Northeim (dapd). Das Schild im Eingangsbereich könnte auch als Warnung für den Parteichef verstanden werden: „Achtung Rutschgefahr“. Für den zuletzt aus den eigenen Reihen scharf attackierten Bundesvorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, geht es bei der niedersächsischen Landtagswahl auch um seine eigene politische Zukunft. Mit dem Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki – parteiintern immer wieder als Kritiker Röslers aufgefallen – unterstütze er am Mittwochabend in Northeim seine Parteifreunde im Wahlkampfendspurt in Niedersachsen. Die Liberalen bangen vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag um den Wiedereinzug in das Parlament. Mit kleinen Spitzen gegeneinander machten Kubicki und Rösler deutlich, dass sie nicht die allerbesten Freunde sind. Doch das Ziel, dass ihre Partei auch in der nächsten Legislaturperiode im Landtag vertreten ist, eint sie. Kubicki machte seinen Parteifreunden Mut: Die FDP habe in Niedersachsen in der Vergangenheit herausragende Leistungen erzielt. Deswegen sei er sich sicher, dass die Liberalen entgegen aller Umfragen bei der Wahl am kommenden Sonntag sechs Prozent erreichen werden. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner warnte in seiner Rede vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Eine Einheitspolitik in Bezug auf Schule, Rente und Krankenkasse sei das „komplette Gegenteil, von dem, was wir brauchen“. Attacke gegen Steinbrück, Seitenhieb gegen Rösler Honorar für seinen Auftritt habe er keines erhalten, aber als Liberaler könne er frei bekennen, „ich hätt’s genommen“, setzte Kubicki in seiner launigen Rede auch verbale Stiche gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen umstrittenen Vortragshonorare. Dieser sehe inzwischen schon aus wie Merkel, äzte er – „mit heruntergezogenen Mundwinkeln“. In der FDP sei dagegen die Laune noch gut und die Zuversicht groß: „Selbst mein Bundesvorsitzender kann noch lachen, wenn er mich sieht“, scherzte Kubicki. Parteichef Rösler konterte den kleinen Seitenhieb verhalten. Seine Parteifreunde – und dazu zähle auch Wolfgang Kubicki – schwor er stattdessen auf eine Richtungswahl am kommenden Sonntag ein: Die Liberalen seien die einzige politische Partei, bei der der Staat nicht „Problemlöser Nummer eins“ sei, betonte Rösler. Das Gesellschaftsbild der politischen Mitbewerber führe zu Steuererhöhungen und politischer Bevormundung. Dies zu verhindern, darum gehe es bei der Wahl am Sonntag. dapd (Politik/Politik)
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TUI Travel prüft Fusion mit der TUI AG
Hannover (dapd). In der Reisebranche könnte eine große Fusion anstehen: Die deutsche TUI AG will sich möglicherweise mit ihrer britischen Tochter TUI Travel zusammenschließen. Der Hannoveraner Konzern sei mit dieser Idee an den Londoner Reiseveranstalter herangetreten, bestätigte TUI Travel am Mittwoch. Die Gespräche seien aber noch in einem frühen Stadium; ob die Verhandlungen in einer Fusion der beiden Unternehmen münden, sei noch offen, hieß es. TUI Travel reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach eine Übernahme des Mutterkonzerns durch TUI Travel geprüft werde. In der Stellungnahme hieß es jedoch, es stehe lediglich ein Aktientausch ohne Zahlung von Prämien im Raum. Die TUI AG hält derzeit knapp 55 Prozent an ihrer Touristiktochter und muss nach britischem Recht nun bis zum 13. Februar ein verbindliches Angebot vorlegen oder davon offiziell Abstand nehmen. Die Frist kann noch verlängert werden. Die TUI-Travel-Aktie reagierte mit einem Kurssprung von acht Prozent auf die Nachricht, TUI-Aktien kletterten um gut sechs Prozent. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank reagiert mit Transportaktion auf emotionale Gold-Debatte
