Berlin (dapd). Überschattet von einer neuen Debatte über eine deutsche Beteiligung hat am Samstag der Mali-Einsatz der Bundeswehr begonnen. Die beiden Transportmaschinen vom Typ „Transall“ wurden noch im Tagesverlauf in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen in den kommenden Wochen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen. Diese wollen dort im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur nach Bamako fliegen und werden im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)
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Brandenburger V-Mann soll eng mit NSU verstrickt gewesen sein
Potsdam (dapd-lbg). Ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes soll tiefer in die Affäre um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU verstrickt gewesen sein als bislang bekannt. Der V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“ sei im unmittelbaren Unterstützerkreis der NSU in Chemnitz aktiv gewesen, als deren Mitglieder 1998 dort untertauchten, berichtete die Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“. Bislang habe Brandenburg im Gegensatz zu anderen Ländern wie Thüringen und Sachsen keine Verfehlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserien der NSU festgestellt. Alle relevanten Informationen seien nicht versickert, sondern weitergeleitet worden, hieß es. Jetzt jedoch sehe der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiteren Aufklärungsbedarf. Doppelrolle von „Piatto“? Der Zeitung zufolge besteht der Verdacht, dass der V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes in einem anderen groß angelegten Verfahren mehrerer Behörden auf das NSU-Umfeld in Sachsen angesetzt war. Zugleich könnte „Piatto“ eine Doppelrolle zwischen Geheimdienst und NSU-Unterstützerkreis gespielt haben. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, sagte auf dapd-Anfrage: „Zu quellenbezogenen Informationen äußern wir uns im Detail grundsätzlich nicht öffentlich.“ Alle Informationen gingen aber „in die allgemeinen Lagebeurteilungen des Verfassungsschutzes“ ein. In Bezug auf „Piatto“ bleibe es bei der bisherigen Einschätzung, wonach Brandenburg seinerzeit alle relevanten Informationen an die zuständigen Dienststellen anderer Bundesländer und des Bundes weitergeleitet hat, fügte Decker hinzu. „Dessen ungeachtet überprüfen wir selbstverständlich fortlaufend unseren Erkenntnisstand vor dem Hintergrund der laufenden Aufarbeitung des NSU-Komplexes.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbach gewinnt Kampfabstimmung um CDU-Bundestagskandidatur
Frankfurt/Main (dapd). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat sich in einer Kampfabstimmung erneut als CDU-Bundestagskandidatin in Frankfurt am Main durchgesetzt. Bei der Wahlkreisversammlung besiegte sie am Samstag im zweiten Wahlgang ihren 54 Jahre alten Herausforderer Thomas Dürbeck mit 83 zu 65 Stimmen. Der zweite Gegenkandidat, der 30-jährige Ulf Homeyer, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Steinbach den östlichen Frankfurter Wahlkreis II direkt gewonnen. Insgesamt gehört sie seit 23 Jahren dem Bundestag an, eine erneute Kandidatur war unter jungen CDU-Mitgliedern auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Wir haben es satt!
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche haben Tausende am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Wie der Naturschutzverband BUND mitteilte, begleiteten rund 70 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet den Protest. Bauern, Verbraucher und Imker demonstrierten gemeinsam dafür, nicht die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen sondern die Interessen von Verbrauchern und Landwirten, der Tiere sowie des Natur- und Umweltschutzes. ( http://www.wir-haben-es-satt.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Transall -Flugzeuge auf dem Weg nach Mali
Köln/Rabat (dapd). Im Mali-Konflikt naht deutsche Unterstützung: Die zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr sind mittlerweile auf dem Weg in die malische Hauptstadt Bamako. Nach einem Zwischenstopp in Marokko starteten die beiden Flugzeuge vom Typ „Transall“ am Mittag in Richtung Mali, wie ein Luftwaffensprecher am Samstag in Köln der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Maschinen würden am späten Nachmittag in dem westafrikanischen Krisenstaat erwartet. Zunächst waren die beiden „Transall“-Flugzeuge am Donnerstagabend aus Hohn (Schleswig-Holstein) nach Frankreich geflogen. Am Freitag machte sich eine dritte Maschine vom bayerischen Penzing aus auf den Weg und brachte einen Fliegerarzt sowie Wartungs- und Technikpersonal nach Bordeaux. Von dort aus flogen zwei Maschinen weiter in Richtung Westafrika, die dritte kehrte nach Hohn zurück. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS deutsche Hilfe beim Lufttransport angeboten. Die afrikanischen Soldaten sollen Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. dapd (Politik/Politik)
