Berlin (dapd). Zum Auftakt der Klimakonferenz in Doha (Katar) haben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen von der Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel verlangt. Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für eine progressive Rolle der EU während der Verhandlungen einzusetzen. „Wenn die Kanzlerin sich für den Klimaschutz so engagieren würde wie für die Rettung der Banken, könnte Europa in Katar eine Führungsrolle einnehmen und von Blockiererländern wie USA und China viel mehr einfordern“, sagte der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser. Die Hilfsorganisation Oxfam forderte die Industrieländer dazu auf, konkrete Zusagen über die künftigen Klima-Hilfsgelder zu machen. „Wir erwarten von Deutschland und den übrigen Industrieländern hier konkrete Aussagen, wie und in welchem Umfang sie nach 2012 die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen werden – zusätzlich zur Entwicklungshilfe“, erklärte Oxfam. Wenn die Industriestaaten dazu nicht bereit seien, drohe der Stillstand. Auch müssten sie bei ihren bisherigen Klimaschutz-Zielen nachbessern. Im Ölstaat Katar wollen 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag verhandeln, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird kommende Woche in Doha, der Hauptstadt des Emirats, erwartet. dapd (Politik/Politik)
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EU-Kommissarin denkt über Meldepflicht für Hackerangriffe nach
München (dapd). EU-Kommissarin Neelie Kroes will Unternehmen beim Schutz ihrer IT-Sicherheit stärker in die Pflicht nehmen und schließt auch eine Meldepflicht für Hackerangriffe nicht aus. „Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen“, sagte Kroes der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Es geht nicht darum, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, sondern darum, voneinander zu lernen“, sagte die Kommissarin für die digitale Agenda. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass neue Technologien wie etwa das Cloud Computing sicher seien. Andernfalls werde sich das Auslagern von Daten und Diensten ins Internet nicht durchsetzen. Europa vergäbe damit die Chance, die lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Vom verstärkten Einsatz der Cloud-Technologien verspricht sich Kroes bis 2020 etwa 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier fliegt mit Skepsis zum UN-Klimagipfel
Baden-Baden (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet beim anstehenden UN-Klimagipfel in Doha nicht mit einem Durchbruch. Er hoffe jedoch auf einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zur Eindämmung von Treibhausgasen, sagte Altmaier am Montag im Südwestrundfunk.
Chefhaushälter gegen neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Hamburg (dapd). In der Unionsfraktion hält der Widerstand gegen einen Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern für Griechenland an. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnt eine solche Maßnahme vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel entschieden ab.
CDU-Ministerpräsident wirbt für Konsens mit der SPD
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. „Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
Zeitung: Renten steigen deutlich
Berlin (dapd). Die 20 Millionen Rentner können sich für die nächsten vier Jahre auf eine deutliche Erhöhung der Altersgelder freuen. Die „Bild“-Zeitung (Onlinausgabe) berichtete unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, die Ost-Rentner bekämen im kommenden Jahr mit 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997. Im Westen gebe es im nächsten Jahr zwar nur ein Prozent mehr, aber 2015 mit 2,55 Prozent die größte Steigerung seit 1993. Dem Blatt zufolge prognostiziert die Bundesregierung in ihrem Bericht, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, für 2014 eine Rentensteigerung von 2,33 Prozent im Westen und von 2,4 Prozent im Osten. Im Jahr darauf sollen die Renten in Westdeutschland um 2,55 Prozent angehoben werden, in Ostdeutschland um 2,65 Prozent. 2016 soll es in den alten Bundesländern 2,39 Prozent mehr Rente geben, in den neuen 2,47 Prozent mehr. dapd (Politik/Politik)
Zeitungskrise erreicht Politik
