Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert, dass auch manche Manager in Deutschland auf extrem hohe Gehälter pochen. „Damit wird unser Ruf ruiniert“, sagte Hundt der „Welt am Sonntag“. Er vermisse teilweise das richtige Maß, auch gebe es „Anstandsgrenzen“. Die überschritten einige Manager gerade in anderen Ländern. Bemerkbar sei hier der Einfluss aus anderen Wirtschaftskulturen wie zum Beispiel aus den USA. „Normalerweise neiden Menschen einem Unternehmer, der tüchtig und erfolgreich ist und Arbeitsplätze sichert, seinen Wohlstand nicht“, sagte Hundt. In seiner Unternehmensgruppe etwa gehöre er zu denjenigen, die ein schöneres Haus haben und ein größeres Auto fahren als andere. „Das akzeptieren die Mitarbeiter“, sagte Hundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Oettinger gegen Verkaufshilfe für Elektroautos
München (dapd). EU-Energiekommissar Günter Oettinger lehnt Subventionen und staatliche Kaufprämien für Elektroautos ab. Öffentliches Geld solle besser in die Forschung fließen, etwa um leichtere Batterien mit größerer Reichweite zu entwickeln, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Subventionen als Kaufanreiz nannte er ungerecht. Derzeit seien E-Autos wegen ihrer begrenzten Reichweite eher für Städter geeignet. „Menschen im ländlichen Raum hätten nichts von einer Kaufsubvention, müssten sie aber mitbezahlen.“ Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, in dem Magazin. „Anschaffungssubventionen für Elektrofahrzeuge lehne ich ab, zumal sie nur mit neuen Schulden finanziert werden könnten.“ Die deutsche Autoindustrie dringt schon länger auf mehr staatliche Anschubhilfen für den erhofften Durchbruch der E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schicksalstage einer Ministerin
Düsseldorf (dapd-nrw). Annette Schavan kann auf eine lange Politkarriere zurückblicken. Zehn Jahre war die CDU-Politikerin Kultusministerin in Baden-Württemberg und seit 2005 ist sie Bundesministerin für Bildung und Forschung. Schavan war stellvertretende CDU-Vorsitzende und gilt als eine der wenigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch erst in diesen Tagen entscheidet sich, was von Schavan übrig bleiben wird. Verliert ausgerechnet die für Wissenschaft zuständige Ministerin ihren Doktortitel, wird alles andere wohl in den Schatten gestellt. Seit Monaten steht die 57-Jährige unter Plagiatsverdacht. Der Druck auf die Bundesministerin ist hoch. Am kommenden Dienstag steht ein neuer Akt im Fall Schavan an. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität geht der Frage nach, ob ein offizielles Verfahren zum Entzug des Doktortitels eingeleitet werden soll. Am Ende könnte Schavan ihren „Dr. phil.“ vor dem Namen verlieren. Für die Forschungsministerin einer selbst ernannten Bildungsrepublik ein einmaliger Vorgang. Den Stein ins Rollen gebracht hat im Mai vergangenen Jahres ein anonymer Blogger. Auf der Internetseite „schavanplag“ warf er/sie der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema Gewissen. Seitdem die Vorwürfe in der Öffentlichkeit sind, wehrt sich die Ministerin mit allen Kräften dagegen und beteuert immer wieder, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet zu haben. Besondere Brisanz bekommt der Fall, wenn man sich Schavans Rolle im Zusammenhang mit dem Plagiatsfall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anschaut. Inmitten der Affäre hatte sie sich damals via Zeitungsinterview zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. In den Reihen der Guttenberg-Anhänger machte sich Schavan damit keine Freunde. Obendrein setzte sie hohe Maßstäbe. Wie ein Bumerang kehren diese nun zu ihr zurück. Schavans Zukunft liegt in den Händen der Uni Im vergangenen Herbst nahm der Druck auf die Bundesministerin noch einmal zu. Über eine undichte Stelle an der Uni Düsseldorf gelangte ein Bericht an die Öffentlichkeit, in dem der Vorsitzende des Promotionsausschusses Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ attestierte und das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ festhielt. Die Hochschule stellte Strafanzeige wegen des Verdachts auf Weitergabe von vertraulichen Informationen und die Ministerin verpasste der Uni einen Maulkorb. Die Lawine war dennoch ins Rollen gebracht. Die Promotionskommission ist mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet werden sollte. Dieser Empfehlung kann der Fakultätsrat folgen, muss er aber nicht zwingend. Und selbst wenn es ein solches Verfahren geben wird, bedeutet dies nicht automatisch den Entzug des akademischen Grades. Am Dienstag beraten erstmals die insgesamt 19 Mitglieder – darunter Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten. Schavans auch politische Zukunft liegt damit in deren Händen. Für die Opposition ist die Plagiatsaffäre schon jetzt ein gefundenes Fressen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und forderte damit einen Rücktritt für den Fall, dass sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wird die politische Konkurrenz die Causa Schavan sicherlich nicht aus Rücksicht auf die Ministerin verschweigen. Am Ende könnte die Plagiatsaffäre zu einer Belastung für die gesamte Bundesregierung werden. Fraglich ist, was dann aus der Merkel-Vertrauten wird. dapd (Politik/Politik)
