Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erhält zunehmend Unterstützung für eine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Klöckner verbinde „zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Auch sein Fraktionsamtskollege Michael Fuchs sprach sich für Klöckner aus. „Julia Klöckner ist ein frisches, fröhliches, junges Blut, was jetzt in der CDU-Spitze mit Sicherheit hilft“ sagte Fuchs im Bayerischen Rundfunk. Die Debatte um eine Neubesetzung der CDU-Führungsspitze war am Wochenende aufgekommen, nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei angekündigt hatte. Die CDU-Landesverbände haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Das letzte Wort haben dann die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. Schavan gehört dem Landesverband Baden-Württemberg an. Krings betonte, Klöckner werde „schon seit einigen Jahren bundesweit wahrgenommen, ist aber so jung, dass sie noch eine große Rolle in der Partei spielen kann“. Fuchs fügte hinzu, Klöckner habe bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz einen „exzellenten Job“ gemacht. Klöckner gehörte von 2002 bis 2011 dem Bundestag an. Von 2009 bis 2011 war die 39-Jährige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz trat sie als Spitzenkandidatin an. Nach der Wahl verzichtete sie auf ihr Bundestagsmandat. Seit Mai 2011 ist sie CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Sie gehört bereits seit 2010 dem CDU-Präsidium an. Unterdessen verlangte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse Merkel jetzt stärken „und nicht irgendwelche Profildebatten führen, die uns nichts bringen“, sagte er. Mißfelder bezog sich vor allem auf den konservativen Kreis („Berliner Kreis“) innerhalb der CDU. Neue Institutionen führten zu einer Zersplitterung des politischen Angebots der Christdemokraten, mahnte der JU-Chef. Dadurch werde die CDU als Volkspartei unattraktiv. Den Gründern des Kreises warf Mißfelder vor, bewusst die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Natürlich sei die Gründung Kritik an der Kanzlerin: Das wisse „doch auch jeder, der professionell mit Politik zu tun hat“. dapd (Politik/Politik)
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Mißfelder ruft zu Unterstützung für Merkel auf
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, verlangt ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse Merkel jetzt stärken „und nicht irgendwelche Profildebatten führen, die uns nichts bringen“, sagte er. Mißfelder bezog sich vor allem auf den konservativen Kreis innerhalb der CDU. Neue Institutionen führten zu einer Zersplitterung des politischen Angebots der Christdemokraten, mahnte der JU-Chef. Dadurch werde die CDU als Volkspartei unattraktiv. Den Gründern des Kreises warf Mißfelder vor, bewusst die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Natürlich sei die Gründung Kritik an der Kanzlerin: Das wisse „doch auch jeder, der professionell mit Politik zu tun hat“. dapd (Politik/Politik)
Weniger Bürger ohne Krankenversicherungsschutz
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherungsschutz geht zurück. Im Jahr 2011 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden rund 137.000 Menschen nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Damit ging im Vergleich zum Jahr 2007 die Zahl der Nichtversicherten um 30 Prozent zurück. Damals waren noch 196.000 Bürger ohne eine Krankenversicherung. In Deutschland besteht seit 2009 eine Krankenversicherungspflicht. Die Zahlen wurden laut Bundesamt auf der Grundlage des alle vier Jahre erhobenen Zusatzprogramms „Angaben zur Krankenversicherung“ im Mikrozensus erhoben. dapd (Politik/Politik)
Körper: Einsatz des deutschen Boots vor Syrien durch Mandat gedeckt
Berlin (dapd). Der Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste ist nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Der Bundesnachrichtendienst sei „auch mit Technik“ vertreten. Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden. dapd (Politik/Politik)
Hofreiter: Großprojekte sollen vom Parlament kontrolliert werden
Berlin (dapd-bln). Als Konsequenz aus dem Desaster um den Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld sollten öffentliche Großprojekte nach Forderung der Grünen künftig von den Parlamenten kontrolliert werden.