Bayerns FDP tippt auf Wahlerfolg in Niedersachsen
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP glaubt fest an den Einzug ihrer niedersächsischen Kollegen in den Landtag von Hannover. Bei einer parteiinternen Tipprunde wettete Landtagsfraktionschef Thomas Hacker bei der Klausurtagung in Benediktbeuern auf ein Wahlergebnis von 7,2 Prozent. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass die Liberalen im Norden 6,5 Prozent erreichen. Die höchsten Tipps gaben mit 7,5 Prozent die Landtagsabgeordneten Katja Hessel und Tobias Thalhammer ab. Am pessimistischsten sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Fischer und der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, die auf ein Ergebnis von 6,2 Prozent setzten. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück zieht Grenze für deutschen Mali-Einsatz
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Forderungen nach einem größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück am Samstag dem Radiosender ffn in Hannover. Er stellte sich damit gegen jüngste Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte zuvor der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, er glaube nicht, dass die Entsendung von zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr ausreiche. „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, betonte Lammert. Steinbrück entgegnete, eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. dapd (Politik/Politik)
Nicht das Führungspersonal der FDP ist das Problem
Berlin (dapd). Die Liberalen werden nach SPD-Einschätzung ihre Krise nicht durch einen Führungswechsel beilegen. „Die schlechten Umfragewerte liegen vor allen Dingen in der Politik der FDP begründet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Hier stehe Fraktionschef Rainer Brüderle für die gleichen Inhalte wie der angeschlagene Parteichef Philipp Rösler. Die Lage der FDP werde sich daher auch mit einem neuen Vorsitzenden kaum verbessern. Zugleich ging Oppermann davon aus, dass Rösler nach der niedersächsischen Landtagswahl rasch abgelöst wird. „Die Pläne zur Ablösung von Philipp Rösler liegen schon in der Schublade.“ Erst am Freitag hatte Brüderle, der als Nachfolger von Rösler gilt, einen vorgezogenen FDP-Parteitag und damit einen raschen Führungswechsel ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Bürger unter Strom
Berlin (dapd-bln). Ihre Gegner sind Großkonzerne mit Milliardenumsätzen – etwa der Energieriese Vattenfall oder der chinesische Staatskonzern State Grid. Luise Neumann-Cosel ist der Klassenunterschied bewusst, schrecken kann er die 26-jährige Umweltaktivistin aber nicht. „Jedes von den Unternehmen, das sich mit uns beworben hat, ist größer als wir und hat riesige finanzielle Möglichkeiten“, sagt sie. Und es geht um viel: knapp 35.000 Kilometer Erdkabel, 1.000 Kilometer Freileitungen plus die dazugehörigen Masten und rund 2,2 Millionen Stromanschlüsse. Neumann-Cosel will den Stromgiganten das Berliner Stromnetz vor der Nase wegkaufen – und sie ist nicht allein. Die 26-Jährige hat gemeinsam mit anderen Aktivisten die Genossenschaft Bürger Energie Berlin gegründet. Die bewirbt sich nun um die Konzession für das Stromnetz in der Hauptstadtregion. Die Idee dahinter so alt wie einfach: Viele einzelne Menschen schließen sich in einer zusammen und verwirklichen mit kleinen Beiträgen ein großes Projekt. Obwohl die Hürden gerade im Stromsektor hoch sind, hält der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) die Initiativen der Bürger für einen Treiber der Energiewende. Rund 500 solcher Gemeinschaftsunternehmen zum Ausbau erneuerbarer Energien hätten sich in den vergangenen Jahren neu gegründet und rund 800 Millionen Euro investiert, besagt eine Studie des Verbands aus dem vergangenen Jahr. Die Agentur für Erneuerbare Energien zählte 2011 allein in Berlin zehn und in Brandenburg acht Energiegenossenschaften. Nicht selbst Strom produzieren Bürger Energie Berlin ist dabei ein Sonderfall: Die Genossenschaft will nicht in erster Linie selbst Strom erzeugen, den Mitgliedern geht es vor allem um das Stromnetz. Das wollen sie für den Atomausstieg fit machen. „Das bedeutet, dass wir