Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinaus drängen.“ Doch ergänzte der Finanzminister: „Ich sage aber gleich dazu: Erpressen kann uns deswegen niemand.“ Ein Referendum würde für Verunsicherung sorgen, räumte Schäuble ein. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Briten mehr für die EU tun. „Ich würde mir mehr britisches Engagement in Europa wünschen, nicht weniger“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
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Tiefensee: SPD muss mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf punkten
Leipzig (dapd). Die SPD muss nach Ansicht des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf 2013 Stimmen in den neuen Ländern holen. „Wir im Osten haben nach wie vor eine Reihe von Problemen auf dem Tisch. Ich denke da an mangelnde Wirtschaftskraft, hohe Arbeitslosigkeit, ungleiche Löhne und Renten, Demografie“, sagte Tiefensee in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Leipzig. „Darum müssen wir uns besonders anstrengen und die Themen der Wählerschaft in Ostdeutschland aufgreifen.“ In den neuen Bundesländern werde im Wahlkampf 2013 die Ausgewogenheit zwischen sozialen Themen und wirtschaftlicher Machbarkeit eine Rolle spielen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist laut Tiefensee der richtige Mann dafür. Steinbrück sei jemand, der sich auch im Osten hervorragend auskenne. Er stehe für Kompetenz sowohl in sozialen wie auch in wirtschaftlichen Fragen. Das sei bei der CDU nicht so. „Die CDU kümmert sich nicht um den Osten“, warf Tiefensee den Christdemokraten vor. Die CDU habe außerdem, anders als die SPD, Schwierigkeiten, sich abzugrenzen. „Sie schwenkt Schritt für Schritt auf die Linien anderer ein“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das sehe man bei der Atomenergie, im Gesundheitswesen oder beim Mindestlohn. Tiefensee war im ersten Merkel-Kabinett zwischen 2005 und 2009 Ostbeauftragter der Bundesregierung neben dem Amt als Bundesverkehrsminister. Zurzeit ist der Leipziger Bundestagsabgeordneter und strebt das Mandat auch 2013 wieder an. Für die SPD leitet Tiefensee das Forum Ostdeutschland. dapd (Politik/Politik)
Der Sparfuchs geht
Hannover (dapd-nrd). Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat ihn oft als den „wahren Schotten“ im Kabinett bezeichnet: Hartmut Möllring, Niedersachsens Finanzminister, verlässt die aktive Politik nach der Landtagswahl am 20. Januar. Mit ihm verliert der Landtag einen lebendigen Redner und streitbaren Politiker, das Kabinett einen erfahrenen Minister. Und auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff verliert einen seiner größten öffentlichen Verteidiger. Die Entscheidung, bei der Landtagswahl am 20. Januar nicht mehr anzutreten, hatte Möllring bereits sehr früh getroffen. Der CDU-Politiker wollte sich selbst treu bleiben. „Ich musste mich entscheiden, entweder noch mal volle fünf Jahre dranzuhängen oder eben nicht“, sagt er. Zwei oder drei Jahre hätte er vielleicht noch gerne in der Politik verbracht, gibt er zu. Aber sich deswegen als Direktkandidat aufstellen zu lassen, das wollte er nicht. „Das ist schofelig. Das macht man nicht“, sagt er in seiner gewohnt schnoddrigen Art und Weise. 23 Jahre hat Möllring im Landtag verbracht, zehn Jahre lang war er Finanzminister. „Ich denke, das ist eine ausreichende Zeit“, erklärt er knapp. Dass er zuletzt noch mal bundesweit ins Rampenlicht rückte, lag vor allem an seiner Funktion als „Chef-Aufklärer“ der Landesregierung in Bezug auf die Wulff-Affäre im Landtag. Anfang des Jahres hat wohl kaum ein anderer Politiker so viel Redezeit auf sich verbucht wie Möllring. Stundenlang beantwortete er Fragen rund um die Promi-Party „Nord-Süd-Dialog“ oder anderen Details rund um die Affäre, die er selbst für „aufgebauscht“ hält, wie er sagt. In seiner eigentlichen Funktion als Minister verfolgte der „Sparfuchs“ Möllring immer das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. In seiner letzten Landtagssitzung freute er sich deshalb auch über ein besonderes Geschenk: ein Gesetz, das die Neuverschuldung Niedersachsens um knapp eine Milliarde Euro verringert. „Vor fast genau zehn Jahren, kurz bevor ich Minister wurde, verdoppelte der Landtag