OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt und zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz erlaubt in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die …
Berlin (dapd). Vor Beginn erster angemeldeter Demonstrationen gegen ein islamfeindliches Video in Deutschland hat die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, …
Bonn (dapd). Der Karikaturist Klaus Staeck hat in der Diskussion über islamkritische Karikaturen die Verantwortung der Zeichner hervorgehoben. Die Kollegen müssten „mit sich ausmachen, ob sie in dieser Situation noch einmal Öl ins Feuer gießen, wenn es schon brennt.“ Das müsse man …
Hongkong (dapd). Das iPhone 5 ist da: Von Sydney bis Paris haben tausende Apple-Fans am Freitag in langen Warteschlangen ausgeharrt. Einige kamen schon in der Nacht, um zu den ersten zu gehören, die das begehrte Smartphone in die Hände bekommen. Das neue …
München (dapd). Eine Verkürzung der TÜV-Fristen für ältere Autos, wie es die EU-Kommission plant, hätte laut ADAC keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Nach einer vom Automobilclub in Auftrag gegebenen Studie der Technischen Universität Dresden ist es auch bei Fahrzeugen, die sieben Jahre …
Brüssel (dapd). Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Mission. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden „eine …
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die im Bundessicherheitsrat diskutierte Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Er sagte am Freitag in Berlin, deutsche Panzerlieferungen in „das Pulverfass dieser Region“ seien „nicht vernünftig, sondern abenteuerlich“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, im …
Frankfurt/Main (dapd). Zwei ältere Angeklagte stehen seit Freitag wegen Terrorismusvorwürfen vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die 79-jährige Sonja Suder muss sich als mutmaßliches früheres Mitglied der Revolutionären Zellen wegen dreifachen Mords verantworten. Sie wird beschuldigt, 1975 den OPEC-Überfall in Wien mit …
Brüssel (dapd). Die EU-Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Beatles-Labels EMI durch Universal Music gebilligt. Universal kann die EMI-Tonträgersparte unter bereits akzeptierten Auflagen kaufen, wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel bekanntgab. Die komplette EMI-Zerschlagung ist damit fast besiegelt: Für den Vollzug …
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf bekommen. Das Gericht wies eine Beschwerde des Betreibers der Jet-Tankstellen, ConocoPhillips, gegen einen Auskunftsbeschluss der Aufsichtsbehörde zurück, wie das Kartellamt am Freitag mitteilte. …