OWL · Münsterland · Osnabrück
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteifreund Wolfgang Kubicki, den Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion, scharf angegriffen. Dessen Forderung nach einer Bankenlizenz für den Rettungsfonds EMS sei „nicht die Politik der FDP“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die Beschlusslage der …
Osnabrück (dapd). Nach Berichten über eine bisher geheime Unterstützung von syrischen Rebellen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und deutsche Marine erwägt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die …
Osnabrück (dapd). Griechenland soll nach Ansicht der Partei Die Linke weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu beispielsweise eine einmalige Millionärsteuer vor. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine …
Berlin (dapd). Seit 20 Minuten ist Angela Merkel auf ihrem Rundgang durch das Bundeskanzleramt unterwegs. Jetzt, kurz vor der Zwischenstation an der Bühne im Kanzlergarten, stehen ihr bereits sichtbar die Schweißperlen auf der Stirn. Was die Regierungschefin am Tag der offenen Tür …
Berlin (dapd-bwb). Das Bundeswirtschaftsministerium möchte das angekündigte Förderprogramm für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken nun doch nicht in Angriff nehmen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach das sogenannte Kraftwerksförderprogramm nicht weiterverfolgt werde.
Radolfzell (dapd-bwb). Der Unterwäschehersteller Schiesser aus Radolfzell am Bodensee schreibt wieder schwarze Zahlen. Das von der israelischen Delta-Galil-Gruppe übernommene Unternehmen sei inzwischen schuldenfrei, berichtet die „Schwäbische Zeitung“. Schiesser-Vorstandschef Rudolf Bündgen sagte dem Blatt, schon vor der Übernahme am 2. Juli habe Schiesser …
Köln (dapd-nrw). Die Computerspielemesse Gamescom in Köln hat nur knapp einen Besucherrekord verpasst. „Mit etwas mehr als 275.000 Menschen haben wir nahezu die Zahl des Vorjahres erreicht“, sagte Franko Fischer von der Kölner Messe am Sonntag auf dapd-Anfrage. Insgesamt fünf Tage lang …
Berlin (dapd-nrw). Regierung und Opposition streiten weiter über den Umgang mit Steuerflüchtlingen. Die SPD bekräftigte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz und sprach sich für einen weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs aus. Die Union wirft den Sozialdemokraten deswegen „verantwortungsloses …
Hamburg (dapd-nrd). Nach Jahren ohne Yachtneubau hofft Hamburgs Traditionswerft Blohm und Voss wieder auf einen Auftrag für ein großes Luxusschiff. „Vielleicht klappt der Abschluss noch vor Ende September“, sagte Werft-Chef Herbert Aly dem „Hamburger Abendblatt“. Es gebe bereits einen Vorvertrag für den …
Berlin (dapd-lsa). Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab. Ihre Partei werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Welt am Sonntag“. Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert forderte eine …