Berlin (dapd). Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in den deutschen Chefetagen bleibt nach Experteneinschätzung eine utopische Vorstellung. Der Personalberater Christian Böhnke, der sich darauf spezialisiert hat, ausschließlich Frauen in Top-Jobs zu vermitteln, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Nicht dass Frauen nicht auch das Potenzial hierzu hätten, doch sind über die Jahrzehnte der Alleinherrschaft durch männliche Denkmuster geprägte Strukturen entstanden, die sich natürlich auch in der Praxis noch auswirken.“ Diese entsprächen nicht immer den Frauen zugeschriebenen Denkmustern, was dazu führen könne, dass ihnen der Weg an die Spitze versagt bleibt. Sein Berufskollege Michael Faller, der als Personalberater bislang überwiegend Männer vermittelt hat, geht zwar davon aus, dass die Zahl von Frauen in Spitzenpositionen „zeitnah signifikant“ steigen wird. „Zum einen haben die Unternehmen heute mehr denn je ein echtes Interesse an der Förderung weiblicher Führungskräfte. Zum anderen werden die ordnungspolitischen Aktivitäten des Gesetzgebers in Form von Frauenquoten die Anzahl von Frauen im Top-Management erhöhen“, sagte Faller. Dennoch: Eine paritätische Besetzung halte auch er „mittel- und langfristig für unrealistisch“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Seehofer rechtfertigt schroffes Verhalten gegenüber Parteifreunden
München (dapd). CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten“. Der bayerische Ministerpräsident sagte: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ Im Dezember hatte der CSU-Chef auf einer Weihnachtsfeier abfällig über Bayerns Finanzminister Markus Söder, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (alle CSU) gesprochen. Dies hatte in seiner Partei zu erheblichem Unmut geführt. Seehofer warnte seine Partei außerdem davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen. „Ich plädiere dafür, dass man dann das Amt des Regierungs- und des Parteichefs in einer Hand belässt.“ Alles andere sei „gut gemeint, aber blauäugig und funktioniert nicht“. dapd (Politik/Politik)
Ein Kamin heizt den Innenministern ein
Schwerin/Hannover (dapd). Er hat alles, um den deutschen Innenministern so richtig einzuheizen. Könnte er reden, wüsste er wohl von manch hochgeheimen innenpolitischen Debatten zu berichten. Wenn sich die Innenminister der Länder zu ihren Konferenzen treffen, ist er hinter verschlossener Tür mit dabei: der Kamin der Innenministerkonferenz (IMK). Dieser Tage ist er erneut auf Reisen. Am Dienstag (8. Januar) übernimmt Niedersachsen turnusgemäß den IMK-Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern – und damit auch den IMK-Kamin. Er ist zwar dekorativ, aber nicht alles an ihm ist auch echt. Der Kamin misst gut 1,80 Meter, bewegt sich auf Rollen und verbraucht viel Strom, wie der Schweriner IMK-Sprecher Jens Minzlaff demonstriert. Steinkohle und der Abzug dienen nämlich nur der Dekoration, die Flammen sind Attrappe. Minzlaff knipst einen versteckten schwarzen Schalter an und im Nu verströmt das Gerät eine wohltuende Wärme. „Eine Innenministerkonferenz ohne Kamingespräch wäre nur schwer vorstellbar“, sagt er. Es gehe um eine „Wohlfühl-Atmosphäre“ bei den internen Treffen. „Wenn die Behaglichkeit nicht da ist, können Sie das Ergebnis vergessen.“ Deswegen reist der Kamin im Auto durch die gesamte Republik – obwohl bei mancher Tagung stattdessen der Kamin des Hotels zum Einsatz kommt. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Konferenz. In der Regel kommen die Minister zweimal im Jahr zusammen, um Richtungsentscheidungen zur Innenpolitik zu treffen. Wann und wo der Kamin zum Bestandteil der Innenministerkonferenz wurde, ist unklar. Minzlaff hat sich bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern umgehört – aber keine Antwort gefunden. Ein Ministeriumsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen will den Kamin schon im Jahr 1991 gesehen haben, in anderen Ministerien können sich die Mitarbeiter an keinen IMK-Kamin erinnern. Sicher ist, dass der Kamin schon mal am höchsten Ort Deutschlands war – als sich die Innenminister 2006 auf der Zugspitze trafen. Trotz Mecklenburg-Vorpommern-Vorsitzes hat er es 2012 nicht an die Ostsee geschafft. Das Konferenzhotel in Rostock-Warnemünde hatte einen anderen Kamin. Stattdessen heizte der IMK-Kamin ein Jahr lang das Schweriner Innenministerium. Minzlaff hatte den Kamin bei sich im Büro aufgenommen. Die Kamingespräche gehören seit Jahren zum festen Bestandteil der Innenministerkonferenz. Bei den Gesprächen am Feuer sind neben einem Vertreter der Geschäftsstelle im Bundesrat und dem Bundesinnenminister nur die Landesminister selbst im Raum. Selbst die engsten Mitarbeiter müssten draußen bleiben, berichtet Minzlaff. So könnten die Minister in Ruhe reden, ohne dass sofort die Öffentlichkeit davon erfährt. Besprochen würden sowohl Themen, die gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehen, als auch strittige Fragen, zu denen bei Konferenzende eine Entscheidung getroffen werden soll. Der Zwang zum Kompromiss ergibt sich aus dem Prinzip der Konferenz: Die Minister können nur dann etwas beschließen, wenn alle zustimmen. Wer Bedenken äußern möchte, kann diese in einer Protokollnotiz festhalten. Gefeilscht wird hauptsächlich zwischen Ministern von SPD und CDU. Es gibt nach Parteibuch getrennte Treffen während der Konferenz, am Kamin aber sitzen alle. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), neuer Kamin-„Besitzer“, ist voll des Lobes: „Die vertrauensvollen Gespräche in interner Runde bilden eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit“, sagt der Politiker. „Der Kamin steht hierfür als Symbol.“ Minzlaff muss in seinem Büro nun wieder öfter die Heizung aufdrehen. Der IMK-Kamin kommt frühestens in 15 Jahren zurück nach Mecklenburg-Vorpommern – wenn er bis dahin noch nicht in den Ruhestand geschickt wurde. dapd (Politik/Politik)
Gebhardt will allein Gysi als Spitzenkandidat sehen
Dresden (dapd). Die Linke soll nach dem Willen ihres mitgliederstärksten Landesverbandes allein mit Fraktionschef Gregor Gysi an der Spitze in die Bundestagswahl gehen. „Gregor Gysi ist aus meiner Sicht die Idealbesetzung als Spitzenkandidat“, sagte Sachsens Landesvorsitzender Rico Gebhardt der Chemnitzer „Freien Presse“ (Dienstagausgabe). Gysi sei „ein in Ost wie West quer durch alle Bevölkerungsgruppen anerkannter linker Sympathie- und Kompetenzträger mit großem Charisma“. Linke-Chef Bernd Riexinger hatte sich zuvor gegen eine solche Führungsrolle für Gysi ausgesprochen. „Die Zeit einsamer Häuptlinge und Entscheidungen ist vorbei“, erklärte er. Verkündet werden soll die Personalie nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar. dapd (Politik/Politik)
Pau: Es muss mehr über Rassismus gesprochen werden
Leipzig (dapd-lsc). Bei der Aufklärung der Anschläge der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr über Rassismus debattiert werden. „Der Rassismus ist das eigentliche Problem“, sagte Pau am Montag bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig. Eine wichtige Schlussfolgerung aus den Untersuchungsausschüssen zur Mordserie des Terrortrios müsse die Sensibilisierung für Rassismus und Rechtsextremismus sein, auch schon in der Ausbildung von Juristen und Polizisten. Pau ist Mitglied des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Der will das Behördenversagen rund um das rechtsextreme Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufklären. Es wird für zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Pau kündigte noch einmal an, dass das Gremium bis Mai einen Bericht über seine Arbeit vorlegen will. Neben dem Ausschuss in Berlin beschäftigen sich auch Parlamentarier in Sachsen, Bayern und Thüringen mit der NSU-Aufklärung. Ermittlungen hatten laut Pau „rassistische Züge“ Als mögliche Schlussfolgerung aus der Aufklärung denkt Pau auch über eine Gesetzesänderung nach. Bei Verbrechen an Migranten müsste bei der polizeilichen Ermittlung in Zukunft immer ein rassistischer Hintergrund als Motiv vermutet werden, sagte Pau. Damit das auch funktioniere, solle diese Forderung in ein Gesetz fließen. Es sei offensichtlich, dass die Ermittlungen rund um die Mordserie des Terrortrios zu einseitig geführt worden seien. „Ich kann nicht behaupten, dass Rassisten ermittelt haben, aber die Ermittlungen hatten rassistische Züge.“ Thüringens Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) fordert in diesem Zusammenhang einen höheren Migranten-Anteil in Ostdeutschland. Es müsse auch in den neuen Bundesländern zur Normalität gehören, mit Ausländern umzugehen, sagte König bei der Diskussion. Ihrer Meinung nach sollte ein bestimmter prozentualer Anteil der Bevölkerung, der höher ist als jetzt, aus Migranten bestehen. Der alltägliche Umgang mit Migranten könne das Rassismus-Problem mit lösen helfen. König ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württembergs umstrittene Kultusministerin räumt ihren Stuhl
Stuttgart (dapd). Nach monatelanger Dauerkritik ist die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) am Montag zurückgetreten. Ihren Schritt begründete sie in erster Linie mit fehlender Unterstützung in ihrer Partei. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können. In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte die Politikerin in Stuttgart. Deshalb habe sie sich entschieden, ihr Amt für eine Neubesetzung frei zu machen. Ihr Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, werden. Staatssekretärin soll ab März, wenn Amtsinhaber Frank Mentrup (SPD) sein Amt als Karlsruher Oberbürgermeister antritt, die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, Marion von Wartenberg werden, wie SPD-Landeschef Nils Schmid sagte. Warminski-Leitheußer stand wegen ihres Führungsstils schon lange in der Kritik. Vizeministerpräsident Schmid pflichtete Warminski-Leitheußer bei, dass sie zu wenig Rückhalt gehabt habe. Zum Schluss habe nicht nur der Rückhalt in der SPD-Landtagsfraktion gefehlt, sondern auch in der Partei und bei den Partnern und Akteuren in der Bildungspolitik. Deshalb habe es für sie keinen Sinn mehr gehabt, dass Amt weiter auszuüben. Die Art, wie die Reformen umgesetzt worden seien, habe Zweifel gesät. Warminski-Leitheußer sei aber freiwillig gegangen. „Wir haben mit ihr intensiv geredet. Sie hat dann für sich diesen Schluss gezogen“, sagte er. Schmid hatte mit Warminski-Leitheußer vor Weihnachten das Gespräch gesucht. Er würdigte den Rücktritt als eine „sehr respektable Entscheidung“, die die Partei ihr hoch anrechne. Zuletzt war die Ministerin unter Druck geraten, weil sie zu wichtigen Terminen zu spät oder gar nicht kam oder kurzfristig absagte. Nachdem dies mehrfach über die Presse bekannt wurde und sie Besserung gelobte, kam sie dann zu ihrer eigenen Pressekonferenz über die umstrittene Bildungsplanreform zu spät. Hinzu kam ein missglücktes Fachgespräch mit dem kommunalen Landesverbänden. Daraufhin habe sich dann im SPD-Vorstand, der Warminski-Leitheußer zunächst noch gestützt hatte, die Einsicht durchgesetzt, dass sie mit dem schwierigen Ressort einfach nicht zurechtkomme, hieß es aus Parteikreisen. Reformkurs soll fortgeführt werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er habe großen Respekt vor