OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele hat im Zusammenhang mit der NSU-Pannenserie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben. Wenn die Behörden den vielen Hinweisen und Indizien systematisch nachgegangen wären, „dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht …
Berlin (dapd). SPD und Grüne warnen vor einem Verbot der Vorführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme …
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nach den gewalttätigen Protesten von Muslimen gegen einen anti-islamischen Schmähfilm ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger am Sonntag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. „Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab …
Berlin (dapd). Die Schienengüterverkehrstochter der Deutschen Bahn will in Deutschland trotz unerwartet stark gesunkener Transportleistung in diesem Jahr aus den roten Zahlen kommen. Der Vorstandschef von DB Schenker Rail, Alexander Hedderich, sagte der Nachrichtenagemtur dapd, der im vergangenen Jahr angesichts absehbarer Verluste …
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden.
Berlin (dapd). Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl eine große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir …
Berlin (dapd). Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von „Bild.de“ künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das sei ein Vorschlag, den die sogenannte „Zukunftsgruppe“ am Montag beraten und verabschieden wolle. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, …
Leipzig (dapd). In der SPD-Spitze gibt es offenbar Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 zu küren. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurückezogen. Frank-Walter Steinmeier …
Berlin (dapd). Die SPD hat ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konkretisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um der sinkenden Tarifbindung entgegenzuwirken. „Das 50-Prozent-Quorum muss abgeschafft werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. …
Passau (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) glaubt fest an einen Wahlsieg der CSU 2013. „Die CSU kann sich nur selbst besiegen“, sagte Aigner, die ein Jahr vor den Bundestags- und Bayern-Wahlen angekündigt hat, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu …