Berlin (dapd). Die öffentliche Hand ist nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner mitverantwortlich für die zum Teil drastisch steigenden Wohnungsmieten in Deutschland. Um Investoren zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu bewegen, müsse sie das Bauen billiger machen, forderte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Möglich wäre das unter anderem durch die Bereitstellung von Bauflächen und die Abschaffung „kleinteiliger Vorschriften“, die Finanziers abschreckten. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte die Senkung der elfprozentigen Modernisierungszulage. Die durch Luxussanierung in Gang gesetzte Verdrängung einkommensschwacher Mieter an den Rand großer Städte nannte Lindner eine besorgniserregende Entwicklung. Gleichwohl brauchten die Städte Sanierung und Modernisierung. Er befürworte keine drastischen Mieterhöhungen, sagte Lindner. Wenn jedoch bei einer Modernisierung „etwas Neues hergestellt wird“, könnten in einigen Fällen „auch 100 Prozent“ Mietsteigerung gerechtfertigt sein. Ude kritisierte die elfprozentige Modernisierungsumlage auf Wohnungsmieten. „Diese elf Prozent, die man heute umlegen kann, stammen aus einer Hochzinszeit“, sagte Ude in der selben Sendung. Damals sei man von acht Prozent Zinsen und drei Prozent Kredit-Tilgung ausgegangen. Inzwischen zahlten Hausbesitzer minimale Zinsen, dürften die elf Prozent aber trotzdem weiter kassieren. „Das nenne ich eine Enteignung von Mietern“, kritisierte der Münchner Oberbürgermeister. Der Vorstandsvorsitzende der TAG Immobilien AG, Rolf Elgeti, räumte ein, dass die Elf-Prozent-Regelung aus einem Umfeld stamme, in dem die Zinsen höher waren. „Heute sind sie niedrig. Heute brauchen wir nicht drei Prozent für die Tilgung, sondern wir zahlen drei Prozent für die Zinsen“, sagte er in der Sendung und fügte hinzu: „Wenn wir ehrlich sein würden, würden auch neun Prozent reichen.“ dapd (Politik/Politik)
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CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten
Leipzig (dapd). Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache „nicht mehr verantwortbar“. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“, sagte der ostdeutsche Parlamentarier der „Leipziger Volkszeitung“. Die Finanzminister hätten Monate benötigt, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen. Die deutschen Parlamentarier hätten Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen entscheiden. Kolbe verwies darauf, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. „Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“ Das neu geschnürte Griechenlandpaket wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. dapd (Politik/Politik)
CDU-Parteitag: DGB fordert Ja zum Mindestlohn
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn freizumachen. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte Sommer, der zusammen mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zeitweise Gast auf dem CDU-Delegiertentreffen sein wird: „Wer den Niedriglohnsektor bekämpfen und Altersarmut verhindern will, muss endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat wären da – nur nicht in dieser Koalition.“ Die CDU müsse sich also entscheiden, verlangte Sommer: „Sagt sie ja zum Mindestlohn oder taktiert sie herum.“ Im Übrigen sei es eher Zufall, dass die Gewerkschaftsspitzen zeitgleich in Hannover tagten und deshalb bei der CDU zeitweise anwesend sein wollten. „Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“, sagte Sommer. Man kämpfe überall für die Arbeitnehmerinteressen. Der CDU-Parteitag findet von Montag bis Mittwoch in Hannover statt. dapd (Politik/Politik)
Shell bietet bis minus 30 Grad Celsius sicheren Diesel
Hamburg (dapd). Der Ölkonzern Shell reagiert auf die Pannenserie im vergangenen Winter, als in Deutschland massenweise Dieselautos mit eingefrorenem Motor liegengeblieben waren. Ein neuer Winterdiesel von Shell bleibe bis minus 30 Grad Celsius flüssig, teilte der Hersteller am Donnerstag in Hamburg mit. In Deutschland ist von November bis Februar per DIN-Norm sogenannter Winterdiesel vorgeschrieben: Der Kraftstoff muss bis mindestens minus 20 Grad frostsicher sein. Im vergangenen Winter war es aber in vielen Gegenden tageweise noch kälter, viele Autos blieben liegen, weil der Dieselkraftstoff einfror und Leitungen verstopfte. Das neue Shell-Produkt ist allerdings ein Zusatzangebot und deutlich teurer als der normale Diesel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel: Vor allem Privatfirmen schaffen Jobs in Entwicklungsländern