Frankfurt/Main (dapd). Einen Teil ihres Schatzes zeigt die Bundesbank ausnahmsweise in der Öffentlichkeit: Die glänzenden Goldbarren sind etwa 20 Zentimeter lang, sechs Zentimeter breit und vier Zentimeter hoch, passen also locker in eine Handtasche. Obwohl der Kopf weiß, dass die Barren viel schwerer sind als sie aussehen, ist das erste Anheben doch eine Überraschung. Immerhin wiegt er mehr als ein Sixpack 1,5-Liter-Wasserflaschen aus dem Supermarkt. Der Marktwert eines Barrens: rund eine halbe Million Euro. Mehr als 50.000 davon verlegt die Bundesbank demnächst nach Frankfurt. Früher wäre eine Vorführung von Goldbarren in der Frankfurter Bundesbankzentrale undenkbar gewesen. Doch seit neuestem setzt die Bundesbank auf Transparenz, wenn es um ihre Goldreserven von 3.391 Tonnen geht. Bei der Vorstellung des neuen Lagerungskonzeptes am Mittwoch durften sich die Journalisten deshalb unter den Augen bewaffneter Wachleute ein Bild davon machen, wie sorgfältig die Bundesbank die Barren auf Echtheit prüfen kann. Mit Waage, Ultraschall und Röntgenstrahlen lässt sich zweifelsfrei feststellen, ob der Barren echt ist und wie viel Gold er enthält. Zuvor hatte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele bereits bekanntgegeben, dass die Bundesbank Gold mit einem Marktwert von 27 Milliarden Euro aus New York und Paris nach Frankfurt holt. Bis 2020 sollen 674 Tonnen transportiert werden. Dass die Bundesbank mit dem Schritt auf die Kritik des Bundesrechnungshofs und einiger Bundestagsabgeordneter reagiert, wies Thiele zurück. „Das Thema Goldreserven ist in Deutschland auch mit vielen Emotionen belegt“, räumte er dann aber doch ein. Die Kritiker monieren, dass sich die Bundesbank bei der Inventarisierung des Goldes, das bei der US-Notenbank Fed in einem Tresor tief unter Manhattan liegt, auf die Angaben der Amerikaner verlässt. Das widerspreche den Regeln der Buchführung. Zwar bezweifelt kein ernstzunehmender Kritiker, dass das Gold in New York sicher ist. Dennoch gibt es die Kampagne „Holt unser Gold heim“, die sich für die Aufbewahrung in deutschen Tresoren einsetzt. Im Internet kursieren zudem mehrere Verschwörungstheorien, wonach die Amerikaner das deutsche Gold längst ausgegeben haben oder Betrüger das Gold in den Barren durch das ähnlich schwere Metall Wolfram ersetzt haben. Glaubhaft sind diese Thesen nicht, manch ein Bundesbürger wüsste die Barren dennoch gerne lieber in einem Frankfurter als in einem New Yorker Keller verwahrt. Zwtl.: Marktwert von knapp 138 Milliarden Euro Das neue Konzept sieht deshalb vor, das gesamte Gold der Bundesbank aus Paris abzuziehen, wo es momentan noch bei der französischen Nationalbank kostenlos lagert. Die Vorräte in den USA sollen künftig statt 45 Prozent noch 37 Prozent des deutschen Goldschatzes ausmachen. Der Bestand in London soll dagegen unverändert bleiben und weiterhin 13 Prozent an der Gesamtmenge ausmachen. Ende vergangenen Jahres besaß die Bundesbank nach eigenen Angaben insgesamt Gold im Wert von 137,51 Milliarden Euro. Auf die Kritik an der Bilanzierung gehen die deutschen Notenbanker ebenfalls ein. Thiele erklärt, die Bundesbank bespreche mit der Fed derzeit, wie den Prüfanforderungen des Bundesrechnungshofes Genüge getan werden könne. Gleichzeitig habe die US-Notenbank aber hohe Sicherheitsbestimmungen und wenig Platz in den Tresoren, was eine Prüfung erschwere. „Die Gespräche sind auf gutem Weg“, sagte Thiele. Die offizielle Begründung für den Transport von 27 Milliarden Euro in Gold von Paris und New York in frei gewordene Tresore in Frankfurt hat mit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu tun. Es sei nicht mehr nötig, große Bestände außerhalb der Reichweite des Warschauer Pakts vorzuhalten, erklärte Thiele. Seit der Einführung des Euro könne das Gold