fluten und Dürre haben in Europa während der vergangenen Jahre zu wachsenden Schäden geführt. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Europäischen Umweltagentur (EUA), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zwar gebe es derzeit keine Schätzungen über die künftigen Kosten des Klimawandels, heißt es in dem Bericht. Festgestellt werden könne allerdings, dass die Schäden infolge von Extremwetterereignissen inflationsbereinigt von neun Milliarden Euro in den 1980er Jahren auf mehr als 13 Milliarden in den 2000er Jahren angestiegen seien. Das jüngste Jahrzehnt (2002-2011) war demnach das wärmste, das in Europa jemals registriert wurde. So lag die Temperatur im Durchschnitt um 1,3 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die EUA erwartet, dass extreme Wettereignisse in Europa künftig intensiver und häufiger auftreten. „Dies bedeutet, dass alle Bereiche der Wirtschaft und auch die Haushalte sich anpassen, und die Emissionen reduziert werden müssen“, mahnte die Exekutivdirektorin der EUA, Jacqueline McGlade, am Mittwoch in Berlin. (Link zur Studie: http://url.dapd.de/Br5jEd ) dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung verurteilt Bombenanschlag in Tel Aviv
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Anschlag auf einen Bus in der israelischen Stadt Tel Aviv aufs Schärfste verurteilt. „Wir haben es mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass trotz intensivster diplomatischer Bemühungen noch immer keine Waffenruhe zustande gekommen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So seien auf beiden Seiten immer noch zivile Opfer zu beklagen. Die Bundesregierung hoffe, dass die Überlebenden des Anschlags in Tel Aviv „die inneren und äußeren Verletzungen, die sie da erlitten haben, möglichst bald überwinden können“. Erneut bekräftigte er die Forderung der Bundesregierung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Verantwortlichen in Gaza müssten den „Raketenbeschuss Israels, der seit Monaten andauert“, einstellen. Deutschland werde alles Mögliche tun, um zu einer Deeskalation der Lage im Nahen Osten beizutragen. Seit vergangenem Mittwoch hat sich die Lage zwischen Israel und den Palästinensern drastisch zugespitzt. Nach andauerndem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen töteten israelische Streitkräfte den militärischen Befehlshaber der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und begannen eine neue Offensive gegen die Extremisten, die daraufhin erneut Raketen auf Israel abfeuerten. Bei den Auseinandersetzungen kamen seitdem mindestens 138 Palästinenser und fünf Israelis ums Leben. dapd (Politik/Politik)
Knobloch entsetzt über Bombenanschlag auf Bus in Tel Aviv
München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv verurteilt. „Ich bin zutiefst erschüttert und entsetzt über diesen grausamen Angriff auf unschuldige Zivilisten“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte an, die Eskalation im Gaza-Konflikt sei allein auf „das mörderische Vorgehen der terroristischen Hamas zurückzuführen“. Von Israel in dieser Situation Zurückhaltung zu verlangen, sei infam. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses betonte, Israel dürfe keinesfalls auf die Forderung der Hamas eingehen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. In der Folge wäre den Waffenlieferungen und den Terroristen Tür und Tor geöffnet. Attentate wir jetzt in Tel Aviv wären an der Tagesordnung. „Das wäre der Anfang vom Ende jeglicher Hoffnung auf eine friedliche Lösung in der Region“, sagte Knobloch. Bei dem Bombenanschlag waren nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen verletzt worden. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland beschlossen
Berlin (dapd). Die zu erwartende Finanzlücke in Griechenland soll durch ein Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden. Darauf habe sich die Eurogruppe in der Nacht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. Über Einzelheiten und „technische Fragen“ müsse jedoch noch diskutiert werden. Schäuble erwartet einen Beschluss in der Eurogruppe für kommenden Montag. Konsens sei, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines „Primär-Überschusses“ im Haushalt (ohne Schuldendienst) brauche. Dies führe zu einer zusätzlichen finanziellen Lücke. Dadurch ergebe sich ein Problem für die Schuldentragfähigkeit des Landes. „Über zusätzliche Finanzierungsmittel haben wir lange diskutiert“, sagte Schäuble. Einige Länder wollten Zuschüsse aus ihren laufenden Haushalten zur Zinsverbilligung der Kredite Griechenlands geben. „Die Bundesregierung ist mehr der Meinung, dass wir insoweit eine Erhöhung des EFSF-Programms für Griechenland vorsehen sollten.“ Das würde mehr Mittel aus dem Rettungsschirm bedeuten. Die Minister seien bei der Sitzung der Eurogruppe „am Ende nicht ganz fertig geworden“, aber „ein gutes Stück vorangekommen“, bilanzierte der Finanzminister. Die Troika habe berichtet, dass Griechenland die Vorgaben erfülle – „mit ein oder zwei Ausnahmen, für die es aber eindeutige Gründe gibt“. Zudem sei mit Troika und griechischer Regierung vereinbart worden, dass die Beträge Schritt für Schritt ausgezahlt werden und dabei überprüft wird, ob Griechenland die Reformen auch tatsächlich verwirkliche. Die Zuwendungen dürften auch nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie bestimmt seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)