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedeutung von Privatunternehmen für die Arbeit in Entwicklungsländern hervorgehoben. „Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern entstehen im privaten Sektor“, sagte Niebel am Donnerstag bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts 2013 der Weltbank in Berlin. In erster Linie schafften Privatunternehmen Beschäftigung und Einkommen in diesen Ländern. Dementsprechend habe er die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verbessert, sagte der FDP-Politiker. So sei etwa eine Servicestelle eingerichtet worden, um bürokratische „Suchwege“ zu vermeiden. In den wichtigsten Kammern und Verbänden informierten zudem Entwicklungsreferenten über ein mögliches Engagement in Schwellenländern. (Der Weltentwicklungsbericht 2013 der Weltbank im Internet: http://url.dapd.de/MAGHv4 ) dapd (Politik/Politik)
Ministerium will Verbraucher besser vor Mineralölrückständen schützen
Berlin (dapd). Mineralölhaltige Farben zum Bedrucken von Lebensmittelverpackungen sollen gesetzlich verboten werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Verbraucherschutzministerium vor, mit dem Verbraucher künftig besser vor Mineralölrückständen in Lebensmitteln geschützt werden sollen, wie ein Sprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einem weiteren Entwurf zufolge soll es künftig Grenzwerte für Mineralöle geben, die aus recyceltem Papier in Lebensmittel übergehen können. Die Entwürfe würden zurzeit mit den anderen Ressorts, den Ländern und der Wirtschaft abgestimmt, hieß es. Hintergrund seien Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung und eines Forschungsprojekts, wonach Kartonverpackungen aus Recyclingpapier Rückstände von mineralölhaltigen Farben enthalten können, die auch auf Lebensmittel übergehen. Voraussetzung für die Umsetzung der Verordnungen sei allerdings eine amtliche Methode zum gesicherten Nachweis der Mineralölverbindungen. Mit der Entwicklung wurde das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beauftragt. Belastungen von Schokolade in Adventskalendern Erst Anfang der Woche hatten Mineralölrückstände in Schokolade von Adventskalendern für Aufregung gesorgt. Die Stiftung Warentest hatte bei mehreren Kalendern hohe Werte aromatischer Mineralöle nachgewiesen. Mehrere Hersteller kündigten daraufhin die Überprüfung ihrer Kalender oder Produktionswege an, schlossen aber eine Gesundheitsgefährdung aus. Ein Hersteller nahm vorsorglich seine Kalender vom Markt. Das Ministerium betonte, die Untersuchungen hätten aber gezeigt, dass nicht alle Kalender betroffen waren. Es sei daher in der Praxis möglich, die Verpackungen so herzustellen, dass keine Mineralöle in die Schokolade übergingen. Dazu seien die Hersteller auch gesetzlich verpflichtet. Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte die Verordnungen, hielt sie jedoch für verspätet und unzureichend. Statt einer Höchstgrenze müsse der nachweisbare Wert von Mineralölen in Lebensmitteln bei Null liegen, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Zudem sollten die Behörden von Herstellern, die Recyclingkartons verwenden, Nachweise über die Unbedenklichkeit ihrer Verpackungen verlangen. Mineralöle sind Gemische aus verschiedenen Kohlenwasserstoffen. Nach Angaben des BfR ist ein mögliches krebserzeugendes Potenzial dieser Stoffe in Lebensmitteln nicht ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei Nachfolger für Bremer Senatorin Jürgens-Pieper vorgesehen
Bremen (dapd). Die scheidende Bremer Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) soll zwei Nachfolger bekommen. Das Großressort wird in zwei Behörden aufgeteilt, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. Radio Bremen erhielt nach eigenen Angaben aus dem Rathaus auch die offizielle Bestätigung: Die bisherige Bremen-Vertreterin beim Bund in Berlin, Eva Quante-Brandt (SPD), soll neue Bildungssenatorin werden. Die Sozialdemokratin ist dann auch für den Wissenschaftsbereich zuständig. Das Gesundheitsressort bekommt nach diesen Informationen einen eigenen Chef. Den Posten soll Hermann Schulte-Sasse erhalten. Der Parteilose war bis zur Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr lange Zeit Gesundheitsstaatsrat in Bremen. Am (morgigen) Freitag wolle Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) dem Landesvorstand seiner Partei die Personalvorschläge machen, weil die Sozialdemokraten Zugriff auf diese Ressorts haben. Die Bürgerschaft könnte die neuen Senatoren dann Mitte Dezember wählen. Jürgens-Pieper hatte am Montag überraschend ihr Amt niedergelegt. Als Begründung nannte sie die Entscheidung der rot-grünen Koalition zu der ihrer Ansicht nach ungenügenden finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. dapd (Politik/Politik)
