Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz scharf kritisiert. Die Pläne seien „geprägt vom tiefen Misstrauen und einer im Grunde ablehnenden Haltung gegenüber Asylsuchenden“, erklärte Alt am Freitag in Mainz. Das Konzept, in erster Linie Sachleistungen an Asylbewerber zu verteilen, sei „eine nicht hinzunehmende Entmündigung dieser Menschen“. Inakzeptabel sei auch, dass Asylsuchenden aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien , lediglich ein abgesenkter Leistungssatz gewährt werden solle. „Die Annahme, das Asylbegehrende aus bestimmten Ländern per se Wirtschaftsflüchtlinge sind, halte ich für zynisch und menschenverachtend“, betonte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
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Neue Hoffnungen für den Schiffbau in Wolgast und Stralsund
Stralsund (dapd-lmv). Nach der Pleite der P+S Werften in Vorpommern mit rund 1.770 Beschäftigten gibt es neue Hoffnung auf den Erhalt von mehreren Hundert Arbeitsplätzen an beiden Standorten. Allein in der geplanten Volkswerft-Betreibergesellschaft in Stralsund könnten ein Jahr lang 250 ehemalige Werftmitarbeiter bei der Fertigstellung von zwei Ro-Ro-Schiffen für die dänische Reederei DFDS beschäftigt werden, sagte der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Kräplin am Freitag in Stralsund. Er erwartet sogar noch deutlich mehr Jobs, sollten weitere Altaufträge abgearbeitet werden. In der Peene-Werft Wolgast, für die nach Angaben von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann drei verbindliche Kaufangebote vorliegen, sollen langfristig mindestens 300 Arbeitsplätze gesichert werden. Gegenwärtig sind dort noch etwa 400 Mitarbeiter tätig, unter anderem für Reparaturaufträge der Marine und den Neubau von zwei Schiffen für Schwedens Küstenwache. 1.074 ehemalige P+S-Mitarbeiter befinden sich derzeit in einer Transfergesellschaft. In den vergangenen vier Wochen seien mit allen Betroffenen Bewerbungsmappen mit Kurzprofilen und Lebensläufen erstellt worden, sagte Geschäftsführer Oliver Fieber. 21 Kollegen seien inzwischen an neue Arbeitgeber vermittelt worden. Mehr als 350 regionale und überregionale Unternehmen hätten Beschäftigungsangebote vorgelegt. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte, oberstes Ziel sei es, möglichst viele Mitarbeiter vor Ort wieder in Arbeit zu bringen. Die beiden industriellen Kernstandorte in Vorpommern müssten erhalten bleiben, eine massenhafte Abwanderung der hervorragend qualifizierten Mitarbeiter müsse verhindert werden. Zudem forderte die Gewerkschaft sowohl für die Peene-Werft als auch die Volkswerft-Betreibergesellschaft die Einhaltung tariflich festgelegter Arbeitsbedingungen. Geiken sagte, die bislang schlimmste Werftenkrise in der Region werde nach seiner Einschätzung dank guter Zusammenarbeit mit Insolvenzverwalter, Betriebsräten, Transfergesellschaft und Landesregierung bislang gut bewältigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Bundestagswahl am 29. September 2013
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat erneut den 29. September 2013 als Termin für die Bundestagswahl ins Gespräch gebracht und sich damit gegen das Votum einer Mehrheit der Bundesländer gestellt. „Ich halte es für zumutbar, dass die Bundestagswahl zu Beginn der Herbstferien in drei Bundesländern abgehalten wird“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir müssten in Bayern ja sogar den ganzen Wahlkampf in den Sommerferien machen“, gab der CSU-Vorsitzende zu bedenken. Der Wunsch des Freistaats sei, zuerst die bayerische Landtagswahl und danach die Bundestagswahl abzuhalten. Am 29. September beginnen in Berlin, Brandenburg und Hamburg die Herbstferien. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung weiter, dass sich die Bundesländer mehrheitlich für den 22. September ausgesprochen haben. Das Bundesinnenministerium will in der kommenden Woche die Bundestagsfraktionen über den Mehrheitswillen der Länder informieren. Festgelegt wird der Wahltermin vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskabinetts. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Land Berlin, die ausländischen Botschaften künftig ausreichend zu schützen. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass Westerwelle noch keine Antwort auf sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten habe. Peschke fügte hinzu, in Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit, das der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
600 frühere Schlecker-Filialen sollen wieder öffnen
