München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die CSU aufgefordert, im neuen Jahr auf „unsinnige Debatten“ über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition im Freistaat zu verzichten. Statt dessen müsse die „inhaltliche Arbeit“ wieder in den Vordergrund gestellt werden, sagte Zeil in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb sollten auch nicht weiter „Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte kürzlich mit Attacken auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für Wirbel gesorgt. Zeil mahnte: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde jedenfalls auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. dapd (Politik/Politik)
in
Zollitsch beklagt Gewaltausbrüche und fordert Engagement für Frieden
Freiburg (dapd-bwb). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch beklagt eine Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft und fordert mehr Engagement für Frieden ein. In Deutschland zeige sich nahezu täglich die menschliche Aggression, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz laut Redemanuskript in seiner Weihnachtspredigt. Als Beispiele nannte er die brutale Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz im November und Eskalationen in Schulen und Fußballstadien. In einem Land, in dem Fernsehsender sogar an Weihnachten stundenlang brutale Thriller ausstrahlten, „darf uns das eigentlich nicht wirklich überraschen“, fügte der Erzbischof an. Zollitsch warnte zudem vor verbalen Gewaltausbrüchen: „Worte können zerstörerisch, ja tödlich wirken.“ Im Internet würden Menschen unter dem Deckmantel der Anonymität verleumdet und entwürdigt. Der Erzbischof appellierte an die Menschen, für Frieden zu kämpfen: „Die Gabe des Friedens wird uns zur Aufgabe gegeben. Eine Gesellschaft, die sich dieser Aufgabe nicht stellt, ist eine arme Gesellschaft – auch wenn sie materiell noch so reich wäre.“ dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin sieht keine echte Alternative zur FDP
Berlin (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Hasselfeldt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, diese Frage stelle sich nicht. Sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte.“ Den Grünen werde der Versuch nicht gelingen, „ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)
EKD-Ratsvorsitzender Schneider warnt vor Gewalt im Namen Gottes
Düsseldorf (dapd). Mit Blick auf die aktuellen Krisenherde in der Welt hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, gegen menschliche Absolutheitsansprüche und Gewalt im Namen Gottes gewandt. Dies führe letztendlich immer zur Unterdrückung der Freiheit, sagte Schneider am Montag laut Redemanuskript in seiner Weihnachtspredigt in der Düsseldorfer Johanneskirche. Nur zu oft hinterließen Absolutheitsansprüche von Menschen eine „Blutspur“ und würden mit Terror und Gewalt durchgesetzt. Dies zeige beispielsweise die Gewalt im Nahen Osten. Auch die US-Waffenlobby und die „Verherrlichung der eigenen Wehrhaftigkeit“ mache dies deutlich. „Noch immer und immer wieder neu dünken sich Menschen im Besitz von absoluter Wahrheit und Gotteskenntnis“, sagte Schneider. Zudem gingen Menschen im Namen dieser angeblichen Wahrheit über Leichen und ermächtigten sich mit dem Verweis auf Gottes Wort zu Terror und Gewalt. „Kein anderer Mensch kann und darf sich im Besitz der absoluten Wahrheit und Erkenntnis wähnen – und auch keine Religion oder Kirche im Besitz der absoluten Erkenntnis Gottes.“ dapd (Politik/Politik)
Nicht die Türen voreinander verschließen
Limburg (dapd). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zu mehr Kommunikation und Miteinander in der Gesellschaft aufgerufen. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof am Montagabend in seiner Weihnachtspredigt laut vorab verbreitetem Redetext. Verschlossene Türen führten zum Tod der Kommunikation. Wo Meinungen übereinander festgelegt seien und Mainstream und Medien diktierten, wie man zu denken habe, bleibe der Mensch schnell draußen vor der Tür. Dann gehe auch der Zugang zum Leben immer mehr verloren, warnte Tebartz-van Elst. Das Weihnachtsfest sei die Einladung Gottes, die Türen zum Mitmenschen neu zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident Gauck ruft die Bundesbürger zur Solidarität auf
Berlin (dapd). Mehr Solidarität in der Gesellschaft lautet in diesem Jahr die zentrale Weihnachtsbotschaft. Bundespräsident Joachim Gauck rief die Deutschen am Heiligabend zu Gemeinsinn und Zusammenhalt auf. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warnte vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) prangerte den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang an. „Ja, wir wollen ein solidarisches Land“, sagte Gauck in seiner Weihnachtsansprache. „Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor kurzem hier beheimatet haben.“ Das Staatsoberhaupt erklärte: „Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen.“ In der Sprache der Politik heiße das Solidarität, in der Sprache des Glaubens Nächstenliebe und in den Gefühlen der Menschen Liebe. Mit Blick auf seinen kürzlichen Besuch in einem brandenburgischen Flüchtlingswohnheim sagte Gauck: „Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht.“ „Der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt zu“ Der Freiburger Erzbischof Zollitsch warnte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger Weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx macht die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenraten zum Thema seiner Weihnachtsbotschaft. „Ohne das intensive Ja-Wort zu Kindern kann keine wirklich nachhaltige Zivilisation bestehen“, sagte Marx laut Redemanuskript. Der Erzbischof von München und Freising forderte die Menschen zum Umdenken auf: „Wir brauchen eine Wende in den Herzen und Köpfen aller, um neu die Lust auf Leben zu entdecken und die Freude, Leben weiter zu geben.“ Kirchen sollen mehr für ihre Botschaften werben Die christlichen Kirchen müssen nach Überzeugung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt entschiedener für ihre Botschaften werben. Der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob es sie bedrücke, dass immer mehr Menschen der Kirche den Rücken kehren: „Bedrücken ist vielleicht das falsche Wort. Aber als Christinnen und Christen könnten wir in der Tat offensiver deutlich machen, dass es hinter der Kirchentür nicht dunkel und kalt ist.“ Es gebe viele Leute, „die Fragen stellen und auf der Suche sind.“ Denen erzähle sie gerne, „dass der Glaube hilft, dass er Trost spendet und eine besondere Art von Heimat ist“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft kritisierte den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang. „Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). „Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen“, warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. „Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht“, beklagte Kraft. dapd (Politik/Politik)
