OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag will die Regeln für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich verschärfen. Nötig sei mindestens „eine deutliche Erweiterung“ der bisher drei Stufen, nach denen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen, heißt es in einem Brief, den die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar …
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. „Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung“, sagte Fraktionschefin Renate …
München (dapd-bay). Bayern pocht auf eine rasche Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben. Asylbewerber aus den beiden Balkanstaaten hätten es „ausschließlich auf die Sozialleistungen abgesehen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München und forderte die EU …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht mit Spendierhosen in den Wahlkampf 2013. In Deutschland müsse das Wachstum angeregt werden, indem die Binnennachfrage steige, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Das verlange zum Beispiel der Internationale Währungsfonds von …
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat sich gegen die Ausnahmeregeln bei der EEG-Umlage für die stromverbrauchende Industrie gewandt. Die Regierung habe eine „Subventionsmaschinerie für Banken und Agrarindustrie“ erzeugt, sagte Trittin am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. Die deutschen Verbraucher und …
Wiesbaden (dapd). Die Getreideeinfuhr nach Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt wurden 2011 rund 8,9 Millionen Tonnen Getreide nach Deutschland importiert und damit 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert …
Luxemburg (dapd). Die Euroländer haben im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, als sie aus dem Rest der Welt eingekauft haben. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahr noch ein Minus …
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch zur Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Deshalb wolle er alle …
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Ausnahmen für stromfressende Industriebetriebe bei den erneuerbaren Energien angegriffen. „Fast zwei Drittel der Preissteigerungen werden definiert durch die Ausnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat“, kritisierte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag …
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine „falsche Reaktion“ auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte Koenigs …