Berlin (dapd-nrd). Die Trennung der Eheleute Wulff hat den Biografen des früheren Bundespräsidenten, Armin Fuhrer, nicht überrascht. Bettina Wulff habe etwa in ihrer im September erschienenen Biografie einen Schlussstrich „ungewöhnlich deutlich vorangekündigt“, sagte der Autor Armin Fuhrer am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Da musste man ja nicht einmal zwischen den Zeilen lesen“. In dem Buch habe sie ihren Mann Christian sehr deutlich kritisiert sowie vom Besuch bei einem Paar-Therapeuten berichtet. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina hatten ihre Trennung am Montag bestätigt. Die Trennung des Ehepaars kommt knapp elf Monate nach dem Rücktritt Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, wird in CDU-Kreisen vermutet, dass die Ehe auch an den Belastungen der Affären gescheitert sei, die zu Wulffs Amtsverzicht führten. Er stand unter anderem wegen versuchter Beeinflussung der Medien in der Kritik. Biograf Fuhrer beurteilt die beiden bisherigen Ehefrauen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten unterschiedlich. Während Wulffs erste Gattin Christiane sich vornehmlich im Hintergrund hielt, habe Bettina anscheinend die Öffentlichkeit und das Glamour-Leben gesucht. Grundsätzlich sei dagegen nichts einzuwenden. „Aber es ist halt die Frage, ob ein Politiker in diese Welt gehört“, sagte Fuhrer. „Da lagen von Anfang an Probleme begründet, die ja zunächst einmal zum Rücktritt geführt haben und wahrscheinlich jetzt auch zu der Trennung.“ Fuhrer hatte sein Buch über den früheren Bundespräsidenten Mitte 2010 unter dem Titel „Christian Wulff. Sein Weg ins Schloss Bellevue“ veröffentlicht. Der Schlussstrich unter die Beziehung kommt nach Ansicht Fuhrers für Christian Wulff zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Dessen Frau habe sich in den vergangenen Monaten bereits neuen Projekten wie ihrer eigenen PR-Firma oder dem Buch gewidmet, ihm hingegen seien wegen der möglichen Anklageerhebung in Hannover wegen mutmaßlicher Verfehlungen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident die Hände gebunden. Dies sei momentan „sehr kompliziert und sehr schwierig für ihn, weil er eigentlich zur Untätigkeit verdammt ist“, sagte Fuhrer. „Menschlich kann er einem, bei allen Fehlern, die er zweifellos gemacht hat, doch recht leidtun.“ dapd (Politik/Politik)
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Fraktionsvize Wissing stärkt FDP-Chef Rösler vorläufig den Rücken
Mainz (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert. „Jetzt gilt es, geschlossen für unsere Inhalte zu streiten“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende am Montag auf dapd-Anfrage. Über die Aufstellung des Teams zur Bundestagswahl werde erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen entschieden, fügte Wissing hinzu. Wissing sagte, dass er von einem Erfolg für die Liberalen in Niedersachsen mit Philipp Rösler an der Spitze ausgehe. Rösler werde daher „weiterhin eine zentrale Rolle bei der FDP spielen. Er ist klug und leistet sehr viel für die Partei“, betonte Wissing. Zu Spekulationen, dass der Chef der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, als FDP-Spitzenkandidat ins Rennen gehen könnte, sagte Wissing: „Rainer Brüderle ist für die FDP ebenso wichtig wie Philipp Rösler.“ Seit Wochen wird in der FDP über einen Rückzug des als glücklos geltenden Bundesvorsitzenden Rösler spekuliert. Die FDP hat seit dem Amtsantritt Röslers mit anhaltend schwachen Umfragewerten zu kämpfen. dapd (Politik/Politik)
Ende des Traumpaares Christian und Bettina Wulff
Berlin/Hannover (dapd). Christian und Bettina Wulff galten lange als das Glamourpaar der deutschen Politik, nun ist es aus: Ein knappes Jahr nach dem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten bestätigte Wulffs Anwalt Gernot Lehr am Montag, dass der 53-Jährige und seine 39 Jahre alte Frau künftig separate Wege gehen werden. „Das Ehepaar Wulff hat sich am vergangenen Wochenende getrennt“, sagte eine Sprecherin des Anwalts. „Die Sorge für den gemeinsamen Sohn werden sie gemeinsam wahrnehmen.“ Es werde keine weiteren Erklärungen zu der Trennung geben, ließ Wulffs Anwalt mitteilen. Die Eheleute Wulff sollen der „Bild“-Zeitung zufolge am Montagmorgen bei einem Rechtsanwalt in Hannover eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet haben. Bettina Wulff werde mit ihren beiden Söhnen bis auf weiteres im gemeinsamen Haus in Großburgwedel bei Hannover wohnen bleiben. Spekulationen über die bevorstehende Trennung gab es schon seit Wochen. Wulff sei bereits am vergangenen Wochenende in eine Mietwohnung nach Hannover umgezogen, heißt es in dem Bericht von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann. Mit Rücksicht auf die Kinder sei die zunächst räumliche Trennung im gütlichen Einvernehmen gemeinsam vereinbart worden. Christian Wulff ist mit Bettina seit März 2008 in zweiter Ehe verheiratet. Ihr gemeinsamer Sohn wurde im Mai 2008 geboren. Er geht in Großburgwedel in den Kindergarten. Deshalb bleibe Bettina Wulff weiter dort wohnen, berichtet das Blatt. „Es wird spekuliert, ob das Haus, dessen Kauf die sogenannte Kredit-Affäre im Dezember 2011 auslöste, mittelfristig veräußert werden wird“, heißt es weiter. Die „Bild“-Zeitung hatte die Affäre ans Licht gebracht, was wiederum eine spektakuläre Nachricht Wulffs auf Diekmanns Anrufbeantworter zur Folge hatte. „Bild“ schlachtete in den Folgewochen den Fall aus; der Druck der Öffentlichkeit wurde immer größer, Wulff trat schließlich zurück. In einer Trennungsvereinbarung werden Regelungen für die Phasen des Getrenntlebens getroffen. Ziel muss nicht automatisch eine Scheidung sein. Die Partner können auch planen, dauerhaft getrennt zu leben. Allerdings ist die Trennung Hauptvoraussetzung für eine spätere Scheidung. Wenn beide die Scheidung wollen, gilt die Ehe nach der Trennungsdauer von einem Jahr als unwiderlegbar zerrüttet. Die Trennung des Ehepaars Wulff kommt fast genau ein Jahr nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten am 17. Februar 2012. Die Ehe scheint auch an den Belastungen der Affäre gescheitert zu sein. Die „Bild“-Zeitung jedenfalls zitiert einen Parteifreund mit den Worten: „Staatsanwälte, Hausdurchsuchung, Ermittlungen – das stellt jede Beziehung auf eine extreme Probe.“ Manche Paare würden dadurch zusammengeschweißt, andere lebten sich auseinander. Bereits in ihrem im September veröffentlichten Buch „Jenseits des Protokolls“ hatte Bettina Wulff über Eheprobleme berichtet. In einem „Brigitte“-Interview sagte sie über die Zeit vor dem Rücktritt: „So etwas kann eine Beziehung nur eine bestimmte Zeit lang durchleben und ertragen, sonst wird zu viel in Mitleidenschaft gezogen.“ Inzwischen sei sie mit ihrem Mann in therapeutischer Behandlung, berichtete Bettina Wulff damals. Politiker hielten sich mit Kommentaren zur Trennung zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob eine Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überliefert sei, schlicht: „Nein.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erklärte vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: „Es steht mir nicht an, mich in das Privatleben anderer Politiker einzumischen.“ dapd (Politik/Politik)
Birkner hofft auf Ende störender Beigeräusche im FDP-Wahlkampf
Hannover (dapd). Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hofft nach dem Dreikönigstreffen in Stuttgart auf ein Ende des Führungsstreits in seiner Partei. „Zumindest“ der Vorsitzende Philipp Rösler und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hätten bei dem Treffen deutlich machen können, „wofür die Partei steht“, sagte Birkner im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd am Montag. Das Auftreten von Entwicklungsminister Dirk Niebel wollte er hingegen „nicht weiter kommentieren“. „Alles, was den Eindruck macht, dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt, lenkt nur ab von der Niedersachsen-Wahl“, sagte er. Er hoffe aber, dass die parteiinternen Kritiker zur Vernunft kämen. „Wir haben hier jetzt etwa noch knapp zwei Wochen bis zur Landtagswahl und ich erwarte von allen, auch den Bundespolitikern, dass uns hier der Raum bleibt, die Themen in den Vordergrund zu stellen. Da sind alle störenden Beigeräusche nur hinderlich“, sagte Birkner. Gezielt auf Störer in der Partei wolle er nun aber nicht mehr zugehen. Er gehe davon aus, dass „alle nun klug genug“ seien, die Debatte zu beenden. Birkner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der Landtagswahl am 20. Januar. „Die Dynamik des Wahlkampfs bestätigt, dass hier eine echte Chance besteht, die Regierungsbeteiligung fortzusetzen und damit auch ein Signal für die Bundestagswahl zu geben“, sagte er. Das sei sicher „im Interesse aller“. Seit Wochen wird in der FDP über einen Rückzug des als glücklos geltenden Bundesvorsitzenden Philipp Rösler spekuliert. Die FDP hat seit dem Amtsantritt Röslers mit anhaltend schwachen Umfragewerten zu kämpfen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks Vorstoß für Regierungsabzug aus Bonn weiter kritisiert
Bonn/Berlin (dapd-nrw). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht jetzt auch wegen seiner Forderung nach einem Regierungsabzug aus Bonn in der Kritik. Die Zusagen, die der Bundesstadt Bonn nach der Vollendung der Deutschen Einheit gemacht wurden, seien einzuhalten, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe, Peter Hintze, am Montag in Berlin. „Wenn der SPD-Kandidat Peer Steinbrück das Bonn-Berlin-Gesetz infrage stellt, erfordert das einen klaren Widerspruch.“ Bonn habe eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Deutschen Einheit gespielt. „Die Stadt und ihre Bürger haben einen moralischen und politischen Anspruch darauf, dass die im überparteilichen Konsens gefundenen Regelungen dauerhaften Bestand haben“, sagte Hintze. Steinbrück hatte dem „Tagesspiegel am Sonntag“ gesagt: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen.“ Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Ministerin begründet Rücktritt mit fehlendem Rückhalt in Fraktion
Stuttgart (dapd). Die am Montag zurückgetretene baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat den Schritt vor allem mit der fehlenden Unterstützung in der SPD-Fraktion begründet. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können. In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte die Politikerin am Montag in Stuttgart. Deshalb habe sie sich entschieden, von ihrem Amt zurückzutreten und den Weg frei zu machen für eine Neubesetzung. „Dieser Schritt ist sehr schmerzhaft für mich, denn ich brenne für die Bildungspolitik und werde mich auch weiter für ein gerechtes Schulsystem einsetzen“, betonte Warminski-Leitheußer. dapd (Politik/Politik)
Regierung wusste offenbar erst seit Wochenende von Terminproblemen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat erst am Wochenende Kenntnis von den neuen Entwicklungen beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhalten. Das sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Ein entsprechendes Schreiben der Flughafenbetreiber trage das Datum 4. Januar und sei am Wochenende gelesen worden. Über genaue Inhalte des Schreibens wollte der Sprecher keine Angaben machen. Auch das Finanzministerium bestätigte, am Wochenende informiert worden zu sein. Beide Ministerien erklärten, dass mögliche Zusatzkosten durch die Verschiebung noch nicht beziffert werden könnten. Nach Angaben des Sprechers hätte das Flughafenmanagement bei einem Ortstermin am Flughafen Mitte Dezember Probleme bei der Brandschutzanlage eingeräumt, die weitere Tests erforderten. Sollten diese erfolgreich verlaufen, werde der angepeilte Eröffnungstermin 2013 aber zu halten sei, hieß es damals den Angaben zufolge. Die Lage um den Flughafen sei ernst, sagte der Sprecher. Deshalb habe Ramsauer im Dezember auch deutliche Worte gefunden, wonach ein Steuermann das Ruder fest in der Hand halten müsse, wenn die See stürmisch ist. „Jetzt muss man über den neuen Kenntnisstand in Ruhe sprechen, aber die Worte des Ministers werden sicherlich nicht zurückzunehmen sein“, betonte er und stellte klar, dass sich die Äußerung des Ministers auf Flughafenchef Rainer Schwarz bezogen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaftsnahe Ökonomen dringen auf Ende des Sparens
Berlin (dapd). Die Krise im Euroraum kann nach Meinung gewerkschaftsnaher Wirtschaftsforscher nur durch eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs in den angeschlagenen Ländern der Währungsunion überwunden werden. Die „überharten Sparprogramme“ in den Euro-Krisenländern würden die Schuldenstände mittlerweile eher erhöhen als reduzieren, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Berlin. Das belegten aktuelle Studien und eigene Berechnungen des IMK. Striktes Sparen bremse den Wirtschaftsaufschwung demnach stärker als bisher gedacht. Ein Kurswechsel ist aus Sicht des Instituts daher überfällig. Um Wachstum und Beschäftigung in Europa nicht noch weiter zu beeinträchtigen, sollten die Sparmaßnahmen abgemildert und zeitlich gestreckt werden. „Dass die harten Einschnitte in den Krisenländern nicht von Erfolg gekrönt sind, liegt nicht etwa an der laschen Umsetzung, sondern ist die makroökonomisch zwingende Folge eines sich selbst konterkarierenden Austeritätskurses“, erklärte das IMK. Staaten mit finanziellem Spielraum sollten die Konjunktur mit einer passenden Steuer- und Lohnpolitik sowie Investitionen fördern. Das Institut bekräftigte seine im Dezember angehobene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft. Das IMK rechnet weiterhin für 2013 mit einem Plus von 0,8 Prozent. Das Wachstum werde gestützt vom privaten Konsum und vom Export nach Osteuropa, Asien und Amerika. Doch könne dies die Nachfrageschwäche im Euroraum auf Dauer nicht ausgleichen, erklärte das Institut. „Die deutsche Wirtschaft wird sich in diesem Jahr über Wasser halten können“, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn. „Doch die Rezession im Euroraum hängt ihr wie ein Gewicht an den Füßen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bild : Ex-Bundespräsident Wulff und Ehefrau Bettina trennen sich
(dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben sich einem Zeitungsbericht zufolge getrennt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf hochrangige Kreise der CDU. Demnach haben die Eheleute Wulff am Morgen bei einem Rechtsanwalt in Hannover eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet. Bettina Wulff soll dem Bericht zufolge mit ihren beiden Söhnen bis auf Weiteres im gemeinsamen Haus in Großburgwedel bei Hannover wohnen bleiben. Wulff ist dem Vernehmen nach bereits in eine Mietwohnung in Hannover umgezogen. Mit Rücksicht auf die Kinder sei die zunächst räumliche Trennung im gütlichen Einvernehmen gemeinsam vereinbart worden. Die Trennung des Ehepaars Wulff kommt fast genau ein Jahr nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. Wie die „Bild“-Zeitung weiter berichtet, wird in CDU-Kreisen vermutet, dass die Ehe auch an den Belastungen der Affären gescheitert sei, die am Ende zum Rücktritt Wulffs führten. Bereits in ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“ hatte Bettina Wulff über Eheprobleme berichtet und dass sie und ihr Mann professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch genommen hätten. dapd (Politik/Politik)
FDP will sich zusammenraufen
Berlin (dapd). In der FDP nehmen die Rufe nach einem Ende der Führungsdebatte zu. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) an. Es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, mahnte Brüderle. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief seine Partei erneut zur Geschlossenheit auf und widersprach zugleich dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen. Das traditionelle Dreikönigstreffen, bei dem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) harsche Kritik an der Parteiführung geäußert hatte, nannte der Generalsekretär „eine runde Sache“. Die unterschiedlichen Redebeiträge gehörten zur Vielfalt, die die FDP-Anhänger schätzten. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart am Sonntag hatte Niebel mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Die FDP dümpelt seit Monaten im Umfragetief. Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch Döring machte deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Brüderle sagte, eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Demokratie sei kein Spiel einer einzelnen Führungsfigur, fügte Fricke hinzu. Vielmehr sei jetzt eine Teamleistung der gesamten Spitze notwendig, um die Niedersachsen-Wahl erfolgreich zu bestehen. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Martin Lindner, mahnte, seine Partei müsse sich „um ihre liberalen Inhalte kümmern und den politischen Gegner angreifen“. Der Bundestagsabgeordnete sagte rbb-Inforadio, es gehe jetzt darum, den Parteifreuden in Niedersachsen zu helfen, in der Regierung zu bleiben. „Keinen Menschen interessiert es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner. Sein Fraktionskollege Frank Schäffler, ein scharfer Kritiker der Parteispitze, lobte den Auftritt Röslers in Stuttgart. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Bundestagsabgeordnete, Rösler habe „mit einer sehr guten Rede die Grundlage gelegt, auf der es wieder aufwärtsgehen kann“. Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Liberalen, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ dapd (Politik/Politik)