Berlin (dapd). Die wirtschaftlichen Reformen in den europäischen Krisenstaaten wirken zwar, aber Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer eine Belastung für Spanien, Portugal und Irland. Das ist das Ergebnis einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), aus der das Nachrichtenmagazion „Der Spiegel“ zitiert. Demnach sanken die Lohnstückkosten zuletzt von 2,2 Prozent in Portugal über 3,5 Prozent in Spanien bis hin zu 13 Prozent in Irland. Damit hätten die Lohnstückkosten in den drei Ländern seit 1999 im Schnitt nur um zwei Prozent jährlich zugelegt. Das liege im Rahmen des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank. Die Studie zeige aber auch, dass das Plus hierzulande weit unter dem Inflationsziel gelegen habe. „Wenn wir die Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone beheben wollen, reicht es nicht aus, dass die Krisenländer ihre Kosten senken“, sagte IMK-Ökonom Gustav Horn dem Bericht zufolge. „Dann müssen auch die Löhne hierzulande kräftig steigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bahn baut in Köln neues Instandhaltungs-Werk
Köln (dapd). Die Deutsche Bahn (DB) investiert kräftig in Nordrhein-Westfalen: Für rund 200 Millionen Euro soll in Köln ein neues Werk für die Instandhaltung der ICE-Züge entstehen. Der Betriebsbeginn mit dann bis zu 400 Arbeitsplätzen sei für das Jahr 2017 geplant, teilte das Verkehrsunternehmen am Wochenende in Düsseldorf mit. Mit der Entscheidung bekenne sich die Bahn „ganz klar zu dem Eisenbahnknoten Köln“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DB Fernverkehr, Berthold Huber. Bundesweit würden keine anderen Standorte mehr geprüft. Neben der Wartung der bestehenden ICE-Züge mache vor allem die neue ICx-Zuggeneration ein neues Instandhaltungswerkes nötig. Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro in die Planung des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Ausbesserungswerks im Kölner Stadtteil Nippes fließen. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei die gute Lage der Stadt im Fernverkehrsnetz der Bahn gewesen, teilte das Unternehmen mit. Im kommenden Frühjahr solle das Baufeld freigeräumt, ein Jahr später mit dem Bau begonnen werden. Das bereits bestehende Wartungswerk am Gladbacher Wall in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs bleibt erhalten. Bereits im August hatte die Bahn in Nippes mit dem Bau eines Wartungswerks für S-Bahnen begonnen. Diese neue Werkstatt kostet rund 24 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn will Schadensersatz von Schienenkartell notfalls einklagen
Hamburg (dapd). In den Verhandlungen um über Schadensersatz im Schienenkartell-Fall erhöht die Deutsche Bahn den Druck. So wolle der Konzern vier Unternehmen notfalls auf Entschädigung in dreistelliger Millionen höhe verklagen, die über Jahre Preise und Mengen für Gleise und Weichen abgesprochen hatten, darunter ThyssenKrupp und Voestalpine, berichtet der „Spiegel“. „Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, sehe ich keine Alternative“, sagte der für Recht zuständige Vorstand der Bahn, Gerd Becht, dem Magazin. Insider gehen davon aus, dass dem Konzern 500 Millionen Euro Schaden entstanden ist. Diese Summe könnte die Bahn einfordern. Das Kartell war 2011 aufgeflogen, im vergangenen Juli verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 124,5 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes stellt Netz der Niederlassungen auf den Prüfstand