die Nettokreditaufnahme. Jetzt sinken die neuen Schulden auf ein fast historisch niedriges Niveau. Man soll ja aufhören, wenn es am schönsten ist“, sagte er dazu. Sparen ist bei dem 50-Jährigen so etwas wie ein Lebensmotto. In seinem Ministerium sammelt er gerne Büroklammern vom Fußboden auf, damit diese wiederverwendet werden können. In nicht genutzten Besprechungsräumen wird auf Anweisung des Chefs strikt das Licht aus gemacht. „Es gibt massenweise überflüssige Ausgaben“, erklärt er. Auch wenn er glaubt, dadurch das Gespött seiner Mitarbeiter hervorzurufen, ist er überzeugt, selbstbewusst, wie er ist, für die richtige Sache zu kämpfen. „Wenn jeder Landesbedienstete jeden Tag eine Büroklammer aufhebt, kommt auch was zusammen“, rechnet er vor. Zuhause allerdings kümmert sich seine Frau um die Finanzen. „Meine Frau sagt, ich kann nicht mit Geld umgehen“, erklärt er dazu lachend. Kritiker haben Möllring in seiner gesamten Karriere stets eine gewisse Arroganz unterstellt. Das liegt wohl vor allem daran, dass er zu Christian Wulff, als dieser noch Ministerpräsident war, sagte: „Du kannst mich zwar entlassen, aber nicht in mein Ressort reinquatschen“. Möllring sagt, das habe nichts mit Arroganz zu tun. „Das steht eben in der Verfassung“ und schütze vor allem den Regierungschef vor einer Komplett-Verantwortung. Auch, dass er als Kind den Berufswunsch äußerte, Bundeskanzler zu werden, sehen viele als Beweis für seine Arroganz. Den 50-Jährigen bringen solche Behauptungen aber nach eigenen Angaben nicht aus der Ruhe. In der Politik müsse man sich eben ein dickes Fell zulegen. Bis zum Wahltag will er nun noch im Wahlkampf aktiv sein für die CDU. Anschließend freut er sich schon auf einen ausgiebigen Ski-Urlaub. Ganz ohne Zahlen wird er aber auch in seiner nächsten Lebensphase nicht sein. Schließlich ist Möllring leidenschaftlicher Sudoku-Spieler. dapd (Politik/Politik)
Grube: Bahn in diesem Jahr besser für den Winter gerüstet
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn ist in diesem Winter offenbar besser gegen ein Verkehrschaos gewappnet, als in den Jahren zuvor. Bahnchef Rüdiger Grube sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die ersten Erfahrungen mit diesem Winter zeigen, dass wir besser mit Eis und Schnee zurechtkommen als Auto oder Flugzeug. Und wir sind deutlich besser vorbereitet als noch vor zwei Jahren.“ Grube nannte konkrete Zahlen: „2010 standen uns 9.000 Menschen zum Schneeräumen zur Verfügung, dieses Jahr sind es 21.000. Wir haben 287 statt 46 Heizgeräte, um eingefrorene Züge aufzutauen. Die Zahl der besonders geschützten Weichen haben wir von 23 auf mehr als 7.000 erhöht.“ Allerdings räumte der Bahnchef ein: „Bei extremen Witterungsbedingungen können auch wir Einschränkungen nicht ausschließen.“ Grube verwies zudem auf die verbesserte Pünktlichkeit der Bahn: „Wir sind viel pünktlicher als früher.“ 94 Prozent aller Züge erreichten maximal sechs Minuten nach Fahrplanzeit den Zielbahnhof. Diese Vorgabe sei deutlich härter als in der Luftfahrt, wo eine Verspätung erst ab dem Zeitpunkt gemessen wird, wenn der Flieger in der Luft ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske setzt auf Wechsel nach der Bundestagswahl
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. „Es ist notwendig, für einen politischen Kurswechsel und für energische Schritte gegen die Altersarmut, für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr Steuergerechtigkeit zu werben“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Es sei unrealistisch, diese Ziele mit einer schwarz-gelben Regierung durchzusetzen. „Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten“, sagte der ver.di-Chef. Dagegen lobte Bsirske die SPD. Der SPD-Parteitag habe klare Eckpunkte gesetzt und damit den Handlungsspielraum eines SPD-Kanzlerkandidaten abgesteckt. Jetzt werde es für die SPD darum gehen, dieses Programm auch politisch umzusetzen. Es gebe eine Reihe von Punkten, die mit den Diskussionen in den Gewerkschaften deutlich korrespondierten. „Das Gleiche gilt für die Grünen und die Linkspartei“, fügte er hinzu. Das gelte selbst in Teilen auch für Diskussionen, „die wir in der CDU erleben. Ganz sicher gilt es nicht für die FDP“, betonte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
