Düsseldorf (dapd). Der Ruf des Textildiscounters KiK ist durch die Brände in asiatischen Bekleidungsfabriken nach Einschätzung des Mitgründers der Tengelmann-Gruppe nachhaltig beschädigt worden. „Für die Reputation ist der Schaden immens“, sagte der Gesellschafter und Geschäftsführer der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Wenn es um die Eröffnung neuer Läden geht, schauen viele Politiker skeptisch auf KiK.“ Haub versicherte, finanziell habe die Debatte um die Zusammenarbeit mit asiatischen Zulieferfirmen KiK bislang nicht geschadet.“ Es gab einzelne Kunden, die nachgefragt haben, aber eine breite Kritikwelle hat uns nicht erreicht. Auch das Einkaufsverhalten hat sich nicht verändert“, sagte er. Als Abnehmer habe KiK nur wenig Einfluss auf die Einhaltung von Brandschutzrichtlinien bei Zulieferern. Ende November waren bei einem Brand in der Firma Tazreen Fashion in Bangladesh mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. KiK hatte nach eigenen Angaben bis zum Sommer bei dem Unternehmen produzieren lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rheinland-pfälzische Grüne setzen auch im Bund auf Koalition mit SPD
Lahnstein (dapd). Die rheinland-pfälzischen Grünen sehen ihre Koalition mit der SPD als Vorbild für eine rot-grüne Regierung in Berlin nach der Bundestagswahl im September 2013. „Wir sind die Blaupause“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Köbler, am Samstag bei der Landesdelegiertenversammlung seiner Partei in Lahnstein. „Wir werden die Bundesregierung, diese Chaoskoalition der Union und der FDP, rückstandslos auflösen“, fügte Köbler hinzu. Die Grünen wollen in Lahnstein auch ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen und interne Strukurveränderungen beschließen. Mit einer Mehrheit von 94 Prozent der Stimmen wählten die 187 Delegierten am Mittag die Mainzer Bundestagsabgeordnete und frühere ZDF-Redakteurin Tabea Rößner auf Platz eins der Landesliste. Rößner war ohne Gegenkandidaten angetreten. dapd (Politik/Politik)
NPD erhält mehr staatliche Mittel
Erfurt (dapd-lth). Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült. Wie der Sender MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu. Für das laufende Jahr werde vom Bundestag und den Landtagen zunächst ein Abschlag in gleicher Höhe überwiesen. Allein in Thüringen zahlt der Landtag etwa 23.000 Euro an den Landesverband. Dies sei der größte Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In einem internen Haushaltspapier heiße es, dass die Partei im Freistaat ihre „Finanzen gut im Griff“ habe. Laut Verfassungsschutzbericht sei 2011 ein Überschuss von mehr als 19.000 Euro erwirtschaftet worden, wie der Sender weiter berichtete. Unter anderem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte mehrfach moniert, dass die Partei staatlich finanziert wird. Kommende Woche wollen die Regierungschefs der Länder über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Strobl will Schavan als CDU-Bundesvize beerben
Stuttgart (dapd-bwb). Thomas Strobl schultert derzeit eine „Herkules-Aufgabe“. Dies sagte er selbst über seinen neuen Job, als er im Juli 2011 den Vorsitz der Baden-Württemberg-CDU vom abgewählten Regierungschef Stefan Mappus übernahm. Denn seit der Niederlage bei der Landtagswahl im März 2011 erlebt der mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten CDU-Landesverband die schwierigste Zeit seiner Geschichte. Dass die geschwächte Südwest-CDU ihren Einfluss im Bundesverband nicht verliert, dafür will Strobl als künftiger Vize von CDU-Bundeschefin Angela Merkel sorgen. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag soll auf die Merkel-Vertraute, Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) folgen, bisher das baden-württembergische Gewicht in der engeren Parteispitze. Strobl setzt auf „gesellschaftspolitische Megatrends“ In der CDU machte der bisher als konservativ geltende Strobl in jüngster Zeit mit Forderungen nach Modernisierung von sich reden: Die Partei müsse „gesellschaftspolitische Megatrends“ aufnehmen, um den Grünen möglichst viele Wähler abspenstig machen, mahnte der 52-Jährige. Die CDU müsse ihre Kompetenzen erweitern um die Themen ökologische Marktwirtschaft, Emanzipation und Gleichberechtigung. Er empfahl zudem, sich im Bundestagswahlkampf nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP festzulegen. In der Partei löst dies nicht nur Begeisterung aus. Viele fürchten eine Entfernung vom „Markenkern“ der CDU und den Verlust von Stammwählern. Die Wahl Strobls zum Vorsitzenden der Südwest-CDU war zunächst nicht unbedingt als Zeichen der Erneuerung gewertet worden. Denn als langjähriger Generalsekretär hatte Strobl die Politik von Ministerpräsident Günther Oettinger gestützt und danach ebenso loyal die des umstrittenen Regierungschefs Mappus. Unbestritten ist aber, dass sich der Heilbronner Rechtsanwalt um eine neue Debattenkultur in der Partei bemüht. In einer „Zukunftswerkstatt“ ließ er über „eine inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung“ des Landesverbands diskutieren. Strobl, der mit Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verheiratet ist, rief das Jahr der Frau aus und ließ per Umfrage nachforschen, warum seine Partei vor allem bei jungen Wählerinnen schlecht abschnitt. Mit diesen Schritten versucht Strobl, den Landesverband vom Schatten der Mappus-Ära zu befreien. In die Quere kamen ihm dabei die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Mappus wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienankauf. Ein weiterer Rückschlag war die Niederlage der CDU bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl. dapd (Politik/Politik)
Das Etikett der Quoten-Migrantin prallt an mir ab
Berlin (dapd). Emine Demirbüken-Wegner gilt als Vorzeige-Migrantin. Die Berlinerin mit dem schwarzen Lockenkopf, deren Wurzeln in der Türkei liegen, siedelte Ende der 60er Jahre mit ihrer Familie nach Deutschland über. Der Anfang war sehr hart, wie sie einmal gestand, weil sie kein Wort Deutsch sprach. Doch mit viel Fleiß kam sie voran und studierte später an der Technischen Universität (TU) Berlin Germanistik/Publizistik. Ein solcher Aufstieg taugt mittlerweile auch bei Zuwanderern als Sprungbrett für eine politische Karriere. Die CDU, der Demirbüken-Wegner seit 1995 angehört, nahm sie bereits sieben Jahre später in den Landesvorstand auf. 2004 zog sie als erste gebürtige Türkin in den Bundesvorstand ein. Beim Bundesparteitag soll Demirbüken-Wegner am Dienstag als einzige Migrantin ins Präsidium und damit den engsten Führungszirkel um Parteichefin Angela Merkel aufrücken. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl verspricht sich die CDU davon offenbar das Signal, für eine offene, moderne Großstadtpartei zu stehen. Gerade in diesem Milieu hat sie erheblichen Nachholbedarf, wie ihr eine Studie kürzlich beschied. Das Etikett einer „Quoten-Migrantin“ weist Demirbüken-Wegner aber brüsk von sich. „Das prallt in meinem Alter an mir ab“, sagt die 51-Jährige selbstbewusst. „Ich verstehe mich als Deutsche mit türkischem Hintergrund und muslimischem Glauben und lasse mich nicht in Nischen hineindrängen.“ Konservativ-liberal und überparteilich Ihre politische Haltung bezeichnet Demirbüken-Wegner als „konservativ-liberal“. Auf ihrer Homepage wirbt sie damit, abseits der Tagespolitik „überparteilich zuzuhören und lösungsorientiert für die Menschen im Kiez zu arbeiten“. Immerhin stellte sich die Politikerin immer wieder mal gegen die offizielle Parteilinie: Sie kritisierte Ende der 90er Jahre scharf die Kampagne des hessischen Landesverbands gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und hält nichts von markigen Forderungen nach Abschiebung junger Straftäter, sofern sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Außerdem befürwortet sie die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, wenn das Land die Voraussetzungen erfüllt. Auch beruflich ging es bei Demirbüken-Wegner, die sich selbst preußische Tugenden zuschreibt, stetig bergauf. Nach ihrem Studium war sie zunächst als Sozialarbeiterin, Deutschlehrerin und Journalistin tätig. 