der Entscheidung von Warminski-Leitheußer. Er dankte der Politikerin und sprach ihr im Namen der Landesregierung Anerkennung aus. Warminsiki-Leitheußer sei es gelungen, zentrale Projekte von Grün-Rot auf den Weg zu bringen, sagte der Regierungschef. Schmid stellte klar, dass der eingeläutete Reformkurs weitergeführt werde. „Die Richtung in der Bildungspolitik bleibt“, sagte er. Die Erhöhung der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit im Bildungssystem bleibe das Ziel. Auch an der Einsparung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ändere sich nichts. Schmid bezeichnete Andreas Stoch als ausgewiesenen Kenner der Landespolitik. „Er weiß, wie Landespolitik funktioniert und wie sie sich niederschlägt im Land“, sagte Schmid. Als Parlamentarischer Geschäftsführer sei Stoch eingebunden gewesen in wichtige Weichenstelllungen der Regierung. Marion von Wartenberg sei „eine ausgewiesene Fachfrau in Bildungsfragen“, insbesondere in der beruflichen Bildung. Ministerpräsident Kretschmann habe bereits signalisiert, die Vorschläge anzunehmen. Stoch muss nun in der nächsten Landtagssitzung am 23. Januar offiziell ernannt werden. Stoch gibt sich als Teamplayer und Kommunikator Stoch sagte, er wolle dafür sorgen, dass die sozialdemokratische Bildungspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung den Erfolg habe, den sie schon längst haben müsste. Auf ihn warte eine „Herkulesaufgabe“, die er vor allem im Diskurs mit den Mitarbeitern im Ministerium und mit den Menschen vor Ort bewältigen wolle. „Ziel wird es sein, die Bildungspolitik verstehbar, akzeptabel und so zu machen, dass sie als richtig empfunden wird“, sagte er. Stoch sagte, es sei ein Vorteil, nicht Bildungspolitiker zu sein, denn bei diesen könne es manchmal auch zu einer „Verklärung des Blicks“ kommen. Er habe politisches Gespür für das Machbare und wie Politik bei den Menschen ankomme. „Im Ministerium haben wir sicherlich kein Defizit in bildungspolitischen Fragen“, sagte Stoch. Er wolle die Regierungsgeschäft so führen, dass jeder Mitarbeiter das Gefühl habe, wahr- und ernst genommen zu werden. Ob es an der Amtsspitze weitere Veränderungen geben soll, wollte Stoch noch nicht sagen. Er wolle aber prüfen, ob das Tempo der angestoßenen Reformen zu schnell war und ob dieses verlangsamt werden müsse. Opposition fordert Kurswechsel Die Opposition begrüßte Warminski-Leitheußers Rücktritt und rief die Landesregierung zu einem Kurswechsel bei der Bildungspolitik auf. FDP-Fraktionchef Hans-Ulrich Rülke und der Bildungsexperte der Partei, Timm Kern, erklärten: „Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg.“ CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, dies sei ein Offenbarungseid für Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Für ihn sei Warminski-Leitheußer ein Bauernopfer. Denn die Reformen und das Reformtempo hätten die Parteigremien abgesegnet. Da mit Stoch kein Fachmann eingesetzt werde, gehe die Plan- und Konzeptlosigkeit weiter. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Das Problem ist nicht, dass es eine schlechte Kultusministerin gegeben hat, das Problem ist eine schlechte Bildungspolitik“. Grün-Rot habe kein Herz für Gymnasien, berufliche Bildung und Inklusion, sondern nur Geld und Lehrer für die Gemeinschaftsschule. dapd (Politik/Politik)
(Überblick) Wowereit gibt Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz ab
Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Chef des Aufsichtsrats des geplanten Hauptstadtflughafens in Schönefeld zurück. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, teilte Wowereit am Montag in Berlin mit. Auf der Sitzung am 16. Januar solle auch über eine Neuordnung der Flughafen-Geschäftsführung beraten werden. Wowereit zieht damit die Konsequenz aus der erneuten Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ in Schönefeld. Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft in Berlin getroffen und über die neue Lage beraten. An dem Treffen hatten Platzeck, Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba und der Technik-Chef der Gesellschaft, Horst Amman, teilgenommen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die ursprünglich für Oktober 2011 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Der Flughafen soll nun frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Schulterschluss und Synchronschwimmen
Kreuth (dapd). Der Winter in Bayern ist im Januar 2013 eher trübe und nass als strahlend und weiß. Doch Alexander Dobrindt will trotzdem neuen Schnee ausgemacht haben. Die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Parteifreunde bei einer Weihnachtsfeier im Dezember nämlich seien „Schnee von gestern“, befand der CSU-Generalsekretär am Montag bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe zum Jahresauftakt im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Gastgeberin, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, setzte ebenfalls auf Frieden im Wahljahr 2013. Die Äußerungen Seehofers seien „nach wenigen Tagen der Irritation erledigt“ gewesen. Sie mahnte ihre CSU-Bundestagsabgeordneten, der politische Gegner der Landesgruppe befinde sich weder in München noch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. „Unser politischer Gegner ist Rot-Grün“, betonte sie. Seehofer hatte im Dezember mit seiner Kritik an Parteifreunden auch innerhalb der Landesgruppe für Unmut gesorgt. Unter anderem hatte er gesagt, Bayerns Finanzminister Markus Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Am Montag sagte der bayerische Ministerpräsident nun: „Offenheit und Geschlossenheit sind ein Geschwisterpaar. Geschlossenheit gibt es nur, wenn man ehrlich und offen miteinander umgeht.“ Im Übrigen sei die CSU zwar eine geschichtsbewusste Partei – „aber wir beschäftigen uns nie mit alten Geschichten“. Großer Wunsch: „Jahr der Einigkeit“ Die Botschaft der CSU im Wahljahr ist klar: „2013 wird das Jahr der Union“, gab Dobrindt als Parole aus und außerdem sei „die CSU geschlossen wie eh und je“. Auch mit Blick auf die CDU gab sich die Partei eher das Kätzchen denn als der Tiger. Die Abteilung Attacke, gerne ja auch auf Kanzlerin Angela Merkel, blieb zunächst geschlossen. Hasselfeldt drückte das diplomatisch so aus: „Wenn gepoltert werden muss, dann wird gepoltert. Aber alles zur rechten Zeit. Und wenn es keinen Grund zum Poltern gibt, dann braucht man auch nicht poltern.“ Die guten Umfrageergebnisse in Bayern und auch die hohen Werte der Union im Bund einen die sonst oft über Kreuz liegenden Schwesterparteien. Sich selber zerlegen, das machen derzeit andere. Sorgenkind der Union bleibt die FDP, nach dem Stuttgarter Dreikönigstreffen nicht weniger als zuvor. Dobrindt war genervt, schimpfte über „Desperados“ wie Entwicklungsminister Dirk Niebel und forderte ein „Synchronschwimmen“ des Koalitionspartners ein. Die Union ist je nach Konstellation im neuen Bundestag möglicherweise auf die FDP angewiesen. Hasselfeldt betonte daher auch, die FDP bleibe ihr Wunschpartner. Schon wieder Nachrichten von Familie Wulff Für die 62-Jährige ist es die zweite Klausur, die sie als Landesgruppenvorsitzende leitet. Die erste Frau in diesem Amt hat dennoch bereits so etwas wie einen „Kreuther Geist“. „Schon wieder Wulff“, wird sie sich gedacht haben. Vor einem Jahr musste sie in Kreuth vor allem den damaligen Bundespräsidenten verteidigen, rund um dessen Fernsehinterview mitten in der Affäre. Diesmal kommt die Nachricht der Trennung des ehemaligen Präsidentenpaares. Kommentieren wollte das hoch oben in den Bergen öffentlich keiner. Zu persönlichen Dingen sage man nichts, hieß es. Dafür spielte ein ehemals Prominenter der Partei diesmal wirklich keine Rolle mehr. Nach einem Comeback des ehemaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg fragte 2013 keiner mehr. dapd (Politik/Politik)
Wowereit, der Aussitzer
Berlin/Schönefeld (dapd). Ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein Lügner? Es ist vor allem diese Frage, die nach der vierten Verschiebung der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens die Gemüter bewegt. Immerhin hatte der Regierungschef in seiner Neujahrsansprache noch an dem Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 vollmundig festgehalten. Doch nur sechs Tage später ist klar: Die Probleme auf der Baustelle sind viel größer als gedacht, und die Arbeiten können wohl nicht vor 2014 abgeschlossen werden. Für Wowereit ist es ein Desaster – politisch wie persönlich. Während andere Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrates wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bislang weitgehend ungeschoren aus der Affäre herausgekommen sind, steht der Berliner Regierungschef wie kaum ein anderer im Fokus der Kritiker. Bereits die frühere Verschiebung vom Juni 2012 auf März dieses Jahres sei eine der „bittersten Stunden“ seiner Karriere gewesen, hatte er unlängst in seltener Offenheit eingeräumt. Doch einen Grund für einen Rücktritt sieht er trotz der erneuten Verschiebung offenbar nicht. Und schon gar nicht will er sich als Lügner bezichtigen lassen. In einer ersten Reaktion betonten alle drei Gesellschafter von Bund und Ländern, dass sie erst am Wochenende Kenntnis von den neuesten Entwicklungen am Hauptstadtflughafen erhalten hätten. Sie bezogen sich dabei auf ein Schreiben, welches das Datum vom 4. Januar trage und in den beiden vergangenen Tagen gelesen worden sei – also erst nach der besagten Neujahrsansprache. Für die Opposition handelt es sich dabei allerdings nur um Spitzfindigkeiten. Für sie ist nach vier Verschiebungen die Zeit von Wowereit abgelaufen. Gleich mehrere Landes- oder Bundespolitiker von FDP oder Grünen forderten den Rückzug Wowereits als Regierungs- oder Aufsichtsratschef. Doch am Tag eins, nachdem die erneute Verschiebung öffentlich wurde, deutete zunächst nichts auf einen solchen Schritt hin. Zum einen ist Wowereit nicht der Typ, der einfach sein Amt hinschmeißt. Im Gegenteil, nach den ersten Pannen ging er sogar zum Angriff über, je stärker die Kritik an seiner Person wurde. Und zum anderen hat Wowereit das Glück, dass ihm die politischen Konstellationen in die Karten spielen. Kein Nachfolger in Sicht So gibt es in der Hauptstadt kaum Gegner, die ihm gefährlich werden können. Die CDU steht seit Ende 2011 wieder mit der SPD in Regierungsverantwortung. Sie hätte keinen Koalitionspartner, wenn die Sozialdemokraten ihr nach einer Demontage des Regierungschefs die rote Karte zeigen würden. Außerdem sitzt CDU-Innensenator Frank Henkel seit dem Regierungswechsel selbst im Aufsichtsrat. Von der Linken kamen zumindest bisher wenig Angriffe – sie ist zwar seit vergangenem Jahr wieder in der Opposition. Doch als frühere Regierungspartei bestimmte sie jahrelang den Flughafenbau mit – und hielt sich deswegen zurück. Einzig die Grünen und die Piraten sind in ihrer Kritik frei – doch alleine verfügen sie über zu wenig Durchsetzungskraft. Vor diesem Hintergrund bliebe nur ein Sturz Wowereits durch die eigenen Leute. Einen gewichtigen Grund gäbe es sogar. So fällt der einstige Frontmann der Hauptstadt-SPD in den Umfragen immer weiter ab – und zieht allmählich die eigene Partei mit nach unten. Doch innerhalb der SPD fehlt es einfach nach wie vor an einem geeigneten Nachfolger. Deswegen verhalten sich auch die Sozialdemokraten mit Ausnahme von einigen vehementen Flughafenkritikern eher zurückhaltend. Insofern stehen die Chancen für Wowereit nicht schlecht, dass er auch weiterhin den zweitdienstältesten SPD-Ministerpräsidenten in Deutschland geben kann. Allerdings bedeutet das für ihn weiterhin sehr viel Verdruss. Zumindest diese Tatsache hat er in seiner Neujahrsrede richtig eingeschätzt, als er sagte: „Der Bau des neuen Flughafens hat mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will sich für Wahlkampfendspurt zusammenraufen
Berlin (dapd). Es klingt fast schon flehend: Der Spitzenkandidat der FDP für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, drängt seine Parteikollegen, die Führungsdebatte umgehend zu beenden. Er hoffe, dass die parteiinternen Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler zur Vernunft kämen und auf „alle störenden Beigeräusche“ verzichteten, sagte Birkner am Montag der dapd Nachrichtenagentur in Hannover. Führende FDP-Politiker pflichteten dem niedersächsischen Umweltminister bei. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“. In den Fokus der Kritik gerät zunehmend Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niedersachsen wählt am 20. Januar ein neues Landesparlament. Die derzeitige Regierungspartei FDP muss den Umfragen der vergangenen Monate zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die Wahl gilt auch als entscheidend für das politische Schicksal Röslers. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Birkner wollte das Auftreten Niebels „nicht weiter kommentieren“. Er sagte aber: „Alles, was den Eindruck macht, dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt, lenkt nur ab von der Niedersachsen-Wahl“. Im Wahlkampfendspurt erwarte er „von allen, auch den Bundespolitikern, dass uns hier der Raum bleibt, die Themen in den Vordergrund zu stellen“. Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen Niebel Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte im ZDF deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Der Entwicklungsminister selbst startete am Montag eine einwöchige Indonesien-Reise. Fraktionschef Brüderle mahnte, es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP in Niedersachsen gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, sagte Brüderle. Eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. FDP-Vize Martin Lindner sagte, keinen Menschen interessiere es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. „Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner im rbb-Inforadio. FDP-Vize Holger Zastrow sagte auf dapd-Anfrage in Dresden: „Ich gehe davon aus, dass jetzt alle zwei Wochen lang einfach Mal die Klappe halten, damit Stefan Birkner und die niedersächsische FDP endlich die Chance bekommen, die Erfolge ihrer schwarz-gelben Regierung auf Landesebene darzustellen.“ Niedersachsen-Wahl als Fixpunkt Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Fraktionsvize Volker Wissing ergänzte auf dapd-Anfrage, Rösler werde „weiterhin eine zentrale Rolle bei der FDP spielen. Er ist klug und leistet sehr viel für die Partei“. „Stützen oder stürzen“ Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer forderte im oberbayerischen Wildbad Kreuth die FDP auf, durch eine „Beendigung der Selbstbeschäftigung“ einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden kann. Leihstimmen der Union für die angeschlagene FDP lehnte er strikt ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in Wildbad Kreuth, auch „Desperados“ wie Niebel sollten einsehen, dass die Zeit der Solokämpfe in der FDP vorbei sein müsse. „Wenn die nicht bald zu mehr Synchronschwimmen kommen, dann wird bei der FDP in der Badewanne das Wasser eng“, sagte Dobrindt. dapd (Politik/Politik)