Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, setzt sich für die Umverteilung von 40 bis 50 Milliarden Euro in Deutschland ein. Mit dem Geld könnten die Finanzprobleme in den Bereichen Bildung, vorschulische Erziehung, Pflege und Altersarmut gelöst werden, sagt Schneider der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Große Probleme bei dieser „Umfairteilung“ sieht der Chef des Wohlfahrtsverbands, der auch den jährlichen Armutsbericht herausgibt, nicht. Denn „die Reserven sind so groß, dass wir – ohne dass irgendein Mensch in Deutschland das auch nur merken müsste – die Aufgaben finanzieren können“. Schneider will für die großen gesellschaftlichen Vorhaben die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Vor allem bei den wirklich großen Vermögen müsse angesetzt werden. Ein Aufkommen von 40 bis 50 Milliarden Euro aus einer „Masse von vier bis fünf Billionen Euro“ sei möglich. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble befürwortet Direktwahl eines europäischen Präsidenten
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild stark. Er wünsche sich eine europäische Regierung, die vom Parlament gewählt wird, so wie der Bundestag den Kanzler wählt, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika“, schlug Schäuble vor. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, fügte der Finanzminister hinzu. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation. „Natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten“, räumte erein. „Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen.“ dapd (Politik/Politik)
Kohleförderung am Niederrhein ist Geschichte
Kamp-Lintfort (dapd). Der Steinkohlebergbau am Niederrhein ist nach rund 100 Jahren Geschichte. Am Freitag wurde in der einzig verbliebenen Zeche, dem Bergwerk West in Kamp-Lintfort, die letzte Schicht gefahren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) würdigte vor Ort die Arbeit der rund 2.400 Bergleute. „Ich habe heute Stolz, Unsicherheit und Trauer in den Augen der Bergleute gesehen. Das ist das, was auch ich empfinde“, sagte Kraft. Sie versicherte zugleich, keiner der betroffenen Kumpel werde angesichts der anstehenden Veränderungen „ins Bergfreie“ fallen. „Wir werden Sie dabei nicht im Stich lassen, das haben wir in der Vergangenheit nicht getan, und das werden wir auch zukünftig nicht tun.“ Trotz aller Herausforderungen gebe es „gute Perspektiven“. Experten sehen Kamp-Lintfort bestens für die wirtschaftliche Zeitenwende aufgestellt. „Der Verlust von rund 2.400 Arbeitsplätzen im Bergwerk West ist schwierig, aber kein Grund für die Stadt, schwarz zu sehen“, sagte der Geschäftsführer Industrie, Umwelt, Energie der Industrie- und Handelskammer Duisburg, Michael Pieper, der Nachrichtenagentur dapd. So sei Kamp-Lintfort inzwischen ein Zentrum für die Produktion von LED-Leuchten. Auch das ansässige Institut für Mobil- und Satellitenfunktechnik im Gewerbepark Dieprahm habe neue Impulse gegeben und bediene internationale Märkte. Weiteren Aufschwung dürfte Kamp-Lintfort die Erweiterung der Hochschule Rhein-Waal bringen, sagte Pieper. Auf dem Gelände des Bergwerks West entsteht ein Neubau, der ab 2014 rund 2.000 Studenten Platz bieten soll. In den bis Jahresende verbleibenden Tagen wird die Zeche stillgelegt. Von den Beschäftigten wechseln rund 1.600 zu den verbliebenen drei Schachtanlagen im Ruhrgebiet und im Münsterland – das sind die Bergwerke Prosper-Haniel in Bottrop, Auguste Victoria in Marl und Ibbenbüren. Die anderen gehen in Vorruhestand. Bis Ende 2018 werden aber auch diese letzten Schachtanlagen geschlossen. Hintergrund ist ein Beschluss zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Die Förderung heimischer Steinkohle ist im Vergleich zu den Weltmarktpreisen zu teuer und wurde bislang mit Milliarden-Subventionen gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer verschärft Attacken auf Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Kompetenz von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz erneut infrage gestellt und ihn massiv kritisiert. „Mit so einem Kapitän kann es nicht weitergehen“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Schwarz sei ein „Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe bereits mehrheitlich seine Entlassung gefordert, fügte der Minister hinzu. Bereits am Mittwoch hatte Ramsauer gefordert, Schwarz zu entlassen. Der Aufsichtsratschef der Flughäfen, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), verbat sich daraufhin Druck aus dem Hause des Bundesverkehrsministers. Solche Fragen sollten „in den zuständigen Gremien“ geklärt werden, sagte Wowereit. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen unterlassen, „die für das Unternehmen schädlich sein könnten“. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Verfassungsrichter mahnen bei NPD-Verbotsverfahren zur Sorgfalt
Berlin (dapd). Frühere Verfassungsrichter sehen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD kritisch. Der frühere Richter am obersten deutschen Gericht, Dieter Grimm, wandte sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und mahnte zur Sorgfalt. Sowohl Grimm als auch der frühere Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, gaben außerdem zu bedenken, dass ein mögliches Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Bestand haben müsste. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, erneut einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Verbotsanträge stellen wollen, ist noch unklar. Grimm schrieb an Lammert: „Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken.“ Entscheidend sei, „ob man der NPD den Willen nachweisen kann, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen, also nicht nur Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit etc.“, heißt es demnach in dem Brief, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitiert. Noch mehr müsse man fürchten, dass ein mögliches Verbot in Karlsruhe in Straßburg als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen würde. „Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit.“ Auch Hassemer verwies auch auf die Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verbot der NPD kassieren könnte. Der EGMR nehme eine „Gesamtbetrachtung“ der politischen Lage in einem Land vor. „Da wird vermutlich eine Rolle spielen, wie stark eine Partei ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Angesichts der weithin schwachen Wahlresultate der NPD sei es „nicht unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot aufheben würde“, fügte er hinzu. Hassemer warnte zudem davor, das Verbot eines rechtsextremen Vereins mit dem Verbot einer Partei wie der NPD gleichzusetzen. Ein Parteienverbot müsse vorsichtiger angegangen werden als ein Vereinsverbot. „Das Verbot einer Partei ist ein Eingriff in die politische Lage in der Bundesrepublik“, sagte er. Hassemer stand 2003 an der Spitze des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der das Verbotsverfahren gegen die NPD einstellte. Der Ex-Richter bezog sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Neonazi-Verein „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene“ (HNG). Die Richter in Leipzig hatten das Verbot der HNG, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im September 2011 verfügt hatte, bestätigt. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Südwestrundfunks (SWR). Entschieden wies Huber die Aufforderung des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris zurück, der in einem Zeitungsinterview vom Bundesverfassungsgericht mehr öffentliche Zurückhaltung und den Verzicht auf Letztkontrolle europäischen Rechts verlangt hatte. „Wir können uns das nicht abgewöhnen, es sei denn, das deutsche Volk gibt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf“, sagte Huber. Huber, der im Bundesverfassungsgericht das Europa-Dezernat betreut, sagte: „Auch unsere Freunde in Luxemburg müssen mit dem Risiko leben, dass, wenn sie allzu kreativ sind und sich allzu weit entfernen von den Grundlagen der Verträge, sie bei den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten auf Widerstand stoßen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung wartet bei der Zypern-Rettung noch ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich ihre Bewertung über ein Hilfspaket für Zypern offen. Entscheidungen seien frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) zu erwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Rat tagt am 21. Januar. Die Finanzminister würden die Beratungen über eine Absichtserklärung mit Zypern (Memorandum of Understanding) im Januar weiter vorantreiben. Alles werde genau geprüft, man werde „alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen“, sagte Seibert. Seibert äußerte sich nicht zu der Frage, ob wie für Griechenland auch für Zypern ein Schuldenschnitt in Frage kommen könnte. Es sei aber ganz klar, „dass die Schuldentragfähigkeit des Landes, dem geholfen werden soll, natürlich ein entscheidender Faktor ist“, sagte er. Man müsse prüfen, wie diese Schuldentragfähigkeit herzustellen sei. Bei den Beratungen zur Zypern-Rettung spielen offenbar auch die engen finanziellen Beziehungen zu Russland eine Rolle. Russland habe sicherlich ein großes Interesse an einer Gesundung Zyperns, sagte Seibert. Die Vertreter der Troika „werden im Gespräch mit der zyprischen Regierung alle Aspekte einbeziehen und in ihren Beratungen dann im Januar zu einer Entscheidung kommen“. Die Erwartungen richten sich in erster Linie an die zypriotische Regierung. Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Politiker und Christen rufen zur Blockade von Neonazis auf
Berlin/Dresden/Magdeburg (dapd). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) hat bundesweit Christen zur Teilnahme an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche in Magdeburg und Dresden im kommenden Jahr aufgerufen. Gerade Christen seien angehalten, sich der menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis entschieden entgegenzustellen, sagte Christian Staffa, Sprecher der BAGKR. Unterstützt wird die BAGKR bei ihrem Anruf von Politikern und Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Kirche. So gehören zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Volker Beck. Anlässlich der Bombardierung der Städte Magdeburg und Dresden während des Zweiten Weltkrieges kommt es alljährlich am 12. Januar in Magdeburg und am 13. Februar in Dresden zu Neonazi-Aufmärschen. dapd (Politik/Politik)
Cinestar-Mitarbeiter erhalten Tarifvertrag
Berlin (dapd). Die 3.500 Beschäftigten der größten deutschen Kinokette Cinestar erhalten mehr Geld. In den kommenden drei Jahren sollen die Löhne je nach bisheriger Entgelthöhe zwischen 8 und 33 Prozent steigen, teilte die Gewerkschaft ver.di am Freitag in Berlin mit. Dem Abschluss seien jahrelange Auseinandersetzungen und Streiks in vielen Kinos vorausgegangen. Mit dem Tarifergebnis trete ab 1. Januar 2013 erstmals überhaupt ein Tarifvertrag für die Cinestar-Beschäftigten in Kraft, erklärte ver.di. Vereinbart worden seien auch Urlaubsansprüche und ein Weihnachtsgeld. Für die rund 1.700 Beschäftigten der Cinemaxx-Kette hatte ver.di bereits im November einen Tarifabschluss erzielt. Dieser sieht eine durchschnittliche Tariferhöhung von 9,74 Prozent vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hansgrohe erzielt erneut einen Rekordumsatz
Schiltach (dapd). Der Armaturenhersteller Hansgrohe erzielt auch 2012 einen Rekordumsatz. „Auf dem Weg zur anvisierten Umsatzmilliarde sind wir ein Stück vorangekommen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Siegfried Gänßlen am Freitag in Schiltach. 2011 hatte das Unternehmen bereits mit 764 Millionen Euro den höchsten Umsatz der Firmengeschichte erzielt. In diesem Jahr sollen die über 3.400 Mitarbeiter mit insgesamt 2,11 Millionen Euro für die Umsatzsteigerung belohnt werden. Zum Ergebnis machte Gänßlen keine Angaben. „Der neue Rekordumsatz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns in einem zunehmend schwierigen Marktumfeld bewegen“, warnte Gänßlen. Dennoch wolle der Konzern weiter in Wachstum investieren. „Bei anhaltend positivem Geschäftsverlauf werden wir in den kommenden Jahren die Kapazitäten in Produktion und Logistik erhöhen“, kündigte Gänßlen an. Das schließe auch einen Personalausbau mit ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)