Berlin (dapd). Die Zeitungskrise hat in der Politik eine Debatte über die Zukunft der Printmedien ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brach am Wochenende eine Lanze für die gedruckten Produkte und unterstrich ihre Bedeutung. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, die Medienlandschaft stehe vor Veränderungen. FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Verlage auf, sich dem veränderten Rezeptionsverhalten der Leser anzupassen. SPD- und Grünen-Politiker reagierten auf die jüngsten Hiobsbotschaften bestürzt. Von der Krise sind Hunderte Journalisten betroffen. Erst am Freitag hatte der Verlag Gruner + Jahr das Aus für seine Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ bekannt gegeben. Die letzte Ausgabe soll am 7. Dezember erscheinen. Zuvor hatten die „Frankfurter Rundschau“ und die Nachrichtenagentur dapd Insolvenzanträge gestellt. Die Nürnberger „Abendzeitung“ erschien am 29. September zum letzten Mal und auch die Druckausgabe des Stadtmagazins „Prinz“ wird eingestellt. Merkel hält Printmedien für wichtig Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: „Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Deshalb wünsche sie sich, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien „auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben“. Die neuen technischen Möglichkeiten sollten als Chance gesehen werden. Dennoch sei Zeitunglesen „etwas anderes, als im Internet zu sein“, betonte Merkel. Gauck sagte auf dem Bundespresseball in Berlin, Zeitungen werde es immer geben, man wisse derzeit nur nicht, wie viele. Es stünden Veränderungen in der Medienlandschaft an. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Philipp Rösler: „Die Zeitungslandschaft ändert sich, die Lesegewohnheiten ändern sich. Darauf müssen sich die Verlage einstellen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Brüderle strikt gegen Subventionen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, Zeitungen müssten eben innovativ sein. Es würden neue Formen der Kommunikation entstehen, alte fielen weg. Krisen wie die aktuelle gebe es auch in anderen Branchen. Sein Kollege aus dem Verkehrsressort, Peter Ramsauer (CSU), erklärte, es gebe keine Wirtschaftsbranche, die immer gleich bleibe. Seine vier Töchter hätten ein völlig anderes Medienverhalten als er. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, es sei traurig, wenn es weniger Zeitungen gebe. Er hoffe, dass es bei einem Mix aus verschiedenen Zeitungen bleibe. Subventionen dafür könne es aber nicht geben. Betroffen von den jüngsten Entwicklungen auf dem Zeitungsmarkt zeigte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Man müsse sehen, wie ein hochwertiger Printjournalismus erhalten werden könne. In 20 bis 30 Jahren werde die gedruckte Zeitung wohl ein Nischenprodukt sein, sagte er. Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, sie sei traurig über diese Nachrichten, es müsse etwas passieren. Jäkel verteidigt das Aus für „FTD“ Derweil rechtfertigte Gruner + Jahr- Vorstandsmitglied Julia Jäkel den Beschluss ihres Verlags zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“. „Wir haben immerhin zwölf Jahre lang an einem hoch ambitionierten Objekt festgehalten und darum mit großem Durchhaltevermögen gekämpft“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Im Verlagsvorstand sei abgewogen worden, „ob wir echte Chancen für die nächsten Jahre sehen. Und diese Frage haben wir am Ende mit Nein beantwortet“, sagte Jäkel. Mit Blick auf die derzeitige Krise betonte sie ihre Zuversicht: „Ich bin mir ganz sicher, dass gut gemachter Journalismus gerade jetzt eine Zukunft hat.“ Der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, warnte davor, das Heil alleine im Internet zu suchen: „Wo gibt es das Blogger-, Startup-, Nachrichten- oder Kommunikationsmodell, das auch nur ansatzweise funktioniert? Was ist wirklich geschehen mit der ‚Demokratisierung von Information‘?“ fragte er in der Sonntagausgabe der Zeitung. Aus der „schönen neuen Informationsökonomie“ seien bisher vor allem große Unternehmen wie Facebook, Amazon, Apple oder Google hervorgegangen. (Merkels Video-Podcast: http://url.dapd.de/Snge46 ) dapd (Politik/Politik)
Merkel nimmt an Versammlung des Zentralrats der Juden teil
Frankfurt/Main (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag als Gast an einer Versammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland teilgenommen. Es war der erste Auftritt eines deutschen Regierungschefs vor der Ratsversammlung, die als höchstes Beschlussorgan der Vertretung von rund 105.000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik gilt. Bei ihrem Eintreffen bei der Versammlung in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main erhielt sie am Mittag von Zentralratspräsident Dieter Graumann einen Chanukka-Leuchter geschenkt. Chanukka, das auch als Lichterfest bezeichnet wird, ist das größte nichtbiblische Fest der Juden. Nach der Rede Merkels vor der Ratsversammlung wollten die Kanzlerin und Graumann am Nachmittag vor die Presse treten. dapd (Politik/Politik)
Selbstbeschäftigung statt Vollbeschäftigung