Träumen von einem stärkeren Europa
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf dem Weg zu einer stärkeren EU auf die symbolträchtige Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hieß die Forderung Schäubles in der Zeitung grundsätzlich gut, vermisste aber ein entsprechendes Engagement der Regierung Merkel. EU-Kommissarin Viviane Reding plädierte für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. Schäuble sagte, sein Ideal von Europa sei, „dass keiner alleine bestimmen kann“. Er wünsche sich eine europäische Regierung, „die vom Parlament gewählt wird“, so wie der Bundestag den Kanzler wählt. „Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika.“ Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Demokratische Legitimation Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation. „Natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten“, räumte er ein. „Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen.“ Grünen-Chef Özdemir monierte, es sei „ja schön, wenn Wolfgang Schäuble alle paar Monate von einem starken Europäischen Parlament und einem direkt gewählten EU-Präsidenten träumt“. Der Bundesfinanzminister betreibe im Alltag jedoch die genau gegenteilige Politik. So kämpfe die Bundesregierung für eine Kürzung des EU-Haushalts. Özdemir: Merkel und Schäuble uneins in der Europapolitik Özdemir verwies zudem auf Unterschiede zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Finanzminister: „Für Kanzlerin Merkel ist Europapolitik vor allem eine Politik der nationalen Regierungen, bei der das Europäische Parlament möglichst außen vor bleiben soll.“ Grundlegende Reformschritte auf EU-Ebene scheiterten bisher vor allem an der deutschen Regierung, die nicht bereit gewesen sei, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, betonte, sie halte die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit der EU-Kommission als Zentralregierung für notwendig. Dem RBB-Inforadio sagte die EU-Justizkommissarin, sie orientiere sich dabei am Regierungssystem Deutschlands mit der Föderation von Ländern und einer Zentralregierung sowie dem Zwei-Kammern-System aus Bundestag und Bundesrat. Das Europäische Parlament sollte aus ihrer Sicht eine „sehr starke Zuständigkeit“ haben. Es solle den Präsidenten der Regierung bestimmen, aber auch aufgelöst werden können, wenn die Regierung fallen würde. Reding räumte aber ein, dass es in den beiden großen EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland starke Widerstände in der Bevölkerung gegen ein solches Modell gebe. dapd (Politik/Politik)
Jenoptik erwartet stabile Umsätze
Frankfurt/Main (dapd-lth). Der Optikhersteller Jenoptik rechnet für das nächste Jahr mit einer stabilen Entwicklung seiner Geschäfte. „Wir sind gut positioniert. 2013 sehen wir grundsätzlich positiv. Der Umsatz bleibt mindestens stabil“, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Mertin der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Samstag. Eine anhaltende Krise spüre Jenoptik dennoch vor allem in der Optik-Sparte. Der Konzern mit Hauptsitz in Jena will wie geplant Werke in Essen und Wedel zusammenlegen. Es solle aber kein Personal in Deutschland abgebaut werden“, sagte Mertin. „Im Gegenteil: Wir wollen 2013 weltweit neue Stellen schaffen.“ Mertin nannte zudem Details zum nahenden Jahresabschluss 2012. Beim Umsatz werde der Konzern die geplanten zehn Prozent Zuwachs zwar nicht ganz schaffen, „aber gut in der Range von fünf bis zehn Prozent liegen“, sagte der Manager. Den zu erwartenden operativen Gewinn bezifferte er auf bis zu 55 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière: Zusammenarbeit mit Westerwelle ist vorbildhaft