1988 wurde sie in Schöneberg als erste türkischstämmige Frau zur Ausländerbeauftragten eines Berliner Bezirks berufen. Auch im später fusionierten Bezirk Tempelhof-Schöneberg kümmerte sie sich in dieser Funktion um die Belange von Zuwanderern. Erstes CDU-Direktmandat einer Deutsch-Türkin Von 2006 bis 2011 gehörte Demirbüken-Wegner dem Berliner Landesparlament an, wo sie sich vorrangig mit den Bereichen Familie und Jugend beschäftigte. Bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011, nach der die CDU als SPD-Juniorpartner in die Regierung zurückkehrte, gewann sie im Stadtteil Reinickendorf als erste Deutsch-Türkin bundesweit ein Direktmandat für ihre Partei. Belohnt wurde die Mutter zweier Kinder, die sich auch im Türkischen Bund und in der Türkischen Gemeinde engagierte, für diesen Erfolg offenbar mit dem Posten der Staatssekretärin für Gesundheit. In dieser Funktion musste sie sich in den vergangenen Monaten häufig als Krisenmanagerin beweisen: Seien es die Brechdurchfallerkrankungen bei tausenden Berliner Schülern durch Erdbeeren aus China, Infektionen mit Serratien-Keimen bei Neugeborenen oder der mutmaßliche sexuelle Missbrauch einer 16-jährigen Patientin durch einen Krankenpfleger der Charité. dapd (Politik/Politik)
CDU-Frau Klöckner kämpft sich frech und volksverbunden nach oben
Mainz (dapd). Sie gilt als frech, keck und volksverbunden. Mit diesen Attributen ist Julia Klöckner zur unangefochtenen Spitze in der rheinland-pfälzischen CDU geworden. Schnell hat sie den als zerstritten geltenden Landesverband geeint und das SPD-Urgestein Ministerpräsident Kurt Beck ins Schwitzen gebracht. Die 39-Jährige gilt als gute Netzwerkerin, Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel und will mit ihrer Wahl zur stellvertretenden CDU-Chefin ihre Machtbasis in der Partei erweitern. Eine Revolution hat die Union mit der Winzertochter von der Nahe und ehemaligen deutschen Weinkönigin in ihrem Führungsteam nicht zu befürchten. Immer wieder wird kritisiert, dass sie erst eine Meinung hat, wenn Merkel sie vorgibt. Doch Klöckner will mitreden in der CDU. Daran lässt sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Mainz keinen Zweifel. „Wenn die Delegierten mich wählen, bin ich die Jüngste im geschäftsführenden Präsidium. Da liegt es in der Natur der Sache, dass ich mich mit Themen beschäftige, die in die Zukunft wirken“, sagt sie und nennt soziale Fairness, die Renten- und Pflegereform oder die Schuldenbremse als Beispiele. Klöckner gegen konservativen Anstrich Bestrebungen in der Partei, die der CDU einen extrem konservativen Anstrich geben wollen, erteilt Klöckner eine Absage. „Die CDU heißt Christlich Demokratische Union und nicht Konservativ Demokratische Union, betont sie. Die Forderung einiger Parteimitglieder, sich konservativer zu geben sei „nur ein formales Argument“. Konservativ sein, sei eine Haltung. „Darüber redet man nicht, man ist es“, fügt sie hinzu. In Rheinland-Pfalz hat Klöckner einen schärferen Wind in die politische Auseinandersetzung gebracht. Der SPD von Regierungschef Beck hat sie bei der Wahl im März 2011 die absolute Mehrheit abgeluchst. Die SPD blieb durch eine Koalition mit den Grünen aber am Ruder. Und auch nach dem Ausscheiden von Beck wird das Land von einer Sozialdemokratin, Malu Dreyer, angeführt werden. Als die aus dem kleinen Ort Guldental stammende Klöckner für den Vize-Posten in der Bundespartei gehandelt wurde, spekulierten besonders die Genossen in Mainz, Klöckner wolle wieder nach Berlin. Immerhin war sie dort vor dem Wechsel in die Landespolitik Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium. Solchen Gerüchten erteil sie eine klare Absage: „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben. Es wäre zudem unredlich und fast vaterlandsverräterisch, wenn ich jetzt wieder nach Berlin wechseln würde“, sagt sie. Und doch wird Klöckner gerne wieder im bundesweiten Scheinwerferlicht stehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel räumt Israels Sicherheit Vorrang ein
