OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Die meisten sind doch Politiker aus Leidenschaft …
Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) praktisch gescheitert. Bislang hätten sich lediglich 3.610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären …
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Neuverschuldung des Bundes trotz sprudelnder Steuereinnahmen gegen Kritik verteidigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe „eben besondere externe Effekte zu schultern“, sagte Döring am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu zählte der FDP-Politiker die Energiewende als Folge der Atomkatastrophe …
Nürnberg (dapd). Wegen des schwachen Automarktes erwartet der Zulieferer Leoni geringere Erträge. Für die Monate Oktober bis Dezember gehe Leoni wegen der Entwicklung im Automobilumfeld von einem sich abschwächenden Geschäft aus, teilte das Unternehmen am Montagabend mit. Das Unternehmen rechne nunmehr mit …
Berlin (dapd). Entgegen bisheriger Bekundungen bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) offenbar ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, soll sich dabei die griechische Regierung Geld beim ständigen Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs …
Berlin (dapd). Der Münchner Versicherungskonzern Allianz hat erstmals Details zum geplanten Personalabbau in Deutschland genannt. Das Posteingangszentrum in Berlin solle künftig auch für andere Firmen arbeiten, kündigte der Deutschland-Chef Markus Rieß in einem Interview an. Daher habe der Konzern diesen Unternehmensbereich mit …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle warnt vor einer Verschärfung des syrisch-türkischen Grenzkonflikts. „Jetzt geht es um Deeskalation“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin und betonte: „Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen.“ Die Türkei hatte nach einem Granatenbeschuss …
Essen (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. „Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat“, sagte Trittin der „Neuen Ruhr/Neuen …
München (dapd). In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung. Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem entscheidenden Gespräch einladen. Unmittelbar nach den Berliner Herbstferien solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der …
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. „Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika“, sagte …