Kraft: Entscheidung über NPD-Verbotsverfahren im Dezember
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt. „Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Kraft der „Bild“-Zeitung (NRW-Montagausgaben). Das werde sehr genau geprüft und auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember entschieden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Umweltminister Habeck will Spitzenkandidaten per Urwahl küren
Berlin (dapd-nrd). Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), plädiert für eine Urwahl der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. „Jetzt, wo vier erfahrene Grünen-Promis kandidieren, ist ein Mitgliederentscheid die richtige Form, um die Spitzenkandidaten zu küren“, sagte Habeck der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Es macht eine Partei attraktiv, wenn möglichst breit entschieden wird.“ Bislang haben sich sechs Grüne für die Spitzenkandidatur beworben, darunter auch zwei unbekannte Grüne aus den Ländern. Zentrales Wahlkampfthema wird nach Habecks Einschätzung die Energiewende sein. „Die Energiewende ist als Wahlkampfthema gesetzt“, sagte Habeck. „Jetzt fehlt noch ein grüner Kopf, der im Wahlkampf dafür steht.“ dapd (Politik/Politik)
Flughafenchef hat Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der nächste Termin zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönfeld muss aus Sicht der Wirtschaft verlässlich sein. Es dürfe jetzt kein neuer Termin aus der Hüfte geschossen werden, der nicht zu halten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur dapd.
Walter-Borjans will in Abkommen mit der Schweiz Ermittlungsfreiheit
Berlin (dapd). Trotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde „Günther Jauch“. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: „Dieses Abkommen ist damit tot.“ Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Er räumte zugleich Mängel im Schweizer Bankgeheimnis ein. „Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist.“ „Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben.“ Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben. Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. „Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können.“ Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Die SPD hatte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Abkommens bekräftigt. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef Schlömer warnt Parteimitglieder vor Erschöpfung
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Parteimitglieder vor zu viel Engagement gewarnt. „Es gibt keine Bremse beim Ehrenamt“, sagte Schlömer in einem dapd-Interview in Berlin. Erschöpfung jedoch beunruhige ihn. „Ich habe ganz viele Menschen gesehen, die sich engagiert haben und die dann aufgegeben haben und letztendlich ihr privates und berufliches Umfeld gar nicht mehr richtig im Griff hatten“, sagte Schlömer. Das seien meist sehr junge Menschen gewesen. Er habe diesen Mitgliedern geraten, einen Abschluss zu machen und sich nebenbei zu engagieren. „In der Politik wird Engagement oft nicht honoriert. Da unterscheidet sich die Piratenpartei nicht von anderen Parteien“, sagte Schlömer weiter. Das Problem sei, dass die Partei keine Kräfte bezahle. „Da arbeiten zum Beispiel Studierende, die ihre gesamte Zeit in die Partei investieren und sich dann einfach übernehmen. Ich würde mir wünschen, dass wir eines Tages bezahlte Kräfte haben, die um neun Uhr kommen und um 17 Uhr gehen, um sich dann um die Familie oder um ein Hobby zu kümmern. Das ist ein viel besseres Modell, als dass man mit Menschen zusammenarbeitet, die sich engagieren, weil sie Zeit haben – und die dann unter dieser Last zusammenbrechen.“ Erst kürzlich hatte das Wissenschaftliche Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen berichtet, dass im Vorjahr die Fehlzeiten wegen Burnout elfmal so hoch waren wie im Jahr 2004. Zwar kenne er keine Burnout-Quote für seine Partei, dennoch beobachte er entsprechende Symptome bei einzelnen Mitgliedern. „Wir müssen darauf achten, dass wir die Arbeitslast viel stärker auf viele Schultern delegieren. Das ist eine Steuerungsaufgabe, die man im Vorstand übernehmen muss. Man muss sehen, dass nicht einer alles macht“, mahnte Schlömer. Es sei „fatal, wenn ganz junge Menschen durch ehrenamtliches Engagement ganz schnell aus der Bahn geworfen werden – das prägt fürs Leben, auch für den Beruf. Hier trage ich auch eine Verantwortung, der ich gerecht werden muss.“ Es müsse der Versuch unternommen werden, Vertrauen in die Mitglieder auch in stressigen Zeiten vorzuleben und zeitlichen Verzug zu tolerieren. „Man muss auch regelmäßig mit den Mitarbeitern sprechen. Bei 35.000 Mitgliedern kann ich mich aber nicht um jeden einzelnen kümmern“, sagte der Piratenchef weiter. Er selbst arbeite rund 45 Stunden pro Woche als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium, ebenso viel Zeit wendet der studierte Kriminologe eigenen Angaben zufolge für die politische Arbeit bei den Piraten auf. dapd (Politik/Politik)