Berlin (dapd). Im Nahostkonflikt hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit des israelischen Staates Vorrang. „Natürlich geht es vor allen Dingen darum, die Sicherheit Israels zu gewährleisten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Deutschland wird in dieser Frage immer an der Seite Israels stehen“, bekräftigte die Kanzlerin. Die Bundesrepublik habe dies bei den Raketenangriffen der palästinensischen Hamas wieder deutlich gemacht habe, sagte Merkel. „Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Die Bundesregierung trete für die Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. „Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten“, erklärte die Kanzlerin. Sie freue sich auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstag in Berlin stattfinden, sagte die Regierungschefin. Diese Konsultationen seien „Ausdruck der Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie in der Region ist und dass Deutschland und Israel auch in den aktuellen politischen Fragen viel verbindet“, erklärte die Kanzlerin. „Wir wollen, dass die Menschen sowohl in Israel als auch in Deutschland in Wohlstand leben können – nicht nur heute, sondern auch morgen.“ Mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen werde die Zusammenarbeit mit Israel auf eine breite Grundlage gestellt. Seit 1965 gebe es diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten. „Das war damals – 20 Jahre nach dem Schrecken des Holocaust – alles andere als selbstverständlich“, betonte Merkel. „Seitdem entwickeln wir unsere bilateralen Beziehungen Schritt für Schritt weiter.“ Bei den Konsultationen am Donnerstag stehen die wirtschaftliche und die wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie der Ausbau des Jugendaustausches im Vordergrund. Israel sei „ein Land mit einem bemerkenswerten wissenschaftlich-technischen Niveau in vielen Bereichen“, sagte die Bundeskanzlerin. (Merkels Videopodcast im Internet ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar) dapd (Politik/Politik)
Auf Umwegen die Karriereleiter hinauf
Düsseldorf (dapd). Einen leichten Aufstieg auf der Karriereleiter kann Armin Laschet nicht nachgesagt werden. Erst im dritten Anlauf hat der 51-Jährige in diesem Jahr mit dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ein Spitzenamt in seiner Partei errungen. Profitieren konnte der Aachener dabei vom CDU-Debakel bei der Landtagswahl und dem unausweichlichen Rückzug von Norbert Röttgen. Mit der bevorstehenden Wahl zu einem der fünf Stellvertreter von Bundesparteichefin Angela Merkel hat es Laschet nun endgültig geschafft. Der dreifache Familienvater gilt als Vertreter der Großstadt-CDU und als Modernisierer in der Union. „Wir brauchen eine CDU des 21. Jahrhunderts“, sagte Laschet kurz vor seiner Wahl zum NRW-Parteichef der Nachrichtenagentur dapd. Während er dem geplanten Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist er offen für eine Wiedereinführung der Studiengebühren. In den vergangenen Monaten hat er seine Aufmerksamkeit insbesondere darauf gelegt, der CDU an Rhein und Ruhr wieder ein schärferes Wirtschaftsprofil zu verpassen. Nach dem Wahlsieg der NRW-CDU im Mai 2005 wurde Laschet Deutschlands erster Integrationsminister und erhielt auch über die Landesgrenzen von NRW hinweg Aufmerksamkeit. Zuvor war er Europaabgeordneter für seine Heimatstadt