Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang angeprangert. „Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). „Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen“, warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. „Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht“, beklagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende kritisierte auch Auswüchse im Internet. Dort nehme „die Verrohung teilweise schlimme Formen“ an. Vor allem Kindern und Jugendlichen müsse die Wertebasis immer aufs Neue vermittelt werden. An den Schulen in NRW soll es deshalb regelmäßig eine „Woche des Respekts“ geben. Auch in der Politik werde respektvoller Umgang nicht immer vorgelebt, monierte Kraft. Soziales Auseinanderdriften bedroht nach Ansicht der NRW-Regierungschefin den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn Reiche immer reicher würden und Arme immer ärmer, gehe das Land in eine schwierige Zukunft. Deshalb müsse alles versucht werden, um diese Schere wieder zu schließen. Sie halte es für richtig, „dass die starken Schultern in diesem Land mehr tragen“, um möglichst allen eine Chance zu geben. Nach dem aktuellen Sozialbericht des Landes sind in NRW 2,8 Millionen Menschen (15,3 Prozent) einkommensarm, darunter 643.000 Minderjährige. Das sind 200.000 von Armut bedrohte Kinder mehr als vor zwei Jahren. Als armutsgefährdet gilt, wer als Monatseinkommen weniger als 833 Euro zur Verfügung hat. dapd (Politik/Politik)
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Malu Dreyer: Ich kann sehr energisch argumentieren
Mainz (dapd-rps). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in ihrer neuen Funktion auch in der Bundespolitik mitreden. In der Runde der SPD-Regierungschefs sei sie willkommen und werde dort auch gehört, sagte Dreyer im Interview mit dapd-Redakteur Marco Pecht. Die Nachfolgerin von Kurt Beck kündigte auch Veränderungen im Regierungsstil an. dapd: Frau Dreyer, am 16. Januar werden Sie die erste Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Was wünschen Sie sich ganz persönlich von diesem Tag? Dreyer: Ich hoffe, dass ich ein sehr schönes Wahlergebnis von meiner Koalition und insgesamt von den Abgeordneten bekomme. Und ich wünsche mir, dass ich den Tag genießen kann. Es ist für mich ein Tag der Freude aber es ist auch der Abschied von Kurt Beck. Ich wünsche mir, dass das alles gelingt und ich dann mit viel positiver Energie in diese Amtszeit gehen kann. dapd: Sind Sie dann jemand, der nach den ganzen Feierlichkeiten noch einmal ordentlich Party macht? Dreyer: Ich werde ganz bestimmt mit meinen Freunden und meiner Familie dann noch irgendwo hingehen und feiern. dapd: Was verändert sich ab Januar? In der Staatskanzlei wird beispielsweise gemunkelt, dass Sie sich mehr Gemüse bei offiziellen Essen wünschen. Dreyer: Das ist köstlich. Also zu meinen Essgewohnheiten: Ich bin sicherlich nicht ganz so fleischlastig wie unser jetziger Ministerpräsident – da ist was Wahres dran. Aber ich esse auch gerne mal Fleisch, ein Steak oder so etwas. dapd: Losgelöst vom Essen: Wird es Veränderungen in Ihrer Regierungsführung geben? Dreyer: Ja, die wird es geben. Das liegt einfach daran, dass Kurt Beck und ich verschiedene Personen sind und uns natürlich auch unterschiedlich verhalten. Das ist nicht in Abgrenzung gemeint, aber natürlich mache ich Sachen anders und das beginnt damit, dass ich nicht so fleischlastig esse. dapd: Sie haben in der politischen Debatte bisher häufig auf Konsens gesetzt. Kurt Beck hingegen konnte auch lospoltern. Können Sie das auch? Dreyer: Ich kann sehr energisch sein. Und wenn man sich an manche Debatten in unserem Parlament erinnert, weiß man, dass ich auch energisch argumentieren kann. Ich finde es trotzdem entscheidend, dass wir bei wichtigen Themen versuchen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Es wird sich dann in der jeweiligen Situation zeigen, ob das gelingt. dapd: Mit Kurt Beck hatte Rheinland-Pfalz eine sehr kräftige Stimme in Berlin. Künftig werden die SPD-geführten Länder nicht mehr von Mainz aus, sondern von Nordrhein-Westfalen koordiniert. Welche Rolle werden Sie künftig in der Bundespolitik übernehmen? Dreyer: Ich bin als Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz natürlich in der Runde der SPD-Länder vertreten. Da werde ich mit Sicherheit gehört und mich mit unseren Belangen einbringen. Aber häufig gibt es zwischen den Ländern auch die gleichen Interessen und Anliegen. Ich kenne die Kollegen alle und bin mir sicher, dass ich sehr willkommen bin. Natürlich werde ich auch im Bundesrat sehr präsent sein, zugleich bin ich Mitglied im Vermittlungsausschuss. dapd: Ein weiterer Punkt, bei dem Rheinland-Pfalz immer eine herausgehobene Stellung hatte, ist die Medienpolitik. Kurt Beck hat angedeutet, dass die Koordination der Länder weiter in Mainz angesiedelt bleibt. Sind auch Sie da eine ausgewiesene Expertin oder müssen Sie sich in das Thema hineinarbeiten? Dreyer: Ich bin derzeit noch keine Expertin. Aber wir haben schon jetzt begonnen, uns intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Es ist die feste Absicht und es soll gar kein Zweifel daran aufkommen, dass Rheinland-Pfalz da auch in Zukunft federführend bleibt. Meine neue Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, und ich werden uns da richtig reinknien, um das weiter gut zu machen. dapd: Jetzt hat Hamburgs Erster Bürgermeister, der SPD-Politiker Olaf Scholz, auch schon Interesse an dieser Aufgabe bekunden. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen? Dreyer: Nein, ich bin ja im Moment noch keine Ministerpräsidentin. Das macht zurzeit noch Kurt Beck und der spricht auch mit Olaf Scholz. Aber Kurt Beck und ich sind uns diesbezüglich einig: Wir wollen weiter die Federführung bei diesem Thema übernehmen. dapd: Frau Dreyer, Politikern wird oft ein schwieriges Verhältnis zur Wahrheit vorgeworfen. Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass Politiker nicht lügen, sondern nur nicht alles sagen, was sie wissen. Wie gehen Sie mit solchen Dingen um? Sind Sie absolut transparent? Dreyer: Im Grundsatz stehe ich für Transparenz. Ich sage aber auch ganz klar: Es gibt manchmal Zeitpunkte, wo Überlegungen noch nicht so reif sind, dass man sie überall abdrucken sollte. Man braucht auch einen Raum, in dem man sich berät und überlegt, wie etwas funktionieren kann. Ich weiß, dass das sehr schwer ist in Zeiten von Twitter und neuen Medien. Aber auch Politiker können nicht in jeder Sekunde auf jede Frage die richtige Antwort haben. Und diesen Freiraum werde ich mir auch nehmen. dapd (Politik/Politik)
DIW-Chef Wagner für Lohnabschlüsse von vier Prozent oder mehr
Berlin (dapd). Arbeitnehmer haben an Weihnachten beim Wunsch nach deutlichen Lohnerhöhungen Unterstützung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bekommen. Dessen Vorstandsvorsitzender Gert Wagner regte am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“ an. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz. Er riet in einem dapd-Interview zu einer „beschäftigungsfreundlichen Tariflohnpolitik“. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich im Jahr 2013 auf rund zwei Prozent. Allerdings könne sich dieser Verteilungsspielraum in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich darstellen, fügte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen hinzu. Es sei Sache der Tarifvertragsparteien, auf dieser Grundlage eine Lohnpolitik zu betreiben, „die zur Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beiträgt“. „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: „Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske bekräftigt Forderung für den öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat die Forderung von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder verteidigt. „Die Länder haben bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte verzeichnen können“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Sie seien gut und bei den Ländern sogar überproportional gut. Eine Umsetzung der Forderung soll die Länder Berechnungen zufolge rund 6,2 Milliarden Euro kosten. Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin. Bsirske betonte, er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck ruft Deutsche zur Solidarität auf
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen an Heiligabend zu Gemeinsinn und Zusammenhalt aufgerufen. „Ja, wir wollen ein solidarisches Land. Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor Kurzem hier beheimatet haben“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Weihnachtsansprache. „Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen. In der Sprache der Politik heißt das: Solidarität. In der Sprache des Glaubens: Nächstenliebe. In den Gefühlen der Menschen: Liebe“, fügte der Bundespräsident hinzu. Mit Blick auf seinen kürzlichen Besuch in einem brandenburgischen Flüchtlingswohnheim sagte Gauck: „Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht.“ Zudem erwähnte der Bundespräsident seine kürzliche Reise nach Afghanistan. Es habe ihn beeindruckt, wie deutsche „Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen. Mein Dank gilt ihnen – wie auch den zivilen Helfern dort“, betonte Gauck. Sein Besuch am Hindukusch habe ihm zudem gezeigt, „wie kostbar der Frieden ist, der seit über 60 Jahren in Europa herrscht“. Die Europäische Union habe zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. dapd (Politik/Politik)
Weihnachtsansprache 2012 von Bundespräsident Gauck
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen an Heiligabend zu Gemeinsinn und Zusammenhalt aufgerufen. Die Nachrichtenagentur dapd dokumentiert den vom Präsidialamt übermittelten Wortlaut der ersten Weihnachtsansprache des Staatsoberhaupts: „Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Land, liebe Landsleute in der Ferne, es ist Weihnachten. Viele von uns lesen und hören in diesen Tagen die Weihnachtsgeschichte. In dieser Geschichte um das Kind in der Krippe begegnen uns Botschaften, die nicht nur religiöse, sondern alle Menschen ansprechen: ‚Fürchtet Euch nicht!‘ und ‚Friede auf Erden!‘ Wir sehnen uns nach Frieden – auch und gerade, weil in der Realität so viel Unfriede, so viel Krieg herrscht. Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen. Mein Dank gilt ihnen – wie auch den zivilen Helfern dort. Eine solche Reise führt dem Besucher vor Augen, wie kostbar der Frieden ist, der seit über 60 Jahren in Europa herrscht. Gesichert hat ihn die europäische Idee. Zu Recht hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Jetzt aber ist die Frage: Wird unser politischer Wille zusammenhalten können, was ökonomisch und kulturell so unterschiedlich ist? Deutschland hat die Krise bisher gut gemeistert. Verglichen mit anderen Europäern geht es den meisten von uns wirtschaftlich gut, ja sogar sehr gut. Zudem ist Deutschland politisch stabil. Radikale Parteien haben nicht davon profitiert, dass ein Teil der Menschen verunsichert ist. Sie sind verunsichert angesichts eines Lebens, das schneller, unübersichtlicher, instabiler geworden ist. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, der Klimawandel erfordert ebenso neue Antworten wie eine alternde Gesellschaft. Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben. Angesichts all dessen brauchen wir nicht nur tatkräftige Politiker, sondern auch engagierte Bürger. Und – manchmal brauchen wir eine Rückbesinnung, um immer wieder zu uns und zu neuer Kraft zu finden. Dazu verhilft uns Weihnachten. Für Christen ist es das Versprechen Gottes, dass wir Menschen aufgehoben sind in seiner Liebe. Aber auch für Muslime, Juden, Menschen anderen Glaubens und Atheisten ist es ein Fest des Innehaltens, ein Fest der Verwandten und Wahlverwandten, ein Fest, das verbindet, wenn Menschen sich besuchen und beschenken – mit schönen Dingen, vor allem jedoch mit Zuwendung. Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen. In der Sprache der Politik heißt das: Solidarität. In der Sprache des Glaubens: Nächstenliebe. In den Gefühlen der Menschen: Liebe. Ja, wir wollen ein solidarisches Land. Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor Kurzem hier beheimatet haben. Kürzlich hat mir eine afrikanische Mutter in einem Flüchtlingswohnheim ihr Baby in den Arm gelegt. Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht. Bei meinen zahlreichen Begegnungen in den vergangenen Monaten durfte ich etwas sehr Beglückendes erfahren: dass die Zahl der Menschen, die unsere Gegenwart und Zukunft zum Besseren gestalten, weit größer ist als die Zahl der Gleichgültigen. Mein Dank gilt deshalb den engagierten Frauen und Männern. Ihre Tatkraft bestärkt mich – besonders aber stärkt sie unser Land, weil sie es schöner, liebenswerter, menschlicher macht. Der Stern aus der Weihnachtsgeschichte führte Menschen einst von fernher zu einem ganz besonderen Ziel – zu einem Menschenkind. Einen solchen Stern wünsche ich jedem in unserem Land. Einen Stern, der ihn zum Mitmenschen, der uns zueinander führt. Mit diesem Wunsch also: gesegnete Weihnachten!“ dapd (Politik/Politik)
Röttgen rät zu mehr Offenheit bei Waffenexporten
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) empfiehlt einen offeneren Umfang mit Rüstungsexporten. Es sei „völlig abstrus“, wenn die Regierung dem Parlament sage, sie dürfe nichts sagen und dann lese man über Waffenexporte im „Spiegel“, beklagte Röttgen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Auch dann sage die Regierung noch, dies sei geheim, was zu „absurden Situationen, auch im Verhältnis zwischen Bundesregierung und Parlament“ führe. „Man sollte von Anfang an offen über Waffenexporte reden“, riet Röttgen. Und wenn man bestimmte Exporte nicht plausibel machen könne, dann sei dies ein gutes Argument, dass sie unterbleiben sollten. Röttgen sprach in dem Interview auch über seine jetzige Rolle als einfacher Bundestagsabgeordneter. Dort beschäftigten ihn besonders die Zukunft Europas und Fragen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Politik bezeichnete Röttgen als sein Lebensthema. Er habe in 18 Jahren einige Höhen und Tiefen erlebt. Deshalb habe er kein gestörtes Verhältnis zur Politik. Röttgen war nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der er Spitzenkandidat der CDU war, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen worden. Im Dezember war Röttgen auch als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht mehr auf dem Parteitag angetreten. Seiner Partei riet er zu lebhafteren Debatten. „Mehr Diskussion gerade in zentralen Fragen kann auch der CDU nicht schaden“, sagte Röttgen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft erwartet 2013 Exportanstieg von vier Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Exporte werden auch 2013 wachsen, allerdings nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Trotz zunehmender Handelshemmnisse und einer eher schwachen Konjunktur in den Industriestaaten kommen dennoch erhebliche Impulse aus den Schwellen- und Entwicklungsländern, geht nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) aus einer Umfrage des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zum Jahreswechsel hervor. „2013 wird sich die deutsche Außenwirtschaft auch in schwierigem Umfeld behaupten können“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Zeitung. „Mit einem Zuwachs der Ausfuhr um vier Prozent schlägt sie sich angesichts der fehlenden Impulse aus der Eurozone – dem noch immer wichtigsten Markt Deutschlands – dennoch wacker.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert setzt auf deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dapd, Deutschland und Frankreich seien „Pioniere bei dem für die Menschen konkret spürbaren Zusammenwachsen“ in Europa. „Beide Länder waren und sind immer wieder der Motor Europas, wenn es um positive Fortschritte in der Europäischen Union geht.“ Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. „Ein natürlicher Reflex“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), würdigte die deutsch-französische Freundschaft als „großartige Erfolgsgeschichte“. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit fügte in einem dapd-Interview hinzu, der Élysée-Vertrag „hatte von Beginn an eine europäische Vision“. Heute sei die enge Abstimmung mit Frankreich in europäischen Fragen „ein natürlicher Reflex geworden“. Link mahnte zugleich: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“ Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit würden noch lange „ganz oben auf der gemeinsamen Agenda“ stehen. „Das wird auch noch zu mancher harten Verhandlungsnacht führen“, sagte Link. Lammert sieht im Ringen Deutschlands und Frankreichs um Kompromisse sogar den Schlüssel für einen Erfolg Europas. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Auch Hasselfeldt findet es nicht ungewöhnlich, dass es gelegentlich im Getriebe der Beziehungen knirscht. „Nach jedem Machtwechsel, das gilt sowohl für Deutschland als auch Frankreich, gibt es eine Eingewöhnungsphase und danach setzt die Arbeitsroutine ein“, sagte sie. Ein gutes Zeichen dafür sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande bekräftigt haben, dass sie zur Überwindung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise noch stärker an einem Strang ziehen wollen.“ Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. SPD-Politiker Gloser mahnt, das Erbe nicht zu verspielen Der SPD-Politiker Günter Gloser würdigt die deutsch-französischen Beziehungen als einzigartig. Noch heute seien Viele überrascht, wie zwei Länder, „die über viele Jahre gegeneinander Kriege geführt haben, diese Aussöhnung geschafft haben“, sagte Gloser der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zugleich mahnte der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, dieses Erbe dürfe nicht verspielt werden. Zu politischen Spannungen zwischen Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande sagte Gloser, manchmal müssten sich „die ganz da oben, in den Regierungen, auch erst etwas beschnuppern“. Das werde sich aber hoffentlich in den kommenden Monaten normalisieren. Allerdings herrsche noch immer „ein bisschen Misstrauen gegenüber dem Anderen“. Als Beispiel nannte er die geplatzte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE. „Da wünschte ich mir eine bessere Abstimmung.“ Gloser forderte zudem, Deutschland und Frankreich müssten sich in außen- und sicherheitspolitische Fragen weitaus besser koordinieren: „Da herrscht Nachholbedarf.“ Mißfelder glaubt an Merkel und Hollande Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte dapd, die enge Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs werde sich bewähren. „Denn wir teilen das gleiche Ziel: Europa muss stärker aus der Krise herausgehen, als es hineingegangen ist. Dafür werden sich unsere Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident mit aller Kraft einsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Preise für Lebensmittel steigen auch 2013
Berlin (dapd). Die Preise für Lebensmittel werden 2013 in Deutschland weiter steigen. Stark anziehende Nachfrage aus China oder Indien, schlechte Ernten in vielen Teilen der Welt und immer höhere Energiekosten werden dafür sorgen, dass die Deutschen im neuen Jahr abermals mehr für ihre Nahrungsmittel ausgeben müssen, wie „Die Welt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Branchenexperten berichtet. Allerdings werde der harte Preiskampf zwischen den Supermarktketten und Discountern die Teuerung wie schon in den vergangenen Jahren bremsen. So dürfte sich der Preisanstieg maximal im Rahmen der Inflation bewegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)