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lobt das Zusammenwirken mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als vorbildhaft. Er freue sich über die gute Zusammenarbeit, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). „Ich würde mir wünschen, dass sich andere in der Koalition daran ein Beispiel nehmen“, fügte de Maizière hinzu. Der Verteidigungsminister sieht zugleich die im Januar anstehende Abstimmung über das neue ISAF-Mandat für Afghanistan als Prüfstein für die Verlässlichkeit der Grünen in der Sicherheitspolitik. Bei der Entscheidung über die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei seien die Grünen verlässlich gewesen. Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats müssten sie es erneut beweisen, sagte der Minister. Er erwarte von der Fraktionsführung der Grünen, dass sie für eine möglichst geschlossene Zustimmung ihrer Parlamentarier sorgen. Die Grünen seien schließlich mitverantwortlich dafür, dass deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan sind. Das neue Mandat soll die Weichen auf einen umfangreichen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan stellen. Bereits zum Mandatsstart Anfang kommenden Jahres ist vorgesehen, die personelle Obergrenze auf 4.400 Soldaten zu senken. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Mann vom Hindukusch abgezogen werden. Zu Spitzenzeiten hatten sich bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. De Maizière bekräftigte, dass die Bundeswehr auch nach 2014 noch in Afghanistan präsent sein wird. Zwar sei der Kampfeinsatz dann beendet. Man habe aber immer deutlich gemacht, dass „wir die Afghanen danach aber nicht allein lassen“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Ökostrom-Förderung gründlich überarbeiten
Osnabrück (dapd). Die SPD will angesichts steigender Strompreise das Erneuerbare-Energie-Gesetz gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Dass Erneuerbare-Energie-Gesetz sei gut dafür gewesen, alternative Energien aus einer Nische heraus langsam zu fördern. „Bald sollen die erneuerbaren Energien aber den Großteil des Stroms stellen. Das passt aber überhaupt nicht mehr mit dem derzeitigen Strommarkt zusammen“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland bei europäischen Spitzenkräften beliebt
Berlin (dapd). Deutschland ist für hochqualifizierte Ingenieure und IT-Fachkräfte im europäischen Ausland der bei weitem attraktivste Arbeitsmarkt in Europa. Das ergab eine Untersuchung des Marktforschungsunternehmens Trendence unter europäischen Studenten, die kurz vor dem Examen stehen. Die Studie liegt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) vor. In der Untersuchung, die in 24 Ländern durchgeführt wurde, gaben 44 Prozent der Ingenieursabsolventen an, am liebsten in Deutschland arbeiten zu wollen. Erst mit weitem Abstand folgen Großbritannien und dahinter die Schweiz, Frankreich, Schweden und die Niederlande. Deutsche Unternehmen und ihre Verbände klagen seit Langem, dass ihnen ausreichend qualifizierte Ingenieure fehlen. Besonders bei Ingenieuren in Nord- und Osteuropa ist Deutschland als Arbeitsplatz sehr beliebt. In Bulgarien, Dänemark, Schweden, der Schweiz und Ungarn würden mehr als die Hälfte der mobilen Ingenieursabsolventen für die erste Stelle nach Deutschland ziehen. In Österreich, Finnland, Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik sind es sogar mehr als 60 Prozent – und in Russland gar mehr als 70 Prozent. Veränderte Einstellung zu deutschen Arbeitgebern in Südeuropa In den südeuropäischen Ländern hat sich in den vergangenen Monaten offenbar die Einstellung zu deutschen Arbeitgebern gewandelt: In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien kann sich mehr als die Hälfte der mobilen Ingenieursabsolventen vorstellen, die erste Stelle in der Bundesrepublik anzutreten. Auch unter angehenden Wirtschaftswissenschaftlern ist Deutschland beliebt: Zwar würde jeder dritte europäische Absolvent der Wirtschaftswissenschaften für den ersten Arbeitsplatz am liebsten nach Deutschland ziehen, aber Großbritannien und die Schweiz sind bei den Wirtschaftswissenschaftlern immer noch beliebter. Außerhalb Europas sind weiterhin die USA der beliebteste Arbeitsmarkt bei Absolventen aller Fachrichtungen. Trendence hat von Oktober 2011 bis Februar 2012 in 24 europäischen Ländern rund 344.000 Studenten der Ingenieurs- und IT-Wissenschaften sowie der Wirtschaftswissenschaften befragt, die kurz vor dem Examen stehen. In die der „Welt“ vorliegende Auswertung flossen nur die Daten der rund 5.200 Höchstqualifizierten ein: Studenten, die zu den besten 20 Prozent ihres Jahrgangs gehören und bereits Auslands- und Praxiserfahrung vorweisen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)