in Paris auch nicht mehr als Währungsreserve dienen. An den Standorten New York und London sei die Lagerung aber nach wie vor sinnvoll, erklärte das Bundesbank-Vorstandsmitglied. In New York könne es im Krisenfall jederzeit in Dollar getauscht werden, also die wichtigste Währung der Welt. London sei der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit, dort könnten die Bestände der Notenbank notfalls besonders schnell eingetauscht werden. Wahrscheinlich werden die Barren aber künftig nur in einem anderen Tresor einstauben als bisher. Für einen Privatmann hätte übrigens auch der Diebstahl wenig Sinn. Zwar ist ein unter Notenbanken gängiger Barren aus 12,5 Kilogramm Gold rund 500.000 Euro wert. Doch dürfte es als Dieb schwer sein, dafür einen Abnehmer zu finden. Mit der eingeprägten Nummer ist jeder Barren einer Notenbank zuzuordnen. (Die Mitteilung der Bundesbank mit der genauen Verteilung des Goldes und die Präsentation von Bundesbank-Vorstand Thiele im Internet: http://url.dapd.de/ks1gmg sowie die Kampagne „Holt unser Gold heim“ http://www.gold-action.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Media Markt und Saturn punkten mit Preissenkungen
Düsseldorf (dapd). Preissenkungen und der Ausbau des Online-Geschäfts sorgen nach einer Schwächephase wieder für klingelnde Kassen bei Deutschlands größten Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn. Im wichtigen Weihnachtsquartal steigerten die Handelsketten ihren Umsatz in der Bundesrepublik flächenbereinigt um mehr als drei Prozent, wie der Mutterkonzern Metro am Mittwoch mitteilte. Davon profitierte auch die Metro Group. Der Handelskonzern vermeldete für 2012 trotz der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas auf der Basis vorläufiger Zahlen eine Umsatzsteigerung um 1,2 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Doch so gut die Geschäfte für Media-Saturn in Deutschland liefen, so schlecht entwickelten sie sich in China. Dort zieht Metro zwei Jahre nach der Eröffnung der ersten Testmärkte in Schanghai jetzt die Reißleine. Media-Saturn werde sich aus der Volksrepublik zurückziehen, kündigte Metro-Chef Olaf Koch an. Ursprünglich hatte der Konzern gehofft, in China mehrere Hundert Filialen eröffnen zu können. Doch erwies sich der Wettbewerb auf dem heißumkämpften Markt für die Newcomer aus Deutschland als zu hart. Experten gehen davon aus, dass der Rückzug den Konzern noch einmal mehr als 100 Millionen Euro kosten dürfte. Metro-Aktie im Minus Das Aus für die Elektronikmarktketten bedeutet allerdings keinen kompletten Rückzug des größten deutschen Handelskonzerns aus China. Sein Großhandelsgeschäft will der Konzern dort weiter ausbauen. Für diese Sparte sei das Land weiter „ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger Markt“, sagte Koch Umsatzzuwächse erzielte neben den Elektronikmarktketten auch die Großhandelssparte Metro Cash & Carry, die vom boomenden Geschäft in Asien profitierte, das Umsatzeinbußen in Deutschland und Westeuropa mehr als wettmachte. Bei der Supermarktkette Real stagnierten dagegen die Umsätze, und bei der Warenhaussparte Kaufhof waren sie nach Konzernangaben sogar leicht rückläufig. Schuld daran sei nicht zuletzt das warme Herbstwetter gewesen, hieß es im Konzern. Mit der Bekanntgabe der vorläufigen Umsatzzahlen bestätigte die Metro Group gleichzeitig die Prognose für das betriebliche Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren im Jahr 2012 in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. An der Börse verlor die Metro-Aktie dennoch bis zum Nachmittag fast 0,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gutachter sieht keinen Fehler im Plagiatsverfahren gegen Schavan