Vier Männer nach Angriff auch chinesischen Studenten angeklagt
Dessau (dapd). Eineinhalb Wochen nach einem Angriff auf einen chinesischen Studenten in Köthen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Dessau Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Den Männern im Alter von 28, 30, 31 und 48 Jahren wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft geht von Ausländerfeindlichkeit als Motiv aus. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft. Der Verdacht gegen einen 15-Jährigen hat sich dagegen nicht bestätigt. Die Angeklagten sollen am 18. November einen 28-jährigen Chinesen in Köthen beschimpft und verprügelt haben. Mehrere von ihnen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt hält China trotz Aufrüstung für friedliches Land
Hamburg (dapd). Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht keine kriegerischen Ambitionen hinter der massiven Aufrüstung Chinas. „China ist das friedlichste große Land in der Weltgeschichte. Von dieser Tradition wird es sich nicht lösen“, sagte Schmidt am Donnerstag auf der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz Hamburg Summit. China rüstet seit Jahren seine Armee kräftig auf und hat erst vor Kurzem etwa seinen ersten Flugzeugträger in Betrieb genommen. Schmidt sagte, China habe praktisch keine Tradition, andere Staaten zu unterwerfen. „Die Chinesen haben niemals ein fremdes Land kolonialisiert“, sagte er. Er nannte als Einschränkung Tibet und die chinesische Provinz Xinjiang, wo eine ethnische Minderheit unterdrückt wird. Der Altbundeskanzler, der auch einst Bundesverteidigungsminister war, sagte, er sei nicht beunruhigt über den Konflikt zwischen China und Japan über mehrere einsame Inseln im Südchinesischen Meer. „Ich sorge mich mehr über den wachsenden Nationalismus, der in China und Japan möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat.“ Schmidt gilt seit seiner Regierungszeit als guter Kenner Chinas. Er bereitet derzeit ein neues Buch über das asiatische Land vor. Schmidt sprach in der Hamburger Handelskammer vor mehreren Hundert Managern, Politikern und Funktionären. Während seiner Diskussion mit dem Autor Theo Sommer rauchte er auf offener Bühne mehrere Zigaretten. dapd (Politik/Politik)
Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht
Berlin (dapd). Breite Bundestagsmehrheit für die Griechenland-Hilfen: Das neu geschnürte Paket für das überschuldete Euro-Land wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnten aber zugleich, die Hilfen seien keine langfristige Lösung. „Das Paket wird nicht auf Dauer tragen“, sagte Steinmeier. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben dennoch um eine möglichst breite Zustimmung aller Fraktionen. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November, Debatte ab 09.00 Uhr) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Grünen-Fraktionschef Trittin sagte, Griechenland in der Eurozone zu behalten, bedeute auch, ihnen mehr Zeit für Reformen zu gewähren.Die Aussage der Bundesregierung, Griechenland könne „zum Nulltarif“ in der Eurozone gehalten werden, sei mit dem neuen Hilfspaket allerdings Makulatur. Die Linke wehrt sich gegen das Schnellverfahren zur Abstimmung. Die Fraktion beantragte deshalb für Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung und verlangte die Absetzung der Regierungsanträge. Zur Begründung erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, die Folgen für den Staatshaushalt und die Bürger seien nicht einmal annähernd klar. „Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion die Linke nicht mitmacht.“ Zudem fehle den Abgeordneten die Vorbereitungszeit, denn die Unterlagen seien „gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt“, aber erst seit Mittwoch verfügbar. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will gegen das Rettungspaket votieren. „Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro“, sagte er dem RBB-Sender Radio Eins. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts sagte im Deutschlandfunk, die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei anders, als der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden.“ dapd (Politik/Politik)