Düsseldorf (dapd). Neue Hoffnung für Tausende ehemalige Schlecker-Beschäftigte: Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriekette Schlecker in Deutschland wiederbeleben. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner am Freitag auf „Handelsblatt Online“. In dem Interview berichtete der 67-jährige Wiener, seine Gesellschaft TAP 09 habe bereits 484 Ex-Schlecker-Filialen in Süddeutschland bis nach Rheinland-Pfalz ausgewählt. Zudem gebe es Verhandlungen über Standorte in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Haberleitner ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen und als Nahversorger positioniert. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Die Geschäfte mit dem Namen „dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und Bestellungen über das Internet an. „In Deutschland gibt es keine wirklichen Nahversorger mehr, egal ob Rewe oder Edeka – man muss mit dem Auto fahren, um zu ihnen zu kommen“, sagte Haberleitner im Interview. „Wir bieten allein durch die Nähe ein Stück mehr an Lebensqualität“, fügte er hinzu. Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ist nicht in das Vorhaben eingebunden, begrüßt es aber und würde es auch unterstützen. „Er findet das Konzept schlüssig“, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Geiwitz könne vermittelnd und unterstützend eingreifen. „Er kann natürlich Vermieter oder Beschäftigte ansprechen und vermitteln“, sagte der Sprecher. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 25.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am vergangenen Mittwoch wurde ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersachsens Grüne befremdet über Gorleben-Baustopp bis zur Wahl
Hannover (dapd). Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündeten befristeten Baustopp für Gorleben ein Wahlkampf-Manöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei „sehr befremdlich“, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke. Altmaier hatte ebenfalls am Freitag einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013 verkündet. Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Salzstock Gorleben als Endlager als ungeeignet bezeichnet. Das Bundesland befürworte eine rückholbare Endlagerung, dafür kämen Salzstöcke aber nicht in Frage. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosigkeit in Eurozone erreicht Höchststand
Luxemburg (dapd). Die anhaltende Schulden- und Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf ein neues Rekordhoch getrieben. Im Oktober stieg die Arbeitslosenquote in der Währungsunion auf 11,7 Prozent nach 11,6 Prozent im Vormonat, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Vor einem Jahr hatte die Quote 10,4 Prozent erreicht. Insgesamt waren im Oktober in den 17 Euroländern 18,7 Millionen Menschen ohne Job. Das waren 173.000 Arbeitslose mehr als im September und fast 2,2 Millionen mehr als im Oktober vor einem Jahr. Besonders hart traf die Krise die Arbeitsmärkte in Südeuropa, wo zum Teil jeder vierte Bürger keine Stelle hatte. Die höchste Arbeitslosenquote im Oktober hatte laut Eurostat Spanien mit 26,2 Prozent. In Griechenland lag sie nach den jüngsten verfügbaren Zahlen vom August bei 25,4 Prozent. In beiden Ländern hatte weit mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen keine Arbeit. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten laut Berechnung von Eurostat hatten im Oktober Österreich mit 4,3 Prozent, Luxemburg mit 5,1 Prozent sowie Deutschland mit 5,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier verkündet Erkundungsstopp für Gorleben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll. In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt. Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Friedensverhandlungen in Nahost auf
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ruft nach der Aufwertung des Palästinenserstatus‘ in den Vereinten Nationen zu Friedensverhandlungen im Nahen Osten auf. „Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Berlin. In der jetzigen Situation komme es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden. Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern am Donnerstag einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen und damit den Staat Palästina de facto anerkannt. Mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder votierten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser, die damit allerdings kein Mitglied der UN sind. Die Europäische Union hatte sich allerdings uneins gezeigt. Westerwelle bedauerte dies. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. dapd (Politik/Politik)
Österreicher will 600 frühere Schlecker-Filialen übernehmen
Düsseldorf (dapd). Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Deutschland wiederbeleben. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner in einem am Freitag auf „Handelsblatt Online“ veröffentlichten Interview. Der 67 Jahre alte Wiener ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen. Die Geschäfte mit dem Namen „Dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und E-Commerce an. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 10.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am vergangenen Mittwoch war noch ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)