Oberpfaffenhofen (dapd). Der Stuttgarter Autokonzern Daimler will offenbar die Zahl seiner Handelsniederlassungen in Deutschland verringern. „Wir wollen nachhaltig wettbewerbsfähige Niederlassungen. Dabei stehen einzelne Standorte auf dem Prüfstand“, sagte der Chef des Mercedes Benz Vertrieb Deutschland, Harald Schuff, dem Branchendienst „Automobilwoche“. Grundsätzlich müssten Niederlassungen zu den gleichen Konditionen wirtschaftlich arbeiten wie Vertreter. Mercedes hat dem Bericht zufolge 34 Niederlassungen in Deutschland mit 139 Standorten. Sie gelten wegen der höheren Kosten durch die Konzernzugehörigkeit als weniger profitabel als das Händlernetz, häufig schreiben sie rote Zahlen. Schuff zufolge sind aber auch Zukäufe denkbar – allerdings nur an strategisch wichtigen Standorten. Die 15.000 Mitarbeiter in den Niederlassungen hatten 2008 Zugeständnisse bei Gehalt und Arbeitszeiten gemacht. Im Gegenzug verzichtet Mercedes bis Ende 2017 auf betriebsbedingte Kündigungen. Außerdem dürfen bis Ende 2015 keine Niederlassungen ganz verkauft werden, einzelne Standorte können aber abgegeben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BUND fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz. „Die internationale Staatengemeinschaft muss in Doha einen neuen Versuch starten, um die prognostizierte Aufheizung der Erdatmosphäre um zwei Grad oder mehr zu verhindern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Sonntag in Berlin. Gelinge das nicht, würden sich extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren häufen, mit fatalen Folgen für viele Millionen Menschen. Am Montag beginnt in Doha (Katar) die UN-Klimakonferenz. Bis zum 7. Dezember wollen dort Vertreter aus 194 Staaten über geeignete Schritte im Kampf gegen den Klimawandel beraten. Weiger betonte, es reiche nicht, sich auf der bereits zugesagten Verringerung von CO2-Emissionen einiger weniger Staaten auszuruhen. In Doha müssten sowohl ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen für die nächsten Jahre als auch die Grundlagen für einen neuen internationalen Klimaschutzvertrag für die Zeit nach 2020 vereinbart werden. Der BUND-Vorsitzende fügte hinzu: „Ziel muss es sein, weltweit den Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen auf jährlich etwa eineinhalb Tonnen zu begrenzen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Linkspolitiker Görke für Wiedereinführung der Heizkostenpauschale
Potsdam (dapd). Brandenburgs Linksfraktionschef Christian Görke dringt auf die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse diese „eiskalte Sparmaßnahme“ zurücknehmen, sagte Görke am Sonntag. Aufgrund der unsozialen Entscheidung von Union und FDP könnten sich Geringverdiener die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten. Allein in Brandenburg müssten jährlich mehrere Tausend Menschen wegen Zahlungsproblemen zeitweise ohne Strom und Wärme leben. Aufgrund der steigenden Energiekosten seien die Betriebskosten inzwischen oft ebenso hoch wie die Kaltmiete für die Wohnungen, sagte Görke. Angesichts der mehr als 32.000 Wohngeldberechtigten in Brandenburg müsse das Land eine Bundesratsinitiative starten, um die Heizkosten wieder in die Wohngeldberechnung einfließen zu lassen und das Wohngeld an die Kostenentwicklung anzupassen. dapd (Politik/Politik)
Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise
Coburg (dapd). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Es müsse verhindert werden, dass viele deutsche Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Notwendig sei unter anderem eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), forderte Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in einer Gastrede ebenfalls Korrekturen. Er mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, noch vor der Bundestagswahl 2013 müsse das EEG geändert werden. Seehofer kritisierte ferner in scharfer Form das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat. Ziel der Opposition sei es, durch eine Blockadehaltung in der Länderkammer an die Macht zu kommen. Michelbach verlangte, der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen müsse endlich frei werden. Damit könne auch ein „deutlich spürbarer Impuls für die Konjunktur“ gelingen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss kritisierte, auch die Bundesrats-Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz schade Deutschland. Er fügte hinzu: „Hier geht es um zehn Milliarden Euro, die Bund, Ländern und Gemeinden wegen der falschen Politik der SPD fehlen.