OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bwb). Die Grünen steuern mit der Bewerbung von Fraktionschefin Renate Künast auf eine Urwahl um die beiden Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl 2013 zu. Während sich Ko-Fraktionschef Jürgen Trittin gute Chancen ausrechnen kann, muss sich Künast mit Parteichefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin …
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über den umstrittenen Sparkurs der Landesregierung geht Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die Kommunen zu. „Es wäre sinnvoll, dass wir eine Verständigung bis zum Jahr 2016 erreichen und uns gegenseitig als Partner akzeptieren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. …
Stuttgart (dapd-bwb). Stromkunden werden künftig möglicherweise für den Weiterbetrieb von unrentablen Kraftwerken tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bundesnetzagentur erwäge derzeit, den Weiterbetrieb von systemrelevanten Kraftwerken zu finanzieren, sagte der Chef des baden-württembergischen Ferngasnetzbetreibers Terranets BW, Thomas Gößmann, den „Stuttgarter Nachrichten. …
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. „Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz“, sagte Kanert dem „Tagesspiegel“. Juristisch gesehen seien die Gesetze „ein …
Berlin (dapd-bln). Die Finanzierung des neuen Berliner Großflughafens droht endgültig aus dem Ruder zu laufen. Grund dafür ist die wachsende Unsicherheit darüber, ob der anvisierte neue Eröffnungstermin im Frühjahr nächsten Jahres eingehalten werden kann. „Alle Beteiligten wissen doch längst, dass der voreilig …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte als Kanzlerkandidat bei den Wählern schlechte Karten. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden die Deutschen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den früheren Finanzminister Peer Steinbrück Gabriel als Zugpferd der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar vorziehen. Unterstützung erhielt …
Beirut/Berlin (dapd). Deutschland spielt im Syrien-Konflikt offenbar eine größere Rolle als bisher bekannt. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuze vor der syrischen Küste. Das Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich …
Berlin (dapd). Nach Ansicht von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei den Kundgebungen der rechten Bewegung Pro Deutschland am Wochenende aufgegangen. Die allermeisten Demonstranten hätten besonnen reagiert, sagte Henkel am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Er sei den …
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verknüpft ihr politisches Schicksal mit der Umsetzung der Zuschussrente für Geringverdiener. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen“, sagte von …
München/Hamburg (dapd). Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mit einer Anklage wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen. Zudem wolle die Bundesanwaltschaft die 37-Jährige wegen versuchten Mord im Zusammenhang mit schwerer Brandstiftung anklagen, berichtete die Nachrichtenseite „Süddeutsche.de“ am Wochenende unter …