Aachen. Von 1994 bis 1998 gehörte Laschet dem Bundestag an. In dieser Zeit zählte der Jurist zum Kreis der „Jungen Wilden“ in der Unionsfraktion, die erfolglos für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eintraten. Niederlage im Rennen um CDU-Fraktionsvorsitz Nach dem Machtverlust der Christdemokraten in NRW vor zwei Jahren galt der ehrgeizige Laschet als Kandidat für gleich mehrere Spitzenämter. Doch im Rennen um den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag unterlag er knapp dem früheren Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Im Kampf um den Parteivorsitz musste er sich dann wenig später auch noch seinem Parteifreund Röttgen geschlagen geben. Für Laschet blieb nur der Posten des Stellvertreters. Die historische Wahlschlappe im Mai hat Laschet zum womöglich letzten Mal die Chance eröffnet, eine Führungsposition einzunehmen. Ob er in fünf Jahren die NRW-CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird, steht noch in den Sternen. Im Sommer konnte er sich im internen Machtkampf nicht vollends durchsetzen und hat noch immer Fraktionschef Laumann an seiner Seite. Nicht ganz freiwillig bilden die beiden derzeit eine Doppelspitze. Als künftiger Merkel-Vize wird Laschet der damit einhergehende bundespolitische Einfluss sicherlich nicht ungelegen kommen. dapd (Politik/Politik)
Künftiger CDU-Vize will Wirtschaft und Umwelt versöhnen
Stuttgart (dapd). Der designierte CDU-Parteivize Thomas Strobl fordert seine Partei zu Veränderungen auf. Die CDU habe in der Vergangenheit die eine oder andere gesellschaftliche Entwicklung nicht genügend beachtet, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In bürgerlichen Kreisen spielten ökologische und emanzipatorische Aspekte inzwischen eine weit größere Rolle als noch vor Jahrzehnten. „Die Bedürfnisse dieser Menschen dürfen sich in der Programmatik der CDU durchaus stärker widerspiegeln“, sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Christdemokraten. Der 52-Jährige warb „für eine Symbiose aus Ökonomie und Ökologie“. dapd (Politik/Politik)
Unions-Ministerpräsidenten wollen Rentenerhöhung für Mütter
Berlin (dapd). Die Ministerpräsidenten Bayerns und des Saarlandes dringen auf höhere Renten für Mütter. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer machte sich am Samstag für höhere Renten für ältere Mütter stark. Seine saarländische Kollegen Anngegret Kramp-Karrenbauer pflichtete ihm bei. Seehofer sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht.“ Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben, seien rentenrechtlich heute noch benachteiligt. Seehofer versprach: „Wir werden die Erziehungszeiten bei der Rente stärker anrechnen.“ Diese Frage müsse zusammen mit der Bekämpfung der Altersarmut beantwortet werden. Die Herausforderung werde sein, das Modell so zu gestalten, dass „die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung nicht gefährdet werden“. Die Frauen-Union will dem Blatt zufolge auf dem CDU-Parteitag über den Vorschlag abstimmen lassen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen und für ihre Erziehungszeiten einen Rentenpunkt erhalten, stufenweise an die Jahrgänge nach 1992 angeglichen werden, denen drei Rentenpunkte anerkannt werden. Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben.“ Welche Grenze man zum Einstieg nehme, hänge davon ab, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Kramp-Karrenbauer forderte, dass es nicht nur um Frauen gehen dürfe, die jetzt in Rente kommen, sondern um alle Mütter, die Rente beziehen. Sämtliche familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung gehörten auf den Prüfstand. Manche Leistungen widersprächen sich in ihrer Wirkung. „Daher müssen wir die Einzelleistungen überprüfen und sie in eine nachhaltige Struktur, etwa eine Familienkasse, überführen“, forderte die Regierungschefin. dapd (Politik/Politik)