“ Michelbach wurde für zwei weitere Jahre als Chef der Mittelstands-Union bestätigt. Er bekam 94 von 98 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten verlangten zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zumindest müsse die Abgabe verringert werden. Ferner lehnte die Landesversammlung beitragsfinanzierte Zuschussrenten ab. Seehofer ging in seiner Rede auch auf den bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren ein. Der Ministerpräsident versicherte, er sehe dabei keinen Zeitdruck. Im Januar werde die CSU in aller Ruhe erneut mit der FDP über das weitere Vorgehen reden. Bislang lehnen die Liberalen die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der Studiengebühren ab. Seehofer erteilte ferner Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Quote für Gläubiger von Lehman Brothers Deutschland
Berlin (dapd). Im finanziell bislang größten deutschen Insolvenzverfahren können Gläubiger der Lehman Brothers Bankhaus AG auf eine ungewöhnlich hohe Quote hoffen. Durch die erhebliche Insolvenzmasse sei eine Erfüllung der Gläubigerforderungen „zu 80 Prozent im Bereich des Denkbaren“, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, bei der das Verfahren der deutschen Tochter von Lehman Brothers angesiedelt ist, im dapd-Interview. Ansprüche könnten sicher „zu einem Prozentsatz von 60 Plus X erfüllt werden“. Der Insolvenzverwalter sei erst von geringen Werten ausgegangen. Nach Recherchen, Wiederherstellung von Vermögenswerten und deren Verwertung „sind wir zu einem Betrag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro gelangt“, sagte Kolster weiter. Wenn man auf die Insolvenzmasse schaue, sei „es das größte Verfahren, das es bisher in Deutschland gegeben hat“. Deutsche Käufer von Lehman-Zertifikaten können allerdings in dem Verfahren nicht auf Geld hoffen. „Die Zertifikate wurden in der Regel von anderen Lehman-Gesellschaften oder Banken ausgegeben“, sagte Kolster. Für den kommenden Donnerstag (29.11.) hat das Amtsgericht Frankfurt zu einer Gläubigerversammlung geladen, bei dem der Konkursverwalter einen Insolvenzplan vorlegen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tausende demonstrieren gegen nächtlichen Fluglärm
Berlin (dapd). Lautstarker Protest gegen nächtlichen Lärm: Vor der Bundeszentrale der SPD in Berlin haben am Samstag tausende Menschen ein komplettes Nachtflugverbot an den deutschen Flughäfen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr gefordert. Die Politik folge lediglich den Interessen der Privatwirtschaft und verliere dabei die Gesundheit der betroffenen Anwohner aus dem Blick, sagte Versammlungsleiter Klaus Dierke vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB). Nach seinen Angaben beteiligten sich 4.000 Menschen an dem Demonstrationszug vom Potsdamer Platz zur Parteizentrale der Sozialdemokraten in Kreuzberg. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 forderten die Teilnehmer die SPD zum Umdenken beim Thema Fluglärm auf. Die Forderung nach einem Verbot von Starts und Landungen in der Nacht finde sich nicht im Parteiprogramm wieder, fügte Dierke hinzu. Auf Transparenten war etwa zu lesen „SPD – Partei der Fluglärmbefürworter, nicht länger wählbar“. Die Demonstranten spielten damit auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist und im SPD-Bundesvorstand sitzt. Die Demonstranten wiesen vor allem auf die Gefahr von Fluglärm hin. So habe eine Studie bei Anwohnern des Köln-Bonner Flughafens eine deutliche Häufung von Herzinfarkten, Kreislauferkrankungen und Brustkrebserkrankungen bei den Betroffenen ergeben, sagte etwa Annerose Seifert vom Verein Treptow gegen Fluglärm „Die Kosten für Behandlungen von Krankheiten trägt die Gesellschaft, die Fluggesellschaften teilen ihre Gewinne nicht“, betonte sie. Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll im Oktober 2013 eröffnet werden. Seine Inbetriebnahme war mehrfach verschoben worden. Demos auch in München und im Rhein-Main-Gebiet Zeitgleich trugen in München mehrere hundert Anwohner des dortigen Flughafens und Umweltschützer ihren Protest vor die Zentrale der CSU. Nach Polizeiangaben nahmen rund 320 Menschen an der friedlichen Demonstration teil. Auch sie forderten Ruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Zugleich riefen sie die CSU dazu auf, den Münchner Bürgerentscheid gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen zu respektieren und die Ausbaupläne endgültig zu begraben. Auch im Rhein-Main-Gebiet forderten Fluglärmgegner nächtliche Ruhe. In einer dezentralen Aktion zogen zahlreiche Bürgerinitiativen am Nachmittag auf Brücken an Autobahnen und Hauptstraßen und behängten diese mit eigens für die Aktion produzierten Bannern. Nach Angaben eines Sprechers wurden die fünf Meter langen Banner auf mehr als 45 Brücken in der Region aufgehängt. Am Frankfurter Flughafen selbst gab es keine Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bilfinger-Chef Koch sieht keine Rezession auf Deutschland zukommen
Köln (dapd). Deutschland muss sich nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des Industriedienstleisters Bilfinger, Roland Koch, im kommenden Jahr nicht auf einen heftigen wirtschaftlichen Abschwung einstellen. „Es wird ein schwieriges Jahr, aber ich glaube nicht, dass da Anlass zu Katastrophenstimmung herrscht“, sagte Koch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei „bestenfalls immer eine Wunschvorstellung“ gewesen, dass sich nach der Krise 2008 die hohen Wachstumsraten immer weiter fortsetzen könnten, erklärte der ehemalige hessische Ministerpräsident. „Das heißt , wir reden jetzt darüber, ob auf vergleichbar hohem Niveau sich Wachstumskurven abflachen, wir reden nicht darüber, ob wir in Deutschland jetzt in eine tiefe Rezession fallen“, sagte Koch. Insgesamt habe sich Deutschland nach 2008 sehr gut erholt, sagte Koch. „Das können viele andere nicht sagen.“ Ein Grund dafür sei, dass die Wirtschaft hierzulande die Probleme „besser als alle anderen durch ein Wachstum in den Märkten von Amerika bis Asien kompensieren“ konnte. Zugleich gab sich Koch überzeugt, dass gerade das Wachstum im Fernen Osten weitergehen werde, weil vor allem China „beachtliche Anstrengungen unternehmen wird, das Wachstum nicht unter eine kritische Marke von sieben oder acht Prozent jährlich“ fallen zu lassen. „Dieser Motor wird nicht ins Stocken kommen.“ Koch fordert Befreiung von Kosten der Energiewende Auch für sein eigenes Unternehmen gab sich Koch vorsichtig optimistisch. Bilfinger werde „auch für das kommende Jahr nicht pessimistisch in die Zukunft sehen, aber wissen, dass zur Euphorie kein Anlass ist“, sagte er. Dabei profitiere der Konzern davon, dass er „mit einem sehr überwiegenden Teil“ seines Geschäft in Nord- und Osteuropa aktiv ist – wo „die wirtschaftliche Entwicklung nach wie vor eher vielversprechend“ sei. Zugleich stellte Koch aber gerade im Zusammenhang mit der Energiewende klare Forderungen an die Politik, um den Standort Deutschland zu sichern: So dürften die höheren Kosten für Strom nicht auf die Unternehmen umgelegt werden. „Denn wenn die Industrie die allgemeinen Strompreise bezahlen muss, dann haben wir gegen Wettbewerbsländer weder in den Vereinigten Staaten von Amerika noch in Asien irgend eine Chance“, gab sich der Bilfinger-Chef überzeugt. Es brauche daher „die klare, verlässliche Zusage der Regierung, die Industrie zu privilegieren“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)