OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen ein islamfeindliches Video will die Bundesregierung rechtsextreme Provokateure in Deutschland stoppen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür „alle rechtlich zulässigen Mittel“ einsetzen. Die rechtsextremistische Bewegung Pro Deutschland hatte zuvor angekündigt, in Berlin den umstrittenen Film …
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will aus Furcht vor Strom-Engpässen im Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage „durch schnelle gesetzliche Änderungen die …
Berlin (dapd). Eine Einigung auf ein umfassendes Rentenkonzept noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Die Kritik an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente reißt nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Lösung bis …
Frankfurt/Main (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen ihrer Anzeigenkampagne gegen eine europäische Einlagensicherung gerüffelt. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Europäische Kommission habe …
Berlin (dapd). Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal an die Regierung des Sudans appelliert, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Die deutsche Vertretung in Khartum sei derzeit geschlossen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes …
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hat am Wochenende in mehreren Ländern personelle Vorentscheidungen für den Bundestagswahlkampf getroffen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz wurde am Samstag zum ersten Listenkandidaten der Piraten für die Wahl im Herbst kommenden Jahres bestimmt. Der bayerische Landeswahl bestätigte Landeschef …
Düsseldorf (dapd). Die Lufthansa treibt ungeachtet heftiger Kritik ihre Pläne für eine neue Billigtochter im europäischen Flugverkehr voran. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende will Konzernchef Christoph Franz schon in dieser Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details zur Neuausrichtung des hoch defizitären …
Berlin (dapd). Trotz der anhaltenden Kritik an ihren Rentenplänen gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter kämpferisch. „Den Ärger stehe ich durch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich betonte sie, dass sie das Thema Altersarmut weiter angehen will. „Mir ist …
Berlin (dapd). Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). „Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag …