Mainz (dapd). Abschied und Neubeginn in der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat das Land nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen in das Amt. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Beck soll Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden, die er bereits kommissarisch leitet. „Die Gedanken sind frei“ zum Abschied Am Abend verabschiedeten sich bei einer Feierstunde etliche Weggefährten von Beck. Dreyer sagte zu ihrem Vorgänger: „Du hast immer alles gegeben und kannst stolz darauf sein, was Du als Ministerpräsident erreicht hast.“ Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete Beck als seltenen Charakter in der Politik. „Denn Kurt Beck ist nah bei den Menschen und sie spüren, dass er nah bei ihnen sein will“, sagte er. Als Überraschungsgast sang in Mainz Sandra Kreisler, die Tochter des verstorbenen österreichischen Sängers Georg Kreisler, das Volkslied „Die Gedanken sind frei“. Am Vormittag sagte Beck noch von der Regierungsbank gleich zu Beginn der Landtagssitzung: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ In seiner Abschiedsrede dankte er den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck gesteht Fehler ein Beck betonte, die eigenen Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Der Regierungschef war wegen der Insolvenz des staatlichen Nürburgrings heftig in die Kritik geraten. Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz und ergänzt als vierte Ministerpräsidentin bundesweit den Reigen aus Hannelore Kraft (SPD/Nordrhein-Westfalen), Christine Lieberknecht (CDU/Tühringen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/Saarland). Dreyer war mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte die SPD-Politikerin. Glückwünsche aus Berlin Glückwünsche kamen für die neue Regierungschefin auch aus der Bundespolitik. „Von Berlin aus wünsche ich Dir ganz persönlich viel Ausdauer, Glück und Erfolg“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Lobende Worte fand auch die Parteispitze der Grünen. „Wir freuen uns, dass nach Nordrhein-Westfalen jetzt auch Rheinland-Pfalz von einem rot-grünen Frauen-Duo regiert wird“, teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit. Die Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bleibt auch im Kabinett Dreyer stellvertretende Regierungschefin. Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede Becks die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Klöckner bot Dreyer „ausdrücklich die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“ an. Die CDU-Landesvorsitzende machte aber auch deutlich, dass die neue Regierungschefin von ihrem Vorgänger Beck viele Baustelle erbe. Sie nannte unter anderem die Verschuldung des Landes und die Pleite am Nürburgring. dapd (Politik/Politik)
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SPD forciert Tempo bei Entscheidung über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD macht Druck für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. In der kommenden Sitzungswoche Ende Januar solle das Parlament über ein Verbot der rechtsextremen Partei diskutieren, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte hingegen deutlich, erst die Entscheidung der Bundesregierung in Sachen NPD-Verbotsantrag abwarten zu wollen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte seine Bedenken. Oppermann betonte, der Bundestag müsse sich unabhängig von der Bundesregierung eine eigene Meinung bilden. Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass dem Bundestag der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sowie die Materialsammlung des Verfassungsschutzes vorgelegt wird. Der Innenausschuss soll nach Prüfung der Papiere eine Empfehlung für oder gegen einen Verbotsantrag aussprechen, erläuterte Oppermann. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag soll kein Material von sogenannten V-Leuten verwendet worden sein. SPD hofft auf Zustimmung zu eigenem Antrag des Bundestages Oppermann sagte, die Chancen für ein NPD-Verbot seien „so groß wie nie“. Trotzdem werde bei der Bundesregierung „gezaudert und gezögert“. Das sei „nicht verantwortbar“. Deshalb gehe die SPD nun voran. Am liebsten wäre es ihm nach wie vor, wenn es ein von möglichst vielen Abgeordneten getragenen Verbotsantrag gäbe. Kauder hingegen mahnte zur Zurückhaltung des Bundestages. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Friedrich befürchtet ungewollte NPD-Werbung Innenminister Friedrich sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, hätte es das gescheiterte Verbotsverfahren 2002 nicht gegeben, „dann gäbe es die NPD heute nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft“. Ähnliches drohe heute: Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, „wirbt man ungewollt für diese Partei“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der „Leipziger Volkszeitung“, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. dapd (Politik/Politik)
Gauck in der Schaltzentrale für Bundeswehr-Auslandseinsätze
Potsdam (dapd). Hoher Besuch bei der Bundeswehr: Bundespräsident Joachim Gauck informierte sich am Mittwoch im Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam über die Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Dabei erfuhr er, dass das 2001 aufgestellte Kommando den Einsatz von mittlerweile mehr als 340.000 deutschen Soldaten geplant und geleitet hat. Es war erst das zweite Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt die Schaltzentrale für alle Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte besucht. Gauck wurde vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, begrüßt. Er führt derzeit knapp 5.800 Soldaten in elf Missionen auf drei Kontinenten und zwei Meeren – von Afghanistan über den Balkan und das Mittelmeer bis zum Horn von Afrika. Seit Jahresbeginn läuft ferner die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zum Schutz des NATO-Partners vor einer möglichen syrischen Bedrohung. Zudem teilte am Mittwoch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit, dass sich die Bundeswehr ab sofort auch im Mali-Konflikt mit zwei Transportflugzeugen beteiligen wird. Gauck sieht Soldaten als „Mutbürger in Uniform“ Das Einsatzführungskommando wurde am 9. Juli 2001 offiziell in Dienst gestellt. Seit 2002 ist es zudem für militärische Evakuierungsoperationen verantwortlich. Im März 2011 war Geltow hier erstmals gefordert: Mit der Operation „Pegasus“ wurden deutsche und andere ausländische Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Libyen geholt. Kurz darauf besuchte mit Christian Wulff im April 2011 erstmals ein Bundespräsident das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Knapp zwei Jahre später konnte das Kommando in Geltow wieder einen Bundespräsidenten begrüßen. Gauck informierte sich bei seinem mehrstündigen Besuch nach Angaben der Bundeswehr über die Aufgaben des Einsatzführungskommandos, dessen Struktur und die aktuellen Auslandsmissionen. Der größte Einsatz läuft derzeit in Afghanistan, wo sich die Bundeswehr mit gut 4.300 Soldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. Erst im Dezember hatte der Bundespräsident die deutschen ISAF-Soldaten am Hindukusch besucht. Seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr hatte Gauck im Juni vergangenen Jahres bei der Führungsakademie in Hamburg gemacht. Dort würdigte er die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“. dapd (Politik/Politik)
Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage verliehen
Düsseldorf (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) hat am Mittwoch in Düsseldorf die Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage 2012 und 2013 verliehen. Sie gehen an die in Berlin ansässige Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie die Bürgerinitiative „Wir für Lübtheen“, die die Ausbreitung von Rechtsextremismus in der gleichnamigen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bekämpft. Der Preis ist benannt nach dem früheren langjährigen ZdJ-Präsidenten Paul Spiegel (1937-2006). Der amtierende ZdJ-Präsident Dieter Graumann mahnte auf der Veranstaltung ein zügiges Verbot der rechtsextremen NPD an: „Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland bietet erste Unterstützung im Mali-Konflikt an
