Berlin (dapd). Die Steuerberater sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition deutlich mehr verdienen. Die Regierung will die staatlich festgelegten Gebühren der Steuerberater um insgesamt 16 Prozent anheben, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Begründet werde die Erhöhung unter anderem mit den gestiegenen Sach- und Personalkosten. Die Steuerberater gelten als klassische Wählerklientel der FDP. Der Verordnung muss der Bundesrat zustimmen. dapd (Politik/Politik)
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Gysi steht Urwahl skeptisch gegenüber
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, steht einer Urwahl zur Benennung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 skeptisch gegenüber. „Ich halte von dem, was die Grünen machen, nicht so viel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Doch ich mache mir da bei uns keine Sorgen. Das regeln wir einvernehmlich.“ Dass er eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus persönlicher Antipathie nicht wolle, nannte Gysi „Blödsinn“ und fügte hinzu: „Ich komme mit ihr gut hin. Aber die Frage der Spitzenkandidatur steht noch nicht an.“ Gysi kündigte an, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema zu machen. „Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber wir waren noch nicht stark genug, dass sie es nun auch umsetzen. Denn sie brechen den Koalitionsvertrag. Und das ist ein Riesenfehler.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich glaubt an den Nutzen der Neonazi-Zentraldatei
Leipzig (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus „einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus“. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung „wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU frühzeitiger aufgedeckt“ werden könnten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Die den unterschiedlichsten Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden, „dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind“, sagte der Minister. Die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin ruft zum Widerstand gegen Provokateure auf
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen respektvoll miteinander umgehen, damit wir weiter friedlich und in Freiheit miteinander leben können. Dazu gehört, dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt.“ Als Reaktion auf die Verbreitung von Sequenzen des islamfeindlichen Films „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) haben in den vergangenen Tagen wütende Demonstranten westliche Einrichtungen in mehreren muslimischen Ländern angegriffen. Im „Spiegel“ kündigte der Chef der rechtsextremen Splitterpartei Pro-Deutschland, Manfred Rouhs, an, den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle unterstützt Aufführungsverbot für Anti-Islam-Video
Berlin (dapd). Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, „dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und auch des öffentlichen Friedens ist“, sagte Westerwelle am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er rief dazu auf, dass sich auch die Bürgergesellschaft „gegen solche hassgetriebenen rechtsradikalen Kräfte bei uns stellt“ und die Justizbehörden alles täten, „damit hier kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird“. Im Zuge der von dem Film ausgelösten Proteste in weiten Teilen der muslimischen Welt hatten Hunderte Demonstranten auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angegriffen. Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. Im „Spiegel“ kündigte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs an, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht erwägt Fusion von Geheimdiensten
Berlin (dapd). Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. „Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie fügte hinzu: „Wir dürfen nichts ausschließen, auch die Zusammenlegung von Ämtern wäre möglich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) stehen in der Kritik, da sie den Bundestags-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung der Ermittlungspannen nicht ausreichend unterstützt haben sollen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich erteilt US-Prediger Jones Einreiseverbot
Berlin (dapd). Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Berlin. Eine Einreise des Pastors würde den deutschen Interessen widersprechen, sagte er. Jones erregte 2010 weltweites Aufsehen durch die Ankündigung, Koran-Exemplare öffentlich verbrennen zu lassen, was er dann jedoch unterließ. 2001 kam es bereits zu gewaltsamen Protesten in der islamischen Welt, als seine Gemeinde ein Video mit einer Koran-Verbrennung über das Internet verbreitete. In Afghanistan töteten wütende Demonstranten daraufhin sieben Ausländer. Zuletzt hieß es, Jones plane eine rechtsextreme Gruppierung in Deutschland zu besuchen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Die EZB macht keine schlechten Geschäfte
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im „Focus“ zu bedenken. „Aber die EZB erwirbt mit den Staatsanleihen ja Vermögenswerte, mit denen sie Geld verdienen kann“, fügte er hinzu. Er gehe nicht davon aus, dass die EZB schlechte Geschäfte mache. Die Zentralbank trage Risiken, „aber im Zweifel verdient sie Geld“, sagte der Minister. „Sie hat ja noch nicht einmal beim Schuldenschnitt in Griechenland Geld verloren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsrat will Bonuszahlungen bei Deutscher Bank deckeln
Frankfurt/Main (dapd). Die Investmentbanker der Deutschen Bank müssen mit einem weiteren Angriff auf ihre alten Privilegien rechnen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus formiert sich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge eine Allianz, die eine Obergrenze für Bonuszahlungen an Spitzenbanker des Konzerns fordert. „Es ist nötig und richtig, Gehaltsexzesse zu stoppen, da lief manches aus dem Ruder“, sagte Aufsichtsrat Werner Wenning der Zeitung. Die Kürzungspläne der neuen Bank-Doppelspitze aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen gehen dem Kontrolleur demnach noch nicht weit genug. Feste Grenzen für variable Gehaltsbestandteile sollten laut Wenning selbstverständlich sein. Eine konkrete Zahl nannte er dabei nicht. „Kein Manager, auch kein Investmentbanker, muss zweistellige Millionenbeträge verdienen“, erklärte Wenning. Dass der Bank dadurch Talente weglaufen könnten, erwartet Wenning nicht. „Überall werden Stellen und Boni gestrichen“, sagte er. „Der Wettbewerb ist kein Grund mehr, mit astronomischen Boni zu locken.“ Jain und Fitschen hatten bereits einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank ausgerufen und angekündigt, die Boni-Töpfe verkleinern und die Ausschüttung über fünf statt bisher drei Jahre strecken zu wollen. Zudem sollen externe Fachleute die Vergütungspraxis überprüfen. Auch die Gewerkschaft ver.di fordert eine Deckelung der Boni. Ziel sei, zu einer Verhältnismäßigkeit zwischen den Managergehältern und den Einkommen der Arbeitnehmer zu kommen, sagte ver.di-Vorstand Beate Mensch der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel setzt Sonderermittler ein
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zur Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer dem Landeskriminalamt ab 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte, erfuhr am Sonntag die Nachrichtenagentur dapd. Ein Name sei noch nicht im Gespräch. Es solle sich aber um eine kompetente Persönlichkeit handeln, die über Ermittlungserfahrungen verfüge. Eine endgültige Entscheidung über den Einsatz eines Sonderermittlers stehe noch aus. Henkels Sprecher Stefan Sukale war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hatte ein mutmaßlicher NSU-Helfer als Informant mehr als ein Jahrzehnt mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet. Henkel wusste davon nach eigenen Angaben seit März, hatte jedoch nicht die Öffentlichkeit informiert. Vertreter des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags werfen ihm bewusste Verschleierung vor. Sowohl der Innensenator, der seit Ende vergangenen Jahres im Amt ist, als auch dessen SPD-Amtsvorgänger Ehrhart Körting (2001 bis 2011) sollen dem Ausschuss nun Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)