OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erhält zunehmend Unterstützung für eine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Klöckner verbinde „zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Zeitung „Rheinische …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, verlangt ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man …
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherungsschutz geht zurück. Im Jahr 2011 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden rund 137.000 Menschen nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Damit ging im Vergleich zum Jahr 2007 die …
Berlin (dapd). Der Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste ist nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums …
Berlin (dapd-bln). Als Konsequenz aus dem Desaster um den Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld sollten öffentliche Großprojekte nach Forderung der Grünen künftig von den Parlamenten kontrolliert werden.
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt. „Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch …
Berlin (dapd-nrd). Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), plädiert für eine Urwahl der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. „Jetzt, wo vier erfahrene Grünen-Promis kandidieren, ist ein Mitgliederentscheid die richtige Form, um die Spitzenkandidaten zu küren“, sagte Habeck der Tageszeitung …
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der nächste Termin zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönfeld muss aus Sicht der Wirtschaft verlässlich sein. Es dürfe jetzt kein neuer Termin aus der Hüfte geschossen werden, der nicht zu halten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin …
Berlin (dapd). Trotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in …
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Parteimitglieder vor zu viel Engagement gewarnt. „Es gibt keine Bremse beim Ehrenamt“, sagte Schlömer in einem dapd-Interview in Berlin. Erschöpfung jedoch beunruhige ihn. „Ich habe ganz viele Menschen gesehen, die sich engagiert …