OWL · Münsterland · Osnabrück
Wiesbaden (dapd). Die SPD will in den kommenden Wahlkämpfen das Thema Bildung ganz weit vorne auf ihre Agenda setzen. „Wir müssen alle Investitionen in den Bereich Bildung stecken“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier am Freitag nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von Bund …
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die Beschäftigten des insolventen Versandhändlers Neckermann auf Arbeitslosigkeit und Jobsuche vor. „Lässt sich ein Eintritt in die Arbeitslosigkeit nicht mehr abwenden, geht es darum, die Betroffenen schnellstmöglich zu unterstützen“, sagte der Leiter der hessischen …
Brüssel (dapd). Der globale Musikmarkt wird neu geordnet – und das britische Traditionslabel und Beatles-Mutterhaus EMI kommt dabei endgültig unter die Räder. Die EU-Kommission gab Weltmarktführer Universal am Freitag grünes Licht, die Tonträgersparte von EMI für rund 1,4 Milliarden Euro zu kaufen. …
Berlin (dapd). Die Länder wollen mit dem Bund über eine stärkere Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich und nicht nur bei Hochschulen verhandeln. Eine von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot in der Wissenschaft zu kippen, geht dem Bundesrat nicht weit …
Berlin (dapd-lbg). Der Bundesrat hat den Weg für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen freigemacht. Die Länder votierten am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Dort ist …
Berlin (dapd). Nicht mehr zulässige, aber liebgewonnene Autokennzeichen wie LEO für den inzwischen aufgelösten Landkreis Leonberg könnten bald wieder verstärkt im Verkehr auftauchen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verordnung, wonach die Länder beim Bundesverkehrsministerium beantragen können, solche Kennzeichen wieder zuzulassen. Der …
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erwartet, dass die bundesweit angemeldeten Demonstrationen gegen den islamfeindlichen Film „Unschuld der Muslime“ am Freitag und Samstag „weitestgehend friedlich“ verlaufen werden. Er könne aber nicht ausschließen, „dass es Scharlatane gibt, die die …
Berlin (dapd). Die SPD zieht einem Medienbericht zufolge mit Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. Darauf liefen die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück hinaus, meldete das Magazin „Cicero“ (Oktoberausgabe) am Donnerstag vorab. Mit …
Mannheim (dapd). Der vielfach kritisierte Überschuss der deutschen Leistungsbilanz wird in den kommenden Jahren durch die Alterung der Bevölkerung deutlich schrumpfen, und sie kann sogar ins Minus rutschen. Das geht aus einer im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellten Studie des Zentrums für Europäische …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls per Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung sei aber „kurzfristig …