OWL · Münsterland · Osnabrück
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Bund für dessen Verzicht auf einen eigenen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD kritisiert. „Das monatelange und unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Berlin hat heute seinen traurigen Höhepunkt erreicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in …
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag für nicht nachvollziehbar. „Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen eine antidemokratische, neonazistische und kämpferisch aggressive Partei nicht unterstützen kann“, sagte Caffier …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Notversorgung der ländlichen Bevölkerung mit Medikamenten sichern. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Gesetzes, das den Apothekennotdienst besser vergütet. Apotheken sollen unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20.00 Uhr und …
Potsdam (dapd-lbg). Matthias Platzeck bleibt gelassen. Soll sich die Opposition doch aufreiben, scheint der Brandenburger Regierungschef zu denken. Es ist Mittwochmorgen. Der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das einzige Thema: Die Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von …
Berlin (dapd). Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. Juli im Westen um 0,25 Prozent, im Osten aber um …
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank muss ihren schon geschrumpften Gewinn des vergangenen Jahres weiter reduzieren. Grund sind zusätzliche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten. Wie die Deutsche Bank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, muss sie für juristische Auseinandersetzungen weitere 600 Millionen Euro verbuchen. …
Berlin (dapd). Passagiere der Lufthansa müssen sich am Donnerstag an zahlreichen deutschen Flughäfen auf Flugausfälle und erhebliche Verspätungen gefasst machen. Die Gewerkschaft ver.di rief das Bodenpersonal der Lufthansa und weitere Beschäftigte vor allem am Drehkreuz Frankfurt am Main sowie in Hamburg für …
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank muss ihren schon geschrumpften Gewinn des vergangenen Jahres weiter reduzieren. Grund sind zusätzliche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten. Wie die Deutsche Bank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, muss sie für juristische Auseinandersetzungen weitere 600 Millionen Euro verbuchen. …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung schickt die Bundesländer mit ihrem NPD-Verbot allein nach Karlsruhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Da sich die Bundesländer bereits auf …
Berlin (dapd). Susanne Walther weiß nicht, was sie tun soll. Die 34-Jährige ist in der achten Woche schwanger – und wurde gerade von ihrer Frauenärztin gefragt, ob sie nicht einen Toxosplasmose-Test machen wolle. Bei diesem Test wird das Blut der Schwangeren auf …