Bochum (dapd). Eine Rekordzahl von 2.000 Mitgliedern der Piraten hat am Wochenende in Bochum um das inhaltliche Profil der Partei gerungen. Die Teilnehmer beschlossen dabei zentrale Positionen zur Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen will. Dazu zählen der Verzicht auf Vollbeschäftigung als Ziel der Arbeitsmarktpolitik und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings blockierten sich die Piraten in stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten selbst und verhinderten auf diese Weise, dass von den rund 800 eingereichten Anträgen eine größere Zahl überhaupt diskutiert werden konnte. Die Parteispitze zeigte sich dennoch zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags. Mit der Konzentration auf Sachthemen sei der Partei ein „Neustart“ vor der Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelungen, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag vor Journalisten. „Piraten können auch Wirtschaft“, sagte Schlömer. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Ponader bezeichnete die Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik als „Meilenstein“ in der Geschichte der Partei. Schlömer bedauerte, dass zahlreiche Anträge nicht zur Abstimmung gelangten. Er plädierte für die Einführung einer sogenannten ständigen Mitgliederversammlung (SMV), die einen Beschluss von Positionen auch außerhalb von Parteitagen per Internet-Votum ermöglicht. Ein entsprechender Antrag zur Einführung dieses Parteiorgans kam jedoch zunächst nicht zur Abstimmung. Keine Einigung über vollständiges Wirtschaftsprogramm Drei Anträge zur Wirtschaftspolitik waren zentraler Diskussionspunkt am Samstag. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren. Eine Mehrheit fanden am Sonntag recht allgemein gehaltene Positionen zur Außenpolitik, die politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammern. Demnach wollen die Piraten in Zukunft national und international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen. Ebenfalls verabschiedete der Parteitag ein umfangreiches Wahlprogramm zu den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz. Darin fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt. Piraten als neue „sozialliberale Kraft“ Zu Beginn der Veranstaltung am Samstagmorgen hatte Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Am Sonntag forderte er die Mitglieder zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. „Wir dürfen uns nicht unter der Gürtellinie attackieren“, verlangte er. Die Diskussionskultur in den sozialen Medien im Internet störe ihn sehr. Basis lässt Dampf ab Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Die notorisch klamme Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen jedoch nur 20.000 regelmäßig ihre Beiträge bezahlen. Der Parteitag beschloss daher am Sonntag eine Satzungsänderung, wonach die Mitgliedschaft erst mit der Zahlung des Beitrages einsetzt. (Hintergründe zum Parteitag im Internet: http://url.dapd.de/9ebT2Z ) dapd (Politik/Politik)
Staatsanwälte ermitteln gegen weitere Ex-Bilfinger-Manager
Düsseldorf (dapd). Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit dem Nigeria-Geschäft von Bilfinger gegen weitere Ex-Manager des Bau- und Dienstleistungskonzerns wegen Korruption. Inzwischen seien nicht mehr sechs, sondern neun Personen beschuldigt, bestätigte die Behörde der „Wirtschaftswoche“. Es handele sich dabei um ehemalige Mitarbeiter des Mannheimer Konzerns und des nigerianischen Baukonzerns Julius Berger, mit dem Bilfinger eng verbunden ist. Sie sollen über Jahre bis in höchste politische Kreise Westafrikas Bestechungsgelder gezahlt haben. Konkret geht es bei den seit 2011 in Frankfurt laufenden Ermittlungen vor allem um den Bau einer Pipeline in Nigeria, um den sich eine Bilfnger-Tochter 2003 gemeinsam mit einer US-Ingenieurfirma beworben hatte. Ermittelt wurde zuerst in den USA. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Rechtshilfeersuchen an das US-Justizminsterium gerichtet. Von der Antwort hänge nun „die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahren ganz entscheidend ab“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zu erwarten sei die Antwort im ersten Quartal 2013. Bilfinger erklärte dem Bericht zufolge, bis auf einen gehörten die Beschuldigten im Nigeria-Ermittlungsverfahren nicht mehr dem Konzern an. Parallel dazu ermittelten die Staatsanwaltschaften in Wien, Landshut, Budapest und Bratislava gegen vier Manager. Diese sollen für Bilfinger-Aufträge in Osteuropa Schmiergelder gezahlt haben, darunter der Österreich- und der Ungarn-Chef des Konzerns. Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen betonte Konzernchef Roland Koch die eigenen Bemühungen bei Bilfinger. So habe der Konzern Anfang November neue Regeln über das Geschäftsgebahren für alle Mitarbeiter in Kraft gesetzt, die eine „bestmögliche“ Vorsorge für die Zukunft seien, sagte Koch im Deutschlandfunk. Zwar werde es „nie zu 100 Prozent gelingen“ Fehlverhalten in einem Großkonzern auszuschließen, sagte Koch weiter. Dennoch müsse eines klar sein: „Wenn ich davon erfahre, werden die Beteiligten die Konsequenzen zu tragen haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)