darauf hinwirken, dass das Netz so umgebaut wird, dass es den Bedürfnissen der erneuerbaren Energien entspricht, es also keine Hemmnisse gibt für den Anschluss von erneuerbaren Energien“, sagt Neumann-Cosel. Wenn sich viele Menschen fänden, die mitmachen, könne die Genossenschaft das notwendige Kapital dafür aufbringen, ist sie überzeugt. Seit der Gründung im Dezember 2011 hat Bürger Energie Berlin rund 270 Mitglieder für die Idee gewonnen. Für 500 Euro können Bürger zu Genossen werden, etwa 60 Prozent des Netzpreises könnten laut Neumann-Cosel durch zusätzliche Kredite finanziert werden. Ende 2014 läuft die aktuelle Konzession für das Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem Vattenfall-Konzern aus. Acht Bewerber bemühen sich um den neuen Vertrag: Neben Bürger Energie Berlin wollen unter anderem auch Vattenfall und eine Tochter des chinesischen Staatskonzerns State Grid zum Zug kommen. Bewegung aus der Bürgergesellschaft Bürger Energie Berlin tritt dabei sehr viel bescheidener auf als die Großkonzerne. Statt in einem vollverglasten Bürogebäude arbeitet die Genossenschaft von einer alten Fabrik in einem Hinterhof in Berlin-Wedding aus an ihrem Projekt. Die Räume gehören zu einer Firma für Zahnarztbedarf, bei der die Genossen keine Miete zahlen müssen. Am Ende, sagt Neumann-Cosel, sei vielleicht nicht die Größe des Bewerbers ausschlaggebend für den Erfolg. „Man darf nicht unterschätzen, was eine Bewegung aus der Bürgergesellschaft für einen Einfluss haben kann.“ Die 26-Jährige weiß, wovon sie spricht: Sie kommt aus der Anti-Atomkraftbewegung, war Pressesprecherin der Initiative „X-tausendmal quer“, hat im Wendland die Schienen gegen Castortransporte besetzt. Bedenken aus Potsdam Dabei ist das Objekt der Begierde Neumann-Cosels in Berlin gar nicht leicht zu finden: Nur an wenigen Stellen zeigen sich die Stromleitungen oberirdisch. Einer dieser Orte ist der Charlottenburger Verbindungskanal. Mit dem Auto sind es nur ein paar Minuten vom Büro der Energiebürger zu den Freileitungen. Grau und trostlos recken sich die riesigen Masten in den trüben Berliner Winterhimmel. Mit voller Wucht zeigen sie, wie groß Neumann-Cosels Idee wirklich ist. Ohne Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus wird sie sie nicht umsetzen können. Neumann-Cosel weiß das. Die entscheidende Frage sei, ob sich das Vorhaben auch politisch umzusetzen lasse, sagt sie. Mit den politischen Hürden kennt sich Neumann-Cosels Mitstreiterin Sophie Haebel aus. Sie ist Vorstandsvorsitzende der Neue Energie Genossenschaft in Potsdam, die auf Dächern einer Schule und eines Polizeigebäudes Photovoltaikanlagen betreibt. Im vergangenen Jahr hätten die rund 240.000 Kilowattstunden Strom geliefert, sagt Haebel. Neue Gesetze machten den Betrieb aber immer schwieriger – vor allem wirtschaftlich. Die ständig schrumpfende Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei ein Grund dafür erklärt Haebel. Hinzu komme oder der Zwang, einen Teil des Stroms selbst nutzen zu müssen. Sie glaube daher nicht, dass Genossenschaften einen großen Beitrag zur Energiewende leisten können, sagt Haebel – zumindest nicht praktisch. Trotzdem zeigten sie dem Bürger, dass er selbst aktiv werden könne – „vom anonym versorgten Energiekonsumenten wird er zum mitdenkenden Produzenten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dietmar Bartsch als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt
Schwerin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt worden. Vertreter der Kreisverbände Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Schwerin hätten Bartsch mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Direktkandidaten für den Wahlkreis 12 gewählt, teilte der Linke-Kreisverband Schwerin am Samstag mit. Bartsch betonte: „Ich will die meisten Stimmen im Wahlkreis bekommen und das Direktmandat gewinnen.“ In den Jahren 2005 und 2009 war Bartsch jeweils über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Im Parlament in Berlin wolle er sich weiterhin vor allem für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Ostdeutschen einsetzen, sagte der Haushaltsexperte. Es gehe um sichere Arbeitsplätze bei guten Löhnen, Perspektiven für junge Leute und einen verlässlichen Schutz vor Armut im Alter. Der Linke-Politiker unterstrich, es sei ein „unglaublicher Skandal, dass in Deutschland die Zahl der Millionäre parallel zur Zahl der in Armut lebenden Kinder wächst“. Zudem sei das angebliche deutsche Jobwunder eine Mogelpackung, weil bei Hunderttausenden die Löhne nicht zum Leben reichten. dapd (Politik/Politik)