Berlin/Paris (dapd). Die deutsche Militärunterstützung für Mali wird frühestens zum Wochenende starten. Das wurde am Mittwoch bei einem Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in Berlin deutlich. Ouattara ist derzeit Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die 3.300 Soldaten in das Krisenland entsenden will. Auch Frankreich rechnet bei seinem Einsatz gegen die islamistischen Rebellen in dem westafrikanischen Land erst ab dem kommenden Wochenende mit der ECOWAS-Unterstützung. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer entstehen könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Kurz darauf hatte auch die ECOWAS grünes Licht für einen Militäreinsatz unter Führung afrikanischer Staaten gegeben. Merkel sieht Gefahr für Europas Sicherheit Deutschland hat unterdessen angeboten, zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, um die ECOWAS-Truppen nach Mali zu bringen. Zudem stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Hilfen in Aussicht, sollte diese gewünscht werden. Darüber will Merkel am kommenden Montag bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande reden. Im Gespräch ist dabei unter anderem medizinische Hilfe, eventuell mit einem speziellen Bundeswehr-Airbus. Merkel sagte, die Sicherheit in der westafrikanischen Region sei „ein Teil der eigenen Sicherheit“, da „der Terrorismus im Norden von Mali nicht nur eine Bedrohung für Afrika ist, sondern auch eine Bedrohung für Europa“. Ouattara fügte bei seinem Berlin-Besuch hinzu, es gebe eine „tatsächliche Bedrohung“, dass Terroristen über Mali Richtung Europa vordrängen. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. Zwei „Transall“ für Mali Unterdessen sind die Vorbereitungen für die Entsendung von zwei Bundeswehrmaschinen vom Typ C-160 „Transall“ angelaufen. Sie sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ECOWAS-Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Eine direkte Unterstützung französischer Truppen, die am Mittwoch nach tagelangen Luftangriffen die erwartete Bodenoffensive starteten, schloss de Maizière aber aus. Für Frankreich ist das deutsche Hilfsangebot ausreichend. Er sei „vollauf zufrieden“ mit dem Angebot aus Berlin, sagte der französische Präsident Hollande der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben von der Bundesregierung nicht mehr erwartet, als jetzt angeboten wird.“ Paris hatte am Dienstag nach Angaben von de Maizière ein Hilfeersuchen für sich oder für Drittstaaten gestellt. Deutschland hat darauf mit der ECOWAS-Unterstützung reagiert. Friedensbewegte empört Bei Linken und Friedensbewegungen stieß das deutsche Hilfsangebot auf scharfe Kritik. In Mali drohe ein zweites Afghanistan, erklärten die Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer. Die Linke im Bundestag kündigte an, auf ein Parlamentsmandat dringen zu wollen. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung für die Transportflüge noch nicht nötig, soll aber bei einer möglichen deutschen Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte kommen. Darüber wollen die EU-Außenminister bereits am (morgigen) Donnerstag in Brüssel entscheiden. Die AG Friedensforschung aus Kassel und der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnten sowohl die Militärintervention Frankreichs als auch alle militärischen Unterstützungsleistungen ab. Mali könne nicht auf ein Problem des „islamistischen Terrorismus“ reduziert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Alle Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder Libyen zeigten, dass der elfjährige „Krieg gegen den Terror“ letztlich nicht erfolgreich sei, sondern auf Kosten der Zivilbevölkerung gehe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bruchlandung für Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Ein Führungswechsel soll dem Berliner Hauptstadtflughafen neuen Schub geben. Nach der Pannenserie in Schönefeld muss der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer, wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mitteilte. „Herr Schwarz hat das Büro geräumt und sein Zimmer verlassen“, sagte Platzeck, der vom Aufsichtsrat einstimmig zum Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewählt wurde. Wowereit ist nun sein Stellvertreter. Der Aufsichtsrat war auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins zu beraten. Ein Nachfolger für Schwarz, der seinen Posten seit Dezember 2005 innehatte, wurde noch nicht benannt. Wegen Baumängeln musste die Inbetriebnahme des Airports kürzlich bereits zum vierten Mal verschoben werden. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es zwischen den drei Flughafengesellschaftern – dem Bund, Berlin und Brandenburg – Streit über die Rolle des bisherigen Flughafenchefs gegeben. Wowereit und Platzeck hatten ihn jedoch lange Zeit in Schutz genommen. Über die Nachfolge von Schwarz sagte Platzeck: „Wir suchen im Moment jemanden mit einschlägigen Vorerfahrungen. Aber der Markt dafür ist nicht riesig.“ Zu möglichen Abfindungszahlungen für den geschassten Manager wollte sich der Ministerpräsident nicht äußern. „Wir ziehen an einem Strang“ Platzeck beschwor bei einem kurzen Presseauftritt am Nachmittag die Einigkeit der drei Gesellschafter. „Wir ziehen an einem Strang“, sagte er. Es gebe den gemeinsamen Willen, das Unternehmen gemeinsam aus den Turbulenzen heraus zu bekommen. Nun stehe zunächst eine Bestandsaufnahme der Situation am „wichtigsten Zukunftsprojekt“ in Ostdeutschland an. Laut Platzeck kommt dafür der neuen Geschäftsführung eine Schlüsselfunktion zu. „Wir wollen uns in dieser Sache wie auch bei einem neuen Eröffnungstermin aber nicht unter Druck setzen“, sagte der SPD-Politiker. Die Nennung eines neuen Eröffnungstermins wäre zurzeit „nicht seriös“. Alle Beteiligten würden wohl noch einige Monate brauchen, bis sie zu dieser Aussage fähig seien. Starttermin womöglich erst 2015 Technikchef Horst Amann sagte dem ZDF, in den kommenden Monaten müsse zunächst der aktuelle Bauzustand ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten. „Ich gehe eher von 2015 aus“, betonte Amann. Die Beratungen in Schönefeld wurden von lautstarken Protesten der Flughafengegner aus Berlin und Brandenburg begleitet. Diese zeigten Transparente gegen Fluglärm und spielten über Lautsprecher Start- und Landegeräusche von Großflugzeugen ab. Zugleich forderten sie die Verlegung des Flughafens nach Sperenberg. Ein weiteres Thema der Sitzung des Aufsichtsrats war die Lage am Flughafen Tegel. Für den derzeit völlig überlastete Airport im Berliner Nordwesten müsse nochmals Geld in die Hand genommen werden, reagierte Platzeck auf Nachfragen. „Wir müssen zwar sparsam dort vorgehen, aber entsprechende Qualität bieten.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Die Geschichte der Grünen Woche
Berlin (dapd). Die nach Angaben der Veranstalter heute weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau öffnete das erste Mal 1926 ihre Pforten. Damals kamen bereits 50.000 Besucher. Die Idee zur Messe entstand anlässlich der Wintertagungen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, die diese seit Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin abhielt. Um die Tagungsstätte herum bildete sich in den Straßen ein florierender Markt mit fliegenden Händlern, bis die Stadtväter beschlossen, alles unter einem Dach zusammenzufassen. Zu den Tagungen kamen zahlreiche Teilnehmer in grünen Lodenmänteln. Journalisten prägten wohl später den Begriff „Grüne Woche“. Seither präsentierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 80.000 Aussteller aus 127 Ländern etwa 31 Millionen Besuchern eine vielfältige Palette von landestypischen Spezialitäten, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Der Berliner nennt die Schau rund ums Essen und Trinken gern auch respektlos „Fressmesse“. 1935 wurde das von Wilhelm Hölter entworfene Markenzeichen – die stilisierten gelben Ähren auf grünem Grund – zum Symbol der Grünen Woche. Der jährliche Turnus wurde 1938 wegen der grassierenden Maul- und Klauenseuche, in den Kriegs- und Nachkriegsjahren 1940 bis 1947 sowie 1950 wegen größerer Bauarbeiten unterbrochen. 1951 wurde die Messe „international“, als erstmals ein Aussteller aus den Niederlanden teilnahm. Seit 1962 trägt die Messe die Bezeichnung „International“ auch offiziell im Titel. 2005 gab es mit Tschechien erstmals ein offizielles Partnerland bei der Grünen Woche. 2013 findet die Messe zum 78. Mal statt. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande. Es werden 1.630 Aussteller aus 67 Ländern und wieder etwa 400.000 Besucher erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab
Potsdam (dapd-bln). Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab. Demnach sind nur noch 24 Prozent der Berliner mit der Arbeit von Wowereit zufrieden, 71 Prozent sind unzufrieden. 47 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt Wowereits als Regierungschef, 49 Prozent sprachen sich dagegen aus. Platzeck erreicht den Angaben zufolge so niedrige Zufriedenheitswerte wie nie zuvor. Mit seiner politischen Arbeit ist nur noch die Hälfte der Brandenburger zufrieden, 40 Prozent sind der Umfrage zufolge unzufrieden. Die Mehrheit der Befragten traut Platzeck auch nicht zu, dass er nach der Ablösung Wowereits als Chef des Flughafen-Aufsichtsrates das Ruder herumreißen kann. Nur 38 Prozent glauben, dass er die Probleme am Flughafen in Schönefeld in den Griff bekommt. Die Meinungsforscher befragten zu Beginn der Woche je 750 Berliner und Brandenburger. dapd (Politik/Politik)
Absturz eines Überfliegers
Potsdam (dapd-lbg). Lange hat er allen Gerüchten über seine bevorstehende Ablösung getrotzt. Nun ist er doch gestürzt. Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat den Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, am Mittwoch fallen gelassen. Grund sind die erheblichen Verzögerungen und die deutlichen Mehrkosten beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. „Das ist die spannendste Aufgabe, die es in der Branche überhaupt gibt“, hatte Rainer Schwarz am 9. Dezember 2005 betont. Der viel gelobte Topmanager war gerade im Aufsichtsrat zum neuen Chef der Berliner Flughafengesellschaft bestimmt worden. Aufsichtsratschef war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er war überzeugt, dass Schwarz den Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld „erfolgreich und kosteneffizient“ vorantreiben wird. Im Jahr 2011 sollte der Airport nach damaligen Plänen in Betrieb gehen und die beiden Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof überflüssig machen. Der „Fluchhafen“ Mehr als sieben Jahre später ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb. Seit dem Baubeginn im Jahr 2006 ist die Eröffnung schon vier Mal verschoben worden. Der Aufsichtsrat hat trotzdem lange an Schwarz festgehalten, zuletzt jedoch drängte vor allem der Bund auf seine Entlassung. Der Bund ist ebenso Gesellschafter der FBB wie Berlin und Brandenburg. Der hoch dotierte Vertrag von Schwarz wäre noch bis 2016 gelaufen. Vor Schwarz musste wegen der erheblichen Probleme bei Planung und Bau des Flughafens bereits Technikchef Manfred Körtgen seinen Hut nehmen. Nach den Plänen seines Nachfolgers Horst Amann sollte der im Volksmund schon „Fluchhafen“ genannte Airport Ende Oktober 2013 öffnen, doch auch das wurde kürzlich abgesagt. Ein neuer Termin ist noch offen. Honorarprofessor für Luftfahrtlogistik Der Bau läuft anders, als Wowereit einst annahm, weder erfolgreich noch kosteneffizient. Die Kosten hätten sich bei einer Eröffnung im Oktober auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt, jetzt ist mit weiteren Mehrkosten zu rechnen. Der 55 Jahre alte Schwarz ließ dennoch alle Kritik mit fast stoischer Ruhe an sich abperlen. Er sehe keine Veranlassung, aus der Verantwortung zu gehen, betonte Schwarz gerne und zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen „am Ende des Tages“ ein Erfolg werde. Bevor Schwarz in Schönefeld Sprecher der Geschäftsführung wurde, hatte er insgesamt zehn Jahre lang die Geschäfte der Flughäfen Nürnberg (1996-2001) und Düsseldorf (2002-2006) geführt. Davor war er schon acht Jahre einer der Manager des Flughafens in München (1988-1996) gewesen. Seine berufliche Laufbahn hatte 1982 als Wirtschaftsprüfungsassistent bei der Warentreuhand AG in Berlin begonnen. Schwarz ist promovierter Betriebswirt – er studierte in Paderborn, Berlin und den USA und promovierte in Bayreuth. Im Jahr 2008 wurde er zum Honorarprofessor für Luftfahrtlogistik an der Technischen Hochschule Wildau berufen. Auch mit dieser Nebentätigkeit machte er in den vergangenen Monaten Schlagzeilen. Kritiker warfen ihm vor, Vorträge zu halten statt sich um den Flughafen zu kümmern. Schicke Villa am See Privat hatte sich der verheiratete, zweifache Familienvater in Potsdam niedergelassen. Flughafenkritiker rückten ihm auch dort schon auf die Pelle. Im August 2012 simulierten sie vor seinem Wohnhaus, einer Villa an einem See, wie viel Krach Flugzeuge machen. Schwarz bekommt als Flughafenchef ein Grundgehalt von mehr als 300.000 Euro im Jahr. Das ist mehr als das Doppelte des Einkommens von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hinzu kommen umstrittene Boni – unter anderem 37.000 Euro für das Jahr 2010. Aus der Politik werden denn auch Forderungen laut, Schwarz solle auf eine mögliche Millionenabfindung verzichten. Beim ersten Spatenstich für den Hauptstadtflughafen am 5. September 2006 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betont, der Airport werde die Hauptstadtregion in die „Liga der großen Wettbewerber katapultieren“. Den Beweis blieb Schwarz schuldig. Derzeit bestimmen Pannen die Schlagzeilen. dapd (Politik/Politik)
Viel Charme und ein paar Tränen – Wachwechsel in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd). Kurt Beck tupft sich mit einem Taschentuch die Wangen: Der Abschied fällt dem SPD-Politiker schwer, er kann die Tränen nicht zurückhalten. 18 Jahre lang war er Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, schon seit 1979 war der Mainzer Landtag seine zweite Heimat. Jetzt übernimmt die nächste Generation das Ruder. Die 51-jährige Malu Dreyer wird an diesem Mittwoch mit der satten rot-grünen Mehrheit im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Landesregierung und ergänzt als vierte Ministerpräsidentin bundesweit den Reigen aus Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Christine Lieberknecht (Thüringen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland). Dreyer strahlt. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, ruft sie in den Landtag und erntet den Applaus der Abgeordneten. Es herrscht Aufbruch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik und ein Stück weit Unbeschwertheit. In den vergangenen Monaten war der 63-jährige Beck auch zu einer Belastung für die Sozialdemokraten geworden. Schwer wog die Pleite am staatlichen Nürburgring und scharf wurden die Attacken die CDU-Opposition um deren Chefin Julia Klöckner. Auch am Tag des Abschieds gibt es Spitzen von der Vorsitzenden der Landes-CDU. „Es wird kein leichter Weg werden, denn bei allen Verdiensten ihres Vorgängers hinterlässt Herr Beck ihr kein bestelltes Feld und keinen aufgeräumten Schreibtisch“, sagt Klöckner. Der Urtyp des Landesvaters Und dennoch schwingt da auch Respekt mit für einen Mann, den viele als urtypischen Landesvater wahrgenommen haben: Nach der Abschiedsrede von Beck erheben sich alle Abgeordneten von ihren Plätzen und applaudieren – auch die der CDU. Beck zeigt sich bei seinem letzten Auftritt im Landtag selbstkritisch. Von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid, sagt er. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Dreyer schlägt dennoch andere Töne an. Die an Multipler Sklerose erkrankte gebürtige Pfälzerin will ein freundlicheres Klima im politischen Mainz. Sie bietet allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betont Dreyer. Applaus in der Kantine Die in Trier lebende Juristin lächelt viel an diesem Mittwoch und setzt auf Charme. Innig umarmt wird sie von ihrem Mann, dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD). Auch das gehört zur Inszenierung von Malu Dreyer. „Eure Zuneigung gibt mir Kraft, Euer Rat ist mir immer wichtig“, ruft sie ihren Freunden und der Familie zu. Hatten Kritiker dem auch als „König Kurt“ betitelten Beck doch zuletzt Beratungsresistenz vorgeworfen. Für Genossen und Weggefährten gilt dieser Einwurf an diesem Tag nicht. Als Beck in die Kantine des Landtags spaziert, wird das Essen unterbrochen. Die Gäste stehen auf und applaudieren. Der aus dem südpfälzischen Steinfeld stammende gelernte Elektriker hat das Image des Landesvaters geprägt und will auch an seinem Abschiedstag „nah bei de Leut“ sein. Das will auch seine Nachfolgerin. „Schon heute freue ich mich auf viele Begegnungen mit Ihnen. Ich möchte zahlreiche Gelegenheiten schaffen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, kündigt sie an. dapd (Politik/Politik)