Frankreich-Experte fordert engere deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Das zeige auch die derzeitige Unterstützung Frankreichs im westafrikanischen Mali. Der am Donnerstag beschlossene EU-Einsatz müsse möglichst schnell beginnen. Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. Am 22. Januar 2013 feiern Deutschland und Frankreich das 50. Jubiläum des Abkommens. dapd (Politik/Politik)
Universität rudert in Schavans Dissertationsaffäre zurück
München (dapd). Die Universität Düsseldorf schwächt ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ab. Die Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiter dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Die Ministerin hat wiederholt beteuert, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ zu haben. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Am Dienstag (22. Januar) entscheidet die Universität darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, der emeritierte Philosophieprofessor Ludger Honnefelder habe im Auftrag Schavans eine Expertise erstellt. Darin werfe er dem Gutachter der Universität vor, sich vorwiegend an formalen Textvergleichen zu orientieren. Die maßgebliche Frage, „nämlich, ob die Arbeit einen selbstständig erarbeiteten wissenschaftlichen Beitrag erbringt, der die Vergabe des Doktortitels rechtfertigt“, werde vom Berichterstatter der Universität, Stefan Rohrbacher, dagegen nicht erörtert. dapd (Politik/Politik)
Bouffier ärgert sich über neue Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Die Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), begrüßte Brüderles Vorstoß. In der gesamten FDP bestehe ein großer Konsens darüber, dass der Parteitag vorgezogen werden müsse. „Es ist gut, dass schon vor der Niedersachsenwahl das Signal gegeben wird, dass die FDP bereit ist, in aller Ruhe ihre Personalfragen zu lösen“, sagte Kopp der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister skeptisch zu NPD-Verbotsverfahren
Erfurt (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält wenig von einem Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich kann nur vor der Argumentation warnen, dass die Chancen steigen, wenn es mehr Antragsteller gibt“, sagte Friedrich der Erfurter „Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht unter politischem Druck.“ Friedrich beurteilte auch die Aussichten des vom Bundesrat im Dezember beschlossenen Verbotsantrags gegen die NPD skeptisch. „Ich fände es schlimm, wenn die NPD durch ein Scheitern des Verfahrens neuen Zulauf bekäme“, sagte er. Die Partei sei auf dem absteigenden Ast. „Wäre 2002 kein Verbotsverfahren angestoßen worden, gäbe es womöglich heute die NPD gar nicht mehr“, sagte Friedrich. Damals war das Verfahren gescheitert, weil zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes in den NPD-Führung saßen. Friedrich warnte davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. „Wir sehen in ganz Europa die Zunahme von fremdenfeindlichen Tendenzen“, sagte er. Auch in Deutschland gebe es extremistische Gruppierungen, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus seien. „Es gibt in der rechtsextremistischen Szene eine hohe Neigung zu Waffen und Gewalt“, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Bundesärztekammer wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe
Passau (dapd). Die Ärzte verteidigen sich gegen die in einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen gegen sie erhobenen Betrugsvorwürfe. „Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Er wies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen hin, die in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst wird. So sei die Zahl im Jahr 2011 auf 2.876 Fälle gesunken – 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. „Ärzte sind für klare Regeln, sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen“, versicherte Montgomery. Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den Jahren 2010 und 2011 rund 53.000 Fälle von Fehlverhalten von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Dienstleistern aus dem Gesundheitsbereich verfolgt. In 2.600 Fällen sei die Staatsanwaltschaft unterrichtet worden, bestätigte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Brüderle bringt FDP-Chef Rösler in Bedrängnis
Berlin (dapd). Kurz vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag heizt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Debatte über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler an. In der ARD sprach sich Brüderle am Freitag für einen vorgezogenen Parteitag der Liberalen aus, bei der auch eine Neuwahl der Parteispitze ansteht. Bislang soll der FDP-Parteitag im Mai stattfinden. Brüderle ist als möglicher Nachfolger für Rösler im Gespräch, der die Liberalen nicht aus dem Umfragetief führen konnte. Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als entscheidende Wegmarke für die politische Zukunft von Rösler. Sollte ein Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung an der schwäche der FDP scheitern, gilt eine zügige Ablösung von Rösler an der Spitze der Bundespartei als ausgemacht. Derweil stärkte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher dem angeschlagenen Vorsitzenden der Liberalen im Schlussspurt des Niedersachsen-Wahlkampfes demonstrativ den Rücken. Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. Brüderle dringt auf rasche Personalentscheidung Überraschend stellte sich Brüderle nun hinter die Forderung verschiedener FDP-Politiker, die Personalentscheidung nicht erst im Mai vorzunehmen. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte der FDP-Fraktionschef im ARD-„Morgenmagazin“. Er betonte zugleich: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zur Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Rösler selbst reagierte zurückhaltend auf den neuen Führungsstreit. „Ich glaube, wenn eine Partei in einer nicht ganz einfachen Phase ist, dann gibt es viele, die werden ein bisschen unruhig“, sagte er dem Radiosender ffn am Freitag. Gerade jetzt sollte sich die Mitglieder aber auf den Wahlkampf in Niedersachsen konzentrieren. Zugleich räumte Rösler in der „Rheinischen Post“ Fehler ein. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte er. Doch sei er für die Wahl am Sonntag optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte der FDP-Chef. Wenig Verständnis für Vorstoß von Brüderle Ungehalten zeigte sich derweil Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. Die Führungsdebatte ausgerechnet im Wahlkampf zu führen, sei „nicht hilfreich“ gewesen, sagte Birkner der Nachrichtenagentur dapd. Zum jüngsten Vorstoß von Brüderle, den Bundesparteitag nun deutlich nach vorn zu ziehen, fügte er in der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hinzu: „Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen.“ Der schleswig-holsteinische Spitzenliberale Wolfgang Kubicki hält einen vorgezogenen Bundesparteitag der Liberalen schon aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll. „Das hätte auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer des Mandats der Delegierten und gewählten Bundesvorstandsmitglieder beschneiden“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Im Übrigen verstehe er den jüngsten Vorstoß von Rainer Brüderle grundsätzlich nicht, „weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen“. Dort hätte die von Brüderle angestoßene Debatte frühestens hingehört. dapd (Politik/Politik)
Umweltschutz genießt in Deutschland hohen Stellenwert
Berlin (dapd). Umweltschutz genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert: Für 35 Prozent der Deutschen ist die Bewahrung der Umwelt eines der wichtigsten Probleme in Deutschland – nach der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die 36 Prozent in einer Befragung als vordringlich bezeichneten. Dies geht aus der Umweltbewusstseinsstudie 2012 hervor, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Die Untersuchung zeigt jedoch auch, dass aus einem hohen Umweltbewusstsein nicht zwingend umweltgerechtes Verhalten folgt. Vor allem beim Energiesparen hat der Ehrgeiz der Deutschen demnach nachgelassen. Nur noch 74 Prozent der Befragten gab an, nicht benötigte Haushaltsgeräte abzuschalten, 2010 waren es noch 83 Prozent. Auch sank der Anteil der Käufer energieeffizienter Geräte von 65 Prozent auf 52 Prozent. Die Werte sind damit etwa auf dem Niveau von 2008. Die Bundesregierung will vor der Bundestagswahl im Herbst dennoch keine neuen Anreizprogramme zum Stromsparen mehr auflegen. „Ich sehe keine Spielräume für neue großflächige Anreizprogramme“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Im Bundeshaushalt gebe es hierfür keine finanziellen Möglichkeiten. Zudem sei gerade erst beschlossen worden, dass die energetische Gebäudesanierung finanziell stärker gefördert werde. Auch sei ein Programm zur Förderung von Stromspeichern bei Solaranlagen geplant. Aus der Studie gehe nicht hervor, dass „große Anreizsysteme gewünscht werden“. Mit Blick auf Mitnahmeeffekte äußerte der Minister seine Skepsis gegenüber Modellen wie etwa der Abwrackprämie für Altautos. Zugleich verwies Altmaier darauf, dass die Befragungen für die Studie vor der Diskussion über explodierende Strompreise in diesem Sommer stattgefunden habe. Seitdem sei die Bereitschaft zum Energiesparen wieder gestiegen. Er setze daher vor allem auf Information und Aufklärung. Auch der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, unterstützt dieses Vorgehen. „Umweltschutz ist immer dann erfolgreich gewesen, wenn er auch den Rückhalt in der Bevölkerung hatte“, betonte Flasbarth. Zugleich forderte er mehr „innovative Wirtschaftsmodelle“. Ökostrom ja, Öffentlicher Nahverkehr eher nein Doch nicht nur beim Stromsparen zeigt die Studie Widersprüche auf: So gaben 60 Prozent der Befragten das Auto als Hauptverkehrsmittel im Alltag an, lediglich ein knappes Viertel nannte den öffentlichen Nahverkehr. Rund ein Drittel kauft eigenen Angaben zufolge nie Bioprodukte, allerdings auch, weil die befragten Zweifel an der Umweltfreundlichkeit der Produkte haben. Gestiegen ist dagegen der Anteil der Ökostromkunden: Ihr Anteil stieg seit der Befragung 2010 von 8 auf 20 Prozent. Auch Geldanlagen in erneuerbare Energien erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Während es 2010 lediglich 4 Prozent waren, die ihre Rücklagen in Öko-Fonds anlegten, waren es 2012 schon 12 Prozent. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl derjenigen, die beispielsweise durch Flugreisen erzeugte CO2-Emissionen durch Ausgleichszahlungen kompensieren, nämlich von 3 auf 9 Prozent. Die Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, wird seit 1996 alle zwei Jahre vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt erhoben. Befragt wurden im Juli und August 2.000 Personen. dapd (Politik/Politik)