Einkaufszentren sind die Gewinner des Weihnachtsgeschäftes
Potsdam (dapd-bln). Nach einem zögerlichen Start des Weihnachtsgeschäftes im Einzelhandel haben zuletzt die Umsätze noch einmal angezogen. „Wir liegen ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres“, sagte Günter Pläts, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) in Berlin-Brandenburg, am Montag auf dapd-Anfrage. In Brandenburg seien die Umsatzzahlen vergleichbar mit dem Vorjahr, während es in Berlin ein leichtes Plus von ein bis zwei Prozent gebe. Die Gewinner des Weihnachtsgeschäftes sind Pläts zufolge die großen Einkaufszentren und Kaufhäuser, während die Geschäfte in Einkaufsstraßen und kleineren Städten Brandenburgs nicht so gut liefen. Am verkaufsoffenen vierten Advent sei aufgrund der Unwetterwarnungen für Brandenburg der ganze große Ansturm ausgeblieben. „In den Berliner Einkaufszentren war hingegen die Hölle los“, sagte Pläts. „Hotspots“ im diesjährigen Weihnachtsgeschäft waren laut Pläts in Brandenburg das A10-Center und das SternCenter in Potsdam, in Berlin das Alexa, die Arkaden am Potsdamer Platz und in Spandau. Am besten lief nach HDE-Angaben die Elektronikbranche. PC-Tablets, Spielekonsolen und Spiele werden sich auf vielen Gabentischen wiederfinden. Auch die neue Generation an Flachbildfernsehgeräten mit HD-Technik wurden oft verkauft. Gute Umsätze machten die Läden auch wieder mit Parfüms. „Dort werden die klassischen Last-Minute-Geschenke gekauft“, sagte Pläts. Bücher und CDs sorgten im Weihnachtsgeschäft ebenfalls für gute Verkaufszahlen. Nach den Feiertagen bis Silvester sowie in der ersten Januarwoche rechnet der HDE mit einem starken Nachweihnachtsgeschäft. „Neben Gutscheinen werden immer mehr kleinere Präsente verbunden mit Geldgeschenken gemacht“, begründete Pläts die Erwartung. Deutschlandweit erwartet der HDE durch das Weihnachtsgeschäft einen Umsatz von 80,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gorleben-Gegner kritisieren angekündigten Finanzierungsstopp
Lüchow (dapd-nrd). Der von den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke angekündigte Finanzierungsstopp für die Arbeiten im Salzstock stößt auf heftige Kritik der Gorleben-Gegner. „Die Verursacher des Mülls müssen auch dann zahlen, wenn mehrere Standorte erkundet werden und Gorleben zurückgebaut wird“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Wolfgang Ehmke, am Montag in Lüchow. Es sei wichtig, dass Politik nicht erpressbar werde. Deshalb plädierte Ehmke dafür, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, hatte in der Tageszeitung „Die Welt“ den Finanzierungsstopp angekündigt. Hintergrund ist der Erkundungsstopp des Salzstocks als mögliches Atommüll-Endlager. Die Betreiber der Atomkraftwerke seien zwar verpflichtet, den „notwendigen Aufwand“ für Erkundung und Einrichtung eines Endlagers zu tragen, sagte Güldner. Es sei jedoch fraglich, „ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört“. dapd (Politik/Politik)
Das Kind wird zum Störfaktor der individuellen Lebensplanung
Hildesheim (dapd). Mehr Wertschätzung für Kinder hat der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle in seiner Weihnachtspredigt gefordert. Kinder müssten wieder mehr als „Hoffnung und Zukunft“ gesehen werden, sagte er in der Hildesheimer Basilika St. Godehard laut Redemanuskript. Er beklagte, dass immer weniger Kinder in Deutschland geboren werden. Vielen Menschen passten Kinder offenbar nicht mehr in ihre Lebensplanung. „Die Zahlen zur Geburtenentwicklung benennen ja beileibe nicht nur auf nüchtern statistische Weise eine demografische Entwicklung, sondern offenbaren auch einen Prozess religiöser Verarmung, wenn nicht gar Verwahrlosung“, beklagte der Bischof. Das säkulare Umfeld produziere eine zunehmende Tendenz zum sozialen Autismus, einer Lebenshaltung, die krankhaft nur noch sich selbst sucht und reflektiert. Das Kind wird dann zum Störfaktor der individuellen Lebensplanung, es kann dann eigentlich nur noch hinderlich sein.“ dapd (Politik/Politik)
Kontroverse über Lohnerhöhungen
Berlin (dapd). Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb am Montag in einem dapd-Interview für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach sich dagegen für niedrigere Lohnabschlüsse aus. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“, forderte er in einem dapd-Interview. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich im Jahr 2013 lediglich auf rund zwei Prozent. In der „Rheinischen Post“ mahnte Franz, die Tarifvertragsparteien sollten diesen Verteilungsspielraum jedoch „nicht ganz ausschöpfen“. Damit werde ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ fügte hinzu: „Zur Vollbeschäftigung ist es noch ein gutes Stück des Weges.“ „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: „Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen.“ Bsirske verteidigt 6,5-Prozent-Forderung Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte derweil die Forderung der Gewerkschaft von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er sagte in einem dapd-Interview: „Die Länder haben bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte verzeichnen können.“ Er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. Bsirske warnte: „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt.“ Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)