OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Steuerberater sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition deutlich mehr verdienen. Die Regierung will die staatlich festgelegten Gebühren der Steuerberater um insgesamt 16 Prozent anheben, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Begründet …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, steht einer Urwahl zur Benennung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 skeptisch gegenüber. „Ich halte von dem, was die Grünen machen, nicht so viel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Doch ich mache …
Leipzig (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus „einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus“. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung „wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass …
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen respektvoll …
Berlin (dapd). Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, „dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch …
Berlin (dapd). Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. „Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang …
Berlin (dapd). Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in …
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im „Focus“ zu bedenken. „Aber …
Frankfurt/Main (dapd). Die Investmentbanker der Deutschen Bank müssen mit einem weiteren Angriff auf ihre alten Privilegien rechnen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus formiert sich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge eine Allianz, die eine Obergrenze für Bonuszahlungen an Spitzenbanker des Konzerns fordert. „Es ist …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zur Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer dem Landeskriminalamt ab 2002 Hinweise …