Strategie & Finanzen

Bahr hofft auf Ja des Bundesrates zum Präventionsgesetz

Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt darauf, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat dem geplanten Präventionsgesetz zustimmt. Er hoffe, dass sich die Opposition guten Argumenten nicht verschließt, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein …

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Strategie & Finanzen

Ver.di kündigt Warnstreiks bei der Lufthansa an

Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat die Lufthansa-Beschäftigten für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks an vielen deutschen Flughäfen aufgerufen. Betroffen sind vor allem Frankfurt am Main sowie Hamburg, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem werde es Arbeitsniederlegungen von Lufthansa-Personal in Berlin, …

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Strategie & Finanzen

FDP rappelt sich im Wahltrend auf

Berlin (dapd). Nach Monaten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde geht es für die FDP in den Umfragewerten bergauf. Im Wahltrend, den das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL am Mittwoch veröffentlichten, erreichen die Liberalen sechs Prozent – ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich …

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Strategie & Finanzen

Steinmeier: Europäische Krise ist zurück

Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch …

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Strategie & Finanzen

Zeitung: Justizministerin nimmt sich Managergehälter vor

Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drückt bei der Neuregelung der Managergehälter aufs Tempo. Die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) berichtete vorab, die Ministerin habe bereits einen Änderungsvorschlag ausgearbeitet, der die Aktionärsrechte stärken solle. So sollten in Zukunft die Anteilseigner eines Unternehmens und …

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Strategie & Finanzen

Der Richter im NSU-Prozess

München (dapd). Manfred Götzl hat es noch nie in die Öffentlichkeit getrieben. Es ist wenig bekannt über den 60 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht in München. Zurzeit lebt der Vater zweier erwachsener Kinder aber völlig zurückgezogen, er hat jeden öffentlichen Auftritt abgesagt. …

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Strategie & Finanzen

Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab

Münchzen (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschläge, die …

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