OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Mit einem Paukenschlag hat sich der Bundesrat aus der Sommerpause zurückgemeldet: Die Länderkammer setzte das Streitthema gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten dem Bundestag auf die Tagesordnung. Das Meldegesetz landete zur Nachbesserung im Vermittlungsausschuss. Liebgewonnenes kann in Form von alten Kfz-Kennzeichen wie …
Wilhelmshaven (dapd). Mit dem symbolischen Entladen des ersten Containers ist Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Betrieb gegangen. Nach mehreren Verschiebungen des Starttermins und monatelangen Diskussionen um Baumängel verlief der Löschvorgang ohne Komplikationen. „Was lange währt, wird endlich gut“, sagte der Chef …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls durch ein Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei aber, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung sei …
Hamburg (dapd). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook stellt nach Protesten von Datenschützern die automatische Gesichtserkennung von Nutzern in Europa ein. Bisher wurden die biometrischen Daten von Fotos erfasst, um dieselben Personen auf anderen Fotos automatisch zu erkennen. Dagegen hatten Datenschützer protestiert, auch der …
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf bekommen. Das Gericht entschied, dass der Betreiber der Jet-Tankstellen, ConocoPhillips, einen umfangreichen Fragenkatalog der Kartellwächter zu möglichen Wettbewerbsbehinderungen beantworten muss. Das bestätigte am …
Berlin (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld steht innerhalb der Union offenbar eine Einigung bevor. „Wir sind einer Lösung nahe. Ich bin sehr zuversichtlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag auf dapd-Anfrage nach einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesfamilienministerin Kristina …
Augsburg (dapd). Im neu aufgerollten Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber hat der 78-Jährige vor dem Augsburger Landgericht eine Niederlage erlitten. Ein Befangenheitsantrag Schreibers gegen die Besetzung des Gerichts wurde abgelehnt, wie die Vorsitzende Richterin am Freitag, dem zweiten …
Baden-Baden (dapd). Das Landgericht Baden-Baden hat einen der meistgesuchten NS-Verbrecher für tot erklärt und das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Das Landgericht Baden-Baden kam nach langwierigen Untersuchungen zu dem Schluss, dass der ehemalige KZ-Arzt Aribert Heim 1992 in Ägypten starb. Heim galt lange …
Hamburg (dapd-nrd). Im Streit über die automatische Gesichtserkennung beim sozialen Internet-Netzwerk Facebook hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Verwaltungsanordnung gegen das Unternehmen erlassen. Damit soll Facebook davon abgehalten werden, biometrische Daten seiner Nutzer ohne deren Einverständnis zu erfassen und zu speichern, …
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden soll. „Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD. Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts“, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Zuvor …