Düsseldorf (dapd). Ein externer Gutachter hat der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ein korrektes Vorgehen im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bescheinigt. „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass rechtlich relevante Verfahrensfehler nicht festzustellen sind“, heißt es in einem Bericht, den die Hochschule am Mittwoch veröffentlichte. Die Fakultät habe die nach geltendem Recht erforderlichen Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt. „Auch die Verfahrensführung lässt keinen Grund zur Beanstandung erkennen“, heißt es in dem von dem Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz erstellten Gutachten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Am 22. Januar will die Universität über die Doktorarbeit entscheiden. (Link zum Gutachten: http://url.dapd.de/SnAjJp ) dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt in Kreuth um Verständnis für seine Haushaltspolitik
Kreuth (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion um Verständnis für seine Skepsis gegenüber höheren Mütter-Renten geworben. Schäuble sagte am Mittwochabend in Wildbad Kreuth: „Wir alle wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.“ Zwar wolle auch die CDU eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Es habe aber niemand in der schwarz-gelben Koalition gesagt, dass man das Problem „auf einen Schlag“ lösen könne. Dafür reiche der gegenwärtige Finanzrahmen auch nicht, fügte Schäuble hinzu. Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister im Gespräch mit Journalisten ferner zu der CSU-Forderung nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen in Bayern. Er sagte: „Die Kollegen der CSU sind sehr vernünftige Menschen. Sie wissen, dass wir heute keine Haushaltsverhandlungen führen.“ Deutschland als „Wachstumslokomotive“ in Europa Schäuble verwies darauf, dass die Bundesregierung auf eine solide Finanzpolitik setze. Ziel sei dabei eine „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“. Schäuble fügte hinzu, Deutschland sei in Europa „Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker“. Er glaube, dass dies auf andere Länder „Eindruck macht“. Der Finanzminister zeigte sich mit Blick auf die europäische Schuldenkrise optimistisch: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Wenn dieser Weg fortgesetzt werde, dann bestehe „viel Grund für die Annahme, dass wir das Schlimmste hinter uns haben“. Die Finanzmärkte fassten bereits zunehmend Vertrauen in die europäische Währung. Allerdings dürfe man sich „nicht zurücklehnen“, mahnte Schäuble. Vielmehr müsse weiter auf Hilfe zur Selbsthilfe mit Auflagen gesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Forsa-Chef: Steinbrück-Sog schluckte Millionen von SPD-Wählern
München (dapd). Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht das Auftreten des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Hauptursache für den Absturz der Partei in Umfragen. „Der Steinbrück-Sog schluckte Millionen von SPD-Wählern“, sagte Güllner am Mittwoch „Focus Online“. Die Partei habe in etwas mehr als drei Monaten rund drei Millionen mögliche Stimmen verloren. Güllner sieht die SPD nun vor der schwierigen Aufgabe, die Wähler neu zu überzeugen: „Sie zurückzugewinnen wird schwierig, das Image von Steinbrück ist inzwischen sehr negativ.“ Steinbrück war durch seine hohen Vortragshonorare in der Zeit vor der Kandidatur und wegen Äußerungen zur Höhe des Kanzlergehalts in die Kritik geraten. „Wenn wir die Leute fragen, bringen sie zuerst Geldgier, Arroganz, Ungeschicklichkeit und unsympathisches Auftreten mit Steinbrück in Verbindung“, sagte Güllner. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Elfenbeinküste elektrisieren ihre Beziehungen
Berlin (dapd). Deutschland und die Elfenbeinküste verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere im Energiebereich. Die bestehende Entwicklungszusammenarbeit solle um das Thema erneuerbare Energien erweitert werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, am Mittwoch in Berlin. Die Elektrizitätsversorgung in dem westafrikanischen Staat sei „noch sehr notleidend“, sagte die CDU-Vorsitzende. Erneuerbare Energien würden so gut wie gar nicht eingesetzt. Merkel erklärte, Deutschland mache sich im Pariser Club für eine Entschuldung der Elfenbeinküste stark. Im Pariser Club sind die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen. Die Elfenbeinküste steht dort den Angaben zufolge mit rund 382 Millionen Euro in der Kreide, Deutschland ist der zweitgrößte Gläubiger. Merkel sagte, Deutschland sei wegen eines möglichen Schuldenerlasses jetzt in der haushaltsrechtlichen Prüfungsphase. „Wir möchten diese Entschuldung gerne kombinieren mit dem Einstieg in die Kooperation für erneuerbare Energien, und der Präsident hat dies auch zugesagt.“ Ouattara, der sich auch mit deutschen Unternehmensvertretern treffen wollte, warb um Investitionen in sein Land. Die Armutsquote sinke ständig, das Wirtschaftswachstum steuere in den zweistelligen Bereich, erklärte er. Quattara versprach zudem weitere Bemühungen im Demokratisierungsprozess seines Landes. Der Präsident verwies zudem charmant auf die guten Voraussetzungen für Solarenergie in seinem Land und die guten bilateralen Beziehungen. „Trotz der Kälte freuen wir uns, hier zu sein. Wir spüren sehr viel Wärme, was die jetzige und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Côte d’Ivoire angeht.“ dapd (Politik/Politik)
Weitere drei Korvetten werden in Warnemünde in Dienst gestellt
Rostock-Warnemünde (dapd). Das Korvettengeschwader am Marinestützpunkt Warnemünde wird in den kommenden Wochen komplettiert. Am Montag wird die Korvette „Oldenburg“ mit einer feierlichen Zeremonie in Dienst gestellt, die beiden Schwesterschiffe „Erfurt“ und „Ludwigshafen am Rhein“ folgen im Februar sowie März nach jeweils mehrjähriger Erprobung, wie eine Sprecherin des Marineinformationszentrums am Mittwoch sagte. Mit den Schiffen „Braunschweig“ und „Magdeburg“, die schon 2008 übergeben wurden, seien dann alle fünf Korvetten der Marine einsatzbereit. Die Boote sind 89 Meter lang, haben eine Besatzung von 58 Soldaten und erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 26 Knoten. Ohne Tender-Unterstützung sind sie sieben Tage lang seefähig, mit einer solchen Hilfe bis zu drei Wochen. Sie sind vor allem für Überwachungsaufgaben in Küstengebieten konzipiert worden. Neben dem Korvettengeschwader sind in Warnemünde auch acht Schnellboote stationiert, von denen zwei gerade im UN-Auftrag im Auslandseinsatz sind, sowie zwei Tender. dapd (Politik/Politik)
Datenschutzbeauftragter hält neue Facebook-Suche für Rasterfahndung
Hamburg (dapd). Die Ausweitung der Suchfunktion bei Facebook ist Datenschützern ein Dorn im Auge. Künftig ermögliche die Suche eine „gezielte private Rasterfahndung über bestimmte Merkmale“, kritisierte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Mittwoch im Gespräch der Nachrichtenagentur dapd. Caspar gilt unter den deutschen Beauftragten als Experte für das soziale Netzwerk. Dienstagabend hatte Facebook die „Graph Search“ vorgestellt – sie soll eine erweiterte Recherche etwa in Fotos oder Hobbys ermöglichen. So sollen Nutzer beispielsweise künftig „Freunde von Freunden, die in München gerne Schach spielen“ auffinden können. Facebook versprach, nur Inhalte in die Suche einzubeziehen, die Nutzer nicht für die Öffentlichkeit gesperrt haben. (Langfassung bis 1530, 25 Zeilen) (Informationen von Facebook zur neuen Suchfunktion: https://www.facebook.com/help/graphsearch ; Presseinformationen in Englisch: http://url.dapd.de/znhgSr ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)